Promis für die Linkspartei: Zeichen eines Neuanfangs
Gute Nachrichten für die Linke: Die Grüne Cansin Köktürk wechselt in die Partei, der Sozialpolitiker Ulrich Schneider nähert sich wieder an.
Prominenter Neueintritt: die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk aus Bochum Foto: Finn Kantus
BERLIN taz | Noch vor ihrem Parteitag kann die Linkspartei positive Nachrichten vermelden: Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und eine der prominentesten Stimmen in Sachen soziale Gerechtigkeit in Deutschland, nähert sich wieder seiner alten Partei an. 2022 war er nach sechs Jahren Mitgliedschaft aus der Linkspartei ausgetreten, weil er die pro-russischen Reden von Sahra Wagenknecht nicht mehr ertrug. Nun wird Schneider Teil einer Erneuerungskampagne, mit der die Linkspartei prominente Personen aus dem sozialen Bereich als Mitstreiter präsentieren will.
Entwickelt wurde die Kampagne mit Vertretern von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Linkspartei. Ihre Partei brauche starke Bündnispartner, um in Zeiten sozialer Spaltung eine laute Stimme zu sein, erklärten die Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler dazu.
Auf ihrem Parteitag, der am Freitag in Augsburg beginnt, möchte die Linkspartei Aufbruchstimmung verbreiten. Von nun an wird nach vorne geschaut, lautet die Botschaft.
Die Querelen mit dem Wagenknecht-Lager sind seit deren Austritt aus der Partei im Oktober endgültig vorbei. Die Fraktion im Bundestag ist durch diesen Abgang seit dieser Woche Geschichte. Tatsächlich stürzt der Abschied von Wagenknecht die Partei bisher nicht in eine Krise, ganz im Gegenteil. Viele empfinden ihn als befreiend, weil dadurch das Profil der Partei wieder klarer wird. Das strahlt auch auf das Umfeld der Partei aus.
„Die Grünen haben ihre Werte verraten“
Zwei bis drei Mal so viele Neueintritte wie Abgänge könne die Linkspartei seit der überfälligen Trennung von Wagenknecht und Co verbuchen, rechnete Janine Wissler am Montag in Berlin vor. Eine genaue Zahl will sie auf dem Parteitag bekannt geben.
Ein prominenter Neueintritt wurde bereits am Donnerstag bekannt: die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk aus Bochum wechselt von den Grünen zur Linkspartei. Die 30-Jährige war Heimleiterin in einer Notunterkunft für Geflüchtete, obdachlose und suchterkrankte Menschen und 2020 den Grünen beigetreten. In den vergangenen Monaten machte sie als scharfe Kritikerin der Ampel medial auf sich aufmerksam.
„Ich gehöre keiner Partei mehr an, die einer menschenverachtenden Asylreform zustimmt und Lützerath mitträgt“, schrieb Köktürk am Donnerstag auf X (ehemals Twitter). „Ich gehöre ab nun an einer Partei an, die bei der Menschenwürde keine Kompromisse macht.“
Die Grünen hätten ihre Werte verraten, sagte sie dem Spiegel in einem Interview, das am gleichen Tag erschien. „Bei Menschenrechten wie beim Asylkompromiss oder auch bei der Kindergrundsicherung sollte es keine Kompromisse geben.“ Sie habe sich entschieden, in die Linkspartei einzutreten, weil diese „am klarsten für radikalen und zugleich sozialen Klimaschutz sowie für die Bekämpfung von Armut durch Umverteilung nach unten“ stehe. Zudem stelle sie sich dem Rechtsruck bei der Migrationsfrage unmissverständlich entgegen, sagte sie.
Ebenfalls auf X verkündete die Campaignerin und Politikwissenschaftlerin Liza Pflaum am Donnerstag, dass sie in die Linke eingetreten sei. „Nie zuvor war ich so fassungslos über die politische Lage“, schieb die Mitbegründerin der Bewegung „Seebrücke“ zur Begründung.
