Abschiebepläne der AfD: Nichts ist normal

Es habe auch schon früher Pläne gegeben, Mi­gran­t:in­nen massenhaft auszuweisen, sagen manche. Damit normalisiert man einen rechtsextremen Diskurs.

Luisa Neubauer bei einer Demonstration gegen rechts auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor am 14. Januar 2024 in Berlin Foto: Rainer Keuenhof/imago

Seit bekannt ist, wie die AfD und Konsorten mit Menschen umgehen wollen, die ihren völkischen Vorstellungen nicht entsprechen, ist der Protest groß. Das ist wunderbar. Endlich, endlich. Denn viel zu lange haben wir, denen die Hetze der AfD zuwider ist, gewartet, haben gar zugelassen, dass das Gift der Rechten unser Denken vernebelt. Selbst jetzt noch.

Da kommt es mir nicht hilfreich vor, dass ich in etablierten Medien detailliert erklärt bekomme, dass die Pläne der AfD doch schon lange bekannt seien. Was die Rechten bezwecken mit dem, was sie verharmlosend als „Remigration“ bemänteln, konnte man ja schon lange in ihren Programmen nachlesen, wird mir gesagt. Die AfD habe nie einen Hehl daraus gemacht.

Und ohnehin hätten schon frühere Regierungen sich die Köpfe zerbrochen, wie sie Aus­län­de­r*in­nen loswerden. Mit Rückkehrprämien zum Beispiel. Die einen also mit Geld, die AfD jetzt mit Zwang. Wird mir aber gesagt, dass CDU und SPD früher nichts anderes taten, heißt das im Umkehrschluss erstens: alles halb so schlimm. Und zweitens: dass ich eine Politik, wie sie die AfD entwirft, längst akzeptiert habe.

Mir helfen solche Analysen nicht. Sie führen fort, was die Rechten mit ihrer verharmlosenden Sprache selbst tun, sie lullen ein, sie verharmlosen den Protest sogar.

Die Rechten sind sehr gut darin, ihre Ideen in den Köpfen und im Sprach­gebrauch der Bür­ge­r*in­nen zu verankern und normal und gefällig erscheinen zu lassen. Statt Deportation also „Remigra­tion“ – das klingt so unverfänglich. Genauso u­nverfänglich wie „irreguläre Migration“. Der Wahlslogan der AfD, der derzeit in ­Berlin rumhängt, bringt diesen schleichenden Angriff auf unsere Wahrnehmung auf den Punkt: „Deutschland, aber normal“.

wochentaz

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Wir müssen wach bleiben

Nein, nichts ist normal. Schon seit Jahren diktiert die AfD das politische Geschehen und treibt die anderen Parteien vor sich her. Warum? Es mag mehrere Gründe geben. Einer ist: weil aus der Bevölkerung kaum Protest kam gegen das völkische Denken, das immer auf jemanden deutet, der Schuld an der eigenen Misere haben soll.

Anstatt gegen dieses Geschwätz der Rechten aufzustehen, haben die, die eine offene Gesellschaft wollen, auf die Sonntagsfragen gestarrt. Und trauten ihren Augen nicht. So viele, die der simplen Rhetorik der AfD-Hetzer und -Hetzerinnen verfallen, die Rache- und Wutgedanken haben, sich am Jetzt-erst-recht-Rechtswählen erfreuen und die geschichtsvergessen von einer Bedeutung träumen, die ihnen auch die AfD nicht geben wird.

Aber jetzt sind wir, die wir eine zivile, tolerante, bunte, friedliche, nachhaltige Gesellschaft wollen, aufgewacht. Und wir müssen wach bleiben.

Denn schon wieder wirkt die innere Zersetzung. Ich lese und höre immer wieder, dass das Rumstehen vor dem Reichstag doch nichts bringe. Ganz ehrlich, ich vermute, das sind von den Rechten lancierte Bots, also falsche Identitäten, die solche Nachrichten verbreiten. Was sie schreiben, ist falsch.

Vielmehr ist es genau jetzt unsere Aufgabe, in Massen rumzustehen und zu zeigen, dass wir da sind, dass wir mehr sind, dass wir die Hetze der Rechten satt haben und dass wir Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft übernehmen wollen. Wir können in großen Städten im Meer der Gleichgesinnten baden, das ist der erste Schritt. Der zweite: den Protest dort unterstützen, wo sich einzelne schon lange mit dem Rücken zur Wand gegen die Rechten wehren.

Luisa Neubauer hat recht, wenn sie sagt, „die Demonstrationen sind der Ort, wo Mut und Kraft gesammelt wird, um die demokratische Arbeit zu machen, die es jetzt braucht“. „Mut wächst aus der Gemeinschaft“, sagt sie. Das finde ich auch.

Comments

[Andreas_2020]

Die meisten Zeit sind Menschen nach Deutschland gezogen, davon geht der größte Teil auf Zeiten, wo die CDU/CSU regierte.

