Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agrardiesel
Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um Abgrenzung.
Androhung von Gewalt? Ampel am Galgen, Stuttgarter Bauerndemo am 21. Dezember Foto: taz
BERLIN taz | Bei Protesten gegen die Streichung von Agrarsubventionen haben manche Teilnehmer unter Rechtsextremen beliebte Parolen, Galgensymbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung gezeigt. Auf der Demonstration des Deutschen Bauernverbands am 18. Dezember in Berlin und in einem Protestzug dorthin waren neben 1.700 anderen Traktoren auch Trecker mit Galgenschlingen zu sehen, an einer hing eine Ampel als Symbol für die Ampelkoalition. Das belegen ein Foto der Nachrichtenagentur dpa und eine Aufnahme in einem Facebook-Beitrag von Landwirtsaktivisten.
Auch in einem Zug zur Kundgebung der Bauernbewegung Land schafft Verbindung Baden-Württemberg am 21. Dezember in Stuttgart fuhr ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche ein Holzgalgen mit Ampel stand. Am 19. Dezember war im saarländischen St. Ingbert laut mehreren Medien bei einem Bauernprotest ein Galgen mit Ampel vor einer Halle aufgestellt worden. „Das ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt“, kritisierte Martin Hofstetter, Agrarexperte der Umweltorganisation Greenpeace.
Auf Fotos von der Veranstaltung in Stuttgart sind auch mehrere Traktoren mit der schwarzen Fahne der gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er Jahren zu sehen. In der Mitte der Fahne befinden sich ein weißer Pflug und ein rotes Schwert.
Während der Weimarer Republik hatten sich in Schleswig-Holstein in der Landvolkbewegung Bauern organisiert, die wegen hoher Schulden in Not geraten waren. Sie verübte mehrere Bombenanschläge. Viele der Landvolkakteure traten früh der NSDAP bei. Der Historiker Christian M. Sörensen schreibt, die Bewegung habe mit ihrem Kampf gegen das „System“ die Abkehr von den bisherigen Parteien verstärkt, die Bauern für politische Betätigung mobilisiert und so „ungewollt den NSDAP-Aufstieg gefördert“. Die Geschichtswissenschaftlerin Heidrun Edelmann attestierte im Bauernblatt Schleswig-Holstein Claus Heim, einem der wichtigsten Landvolkführer, „völkische, nationalistische und antisemitische Denkansätze“.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat wegen der Sparpläne der Bundesregierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. „Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem Video, das der Verband auf X veröffentlichte. „Wir werden in ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren“, sagte Rukwied. Gleichzeitig rief der DBV dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ und „radikalen Aktionen“ abzusehen. Am Samstag schrieb der Verband in einem weiteren Post auf X, er distanziere sich von „extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“. Höhepunkt der Proteste soll eine Großdemonstration in Berlin am 15. Januar sein.
Spediteure und ihre Beschäftigten wollen sich beteiligen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich am Freitag in einem Aufruf für Entlastungen bei der Maut und beim Dieselkraftstoff starkgemacht. (afp/dpa/taz)
Plakat: „Bauern wählen AfD!“
Als physische Gewaltandrohung verstanden werden konnte auch ein Bild an einem Traktor bei dem Protest in Stuttgart: Da tritt ein dunkler großer Stiefel eine Menschensilhouette, die grün ist und eine Sonnenblume auf der Jacke trägt, von einer Klippe. Dazu der Slogan: „Tut es für das Vaterland … jagt die Grünen aus dem Land.“ Darunter steht das Logo der rechtsextremen Partei „Heimat“ – die frühere NPD.
Ein Traktor fuhr zudem mit einem Transparent durch Stuttgart, auf dem die Parole „Klagt nicht, kämpft“ stand. Der kämpferisch-soldatische Slogan ist in der rechtsextremen Szene äußerst populär. Einschlägige Onlineshops verkaufen schwarze Kapuzenpullover mit diesem Spruch, Reichsadler und Eisernem Kreuz.
An einem Lastwagen war ein Transparent befestigt mit einem Ampelsymbol und der Aufschrift „Ihr begeht Volksverrat“. Auch dieser Begriff wird vor allem im rechtsextremistischen Milieu benutzt, zum Beispiel bei der entsprechend vom Landesverfassungsschutz Sachsen eingestuften Pegida-Bewegung. Die Nationalsozialisten führten das Wort ins Strafrecht ein.
