Konflikt zwischen Israel und Hamas: Hoffnung nach dem Rückschlag

In Israel pocht US-Außenminister Blinken weiter auf einen Deal mit der Hamas. Außerdem warnt er davor, die Palästinenser zu „entmenschlichen“.

US-Außenminister Antony Blinken bemüht sich um Lösungen im Nahost-Konflikt. Bisher ohne Erfolg Foto: Mark Schiefelbein/pool via reuters

JERUSALEM taz | US-Außenminister Antony Blinken war Anfang der Woche mit der Aussicht auf Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Waffenpause im Gazakrieg zu seiner Nahostreise gestartet. Nun ist das Gegenteil eingetreten: Nach der deutlichen Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Hamas durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zog der oberste US-Diplomat ein nüchternes Fazit: „Wir müssen weiter auf Lösungen hinarbeiten“, schrieb er am Donnerstag auf X. Vor dem Hintergrund einer möglichen Ausweitung der israelischen Mili­tär­offen­sive auf Rafah im Süden des Gazastreifens warnte er zudem: Die Gewalt der Hamas sei „kein Freibrief dafür, andere zu entmenschlichen.“

Am Mittwochabend hatte Netanjahu verkündet, er habe die Armee angewiesen, sich auf einen Einsatz in Rafah vorzubereiten. UN-Generalsekretär António Guterres warnte daraufhin, eine solche Aktion würde „exponentiell verstärken, was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist“. Rund um Rafah drängt sich ein großer Teil der gut 2 Mil­lio­nen Bewohner des Gazastreifens unter katastrophalen Bedingungen zusammen. In der Nacht auf Donnerstag wurden aus der Stadt israelische Luftangriffe gemeldet. Dabei wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 14 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Trotz der Absage Netanjahus gab sich Blinken vor einem Treffen mit Mitgliedern des Kriegskabinetts in Tel Aviv optimistisch: „Wir sehen Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen (…) und glauben, dass wir ihn nutzen sollten.“ Auch der Journalist Jonathan Lis kommentierte in der Zeitung Haaretz: „Netanjahu hat die Türe nicht zugeschlagen.“ Am Donnerstag wurde Hamas-Chef Ismail Hanija zu Gesprächen mit ägyptischen Vermittlern in Kairo erwartet.

Die Terrorgruppe hatte am Dienstag einen mehrstufigen Vorschlag vorgelegt. Er beinhaltete insgesamt 135 Tage Waffenruhe, mehr Hilfsgüter, die Freilassung aller Geiseln im Tausch gegen palästinensische Gefangene sowie letztlich ein Ende des Kriegs und einen Abzug der is­rae­li­schen Soldaten aus Gaza.

Netanjahu lehnte die Forderungen rundheraus ab. Die Bedingungen zu akzeptieren käme einer „Katastrophe“ gleich. Nur militärischer Druck könne zur Befreiung der Geiseln führen und nur ein Sieg über die Hamas könne Sicherheit bringen. Dieser sei eine „Frage von Monaten“.

Spaltung der Gesellschaft

Während sich einige rechte Gruppen in Israel zunehmend lautstark für ein noch härteres Vorgehen einsetzen, fordern viele Angehörige der Entführten immer deutlicher Verhandlungen. Direkt nach Netanjahus Ansprache warnten mehrere ehemalige Geiseln, die im November während einer Feuer­pau­se freigekommen waren: Der Preis dafür, die Entführten aufzugeben, werde Israel auf Generationen beschädigen. „Wenn Sie Ihr Ziel der Zerstörung der Hamas weiterverfolgen, werden keine Geiseln mehr übrig sein, die noch gerettet werden können“, sagte die 72-jährige Adina Mosche.

Auch im Kriegskabinett zeigen sich Risse: Ex-Armeechef Gadi Eisenkot erhebt dem Sender Kan zufolge deutliche Vorwürfe gegen Netanjahu. „Er stimmt sich nicht ab und trifft keine Entscheidungen über drängende Fragen“, sagte er am Mittwoch. Das ermögliche es der Hamas, an Hilfsgüter zu gelangen und sich in Nordgaza wieder aufzubauen.

Comments

[Lebenslauf]

Auch Biden steht unter Druck, nicht zuletzt von seiner liberalen demokratischen jüdischen Wählerschaft.

Diese kann nicht verstehen, dass er die israelische Regierung weiter unterstützt:

monde-diplomatique.de/artikel/!5974592

[Des247]

@Lebenslauf Ein sehr empfehlenswerter Artikel, vielen Dank