Zunehmende Gewalt im Westjordanland: Brandgefährliche Siedler

Die Berichte von Gewalt im Westjordanland häufen sich. Die militärische Rolle der teils radikalideologischen Sied­le­r*in­nen ist bedrohlich.

Die israelische Armee hinterlässt nach ihrem Rückzug aus dem Flüchtlingslager Tulkarem im Westjordanland im Januar 2024 Zerstörung Foto: dpa/Nasser

Amnesty International (ai) fordert vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die Tötungen und Verletzungen von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Westjordanland in den letzten vier Monaten als mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Das Militär habe „in den letzten vier Monaten eine brutale Welle der Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland entfesselt“ und Verletzten medizinische Hilfe verweigert.

Die Chancen, dass der IStGH Israel tatsächlich in dieser Sache verurteilen würde, sind dünn. Dafür wäre eine lückenlose Beweisführung nötig, die herzustellen schwierig werden dürfte. Insofern sind die Forderungen von ai wohl eher als Rhetorik zu verstehen.

Doch sie bieten die Möglichkeit, Licht auf eine fatale Struktur innerhalb des israelischen Militärs zu werfen: die Einberufung von zahlreichen Siedler*innen, die im Westjordanland aktiv sind.

5.500 Siedler sind in den Dienst berufen worden

Laut Militär ist diese Mobilisierung notwendig, da große Teile der normalerweise dort stationierten Kräfte nach dem 7. Oktober in den Gazastreifen und in den Norden Israels verlegt wurden. Seitdem spielen die sogenannten regionalen Verteidigungsbataillone eine viel stärkere Rolle. Sie bestehen hauptsächlich aus lokalen Re­ser­ve­sol­da­t*in­nen – in diesem Fall Siedler*innen.

5.500 Siedler sind seit dem 7. Oktober in den Dienst vor Ort berufen worden. In Uniform und bewaffnet sind sie in ihren Siedlungen und in anliegenden palästinensischen Dörfern unterwegs – unter ihnen auch radikalideologische Sied­le­r*in­nen und solche, die bereits wegen Gewalttaten gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen vor Gericht gestanden haben – mindestens einer von ihnen hat seine Taten in einer Verständigung zugegeben.

Seitdem häufen sich Berichte von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und jüdischen Aktivist*innen, dass Sied­le­r*in­nen in Uniform sie angegriffen und bedroht hätten. Dass die Siedler nun nicht nur in der Mitte der Regierung angekommen sind, sondern seit dem 7. Oktober auch eine große militärische Rolle im Westjordanland spielen, ist eine brandgefährliche Entwicklung.

Comments

[Ajuga]

"Itamar Ben Gvir (M.) bewaffnet Ende Oktober eine Privatmiliz. © AFP"

13.000 Schusswaffen.

www.fr.de/politik/...rump-92815731.html

[Bürger L.]

Im Nahen Osten nichts Neues....?

Rein sprachlich war es schon immer ein Problem, verharmlosend von "Siedlern" zu sprechen und nicht von illegalen Besetzern, die bis heute durch die Israelische Regierung unterstützt werden.

So wie man zu Recht den Terror der Hamas klar als solchen benennt und verurteilt, muss auch der vielfache durch die Iraelische Regierung geduldete und geförderte Rechtsbruch thematisiert und sanktioniert werden.

Die Mehrheit der westlichen Politiker*innen und Medien tun sich seit jeher schwer, die Verteidigung berechtigter Sicherheitsinteressen Israels von aggressivem, staatlich gestütztem Rechtsbruch in den Palästinensischen Gebieten klar zu trennen.

Diese Trennung wird aber Notwendig sein, um überhaupt den Weg zu einer möglichen Friedenslösung frei zu machen.

[Chronist]

@Bürger L. Ich stimme ihnen zu.

Bis auf die Verallgemeinerung "Die Mehrheit der westlichen Politiker*innen und Medien"

... da sollte man schon differenzieren.

Sicherlich gilt dies für deutsche PolitikerInnen und die meisten deutschen Leitmedien.

Bereits im europäischen Ausland wird dies teilweise ganz anders gesehen. Auch die internationale Presse benennt häufig Roß und Reiter ...