Und die Bestrebungen, Menschen wieder zurückzuführen, waren nie radikal durchdacht, weil es viele andere Faktoren gab und gibt. Es geht dabei auch um diplomatische Beziehungen und man kann es nicht verfeinfachen, das haben SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne meistens auch nicht gemacht.

Die Idee einer starken, unkontrollierten, wilden Einwanderung ist immer mal wieder Teil der Debatte gewesen, dauerhaft hat das nur die NPD und die Nationalzeitung kritisiert, bzw. eingefordert, diese 'Menschen' wieder los zu werden.

Die AfD tarnt ihre warhen Absichten. Ihr wichtigstes Anliegen sind nicht fehlplatzierte Ausländer, sondern es geht um eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, um die Schwächung von Gewerkschaften, um eine marktradikale Idee vom Leben, so etwas geht aber nur in autoritären Strukturen, spricht die AfD braucht einen harten Polizeistaat.

Und dann fordert die AfD die Abschaffung des Euros und mehr oder weniger das Ende der EU, so wie sie heute besteht. Deutschland soll sich da zum größten Teil rauslösen, auch zu den USA soll Deutschland auf Distanz gehen.

Dann e r s t will die AfD Ausländer abschieben, anscheinend sogar nach ethnischen und rassischen Kritieren die deutsche Bevölkerung beurteilen und einteilen.

Und das ergibt dann auch einen Sinn. Wenn ich Arbeiter 50 Stunden arbeiten lassen kann, brauche ich weniger Arbeitskräfte, wenn ich internationale Vereinbarungen löse, kann ich auch abschieben, dann kann ich eine Ausländerbehörde haben, wie sie in autoritären Staaten existiert, dann schiebe ich nach Kabul, Damaskus, Teheran, Bagdad, Algier, Rabat einfach ab.

Wer nicht 'deutsch' ist, der ist hier tendenziell überflüssig.

Solche Ideen vertreten keine CDU-Mitglieder, jedenfalls nicht öffentlich und mir ist das auch sonst nicht bekannt. Die AfD ist m.M. ganz klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.

[Abdurchdiemitte]

@Andreas_2020 Danke für die Klarstellung - sowohl hinsichtlich der rechtsextremistischen Positionen der AfD - die in keiner Weise als irgendwie sozialstaatlich und demokratisch orientiert verstanden werden können, sondern knallharten völkischen Sozialdarwinismus propagieren - , als auch der Abgrenzung dieser im Kern faschistischen Ideologie zur CDU-Programmatik, die zwar in Teilen als konservativ zu bezeichnen ist, aber darin eben auch demokratischen Prinzipien entspricht.

Aus historischer Sicht gab - und gibt - es immer wieder diese fließenden Übergänge zwischen Konservativen und Faschismus - und ich bin mir nicht sicher, ob es auf konservativer Seite des politischen Spektrums überhaupt je Versuche gab, diese problematischen Verbindungen selbstkritisch zu reflektieren - und es wird der CDU ohnehin noch extrem starke Bauchschmerzen einbringen, mit Blick auf kommende Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das wäre dann auch meine Hauptkritik an CDU-internen Debatten über das politische Selbstverständnis einer christdemokratischen Partei, NICHT der Vorwurf einer ideologischen Nähe zur AfD. Das darf nicht verwechselt werden.

Und schließlich: wer im (linken) Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen - das gilt für die historische Verantwortung der einstigen Arbeiterparteien SPD und KPD am Scheitern der Weimarer Demokratie als auch für aktuelle Debatten, z.B. über linken Antisemitismus oder Postkolonialismus. Da ist auch noch viel Aufarbeitungsbedarf.

[Land of plenty]

Als erstes stehen doch die Abschiebepläne aller anderen Parteien im Zentrum des Protests!

Wie kann es nur Abschiebungen nach Afghanistan, Iran oder Irak geben? Wo der sichere Tod droht!

[LeKikerikrit]

@Land of plenty "Wie kann es nur Abschiebungen nach Afghanistan, Iran oder Irak geben? Wo der sichere Tod droht!".

Frage ich mich auch.

Aber wenn auf einer DEMO mit tausenden Teilnehmern unwidersprochen Galgen* mit geführt werden, an denen missliebige Personen oder Regierungen hängen, dann ist leicht zu erkennen, dass Ihre obige Frage rhetorischer Art ist.

Es interessiert eine große Minderheit einfach nicht.

*Sah man zum ersten Mal, wenn ich nicht irre, auf den ersten PEGIDA-DEMO's. Hatte das irgendwelche Konsequenzen?

[LeKikerikrit]

@LeKikerikrit Da fehlt ein "hö" :-))

[LeKikerikrit]

@Land of plenty "Als erstes stehen doch die Abschiebepläne aller anderen Parteien im Zentrum des Protests!"

Das verstehen die Vertreter der in der jetzigen Regierung vertretenen Parteien wohl ganz anders.

Und die weitere Verschärfungen im Asylgesetz fordernde CxU nochmal ganz, ganz anders.