Neues Parteilogo
Den Neuanfang der Linkspartei untermalen soll auch ein neues Logo, das auf dem Parteitag vorgestellt werden soll. Es ist die erste Logo-Reform seit Gründung der Linkspartei vor 15 Jahren, als sie aus der Vereinigung von Linkspartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) hervorging. Die Farbe Rot soll weiter den Auftritt der Linken prägen und die Hauptfarbe bleiben, soll aber durch andere Farben ergänzt werden.
„Unser Rot sagt Achtung und verneigt sich vor denen, die in der Vergangenheit für die Menschenwürde und Gerechtigkeit gekämpft haben“, sagte Parteichef Janine Wissler der taz. Rot sei „weltweit die Farbe der sozialistischen Bewegungen“ und bleibe daher die Farbe der Linkspartei.
Das kräftige Schwarz wird dafür weitgehend aus dem neuen Corporate Design verbannt, das die Agentur Brüder Creative Cooperative entworfen hat. Der kleine Keil auf dem i im Wort Linke bleibt dafür erhalten, allerdings dezent jetzt in Weiß oder Rot wie die Schrift. Er zitiert den berühmten roten Keil des russischen Avantgarde-Künstlers Eliezer „El“ Lissitzky aus dem Jahr 1919, einen Wegbereiter des Konstruktivismus. Anders als bisher weist der Winkel aber nun von links unten nach rechts oben.
Das neue Erscheinungsbild sei „auch eine Weichenstellung für die kommende Europawahl und die Wahlen in Ost-Deutschland“, sagt Parteichef Schirdewan. Mit anderen Worten: Es soll wieder aufwärts gehen.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
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matze38
Die Linke will regierungstauglich für SOS und Gruene sein und dafür ist man bereit sämtliche Standbeine abzusägen. Sieht man ja schon in Berlin, nix hat die Linke bewirkt, Armut und Kriminalität sind angewachsen.
matze38
Die linke zeigt was sie sein will, eine links Gruene Partei, ob man so die Urklientel zurückgewinnt, bezweifle ich, paar Gruene Wähler sicherlich. Mit ihrer Migrationspolitik, macht sie alles andere wieder kaputt.
Der Witz ist das Schirdewan auf Nr. 1 gesetzt wird, der als Parteichef einige Niederlagen zu verantworten hat, aber wenn man sich einredet, dass das alles an Wagenknecht lag muss man sich nicht wundern.
dator
Vielleicht kann man sie eines Tages wieder wählen.........
Uns Uwe
Also, ich würde eine LINKE begrüßen, die ein gutes, wissenschaftlich fundiertes sozialistisches Programm hätte, dem sie auch dann treu wäre, wenn CDU oder SPD lauthals Waffenlieferungen Kriegsgebiete fordern und damit den deutschen Militarismus fortsetzen oder wenn die menschenrechtliche Gleichheit wieder mal auf dem Altar einer reflexionslosen Staatsraison geopfert werden soll.
Für die LINKE müssen Staaten und transstaatliche Institutionen aber stets den Menschenrechten unterworfen sein und nicht umgekehrt.
Ich denke, wenn die LINKE das beherzigt, bekommt sie Profil, nicht durch die Auffüllung ihres Personals durch Prominente.
Emmo
@Uns Uwe "...wenn CDU oder SPD lauthals Waffenlieferungen Kriegsgebiete fordern und damit den deutschen Militarismus fortsetzen..."
heisst, wir lassen usurpatoren wie Putin einfach gewähren? ist das tatsächlich ihre vorstellung von solidarität mit den schwächeren? toller sozialismus...
Ciro
@Emmo Habe diesen Radikalpazifismus noch nie verstanden. Wenn auch keine Verteidigung möglich sein soll, erreicht er das Gegenteil von Frieden.
Uns Uwe
@Emmo Die deutschen Herrschaftseliten waren schon in den Weltkriegen I und II sehr an der Ukraine interessiert. Was meinen Sie, warum?
Sozialisten sollten diese Politik der Kriegskredite aus geopolitischem Interessen nicht weiterführen, sondern beenden - auch dann, wenn die neuen Kriegskredite mit wohlklingenden Motiven begründet werden sollen.
Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nie kommen müssen und auch noch während der ersten Kriegsphase wäre der Krieg durch Verhandlungen zwischen Putin und Selensky sehr schnell beigelegt worden. All das ist bekannt, denke ich mal.
Erst vor zwei Tagen hat Gysi das im Bundestag auch so klargestellt. Zugehört wurde ihm dort nicht.
Emmo
@Uns Uwe "Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nie kommen müssen"
Ja klar, Putin hat rein aus Gründen der Selbstverteidigung gehandelt (Ironie Off)
Ciro
@Uns Uwe Verhandlungen worüber? Dass Russland einen Teil seiner Kriegsbeute behalten darf? Hm.
Abdurchdiemitte
Einige Foristen haben sich hier ja skeptisch/kritisch zur künftigen außenpolitischen Orientierung der Linkspartei geäußert. Und in der Tat bleibt diesbezüglich der Elefant im Raum stehen, auch nach dem Weggang Wagenknechts und ihrer Getreuen.
Eine neue Wagenknecht-Partei hat da natürlich den Vorteil - sarkastisch gesprochen - , auf so etwas wie politische Differenzierung und Abwägung so überhaupt keine Rücksicht nehmen zu müssen. Schließlich ist sie eindeutig als (links)populistisch identifiziert und wird ja vermutlich genau deshalb ihre Wähler finden.
Die Linkspartei hingegen kann nur gewinnen, wenn sie auf die alten antiimperialistischen und anti amerikanischen Reflexe verzichtet. Das muss zwangsläufig nicht die Aufgabe bisheriger außenpolitischer Grundpfeiler bedeuten. Hier könnte sie sich sogar glaubhaft vom Mainstream aller anderen Parteien absetzen und ein Alleinstellungsmerkmal formulieren, welches eine echte Wahlalternative bietet. Wozu SPD und Grüne ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage oder willens sind.
Statt aber weiter reflexhaft ein “Raus aus der NATO!” zu postulieren, wäre eine tiefer gehende Debatte über die zukünftige Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa vonnöten, die über den Tag hinaus reicht, gerade angesichts des Krieges in der Ukraine.
Wenn es der Linken gelingt, uns als Wählern ECHTE Entscheidungsoptionen zu präsentieren - und zwar in allen Politikfeldern -, reicht es vielleicht für den Wiedereinzug in den Bundestag. Höhenflüge erwarte ich derzeit sowieso nicht.
Kaboom
Würde Ulrich Schneider wieder bei der Linken aktiv, sollte man ihn so weit "oben", wie eben möglich positionieren. Der Mann weiß - anders als Frau Wagenknecht - wovon er spricht.
matze38
@Kaboom Hr. Schneider hat jeglichen Kontakt zu seiner Klientel verloren. Gerade Arme sind Migrationsskeptisch, weil sie die Probleme zu erst sehen, die linke und Gruene, auch Hr. Schneider gern ignorieren.
Ciro
"Ich gehöre ab nun an einer Partei an, die bei der Menschenwürde keine Kompromisse macht."
Deswegen unterstützt diese Partei oder zumindest ein bemerkenswerter Teil bspw. Russland und Kuba.
Tom Tailor
"Promis für die Linkspartei"
Welche Promis?
Chris McZott
„Ich gehöre ab nun an einer Partei an, die bei der Menschenwürde keine Kompromisse macht.“
Dann darf ich ja gespannt sein wie sich die neue Linke gegenüber Staaten wie China, Kuba oder Venezuela positioniert...
Wenn es gelingt Menschenrechte oder Pazifismus als universelle Konzepte anzuerkennen und nicht nur als Hebel im Kampf gegen "den Westen", dann wäre das in der Tat ein deutlicher Zugewinn an Glaubwürdigkeit.
Frau Wagenknecht hat den Bogen bezüglich Russland überspannt, aber grundsätzlich war (ist?) der "Westzentrismus" eine Konstante linker Dogmatik. Man darf (sollte!) gerne alle Widersprüchlichkeiten westlicher "Wertepolitik" anprangern...nur darf man dann aber nicht behaupten, dass China kommunistisch, Iran antikolonialistisch oder Russland antiimperialistisch sei....
