Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes: Historisch und doch frustrierend

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz nur der Anfang sein.

Hanfparade in Berlin 2022: Der lange Einsatz für eine Entkriminalisierung von Cannabis endet in einem Reförmchen Foto: Christian Mang

Was für eine schwere Geburt. Nach mehrfachen Modifizierungen ist das Cannabis-Gesetz am Freitag endlich mit den Stimmen der Ampelkoalition, unterstützt von den Gruppen der BSW und der Linken vom Bundestag verabschiedet worden. Nach Jahrzehnten gescheiterter Prohibitionspolitik verabschiedet sich die Bundesrepublik von überkommenen Dogmen – das ist, bei aller Kritik an den vielen Punkten, in denen das Gesetz zu kurz springt, schon historisch.

Noch einmal gab es eine leidenschaftliche Debatte, in der die konservative Seite alle ollen Kamellen auftischte, die in den vielen Jahren CDU/CSU-geführter Drogenpolitik eine Wende hin zu einer vernunft- und evidenzbasierten Linie verhinderten. Aber die Anti-Cannabis-Brandmauer von Union und AfD reichte nicht mehr aus, und es war befriedigend zu sehen, dass all die guten Argumente, die in der Gesamtgesellschaft und erst recht in Ex­per­t*in­nen­kreisen schon so lange bekannt und eta­bliert sind, endlich auch im Bundestag gehört wurden – und dann auch noch eine Mehrheit fanden.

Bis zu dieser Legislaturperiode war das undenkbar, auch weil es insbesondere in der SPD unfassbar große Anstrengungen brauchte, um sich von der alten Verbotsideologie zu verabschieden. Und trotzdem ist es erschreckend, selbst 2024 noch CSU-Politiker, wie den Abgeordneten Stephan Pilsinger, zu hören, die mit dem Argument, Cannabis sei gefährlich und gehöre deshalb verboten, ihre vollkommene Realitätsverweigerung dokumentieren.

Das Gesetz, so wie es jetzt ist, kann nur der Anfang sein. Denn auch wenn die Red­ne­r*in­nen der Koalition vor allem darauf hinwiesen, man wolle mit der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen, so wissen auch sie, dass das, so wie das Gesetz gestrickt ist, kaum passieren kann. Eigenanbau und Cannabis-Clubs werden die derzeitige Nachfrage nicht befriedigen können.

Ein halbgares Gesetz

Die inzwischen als solche bezeichnete „2. Säule“, also Anbau und Verkauf unter staatlicher Lizenz, muss so schnell wie möglich dazukommen, und nicht nur in wenigen punktuellen Modellprojekten. Das war ja eigentlich auch das Versprechen des Koalitionsvertrags – hier haben konservative Kräfte nicht nur von CDU/CSU, sondern auch innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass dieser essenzielle Bestandteil einer sinnvollen Kehrtwende weiter verzögert wird.

Damit bleibt das Gesetz halbgar und kann seine Ziele nicht erreichen – was auch eine sinnvolle zeitnahe Evaluierung schwierig macht. Man kann zu Recht sagen: Demokratie ist halt schwierig und verpflichtet zur Kompromisssuche. Das ist auch richtig so – aber Kompromisse zwischen Vernunft und Unsinn bleiben trotzdem frustrierend.

Comments

[Sybille Bergi]

Der Artikel bleibt leider Argumente schuldig. Warum sollte Eigenproduktion und club nicht ausreichen?

[Andreas J]

@Sybille Bergi Weil es Menschen gibt die auf beides keine Lust haben und trotzdem rauchen werden. Die werden weder Gärtner noch Vereinsmitglied und sind gewohnheitsgemäß renitent. Hat ja bislang auch so für die meisten funktioniert. Wer kiffen will der kifft, egal was der Gesetzgeber davon hält. Wer was anderes annimmt ist realitätsfremd.

[Gnutellabrot Merz]

Noch eine legale Droge mehr. Das braucht kein Mensch.

[Andreas J]

@Gnutellabrot Merz Es geht nicht ums brauchen, sondern ums wollen. Ich will es. Ob das legal ist oder nicht spielt für mich wie für alle anderen Konsumenten keine Rolle. Cannabis zu legalisieren ist die Anerkennung der Realität. Dicke Autos braucht auch kein Mensch und sind sogar für unbeteiligte und die Umwelt schädlich.