Und wie ich las (leider keine Quelle), habe Hubsi sogar von der Teilnahme an diesen linksradikalen Versammlungen abgeraten.

[Jalella]

"Und ohnehin hätten schon frühere Regierungen sich die Köpfe zerbrochen, wie sie Aus­län­de­r*in­nen loswerden. Mit Rückkehrprämien zum Beispiel. Die einen also mit Geld, die AfD jetzt mit Zwang. Wird mir aber gesagt, dass CDU und SPD früher nichts anderes taten, heißt das im Umkehrschluss erstens: alles halb so schlimm. Und zweitens: dass ich eine Politik, wie sie die AfD entwirft, längst akzeptiert habe."

Nein, das heißt nicht "alles halb so schlimm". Das heißt, dass die etablierten Parteien im Thema Migration (genauer gesagt Asyl!) schon längst eine AfD-Politk light machen. Das ist doppelt so schlimm!

[Tom Tailor]

@Jalella Aber offensichtlich für viele Wähler ein so relevantes Thema, dass sich dem keine Partei entziehen kann.

[Abdurchdiemitte]

@Tom Tailor Aber indem man Abschiebungen im „großen Stil“ fordert?

Ich weiß, das Scholz-Zitat ist plakativ aus seinem Zusammenhang gerissen worden, aber Polit-Profis wie der Bundeskanzler - von einem ganz speziellen „Polit-Profi“ namens Friedrich Merz möchte ich gar nicht erst reden - sollten doch wissen, was sie da sagen und welche Signale sie damit an gewisse Zielgruppen aussenden.

Leider muss ich konstatieren; umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es ist ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Klima, ein Nährboden, auf dem der AfD-Mist prächtig gedeiht.

Ich habe immer gesagt: CDU, herzlich willkommen bei den Massenprotesten gegen Rechts, die ja eigentlich Massenkundgebungen FÜR Demokratie sein sollen. Ich für meinen Teil werde es mir allerdings nicht nehmen lassen, zu diesen Anlässen Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

Wer das problematisch findet oder nicht aushalten kann, sollte durchaus mal seine eigene Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion überprüfen. Und dann: immer noch herzlich willkommen, liebe Christ- und Freidemokraten!

[Ajuga]

@Tom Tailor "Gefühlt relevant". Eine Situation wie im Herbst 2015 haben wir ja nicht.

[Tom Tailor]

@Ajuga Eine allgemein zufriedenstellende Lösung aber auch nicht.

[shantivanille]

"Aber jetzt sind wir, die wir eine zivile, tolerante, bunte, friedliche, nachhaltige Gesellschaft wollen, aufgewacht. Und wir müssen wach bleiben."

Glaub ich nicht.

Gegen die DAVA habe ich noch niemanden auf der Straße gesehen.

„Das ist eine türkische AfD“

taz.de/Ueber-neue-Partei-Dava/!5989300/

Und nur wenige, die gegen die islamistische Judenverfolgung im Land protestieren.

EMMA: "Auf dem Schulhof: "Du Jude!"

www.emma.de/artike...isemitismus-340773

Genitalverstümmelung. Auch in Deutschland. Zigtausendfach. Kaum einer sagt ein Wort. Fremde Sitten und Gebräuche halt.

www.emma.de/artike...explodieren-339201

Nein, kaum jemand ist wach, die AfD hat sich lange angekündigt. Viele Artikel und Kommentatoren warnen seit 2015 davor.

Und längts wollen viele Menschen in diesem Land keine weitere Zuwanderung, da Kosten, Risiken und Nebenwirkungen exorbitant sind.

Es ist gefährlich. So ist die AfD entstanden.

Was passiert wenn Arbeitslosen- und Inflationszahlen in die Höhe gehen? Die Schulden der westlichen Welt sind groß genug dafür.

"Nichts hat die Deutschen so hitlerreif gemacht wie die Inflation!" Stefan Zweig.

[Abdurchdiemitte]

@shantivanille Ich kenne einige dieser konservativen Erdogan-Fans unter türkei-stämmigen Arbeitskollegen und Bekannten - das sind keine radikalen Islamisten! Vom Habitus ähneln die eher bürgerlichen “biodeutschen” CDU-Wählern - staats- und heimattreu sowie obrigkeitsstaatlich gepolt - und sie würden wohl auch eher CDU, sogar FDP wählen, wenn ihre staatsbürgerliche Loyalität ausschließlich dem Zuwanderungsland Deutschland gelten würde. Tut sie aber nicht! Jedenfalls hätte Friedrich Merz seine wahre Freude an solchen Mitbürgern. (Früher war das Klientel mal eine feste SPD-Bank, lang ist‘s her).

DAVA, keine türkische AfD, eher eine konservativ-islamische, migrantische Vorfeldorganisation der Unionsparteien. Und DAS soll nun die FDGO gefährden?

[Lowandorder]

Liggers. “Abschiebepläne der AfD: Nichts ist normal

Es habe auch schon früher Pläne gegeben, Mi­gran­t:in­nen massenhaft auszuweisen, sagen manche. Damit normalisiert man einen rechtsextremen Diskurs.“

Aus dem Nähkästchen (*45) es war 1955.