Abdurchdiemitte
@Chris McZott „… nur darf man dann aber nicht behaupten, dass China kommunistisch, Iran antikolonialistisch oder Russland antiimperialistisch sei …“.
Ich habe den Eindruck, wenn von den Linken die Rede ist, sind wir auf ganz verschiedenen Veranstaltungen unterwegs. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: in letzter Zeit vermisse ich eine auch nur ansatzweise kritische Analyse westlicher Politik im Kontext globaler Entwicklungen.
Das stößt anderswo, außerhalb unseres begrenzten europäischen (und US-amerikanischen) Horizonts zuweilen recht sauer auf und wir sollten uns nicht noch darüber wundern, wenn uns dann ehemalige Allierte im globalen Süden zunehmend von der Fahne gehen und sich den von Ihnen erwähnten „schlimmen Fingern” China, Russland, Iran zuwenden.
Es sei denn, man möchte unbedingt einem “clash of cultures/civilisations” (Huntington) das Wort reden. In diesen Chor sollten Linke jedoch nicht mit einstimmen, denn es ist keineswegs ausgemacht, wer aus diesem “clash” als Sieger hervorgehen wird.
Prayn
@Chris McZott Genau meine Hoffnungen und Befürchtungen. Ich erwarte von einer neuen Linken ein klares Bekenntnis zur militärischen Unterstützung der Ukraine, ansonsten macht die Empörung über die rechte Migrationspolitik keinen Sinn. Von der Idee des Sozialismus sollte man sich vielleicht auch mal verabschieden?! Was wir brauchen, ist eine Stärkungung des Sozialen, keinen Sozialismus. Die letzten PDS-Veteranen und DDR-Nostalgiker sollten abtreten, damit die Erneuerung ohne Ideologen und Dogmatiker gelingen kann. Gesinnungsfreier, demokratischer Humanismus, das wünsche ich mir von einer erneuerten Linken.
Andreas_2020
Nun das sind gute Nachrichten, aber in einer Demokratie werden Wahlen abgehalten und da muss diese Linkspartei jetzt konkurrieren und sie muss die fünf Prozent-Hürde nehmen, sie muss Erfolge produzieren.
Und genau an diesem Punkt bin ich skeptisch. Vernünftige Ideen hat die Partei lange vorgetragen, genützt hat es aber nicht viel. Die Linkspartei war auch in Landesregierungen und auch das war nicht so eine Erfolgsgeschichte, wie man sich die gewünscht hätte.
Insofern sehe ich das dennoch skeptisch. Auch die PDS in den 1990ern war nicht unsympathisch, bzw. auch damals haben sie durchaus eine schlüssige Idee von sozialer Gerechtigkeit und Verteilung verkündet.
Die Nagelprobe werden die nächsten Wahlen sein und dann geht es auch um attraktive Kandidaten, die wirklich eine Durchschnittsbevölkerung ansprechen können, die 'passen', wenn die Partei dann mit ihrer SED-PDS-DKP-linke Sekten-Mix antritt, könnte es auch daran scheitern.
Nur mal als Erinnerung Christine Buchholz wollte, dass sich die Kurden in Kobane und Rojava mit Ghandi-Methoden gegen den IS wehren, die sollten keine Waffen erhalten, sondern es ohne Waffen schaffen. Zuvor hatte Gysie sich solidarisch erklärt. Wenn die Linke noch ein paar solche weltfremden Ideen ventiliert, dann werden sie eine auf Hochschulen und Minimilieus reduzierte Gruppe werden, die früher mal im Bundestag war.
Kriebs
@Andreas_2020 "Vernünftige Ideen hat die Partei lange vorgetragen, genützt hat es aber nicht viel."
--> Als die Partei noch vernünftige Ideen vorgetragen hat, hatte sie auch noch deutlich höhere Stimmenanteile.