Rechtes Vokabular „Volksverrat“ auf dem Bauernprotest in Stuttgart Foto: taz
Auf einer Tafel in Stuttgart hieß es „Bauern wählen AfD!“. An einem Traktor hing das Logo der Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden ist. Offenbar wusste der Teilnehmer der Demonstration für Agrarsubventionen nicht, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Dennoch versucht der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nun, die Bauernproteste für sich zu nutzen, und forderte, die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zu stoppen. Von allen genannten Schildern bei der Demonstration in Stuttgart liegen der taz Fotos vor.
Bauernverband lehne „derartige Symbolik ab“
Sogar auf der Bühne der Berliner Demonstration gab es Äußerungen, die als rassistisch kritisiert wurden. Der Vorstandssprecher der Bewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, erntete Lacher, als er dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) Politik wie „auf ’nem türkischen Basar“ vorwarf. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, der daneben stand, distanzierte sich nicht.
Mit kriegerischer Symbolik aus den 1920er-Jahren unterwegs: auf der Stuttgarter Bauerndemo Foto: taz
„Ich bin erschüttert“, kommentierte Umweltschützer Hofstetter die Vorfälle. „Bei einer Demo des Bauernverbands in Berlin, 50 oder 100 Meter entfernt von der Bühne – das verstehe ich nicht, dass man da nicht hingeht und sagt: Leute, der Trecker mit der Galgenschlinge kommt hier nicht rein.“ Es sei Job des Bauernverbands, dafür zu sorgen, „dass da keine Chaoten und Rechtsradikalen mitmachen“. Die Organisatoren der jeden Januar in Berlin stattfindenden „Wir haben es satt“-Demonstration für eine Agrarwende etwa seien dieser Pflicht bei ähnlichen Unterwanderungsversuchen nachgekommen.
Der Deutsche Bauernverband erklärte auf Anfrage der taz zu den Galgen, er lehne „eine derartige Symbolik aufs Schärfste ab.“ Land schafft Verbindung Baden-Württemberg teilte mit, die Organisation habe bei ihrer Demonstration „nur den Bereich um die Bühne aktiv beeinflussen“ können. „Es wäre uns als Verein nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer zu überprüfen, zumal wir nur von 500 Teilnehmern ausgegangen sind.“ Man distanziere sich „von jeglicher Gewalt, bzw. deren Androhung“. Dabei seien dann aber etwa 2000 Traktoren gewesen. Die Polizei habe den Veranstaltern keine Rechtsverstöße mitgeteilt. Da auch die Landwirtschaft zum Querschnitt der Bevölkerung gehöre, sei davon auszugehen, dass auch mit der AfD sympathisierende Landwirte unter den Teilnehmern waren. „Wir als Verein sehen uns als parteineutral.“
Bei den geplanten Kürzungen geht es um Rabatte bei der Diesel- und KfZ-Steuer für Agrarfahrzeuge. Diese Subventionen will die Ampelkoalition streichen. Die so eingesparten 920 Millionen Euro sollen dazu beitragen, das Haushaltsloch nach dem Schuldenbremsenurteil des Bundesverfassungsgerichts zu schließen. Das erklärte die Umwidmung von Coronahilfen für anderweitige Zwecke – um so die Schuldenbremse einhalten zu können – für rechtswidrig. Weit mehr als die Landwirtschaft soll laut einer vom Bundeskanzleramt vorgelegten Liste zum Beispiel übrigens der Klima- und Transformationsfonds sparen: 12,7 Milliarden Euro.
[Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version des Textes stand fälschlicherweise, Cem Özdemir würde „aus der Türkei stammen“. Geboren wurde der türkischstämmige Politiker allerdings in Bad Urach, Landkreis Reutlingen, Baden-Württemberg.]
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Bauern derart pauschal in die rechte Ecke zu stellen empfinde ich gelinde gesagt als unmoralisch, falsch ist es sowieso.
ke1ner
Wenn wan sich Videos von der Veranstaltung ansieht, auch von Rukwieds Drohung, die Republik lahmzulegen (der Protest werde "friedlich sein" erkennbar ein Feigenblatt), war das eindeutig ne rechtsextreme Veranstaltung (und Özdemir kann wan wirklich nicht fehlenden Mut bescheinigen!)