Im Wege von gefakeder Familienzusammenführung (ein Trick den wir einem VoPo verdankten!) waren wir 5 in den Westen nach Lübeck gelangt UND wohnten post 51 in einem Siedlungshaus 8 mal 9 erstmals wieder zusammen: eins von drei Häusken solcherart.

Am Anfang der Straße eine Metallfabfrik vor der ich meinen ersten Streik erlebte!

Weiterauf eine Backsteinflachdachsiedlung von Metallern.

Es war wohl gegen 11/12 des nachts. Ich lag einschlafend im Bett als ein schwer angetrunkener Mann vorm Haus das Brüllen anfing - ich war hellwach und stocksteif - “wir wissen - daß ihr Flüchlinge seid. Das Schreiben wir an eure Häuser und bringen euch zurück nach Schwaneweede“ (Grenzübergang in die DDR!)

Fetzen davon tauchen auch heute noch hin und wieder in meinen Träumen auf.

[Stadtkind]

@Lowandorder Ein bisschen Korinthenkackerei:

Schwanewede liegt bei Bremen; der Bahnhof, wo die Grenzer zur Transitkontrolle zustiegen, heißt Schwanheide (zwischen Büchen und Boizenburg).

Vielleicht wusste das aber auch bloß der nächtliche Besucher nicht?

[oldleft]

Liebe Frau Schwab,

mit einer Feststellung liegen Sie nicht richtig:

"Ganz ehrlich, ich vermute, das sind von den Rechten lancierte Bots, also falsche Identitäten, die solche Nachrichten verbreiten."

Es sind wie meist die sehr Viel-Besser-Wisser, die die Demonstranten beschimpfen oder verunglinpfen auf den Demos, so geschehen in Speyer, wo eine weiblich gelesenen Person nichts besseres zu tun hatte, als den Vorwurf: wo wart ihr "als ich mein Sektierertum lebte" formulierte usw.

Ansonsten kommt die übliche: ich habe es doch schon immer gesagt und ihr Dummies habt nicht zugehört Selbstdarstellung auch in den sich selbst so nennenden "Qualidädmedien".

[Nina Janovich]

Yes!

[*Sabine*]

"Aber jetzt sind wir, die wir eine zivile, tolerante, bunte, friedliche, nachhaltige Gesellschaft wollen, aufgewacht."

Diese wünschenswerte Gesellschaft wird es meiner Meinung nach aber nicht mit allen Menschen geben können; mit Mördern und Vergewaltigern nicht, mit dem Studenten, der letztes Wochenende einen jüdischen Kommilitonen zusammengeschlagen und zusammengetreten hat, einfach nur weil er ihn als Jude erkannt hat, mit den Tätern der Kölner Silvesternacht, mit den Hamas-Anhängern, die anlässlich des Massakers Süßigkeiten verteilten und jubelten ...

Ich frage mich schon lange, weshalb sich rechts und links in der Regierung/den vergangenen Regierungen nicht insofern aufeinander zu bewegen, dass die Rechte zustimmt, dass ausreisepflichtige Menschen, die erwerbstätig sind und nicht straffällig wurden, bleiben dürfen. Im Gegenzug stimmt die Linke zu, dass ausreisepflichtige Straftäter das Land verlassen müssen.

Da auch Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von ausreisepflichtigen Straftätern werden (können), sollte das meiner Einschätzung nach für Linke akzeptabel sein, ebenso wie die Steuerzahlungen etc. von ausreisepflichtigen Erwerbstätigen die Rechte akzeptieren können müsste.

[Alterchen]

@*Sabine* Passt.

[Thorsten Gorch]

@*Sabine* "Ich frage mich schon lange..."

Na wall die Extremisten auf beiden Seiten ihr politisches Manna draus saugen, bis sie es überdrehen. Sich jetzt gegen die reale Gefahr der AfD zu verbünden geht aus eingeübten gegenseitigen Neid bis Hass dann halt nicht mehr.

Die Folgen? Siehe in beliebiger Kombination und Varianten in den Geschichtsbücher der letzten 5000 Jahre.

"Die Menschen" sind halt so, da sollte man nichts hoffen.

[Thomas O´Connolly]

@Thorsten Gorch Ich will nicht direkt dagegen reden, aber ich habe trotzdem etwas zum Begriff des "Menschen" anzufügen:

Es war einmal, in einer noch gar nicht so lang vergangenen Zeit, da wussten wir Linken, das der Mensch erst ein Mensch werden muss, und es unter der vorherrschenden Profit und Kapitalgesellschaft keinerlei zu erwartende Menschnwürde gibt. Weder für dich, mich oder sonst wen. Egal wo, egal wann.

Es ist unsere Aufgabe dem Menschen es erst eines Tages wieder zu ermöglichen aufrecht und als Mensch seine Behausung am Morgen zu verlassen.