Allerdings hat sich die Partei Die LINKE (ebenso wie alle anderen linken Parteien) auf die von Ihnen zitierten "weltfremden Ideen [von] Hochschulen und Minimilieus" konzentriert und sich (wie ebenfalls alle anderen linken Parteien) von der Politik "für den kleinen Mann" verabschiedet.
Wer das nicht glaubt sollte das Bundestags- bzw. Parteiprogramm von 2005 (Bessere Arbeit, bessere Bildung, Frieden) mit dem Programm für die letzte Bundestagswahl vergleichen. Da sind starke programmatische Brüche zu erkennen und die Ziele von 2005 (Bessere Arbeit, bessere Bildung, Frieden) sind nur noch bloße Lippenbekenntnisse.
Nun ist aber das Wählerpotential von intersektional-denkenden HochschulabsolventInnen vergleichsweise schmal und wird zudem schon von SPD & Grünen (nahezu vollständig) abgegrast. Mal sehen, ob die Linke hier als drittes Rad am Wagen reüssieren kann.
Abdurchdiemitte
@Andreas_2020 Die Kurden in Syrien haben von den USA gerade mal so viele Waffen erhalten, um den IS niederhalten zu können. Sie haben für den Westen also quasi die Kohlen aus dem Feuer geholt. Um jetzt nicht von Erdogans Panzern platt gewalzt zu werden, reicht die westliche Unterstützung bei weitem nicht, sofern von Unterstützung überhaupt die Rede sein kann. Und mit dem Problem der Internierten IS-Kämpfer und deren Familien werden die Kurden in Rojava auch im Stich gelassen.
Und bei uns kann sich die Politik nicht einmal zu einer Aufhebung des wirklich lächerlichen PKK-Verbots durchringen. Stattdessen dürfen faschistische Graue Wölfe hierzulande offen agitieren und ihre gegen Erdogan oppositionell eingestellten türkischen Landsleute einschüchtern. So sieht es doch aus.
Soweit ich weiß, ist die Linkspartei die einzige Partei hierzulande, die diese Gegebenheiten öffentlich überhaupt skandalisiert.
Chronist
@Andreas_2020 „ Die Linkspartei war auch in Landesregierungen und auch das war nicht so eine Erfolgsgeschichte, wie man sich die gewünscht hätte. “
Da würde ich gerne widersprechen.
RRG in Berlin hat diese Stadt wieder in eine zukunfträchtige Metropole verwandelt. Es wurden dort zB endlich Wege für eine Verkehrswende in Deutschland und die börsengemachte Wohnungsnot entwickelt.
Das war auch das Verdienst einer starken Linken.
Ähnliches gilt auch für Bremen.
Kriebs
@Chronist "RRG in Berlin hat diese Stadt wieder in eine zukunfträchtige Metropole verwandelt. Es wurden dort zB endlich Wege für eine Verkehrswende in Deutschland und die börsengemachte Wohnungsnot entwickelt."
--> In welchem Berlin leben Sie denn? Die bundesdeutsche Hauptstadt jedenfalls kann es nicht sein.
In Berlin gibt es weder eine Verkehrswende (es sei denn die Sitzblockaden der LG zählen für Sie schon dazu) noch Wege gegen die börsengemachte Wohnungsnot.
Im Gegenteil. Die Linke ist als Teil von der rot-roten Regierung in Berlin einer der zentralen Verursacher der börsengemachten Wohnungsnot. Es war der Senat Wowereit II, der den Auftakt der Privatisierung des staatlichen Wohnungsbestands im Jahr 2004 (übrigens unter einem 2. Bürgermeister Gysi) einläutete (de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien).
Ironischerweise erfolgte dieser Verkauf an die Deutsche Wohnen, deren Startauftakt für den raketenmäßigen Dividende-Booster die Übernahme der 61.000 Wohnungen war.
Die Linke und gute Politik in Berlin, dass ich nicht lache.
Walterismus
@Chronist Wo ist denn Berlin Zukunftsträchtig? Die Stadt ist am Abgrund mit dem Höhepunkt der Wahlwiederholung. Berlin ist festgefahren wie sonst keine andere Stadt in Deutschland.