Solange die Steuerprivilegien für Landwirte noch in Kraft sind, sollte wan diese ganzen Treckerfahrer mit grünem Kennzeichen mal als erstes wegen Steuerhinterziehung drankriegen (Erziehung zur Rechtstreue¹), Zitat Allianz Direkt (Versicherung):
》Voraussetzung: Zweckgebundenheit
Wegen der Steuerbefreiung musst du strenge Auflagen beachten. Das heißt: Du darfst dein Fahrzeug nurfür den zugelassenen Zweckbenutzen.
Beispiel:Du hast einen Pferdeanhänger, um an Turnieren teilnehmen zu können. Du darfst mit dem Anhänger deshalb nur zu Turnieren fahren. Für einen privaten Umzug darfst du den Anhänger nicht nutzen.
Achtung:Wenn du die Auflagen nicht beachtest, begehst du Steuerhinterziehung. Willst du dein Fahrzeug zu einem anderen Zweck nutzen, brauchst du ein normales Nummernschild mit schwarzer Schrift, das steuer- und versicherungspflichtig ist《
¹auch bei der Verwendung des weiter zulässigen Glyphosats wäre es wichtig, dass die sich wenigstens an die Vorschriften halten!
Matt Gekachelt
Die AfD hat gewissermaßen Kultstatus erreicht: Jeder weiß, wie schlimm und unfähig zu Problemlösungen die sind, wird aber trotzdem -oder deswegen - immer beliebter. Wie Trump. Das Volk verblödet im gleichen Maßstab wie die Technik intelligenter wird. Die Menschheit schafft sich ab.
Martin Schröder
Warum steht auch mehr als 24h nach Drucklegung dieses Artikels, trotz eines Leserbriefs und eines Kommentars auf Mastodon im Artikel der unkorrigierte Fehler, dass Cem aus der Türkei stamme? Der Mann wurde in Deutschland geboren!
Zangler
Spannend, dass ein Vereinsvorsitzender sagen kann, dass sein Verein neutral gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sei, die neutrale Vereine gleichschalten oder verbieten würde und sich dabei nicht einmal zu fragen scheint, wie er sich selbst damit das Wasser abgräbt!
Spannend auch, dass in der Kommune fast ausschließlich darüber diskutiert wird, ob die Agrardieselsubvention nun gestrichen werden sollte oder nicht. (Grundsätzlich bin ich für die Streichung, wenn es Alternativen gibt und der Umstieg abgefedert wird, aber das nur am Rande ...) Unbestritten dürfen Bauernverbände für politische Ziele demonstrieren, (hoffentlich) ebenso unbestritten sollten sie aber alles unternehmen, um sich von verfassungsfeindlichen Organisationen abzugrenzen.
Wenn beim Veranstalter ein Hinweis auf Nazi-Symbolik nicht ausreicht, sich unmittelbar zu distanzieren und weiter nachzuforschen, dann läuft was grundsätzlich falsch!
Günter Witte
Natürlich kann man als Journalist Beitrag über Beitrag darüber lamentieren warum Landwirte nicht SPD und Grüne Wählen, warum Landwirte eher Konservativ, ALSO Nazis sind, aber nie die Entscheidende Frage stellen : WIESO sind Landwirte in dem "reichen" Deutschland ÜBERHAUPT auf Ausgleichzahlungen angewiesen ??? 1% der arbeitend Bevölkerung ernährt die restlichen 99 %, und muss sich Trotzdem rechtfertigen nur mit Almosen am Leben gehalten zu werden !! Sollten unsere guten ( Konventionellen ) Lebensmittel nicht so bezahlt werden das Landwirte auch ohne Ausgleichzahlungen LEBEN können ??
Axel Schäfer
@Günter Witte Echt jetzt, die ernähren uns komplett? Ich habe gerade mal nachgesehen, der arme Großlandwirt aus dem Nachbarort, mit Biogärtnerei, konventioneller Hühnerfarm und Biogasanlage, der statt Getreide jetzt hauptsächlich Mais für die Biogasanlage anbaut, hat letztes Jahr 85.000€ bekommen. Ich kenne den, der nimmt die Ausgleichszahlungen gern mit, trägt aber dafür reichlich wenig zur Ernährung.