Ich bin selber ein großer Zyniker und schwarzmaler, da könne man jeden fragen der mich kennt, aber ich möchte darum bitten, dass wir diesen unsäglichen Pessimismus und sich hier und da abzeichnenden Nihilismus nicht weiter verfolgen.

Auf den Menschen von Heute einzutreten und ihn anzuklagen ist leicht, aber ihm auf zu helfen ist unsere Aufgabe.

[Rudi Hamm]

Was machen eigentlich die Ausländerfeindlichen, sehr weit rechts eingestellten Menschen, wenn sie im Krankenhaus oder Pflegeheim merken, dass sie ohne unsere ausländischen Mitbürger in den Pflegeberufen keine Woche lang mehr leben würden, wenn niemand mehr da ist der den Müll weg bringt oder die Straßen repariert.

Was wir allerdings endlich brauchen ist ein Einwanderungsgesetz, damit wirtschaftliche Einwanderung nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet, und Asylbewerber wirklich aus Gründen des Asylrechts kommen.

Das würde vielen Dumm-Alternativen den Wind aus den Segeln nehmen.

[Kaboom]

@Rudi Hamm "[...]Was wir allerdings endlich brauchen ist ein Einwanderungsgesetz, damit wirtschaftliche Einwanderung nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet[...]"

Wenn die Leute erst hier sind, gibt es die Probleme, die wir aktuell haben (kein Pass, keine Rücknahme durch die Herkunftsländer, etc.).

Wenn man die Anzahl der Flüchtlinge senken will, muss man verhindern, dass sie nach D gelangen. Um Hilfe bei "deren" Flüchtlingsproblem hatte GR die EU und D 2013, und I 2014 gebeten. Der wie immer äußerst weitsichtige und weise Herr Schäuble meinte damals, das ginge uns nichts an. Tja. Sowas kommt von sowas.

[Socrates]

@Rudi Hamm "ein Einwanderungsgesetz, damit wirtschaftliche Einwanderung nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet"

Ich habe leider keinen Grund zur Annahme, dass der Mißbrauch des Asylrechts mit einem noch so guten Einwanderungsgesetz ein Ende nimmt.

Fachkräfte werden gebraucht, es gibt aber eine vielfache Anzahl, zigmillionen Menschen, die sich in Staaten mit höherem Pro-Kopf-Einkommen niederlassen möchten, aber keine realistische Chance haben die Erlaubnis hierfür zu bekommen (z.B. weil sie eben keine entsprechende Qualifikation haben). Man braucht sich nur das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Umgangssprachlich Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa in Hoffnung auf ein besseres Leben – die Chance eines zu bekommen waren unter 0,5%. Unter solchen Umständen gibt es dann natürlich viele, die es über illegale Wege versuchen, und nehmen die Risiken in Kauf.

Was soll denn ein Gesetz daran ändern? Was sollte denn ein Einwanderungsgesetz bieten, was das gegenwärtige Fachkräfteeinwanderungsgesetz (erst letzten März reformiert) nicht bietet?

[Tom Tailor]

@Rudi Hamm Ich frage mich wie z.B. die Japaner diese Probleme lösen wollen. Japan leidet unter erheblicher Überalterung und hat so ziemlich die restriktivsten Zuwanderungsgesetze der Welt.

[Encantado]

@Rudi Hamm "Was machen eigentlich die Ausländerfeindlichen, sehr weit rechts eingestellten Menschen, wenn sie im Krankenhaus oder Pflegeheim merken, dass sie ohne unsere ausländischen Mitbürger in den Pflegeberufen keine Woche lang mehr leben würden, wenn niemand mehr da ist der den Müll weg bringt oder die Straßen repariert."

Dann dürfen sie vermutlich bleiben, aber eben nicht als Deutsche, sondern als ausländische Zwangsarbeiter.

Die feuchten Träume aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte halt.

[Kaboom]

@Encantado "Dann dürfen sie vermutlich bleiben, aber eben nicht als Deutsche, sondern als ausländische Zwangsarbeiter."

Nee. Das Ziel der Rechtsradikalen ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Deren ideologische Vorgänger nannten das allerdings schlicht "Ausländer raus". Und zwar alle. Wegen der "rassischen Reinheit". Aber natürlich haben die Neubraunen auch dafür einen Euphemismus.

[Django]

@Kaboom Und die Nazis gehen wahrscheinlich davon aus, dass die "faulen Arbeitslosen", wenn a) die pöhsen Ausländer weg sind und b) eine "aktivierende" Arbeitsmarktpolitik eingeführt wurde, schon von sich aus wieder unbeliebte Arbeit annehmen werden.

[Thomas O´Connolly]

@Encantado Also auch ich, der ihnen absolut beipflichtet und an ihrer Seite steht wenn es um neuen Migrationsgesetzte geht möchte doch anmerken, dass es kein schöner oder erhaltenswerter Zustand ist, dass bei uns Fremde nur Arbeiten können wenn sie die Jobs machen die hier keiner machen will (aber notwendig sind).