Gnutellabrot Merz
Na das ist doch schonmal gut, dass der Wagenknecht Weggang wie erwartet der Linken neues Leben einhaucht.
Wenn die Linke sich jetzt wirklich als Partei der kleinen Leute etablier, ohne rechtes Geschwurbel und Diktatorenliebe, dann könnte das doch nochmal was werden.
Jalella
"Anders als bisher weist der Winkel aber nun von links unten nach rechts oben."
Ich hoffe, das soll nicht einen politischen Wechsel nach rechts andeuten, wo ja leider meist oben ist.
Ich wünsche der Linken alles Gute. Gut, dass jetzt doch einige wieder zurückfinden, die von Wagenknecht vertrieben wurden.
Karim Abidi
Es bräuchte deutlich mehr Austritte bei SPD und Grünen für diese menschenverachtende neoliberale Politik. Naja, beide Parteien haben schon lange nichts mehr mit linker Politik zu tun, wen wunderts also, dass auch der moralische Kompass verloren ging?
Abdurchdiemitte
Eine erneuerte, glaubwürdige Linkspartei ohne Wagenknecht wäre nicht gleich die “stärkste der Parteien”, aber sie könnte immerhin den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Das wäre schon was.
Zumindest kann sie diejenigen hinter sich versammeln, die nicht den Marsch in die illiberale und unsoziale Gesellschaft antreten wollen.
Karim Abidi
@Abdurchdiemitte Ich hoffe es. Kenne aber viele, die halt aus der Linken wirklich nur Gysi und Wagenknecht kennen
SaitenReisser
„Ich gehöre ab nun an einer Partei an, die bei der Menschenwürde keine Kompromisse macht.“
Aha. Eine Partei, die in direkter Nachfolge der SED steht macht also keine Kompromisse bei der Menschenwürde? Wenn Mauertote reden könnten hätten sie da sicherlich den einen oder anderen Einwand.
Ajuga
"Ich gehöre ab nun an einer Partei an, die bei der Menschenwürde keine Kompromisse macht."
Naja, die Linkspartei hat auf Bundesebene ja auch nie regiert.
Wo sie das auf Landesebene tut, ist sie genauso bereit, sich "Sachzwängen" zu unterwerfen wie jede andere Partei.
rosa
#LINKEcountmein
Brot&Rosen
für die LINKEN ist es erfreulich, daß die zahl der eintritte, die der austritte übertrifft. aber die angebliche "kampagne", promis zu gewinnen, zeitigt ein merkwürdiges verständnis von bündnispolitik .
mir wäre lieber, ich würde eine kampagne der LINKEN sehen, die "im feld" und nicht innerparteilich um bündnispartnerInnen bemüht ist - besser noch:
die massen der jeweiligen verbandsmitglieder zu mobilisieren. das können die jeweiligen verbände z.Z. auch (noch) nicht, haben sie noch nie gekonnt, müßten sie neu lernen.
der sovd z.b. (eher spd-nahestehend) erfährt das gerade bei seiner etwas mickrigen renten-kampagne. da sah man z.b. in der FHH einige LINKE dabei - eine wirkliche mobilisierung geht aber über die wenigen hundert demo-teilnehmenden hinaus. schließlich gibts eine menge renterInnen, deren rente einfach zum heulen ist + die auf grundsicherung angewiesen sind ... das hat zumindest der sovd zugegeben.
joaquim
Na das sind doch gute Nachrichten!
Zebulon
Das liest sich gut. Dann schauen wir einmal !
Eine Linke, die sagt, was sie will und das auch macht, hat sehr viele Chancen. Zumal die Wagenknechtleute sich auf ein passives Abstellgleis begeben habe, freiwillig. Und das ist auch gut so. Endlich - dadurch wird die Linke wählbar - jetzt hart dranbleiben mit viel Glück !
Fri Ass
Wahlkampf und Parteiprogramm ist Theorie. Regieren ist sich mit Realitäten zu befassen und Lösungen zu schaffen. Da bleibt manchmal nicht mehr viel übrig von der Theorie. Auch Vegetarier essen Fleisch, wenn der Hunger gross ist.