Die Frage ist doch, wer auf die Ausgleichszahlungen angewiesen ist und wer sie mitnimmt, weil er es kann. Da trennt sich bäuerliche Landwirtschaft von den industriellen Agrarbetrieben.
MokkaMokka0815
@Günter Witte Der deutsche steckt sein Geld lieber in Autos und anderen Schnickschnack. Da Lob ich mir dich meine französischen und italienischen Nachbarn
Herbert Eisenbeiß
@Günter Witte Ganz einfach: weil man Lebensmittel wie Weizen, Mais u.v.a. auf dem Weltmarkt günstiger kaufen kann. Die Ukraine z.B. hat sehr viel Schwarzerde in Gunstlage, kann also 2-3x im Jahr ohne Dünger ernten.
Dagegen kann ein deutscher Bauer einfach nicht konkurrieren. Wenn man also auch Weizenanbau in Deutschland haben will, dann müssen Subventionen her.
Günter Witte
@Herbert Eisenbeiß Weizen wird normal im Oktober gesät und im Juli geerntet, das sind bei mir 9-10 Monate, WIE VIELE Monate hat ein Jahr in der Ukraine ??
Ukraine ohne Dünger, noch so ein Märchen !! Da die Ukraine (noch) nicht zur EU gehört gibt es keinerlei Auflagen was Düngung und Pflanzenschutzmittel angeht. In der Ukraine werde Mittel verwendet die bei uns schon ewig verboten sind ( www.deutschlandfun...em-weizen-100.html ).
Wir lassen ja auch keine Autos aus dem Ausland ohne Licht und Bremsen auf unsere Straßen, nur bei Lebensmittel interessiert das nicht !!
Andreas Joks
@Günter Witte Lieber Günter, vielen Dank, Du schreibst was hier viele auf dem Land denken.
Viele Grüße aus dem Wilden Leuchtenburg.
Andreas
Klaus Kuckuck
Ein paar Bauern, die jetzt aus der Reihe tanzen, ohne jemandem tatsächlich zu schaden, wiegen nicht das wirtschaftspolitische Totalversagen der Ampelregierung auf. Angesichts der weltweiten Lebensmittelknappheit ist es weder wirtschaftlich noch ethisch vertretbar die Produktivität der einzigen existierenden nahrungsmittelerzeugenden Wirtschaft weiter das Wasser abzugraben. Das genaue Gegenteil ist geboten. Um diesen Umstand wissen nicht nur LandwirtInnen, sondern auch die erhebliche Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Insofern ist, allen Unkenrufen zum Trotz, jeder weitere Sargnagel für die Landwirtschaft ein weiterer Sargnagel für die Ampelregierung.
SPD-Versteher
@Klaus Kuckuck Sparen ist tendenziell schlecht und geschieht gegen den Willen von SPD und Grünen. Trotzdem wollen diejenigen die unter der Schuldenbremse und der ungerechten Besteuerung leiden oftmals bloß dafür sorgen, dass „bei allen anderen außer mir" gespart werden muss.
Wer gegen die Haushaltskürzungen ist kann entweder für Reichensteuern, Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle eintreten.
vieldenker
Was der Bauer nicht kennt, dass nutzt er nicht. Da glaubt er lieber den Großbauervertretern des Verbands im Verbund mit der Agrarindustrie.
Heiner Petersen
Einer Berufsgruppe eine Subvention zu streichen, mit der sie seit Jahrzehnten kalkuliert und wirtschaftet, ist schon mal schlecht. Und dass dies ohne soziale Abfederung geschieht (ähnlich anderer Entscheidungen) ist vermutlich der Sargnagel für die Ampel.
Grossbetriebe können durchaus auf die Beihlife verzichten zumindest in Teilen (Staffelung). Und dann würde die Forschung und Entwicklung sich auch stärker mit "fossilen" Sparmassnahmen beschäftigen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu initiieren.
So aber sehen die kleinen Landwirtinnen die Lohnerhöhungen in den anderen Bereichen der Gesellschaft und fühlen sich zu Recht verarscht. Die GDL wird ja nicht gerade aus Solidarität mit der Landwirtschaft auf ein paar Prozent verzichten.