Es ist eine unsagbare Faulheit und priviligiertes Denken anzunehmen man könne ja einen schicken Kapitalberuf machen wie Anlageberater oder vllt "was mit Medien" oder man studiert halt "Nachhaltigkeit".

Wir sorgen nichtmehr dafür, dass hier vernünftig gearbeitet wird! Und das mit Stolz und Achtung vor der eigenen Arbeit! Solange Arbeit hier nur als "ich brauch geld" Mittel gesehen wird, wird sich nichts verbessern.

Bessere Löhne! Anderes Bildungssystem und Fokus auf kleine Handwerkliche Betriebe und deren Schutz.

Erst wenn Arbeit wieder etwas ist, was der Gemeinschaft beiträgt und auch so definiert wird und sich nur so auszahlt, erst dann können wir einen ersten Schritt auf den oben so .. "blumig" beschriebenen Weg setzten.

Ich bin froh, dass es jetzt eine Linke Partei zu geben scheint die alle diese Punkte begreift und angehen möchte. Wir brauchen es umbedingt! Denn nur blumige Worte und gute Absichten verbessern das Leben nicht und lassen dem Kapital zu viel Raum zu Missbrauch am Menschen.

Dies waren immer unsere Kernforderungen, und wir sollten dahin zurück und weg von dem ganzen "blumigen".

[Thomas Böttcher]

@Thomas O´Connolly wenn diese neue linke partei sich nicht diesem KGB-verbrecher so „anwanzen" würde, nur um, wie im kapitalismus üblich, mit jedem schwein auf der welt geschäfte zu machen, solange es nur bezahlt, wäre diese partei auch für mich wählbar — aber so, sorry.

[Jim Hawkins]

Das Baden im Meer der Gleichgesinnten verschafft einem natürlich ein angenehmes Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl. Und das noch mit dem Segen der gesamten Regierung.

Wohlverstanden, natürlich ist es gut, wenn möglichst viele möglichst oft gegen rechts demonstrieren, das hat ziemlich nachgelassen die letzten Jahre.

Und trotz einiger merkwürdiger NS-Vergleiche, die ja im Grunde Verharmlosungen des Nationalsozialismus darstellen ("Wannseekonferenz 2.0") und auch wenn man die begeisterte Parteinahme für einen ähnlich gelagerten Protest für den Schutz jüdischen Lebens und der Solidarität mit Israel vermisst, ist es gut, was da läuft.

Aber, dass ich das mal schreibe, hätte ich auch nicht gedacht, die ewige Nazi-Leier hat irgendwie und offensichtlich nicht funktioniert. Au contraire. Wie bei Trump, irgendwie.

Man müsste vielleicht darüber nachdenken, wie und auf welchem Weg es möglich sein könnte, (potenziellen) AfD-Wählern klarzumachen, dass eine Entscheidung für diese, jawohl, Nazi-Partei eine Entscheidung gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen ist.

Natürlich nicht gegen ihre rassistischen Vorurteile, der Fisch scheint mir geputzt.

Wie das gehen könnte, das weiß ich allerdings auch nicht.

[tcb262]

@Jim Hawkins Jim Hawkins, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Die Wannseekonferenz war ein Treffen etlicher staatlicher Funktionseinheiten des NS-Regimes. Vom Außenamt, der SS, der Gestapo, dem RSHA, etc. mit dem Ziel der Vereinbarung der Vernichtung des europäischen Judentums. Nicht durch Deportation, sondern durch Mord. Ein Staatskonstrukt plante und vereinbarte den Mord an Mitbürgern. Von daher halte ich auch die beliebige Verwendung der Begrifflichkeit "Wannseekonferenz" für ausgesprochen Bedenklich und auch als eine Art Verharmlosung zu den eigentlichen Taten der Verant des Deutschen Reichs. Das zum Einen. Zum Anderen fehlt mir die politische Auseinandersetzung mit der hinlänglich benannten Opposition. In einer parlamentarischen Demokratie bekämpft man den politischen Gegner mit Worten und Argumenten. Und das nicht mit der Axt, sondern mit dem Degen! In einer Demokratie braucht es kein Verbot von Parteien oder dem Nichtverkauf von Schundblättern. Alles was darüberhinaus geht sind Placebos. Das Volk muß inhaltlich überzeugt werden. Im anderen Falle finden Teile immer wieder Ersatz-Messias!!!

[Andreas J]

@Jim Hawkins Ist bei Antisemitismus der Fisch auch geputzt oder gilt das nur bei Rassismus?

[Mr.S]

@Jim Hawkins In dem die CDU/CSU sich wieder ein wenig mehr mit dem Satz von FJS: "Es darf keine Partei rechts der CSU geben" beschäftigt und die SPD wieder ein wenig mehr Helmut Schmidt oder auch Schröder zulässt. Die 20-30% der AfD kommen ja gerade aus den konservativen Flügeln dieser Parteien.