[sachmah]

@Bürger L. Stimme zu. Daran sollte jedem gelegen sein. Auch denjenigen die hierzulande Überfremdung etc fürchten. Der Schlüssel für einen nicht geringen Anteil an Fluchtbewegungen liegt im nahen Osten.

[Des247]

Das Dokument wurde auf der Grundlage von Interviews mit Zeugen, Ersthelfern und Anwohnern sowie von verifizierten Videos und Fotos erstellt.

"Unter dem Deckmantel des unerbittlichen Bombardements und der Gräueltaten im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte ungesetzliche tödliche Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland entfesselt, wobei sie ungesetzliche Tötungen durchführen und eine erschreckende Missachtung palästinensischen Lebens an den Tag legen", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für globale Forschung, Interessenvertretung und Politik von Amnesty International.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) tötete Israel im Jahr 2023 mindestens 507 Palästinenser im besetzten Westjordanland, darunter mindestens 81 Kinder. Damit war es das tödlichste Jahr, seit die Organisation 2005 mit der Aufzeichnung von Opfern begann.

[Henriette Bimmelbahn]

Im letzten Satz wird richtigerweise auf den 7.Oktober verwiesen, dem Tag, an dem der Iran über seine orchestrierten Proxies den gesamten NO in Brand gesetzt hat.

Dass die Situation auch im WJL sich verschlimmert hat seinen Ursprung darin, dass 44% Prozent seiner Bewohner die Hamas unterstützen, 82% aber den Angriff *befürworten*: www.spiegel.de/aus...-8a95-655cd9d0e1b4

Und das mitten in einem schrecklichen Krieg mit Tausenden von Toten! Und dass das Extremisten auf israelischer Seite befördert ist auch kein Hexenwerk.

[vieldenker]

Eine Ironie der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die Palästinenser durch den Überfall der Hamas nun verstärkt durch radikale Reservisten bedroht werden. Aber wahrscheinlich sehen die da mal wieder keinen Zusammenhang.

[Andreas J]

@vieldenker Was soll daran Ironie sein? Die Extremen beider Seiten bekämpfen sich seit Jahrzehnten und die Bevölkerung beider Seiten gerät seit dem immer wieder zwischen die Fronten und wächst mit dieser Bedrohung auf.

[Krumbeere]

@vieldenker Eine kausale Kette spielt hier keine Rolle. Übergriffe auf Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Hier ist auch kein Frontverlauf, bei dem mit "Kollateralschaden" zu rechnen ist.

Stellen sie sich mal vor, deutsche Soldaten hätten so in Afgahnistan gehandelt....

[sociajizzm]

@vieldenker Lustig ist auch das die Situation durch Unterstützung aller beteiligten Parteien entstanden ist.

Israel hat die Hamas beim Entstehen als Gegenkraft zur.Fatah mind geduldet, wenn nicht direkt unterstützt.

Netanjahu hat die Finanzierung der Hamas jahrelang zugelassen im vollen Wissen wofür die Mittel genutzt werden... Der Raketenschirm wird schon alles abfangen.

Dafür steht er aktuell auch in Kritik und seine Amtszeit ist vorraussichtlich an die Dauer der Kampfhandlungen gebunden.

Und die Hamas legitimieren als absoluter unversöhnlicher Feind die Annektion des Landes.

Die systematische Diskriminierung kommt dann auch noch dazu.

[sachmah]

@vieldenker Noch ironischer ist, dass schon vor dem 7.10. Menschen getötet, verletzt oder bedroht wurden, gelegentlich auf Häuser geschossen wurde sowie Olivenhaine etc. zerstört. Durch Siedler. Aber höchstwahrscheinlich ist dies ihrer Wahrnehmung entgangen.

[Jessica Blucher]

@vieldenker Davon abgesehen dass es keinen relevante Hamas Einfluss in der Westbank gibt und die Zivilisten keinen Einfluss auf diese haben, war es vorher bereits sehr schlimm in der Westbank.

Vielleicht sehen sie ja nicht den Zusammenhang zwischen Israels agressiver Siedlerpolitik und den radikalen Elementen die in Palestina auftauchen.