Wenn diese Regierung ernsthaft und solide vorgehabt hätte eine Reduzierung des Dieselverbrauchs pro Flächeneinheit anzuschieben, dann hätte das Ministerium längst Programme mit den Verbänden und der Wissenschaft breit diskutieren müssen.
Inhaltlich ist die Streichung dieser Subvention nur richtig. Und wenn hier jetzt geäussert wird es träfe die Biobetriebe besonders, dann müssen sich auch diese Forschungseinrichtungen und ihre Verbände fragen warum das so ist.
Wie kann es sein, dass eine ökologisch hoch gelobte Produktionsform bezogen auf die erzeugte Nahrungsmitteleinheit im abiotischen Bereich nicht deutlich besser abschneidet?? Vielleicht ein Systemfehler?
Matt Gekachelt
@Heiner Petersen Ja, der Kapitalismus ist DER Systemfehler schlechthin! Wenn wir den nicht abschaffen können,schafft er uns.
Axel Schäfer
@Heiner Petersen Welche Lohnerhöhungen meinen sie? Die unterdurchschnittlichen der letzten Jahrzehnte, die zu einem Reallohnverlust haben und Minirenten führen werden und durch keine "Subvention" aufgefangen werden?
Reinero66
Mit kleinen Traktoren zu arbeiten ist gerade mal im Nebenerwerb möglich, aber nicht in einem Vollerwerbsbetrieb. Die naive Bauernhofromantik vieler Großstäder ist z.T. erschreckend.
Floppy
@Reinero66 Ich war Mal im Urlaub in einem winzigen Dorf im hintersten Polen, wo die Zeit etwas stehen geblieben ist. Da waren alle Trekker klein und noch aus der Zeit vor der Wende. Der Bauer gleich nebenan fuhr einen aus den 60/70er Jahren mit irgendwas um die 50-60 PS, wie er uns erzählte.
Das war kein Spaß. Die rumpelten mit den Dingern wirklich von Sonnenaufgang bis spät in die Nacht über die eigentlich kleinen Felder. Die ganze Zeit Krach. So ein moderner Traktor hätte die selbe Arbeit vermutlich in drei Stunden erledigt und dann wäre Ruhe gewesen.
Hexe strudelhofer
Bei uns macht das ca 1500 Euro im Jahr aus. Wenn auch nur eine Kuh eingeht ist das finanzell schlimmer.
Ärgerlich ist, dass die Entscheidung keinerlei Lenkungswirkung hat, wie es z.B. die Dienstwagenpauschale hätte oder die Dieselsubventionen allgemein.
rosengrob
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Weniger Subventionen für die industrielle Landwirtschaft, mehr für Bioprodukte und die ärmeren Verbraucher*innen, damit die sich das auch leisten können, kleinere Traktoren und weniger "Potenzkrücken" (wie meine Oma, selber Bäuerin, zu sagen pflegte), dann klappt's auch mit dem Dieselverbrauch. Letztendlich geht's wieder nur darum, den Männern ihr tolles Spielzeug wegzunehmen. "Brumm-brumm!"
Strolch
@rosengrob Dumm nur, dass Biobauern mehr mit dem Traktor fahren müssen, da sie keine Pestizide sprühen und dann Ruhe haben. So stand es zumindest überall. Biobauern trifft die Streichung daher mehr.
Simi83
@rosengrob 1.te Frage, gibt es den Hof Ihrer Oma noch?
2. Wir betreiben einen Biohof, wie werden Bioprodukte ihrer Meinung gefördert. Und wie die ärmeren Verbraucher
Günter Witte
@rosengrob Das Nischenprodukt Bio ist heute schon extrem höher Subventioniert als wie Konventionell, 75% ist der Anteil von Subventionen am Einkommen der Bio Landwirte.
Die Entscheidende Größe beim Dieselverbrauch ist verbrauchter Sprit je erzeugter Einheit, und da schlägt Konventionell Bio um längen und ein großer Schlepper einen kleinen.