[Uns Uwe]

@Mr.S Strauß, und Schröder und Fischer waren nie weg. Sie finden auch heute ihre Verkörperung in Merz, Scholz und Göring-Eckardt. Doch auch diesen reaktionären Politiker:innen können den Neofaschismus unter den heutigen Bedingungen nicht mehr "integrieren".

Der Grund liegt in der objektiven Zuspitzung diverser Krisen, etwa die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage, die Gefahr immer größerer Kriege, die Zerstörung der natürlichen irdischen Ressourcen - all diese und weitere Krisen verstärken sich gegenseitig und immer unkontrollierter. Das ist eine völlig andere Situation als die 60er bis 80er Jahre, in der die Krisen noch weit weg waren und die Bevölkerung durch soziale Reformen noch ruhig gestellt werden konnte.

Heute sieht es so aus, dass jeder Versuch, eine Krise zu lösen auf der anderen Seite sofort neue Krisen hervor bringt.

Solche Parteien wie die AfD, die mittlerweile überall fröhliche Urständ' feiern, suchen und finden Sündenböcke. Lösungskonzepte sind von vorn herein gar nicht deren Interesse.

Dass die SPD, Grünen und CDU in den letzten 3 Jahrzehnten sehr stark nach rechts gerückt sind, bedeutet im Gegensatz zu früher keine Schwächung der extremen Rechten mehr, sondern heute bedeutet es deren Stärkung. Bürgerliche und extreme Rechte befeuern sich heute gegenseitig.

[Tom Tailor]

@Uns Uwe Die CDU ist in den letzten 3 Jahrzehnten gewiss nicht nach rechts gerückt - eher genau das Gegenteil davon.

Was meinen Sie denn warum es Parteien wie die AfD gibt? Der rechte Rand, der heute diese Partei speist, war früher integraler Bestandteil der Union.

[Kaboom]

@Tom Tailor "Was meinen Sie denn warum es Parteien wie die AfD gibt? Der rechte Rand, der heute diese Partei speist, war früher integraler Bestandteil der Union."

Nö. Wird vom rechten Rand zwar ständig wiederholt, aber die schlichte Wahrheit ist, dass weder Europafeindlichkeit noch Rechtsradikalismus noch Nationalismus in den Positionen, Beschlüssen oder den Programmen der CDU in den letzten Jahrzehnten vorgekommen ist. Dass es Mitglieder der CDU gab, die solche Positionen vertreten haben, oder dass entsprechendes auf Wahlkampfreden vertreten wurde, steht auf einem anderen Blatt.

[Tom Tailor]

@Kaboom Sie wiederholen meine Aussage: der rechte Rand (bestehend aus Politkern der AfD), war früher Bestandteil der CDU. Was sich auch aus diversen Debatten(un)kulturen der 70er und 80er Jahre ableiten lässt. Das die CDU dies "verdaut" hat und keine offen rechtsradikalen oder europafeindlichen Beschlüsse getroffen hat, ist richtig. Richtig ist aber auch, dass sich die CDU in den letzten 2 Jahrzehnten politisch deutlich nach links (und nicht nach rechts) bewegt hat, was schlussendlich zum Austritt diverser CDU-Politiker geführt und zur AfD Gründung beigetragen hat.

[Kaboom]

@Tom Tailor Nö, die CDU ist nicht nach links gerutscht. Die CDU hat sich unter Merkel deutlich nach rechts abgegrenzt, was IMHO etwas völlig anderes ist. Der Fall Hohmann ist das beste Beispiel dafür.

Und die Hinwendung von Leuten in Richtung Rechtsradikalismus ist ja nicht nur in D passiert, sondern überall auf der Welt. Mit der CDU hat das IMHO wenig bis gar nichts zu tun. Der Rechtsradikalismus feiert gerade eine Wiederauferstehung. Wäre Merkel daran Schuld, gäbe es Le Pen, Meloni, Trump & Co. nicht.

Achja, der immer gern für den "Linksruck" der CDU genommene Helmut Kohl ließ zu den Europawahlen 1984 folgendes plakatieren: "Mit uns für offene Grenzen in Europa"

www.deutsche-digit...SN3EOCRFIDFT5D7GBW

[Uns Uwe]

@Tom Tailor Seit Helmut Kohl 1980 von der "geistig-moralischen Wende" sprach und diese auch damit quasi den Thatcherismus in Deutschland einführte, führten seine Nachfolger:innen, insbesondere Merkel die extremisierte neoliberale Agenda in der CDU/CSU fort. Dies und nicht die kurzphasige Willkommenspolitik Merkels 2018 führte zum Aufstieg der AfD. Deren Wähler:innen haben - obwohl objektiv besser situiert als der Durchschnitt der Bevölkerung - Abstiegs- und Statusängste. Siehe dazu:

www.handelsblatt.c...ende/29360886.html

(Die Grafik "Besorgte AfD-Wähler")

Zusammen mit Schäuble setzte Merkel in der EU eine brutale Austeritätspolitik durch, welche in der Konsequenz zum Aufstieg extrem rechter Parteien in nahzu allen europäischen Ländern führte.