[Nina Janovich]

Die Amnesty-Forderung ist mitnichten rethorisch. Amnesty selbst stellt derartige Forderungen nur, wenn sie vorab Beweise für die Anschuldigung recherchieren konnten. Man kann also getrost davon ausgehen, dass auch die Gerichtsermittler belastbare Beweise finden.

[Nina Janovich]

@Nina Janovich Recherchierte Fälle findet man im AI Bericht:

www.amnesty.org/en...ccupied-west-bank/

[Luftfahrer]

Israel will das Westjordanland unter seine Kontrolle bringen und die Palästinenser dort wollen Israel auslöschen, eine üble Kombination. Eigentlich muss die UN die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen und einen friedlichen Staat aufbauen, der Israel nicht vernichten will. So ähnlich wie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Und Israel muss seine Ansprüche auf das Westjordanland begraben.

[sachmah]

@Luftfahrer Ein robustes Friedensmandat, neutral unter allen Bedingungen? Uiuiui, das könnte deutsche Politiker ins Stolpern bringen. Man ehrlich, den Terror der Hamas sieht jeder, und man liefert Waffen zur Bekämpfung; die Überschreitungen Israels nimmt man wahr, und fertig. Keine Folgen. Das hat viele Gründe. Natopartnerschaft, nicht verarbeitetes Trauma deutscher Politiker wegen zurückliegender ungeheurer Verbrechen, das in eine falsch verstandene Staatsraison münden, sind schon zwei Dinge. Sicher gibt es noch mehr. Es gibt so viele anscheinend, dass man einen Flächenbrand riskiert. Mit Fluchtbewegungen. Aber egal. Es wird ein UN-Mandat nicht geben, solange USA, Deutschland und ein paar andere es verhindern können. Fürchte ich. Man hätte vor 10, 15 Jahren Truppen schicken sollen. Statt in den Irak zum Beispiel…

[Stubi]

@Luftfahrer Zunächst einmal will die Hamas Israel auslöschen, nicht die Palästinenser.

So wie die Israelische Regierung die Palästinenser auslöschen möchte, jedoch nicht das Volk Israels.

Angesichts von Freundschaften, die dort über hunderte von Jahren erblüht sind, müsste die UN die Kontrolle über beide Gebiete übernehmen und im Sinne der kollektiven Zivilbevölkerungen langfristig stabile und sichere Strukturen für alle Menschen in diesen Regionen zu errichten.

[Saile]

@Stubi Sie haben bestimmt einen Beweis dafür dass die israelische Regierung die Palästinenser auslöschen möchte, irgendeine belastbare Quelle?

[*Sabine*]

"Dafür wäre eine lückenlose Beweisführung nötig, die herzustellen schwierig werden dürfte."

Beweise sind wichtig. Es besteht die Möglichkeit, dass die israelischen Soldaten ihre Kompetenzen überschreiten, aber ebenso, dass sich Bürger der palästinensischen Dörfer mit der Hamas-Gaza-Bevölkerung solidarisieren und israelische Soldaten angreifen.

Vielleicht wären (eingeschaltete !) Bodycams eine Lösung.

[Frankenjunge]

„Dass die Siedler nun nicht nur in der Mitte der Regierung angekommen sind, sondern seit dem 7. Oktober auch eine große militärische Rolle im Westjordanland spielen, ist eine brandgefährliche Entwicklung.“

So ist es. Die USA haben inzwischen die „enorme Zahl von 4 Personen“ sanktioniert. Unsere Regierenden bringen es auf Null. Passend zu ihrer Strategie: Nichts sagen, nichts machen, dann kann man auch nichts verkehrt machen.

[Ajuga]

@Frankenjunge "So ist es. Die USA haben inzwischen die „enorme Zahl von 4 Personen“ sanktioniert."

Und das Trump-Dekret aufgehoben, das die militante Siedlerbewegung in den USA legalisierte. "Sanktioniert" im Sinne von "Konten beschlagnahmt" sind 4, aber eine Menge mehr von diesen Leuten können haben faktisches Einreiseverbot. Und legal Spenden sammeln ist auch nicht mehr.

Wird alles rückgängig gemacht werden wenn Trump gewählt wird, aber das ist zum Glück nicht mein Problem.