Und wenn wir schon von "Potenzkrücken" mit zu vielen PS sprechen, müssen wir an erster Stelle über die Autos reden, weil 100, 150, 200 PS sind zu groß für die Felder aber nicht für die Straße ?? Würden wie alle PKW auf 50 PS begrenzen, Verbrenner und E-Autos, würden wir WIRKLICH Sprit sparen !!!
Matt Gekachelt
@Günter Witte Gute Ideen, aber imKapitalismus etwas begrenzen wollen? Das geht gar nicht, weil systemschädlich!
Strolch
@Günter Witte Ob ein E-Auto 50, 200 oder 400 PS hat, spielt keine große Rolle für den Verbrauch, wohl aber bei der Rekuperation. Daher sind größere Motoren (Generatoren) eher sparsamer, wobei der Nutzen ab ca. 150 PS abnimmt.
Axel Schäfer
@Strolch Das ist ja eigentlich in der Realität noch schlimmer, da ist der Verbrauch von kleinen eher höher...
smart EQ fortwo, 60kW
Stromverbrauch kombiniert: 18,6-15,7 kWh/100km,
Mercedes EQA 250, 215kW
Stromverbrauch in kWh/100 km (kombiniert): 16,7-14,4;
Also, wenn da nicht wieder irgendwelche Rechentricks angewandt werden ist ein SUV im Verbrauch noch ca. 10% günstiger als ein Zweisitzer.
War mir auch neu ....
Günter Witte
@Strolch Ein Auto, auch E-Autos, sind dafür da von Punkt A nach B zu kommen ( und wieder zurück ), und für das braucht man keine Beschleunigung Rekorde, keinen Strom fressenden Firlefanz, sondern NUR die Energie für den Antrieb !! Und, vor ALLEM bei E-Autos ,ist jeglicher Luxus nur ein Energie Fresser !! Also EINFACHE,KLEINE PKW mit geringer Leistung !!
frank
Politisch nichts neues auf dem Acker, war schon immer so.
Und schärfste Abgrenzungen von den Verbänden sind lächerlich, übliches Feuern gegen alles, was nach Veränderung riecht, zeigen das wahre Gesicht.
Gnutellabrot Merz
Wundert das irgendjemand?
Bunte Kuh
@Gnutellabrot Merz Nein. Ich selber finde die Inhalte Grüner Politik gut weil notwendig. Was die Poitik aber irgendwie vollkommen vergessen hat ist, diese Notwendigkeit auch dem "Wahlvolk" zu vermitteln. So hat es die Konkurrenz freilich leicht: "Wählt uns, weil die anderen sind doof"
Demokrat
@Gnutellabrot Merz Ja.
Protest gegen die durchaus desaströse und unsoziale Politik darf sein, aber diese Art ist erschreckend. Es muss sich klar abgegrenzt werden.
nutzer
"die Abkehr von den bisherigen Parteien verstärkt, die Bauern für politische Betätigung mobilisiert und so „ungewollt den NSDAP-Aufstieg gefördert“."
eben genau deshalb. Der Nutzen/Kosten, rechter Bauernprotest/ Lenkungswirkung für die Landwirtschaft steht in keinem Verhältnis.
Durch die Streichung wird nicht weniger CO2 in die Luft geblasen, aber der affde wird ein einmaliges Konjunkturpaket geboten...
sàmi2
@nutzer All diese Unschuldigen, die durch die Politik dazu gezwungen werden, gegen ihre tiefe Überzeugung rechtsextreme Fahnen zu schwenken und Parteien zu wählen, hätten schon seit mindestens 30 Jahren ihre Verbandsstrukturen und Lobbykontakte nutzen können, um mit staatlicher Unterstützung klimafreundlicher zu wirtschaften und von den Einzelhandelsriesen unabhängiger faire Preise zu erzielen. Wie es ja viele in der Branche auch tun. Aber das sind eben die Grünen, die liebet aus dem Land gejagt werden sollen.
Herma Huhn
@nutzer Soll die Politik jetzt nur noch danach schauen, was die AFD sich auf die Fahne schreiben könnte, oder nicht?
Die Streichung diente in diesem Fall nicht dem CO2 Abbau, sondern der Reduktion von Schulden, welche dank der Union seit ein paar Jahren in Deutschland verboten sind.
Es geht immerhin um fast eine Millarde Euro, die ohne die Streichung an anderer Stelle fehlen würden.