Gleichzeitig mit diesem massiven Sozialabbau forcierten die Konservativen eine extreme Rüstungs- und Großmachtpolitik, welche von der AfD natürlich unterstützt wird, aber zuvor auch der CDU so nicht existierte.

Heute, mit der besonders verschräften Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die AfD die höchsten Zuwächse und Wähleranteile, die sie jemals hatte.

Der Startschuss für den Rechtsruck der europäischen Parteien war der Zeitraum Anfang der 80er Jahre und die AfD ist "lediglich" Ausdruck dieses allgemeinen bürgerlichen Rechtsrucks, welcher sowohl innerhalb von CxU, FDP, SPD und Grünen stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, als auch außerhalb dieser Parteien in der "neuen" Partei AfD (die allerdings eher Richtung Mittelalter tendiert anstatt in der Moderne verhaftet zu sein).

[LeKikerikrit]

@Uns Uwe Aus diesem Artikel im Handelsblatt kann sich jeder raus-interpretieren, was ihm so gefällt. z.B.: die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mitte = mittleres Einkommen, mittlere Bildung, intakte soziale Bindung usw.

Und ein paar Zeilen weiter heißt es, genau diese Gruppe macht sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft - und wählt AfD.

Geht's noch?

Wer AfD wählt, hat eine zutiefst menschenverachtende Einstellung. Nazi halt.

[Zille]

@LeKikerikrit Glauben sie, dass 20%+ der deutschen eine "zutiefst menschenverachtende Einstellung" haben? Ich denke eher, dass davon viele "nur ignorant" gegenüber der Gefahren sind, die von dieser Partei ausgeht.

[Zille]

@LeKikerikrit Glauben sie, dass 20%+ der deutschen eine "zutiefst menschenverachtende Einstellung" haben? Ich denke eher, dass davon viele "nur ignorant" gegenüber der Gefahren sind, die von dieser Partei ausgeht.

[Kaboom]

@Zille Die Untersuchungen von Heitmeyer et al. zeigen seit Jahrzehnten, dass 15 - 20 % der Bürger dieses Landes rechtsradikal sind. Die werden jetzt von der AfD eingesammelt.

[Andreas J]

@Tom Tailor Also war die CDU doch ein rechter Haufen wenn Nazis integraler Bestandteil waren. Mit meinen 60 Jahren kann ich mich aber nicht entsinnen das die CDU so krass drauf war wie heute die ADF. Sie war nicht harmlos aber nicht offen faschistisch wie die ADF. Parteien wie die AFD haben wir den ausufernden Kapitalismus und der zu ihren Diensten stehenden Politik zu verdanken, der die Menschen immer mehr verunsichert. Nicht vergessen die AFD spricht immer von "die da oben" die alles lenken, von Eliten und ihren Helfershelfern. Das zieht nur bei Zukunftsängsten und Politikverdrossenheit.

[Not At All]

@Jim Hawkins Das tut eine Seite www.afdnee.de bereits prima. Allerdings leben die meisten Naziwähler soweit ab von der Realittt, dass nicht mehr zu Ihnen durchdringt. Die Nichtwähler müssen an die Urne und demokratische Parteien wählen. BSW und Werteunion gehören nicht dazu - AFD in anderen Gewändern.

[Deep South]

@Jim Hawkins Die meisten AfD Sympathisanten, mit denen ich bislang gesprochen habe, haben noch nie in ihrem Leben ein Wahlprogramm gelesen, noch können sie zu aktuellen Thmen die AfD Position wiedergeben, noch verstehen sie komplexe politische Zusammenhänge.

Da wird bei nachfragen sofort abgeblockt, zugemacht und mit populistischen Allgemeinplätzen gegen "die Frau Merkel" oder "den Herr Habeck" geschossen.

Das ist ganz simples "Ich bin frustriert, ich bin dagegen und es ist mir egal, was du erzählst" Trotzwählen.

Und ja, die ewige "Nazikeule" war natürlich kontraproduktiv. Von der Lucke zur Höcke AfD ist schon ein enormer Transformatiosprozess. Die Reaktionen immer die gleichen. Klar verwässert das und klar hört irgendwann niemand mehr zu.

Jetzt, wo es nicht kaum rechts geht, wirds schwer diejenigen wieder einzufangen, die die Partei nicht aus politischer Überzeugung wählen. Die haben sich nämlich in ihrer zugewiesenen Bubble ganz gut verschanzt.

Aber ohne diese Leute, wäre die AfD nichts Anderes als das Auffangbecken für den rechten Rand, den es schon immer gab.

Die Spaltung im Land ist genau das, was rechte Propaganda immer gewollt hat und worauf der Erfolg der AfD gedeiht. Und darauf sind die Linken genauso reingefallen, wie die Frustrierten.

[Andreas J]

@Deep South Wieso, wo sind die linken auf die AFD reingefallen?

[Erfahrungssammler]

@Deep South Absolut treffend beschrieben, diese Erfahrungen habe ich auch mit dem "mündigen Bürger".