[Jochen Laun]

Es ist eine Unart geworden, Leuten mit anderen Auffassungen Ideologie vorzuwerfen. So auch hier. Dabei gibt es gerade gegen die Legalisierung von Cannabis ernstzunehmende Stimmen. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als auch die Bundesärztekammer sind gegen die Legalisierung. Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz, der Bund Deutscher Kriminabeamter hältst das Gesetz weder für umsetzbar noch für zielführend. Alles Verbotsideologen, die dogmatisch an "ollen Kamellen" hängen? Naja...Und die "Gesamtgesellschaft? Die steht, anders als hier suggeriert wird, keineswegs geschlossen hinter der Legalisierung. Vor kurzem war zu lesen, dass die Mehrzahl der Eltern befürchtet, dass die Legalisierung ihren Kindern schaden könnte. Das alles muss man nicht überzeugend finden. Man sollte die Gegner aber auch nicht als Dumpfbacken abtun.

[sociajizzm]

@Jochen Laun " Dabei gibt es gerade gegen die Legalisierung von Cannabis ernstzunehmende Stimmen."

nein .... es gibt wirklich keine ernst zu nehmenden Argumente gegen eine vernünftige Legalisierung.

Schauen SIe doch einfach in Länder, welche die Legalisieeung hinter sich haben uns alle Gegenargumemnte fallen in sich zusammen wie eine Hüpfburg ohne Luft.

Was nicht heißt das jede Art der Legalisierung gut ist.

Es gibt keinen Grund so einen BS wie in den Niederlanden zu machen.

Stellen Sie sich einfach vor die Herstellung von Bier wäre nicht legal möglich aber der Verkauf erlaubt... die Mafia würde die Korken knallen lassen und schon bald neben Bier gleich auch Meth machen.

Es gibt ganz einfach keinen Grund der organisierten Kriminalität das Feld zu überlassen, das ist der elementare Grund warum eine Legalisieung jeder Volksdroge sinnvoll ist.

Das heißt ja nicht das es keine Prävention und Jugendarbeit gibt sondern im Gegenteil.

Wenn "ich kiffe zu viel" das gleiche ist wie "ich trinke ein bisschen zu oft einen über den Durst" dann ist verdammt viel gewonnen.

Dann kann jemand auch eine Therapie machen wenn er/sie es nicht selbst schafft ohne den Job zu verlieren... nur das Cannabisabhängigkeit deutlich weniger schlimm ist als Alkoholsuch.

Wenn der Staat jetzt noch alternative/gesündere Konsummethoden fördert gibt es weitere positive Effekte.

Aber bitte geben Sie mir ein einziges vernünftiges Gegenargument außer "aber die und die meinen aber" weil das ist "dünn".

[nutzer]

"aber Kompromisse zwischen Vernunft und Unsinn bleiben trotzdem frustrierend."

das ist sehr gut ausgedrückt!

[Nobodys Hero]

Sehr gut zusammengefasst ☆

[Rudi Hamm]

Zeit um Danke zu sagen

Wie wäre es mal mit einen einfachen "Danke". Danke, dass ihr es endlich geschafft habt, Cannabis zu entkriminalisieren, eine legale Beschaffung zu ermöglichen, dem illegalen Drogenhandel etwas das Wasser abzugraben.

Klar, es könnte alles noch besser sein, aber das ist doch mal ein guter Anfang - DANKE.

Ich kiffe übrigens schon seit Jahrzehnten nicht mehr und hätte mit ein Gesetz damals gewünscht.

[John Grammaticus]

Gemach, gemach. Dieses Gesetz ist ja noch nicht das Ende. Vielmehr der Türöffner. Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Irre, dass die Deutschen immer nur entweder ganz oder gar nicht kennen. Natürlich ist das halbgares Zeugs, was die Ampel da ausgebrütet hat, aber darauf lässt sich aufbauen. Vielleicht in drei, vielleicht in fünf Jahren, je nach gesellschaftlich-politischem Klima, gibt's dann lizensierte Geschäfte, wo man den Stoff nicht anders kauft als seinen Wein oder sein Bier.

[sociajizzm]

@John Grammaticus hmm tja... Ansichtssache.

Wissen Sie das ist eine heikle Sache.

Legalisieung ist gut, Teillegalisierung kann für den Gesammtprozess kontroporduktiv sein.

Das was in Deutschland geplant ist wird fifigen Dealern ermöglichen völlig den Radar der Polizei zu unterlaufen.

Stellen Sie sich mach ein Netzwerk von kleinen Anbaustationen a 3 Pflanzen vor. Die Anzahl der Pflanzen ist schietegal, es gibt bei Cannabis Anbaumethoden für 3 Pflanzen a m2, ja sogar 1 Planze pro m2 im Innenraum/Außenbereich.