Dass die Bauern da so einen Wind drum machen, ist das, was der AFD gerade Aufschub verleiht. Nicht die Streichung selbst.
nutzer
@Herma Huhn genau, es geht hier nicht um CO2 Abbau, genau das ist mein Punkt... einige Grüne lassen sich aber vor diesen Karren spannen und argumentieren, das das alle szum Wohl der umwelt sei und zack haben sie sich vor den Karren der Sparfraktion gespannt und die Bauernorganisationen springen nur zu gerne drauf an, Grün muß ja Schuld sein...
Es muß klar kommuniziert werden, hier gehts ums Sparen und das hat die CDU mit ihrer Klage erzwungen und die FDP umgesetzt, PUNKT.
Das ist der Grund und das sind die Verursacher.
Wieso sich grün aber so bereitwillig als Prügelknabe andient, das will mir nicht in den Kopf.
Und nein, die Themen darf man sich nicht von der affde vorschreiben lassen, aber in diesem Fall ist aus grüner Sicht nichts für die Umwelt zu gewinnen und deshalb muß man da auch nichts verteidigen, es fehlt aber die Kommunikation, die fdp und die cdu waren`s ! Liebe Bauern geht zum Verursacher, nicht zu uns!
Questor
@nutzer "Es muß klar kommuniziert werden, hier gehts ums Sparen und das hat die CDU mit ihrer Klage erzwungen und die FDP umgesetzt, PUNKT. "
Ja... nein. Der Haushalt war verfassungswidrig und die Schuld liegt sicherlich nicht bei demjenigen der das feststellt oder meldet.
Wenn ich meinen Kindern einen tollen Urlaub verspreche und das Reisebüro meine selbstgestalteten 1000€-Scheine nicht annimmt, dann kann ich die Schuld für den ausfallenden Urlaub auf die Justiz, die Polizei und das Reisebüro schieben. Punkt.
Es wird dadurch nur nicht wahr.
Karl Murks
@nutzer Den Haushalt der Ampel haben SPD, Grüne und FDP aufgestellt. Wenn dieser sich dann als verfassungswidrig erweist, hat die CDU als Opposition einfach nur ihren Job gemacht. Gesetze gelten halt für alle, nicht nur für die Anderen...
nutzer
@Karl Murks die Weigerung die Schuldenbremse aufzuheben kam von der fdp, die cdu im Bundestag hätte dem auch nie zugestimmt.
Hätte man sich an diese Restriktionen gehalten, hätte es keine Koalition gegeben. Da kann man sagen, tja das ist dann so, ist auch so, aber der Sparkurs wäre in jedem Fall eingetreten , ob mit dieser Koalition oder mit einer anderen.
Die Ursache für den Sparkurs sind, das kann man drehen und wenden wie man will, fdp und cdu. Lindner und Merz.
Und nicht die die die Schuldenbremse abwenden wollten, dann aber zu Tricksereien sich haben übereden lassen...
Was qualifiziert eigentlich einen Finanzminister der seine eigenen Grundüberzeugungen hintenrum umgeht?
Perkele
@Herma Huhn Das ist genau die richtige Analyse.
prius
@Herma Huhn Und wieder ein Versprechen der AFD das sie nicht einhält .die wollen keine Subventionen also auch Dieselsubventionen.
Tom Tailor
@Herma Huhn "Die Streichung diente in diesem Fall nicht dem CO2 Abbau, sondern der Reduktion von Schulden, welche dank der Union seit ein paar Jahren in Deutschland verboten sind."
Beides falsch. Neue Schulden sind auch mit "Schuldenbremse" möglich, nur nicht mehr in unbegrenzter Höhe und darüber hinaus konjunkturabhängig. Und dies der Union allein zuzuschreiben ist zuviel der Ehre ;-), tatsächlich wurde sie von der Föderalismuskommission ausgearbeitet und gemeinsam von Bundestag und Bundesrat mir 2/3 Mehrheit beschlossen.
Rudolf Fissner
@Tom Tailor Natürlich dient das nicht dem CO2 Abbau. Die Landwirtschaft wird genauso wenig wie die Feuerwehr den Betrieb einstellen. Dafür sind Nahrungsmittel zu wichtig.