Es dauert einfach etwas länger, die Pflanze muss mehr traniert werden als bei der gängieren Methode (viele Planzen und kleine Töpfe), hat aber auch riesige Vorteile wenn die illegale Unternehmerin an 50 Standorten anbaut (Mieterinnen werden einfach % beteiligt und auch gleich als "Lager genutzt" und dann halt auf einer Visite zum Kunden "besucht". Mehr als 25g sind so nie dabei und somit auch keine Verhaftung möglich.

Um die Anbauzeit zu verkürzen und Erträge zu optimieren werden Clone genutzt, es kann die beste von 10.000 Pflanzen genutzt werden.

Auch hier wird sich ein graues Buisness drum herum entwickeln.

Klar kann Cannabis auch unter Mutter Sonne kultiviert werden, indoor ist Stärker/Geruchsintensiver.

Durch die vielen Hobbygärtner und der Einfluss von Produzenten in China wird LED Beläuchtung und jede Menge anderer Kram noch günstiger machen. Die Preise sind schon seit Jahren im freien Fall, für das Equip. und Cana wurde immer teurer.

Super Bedingungen für den Schwarzmarkt

Es kann dann passieren das aus Bequemlichkeit alles bleibt wie es ist und dann ist es wirklich komtlett im Holland.

Das Organisierte Verbrechen wird die Einnahmen nutzen um auch andere Sachen zu machen.

Ganz wie in Holland, Spanien.

Kiffer zufrieden, Maffia zufrieden, toll oder?

Und das kann dann unverändert über Jahrzehnte so laufen und die Strukturen immer mehr zementieren!

Aber vll haben Sie ja recht, meine Erfahrung in der Thematik hat mich eher desilusioniert.

[Der Cleo Patra]

„Das gute Dealer Gesetz“ ist jetzt verabschiedet. Schauen wir mal nach ein/zwei Jahren nach ob es mehr oder weniger Rauschgift wird.

[Arno Dittmer]

@Der Cleo Patra Es kann nur mehr werden, dass ist das Prinzip einer regulären Unternehmung, sie brauchen Wachstum und Gewinne, ansonsten werden sie weichen. Da die Drogenmafia über die größten Ressourcen verfügt, wird sie sich den offiziellen Markt aneignen um sich nun eine reguläre Logistik und Struktur zu geben, um dann im Windschatten verdeckt den irregulären Markt zu betreiben. Geldwäsche wird ganz nebenbei auch einfacher, durch den offiziellen Markt. Es gibt nichts schöneres für die als süchtige Kunden, die müssen kaufen und bieten Anlass genug in diesem lukrativen Umfeld zu expandieren. Diese Regierung opfert die Jugend.

[sociajizzm]

@Der Cleo Patra Das hängt reichlich wenig vom Gesetz und mehr von der Entwicklung in der GEsellschaft zu tun.

Ob es verboten ist oder nicht, es wird gekifft. Wie viel oder wenig hat wirklich keinen Einfluss auf die Mengen.

Der Homo Sapiens holt sich sein Rauschmittel.

Verbreitung und Nutzung hängen mit Kulturellen Traditionen zusammen und sozialen Gefügen.

Ich habe schon vor Jahren völlig selbstverständlich in längeren Schulpausen mit anderen einen durchgezogen, bei Unterricht war man dann wieder halbwegs nüchtern oder musste sich halt das Lachen verkeifen.

Gras gab es in jedem Dorf und in jeder Stadt, das Gras kommt jetz auch aus Kanada und den USA und natürlich das Hasch aus Marokko.

[drusus]

@Der Cleo Patra Reicht ja wenn es wenigstens besseres, also sauberes wird.

[Arno Dittmer]

@drusus Sauberer, sie sind lustig, im unreinen liegt der Gewinn, die Leute werden unbedarfter und dadurch anfälliger für den Beschiss.

[drusus]

@Arno Dittmer Quark. Man kauft den Mist nur wenn es nichts gutes gibt.

[sociajizzm]

@drusus exakt. Gutes Gras erkennt selbst ein Amateur.

Bessere Verfügbarkeit führt zu besserer Qualität.

Gras ist zwar unverschämt teuer geworden aber man bekommt auch echtes Calinfornisches Weed jetzt... 20€ das G halt.

Da kaufe ich lieber den Marokanischen Pollen für 4€ da weis ich auch gleich was drin ist, aber da braucht man schon mehr Erfahrung um Qualität zu erkennen.

Auf den Kanaren bekomme ich besseres Weed als das importierte in D für 6-7€ in meinen Club.