Nato-Vorgabe für Rüstungsbudget: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel
Erstmals seit über 30 Jahren erreicht die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe für Militärausgaben. Das Geld fließt in Panzer, Schiffe und moderne Kampfjets.
Mehr Geld für die Bundeswehr: In absoluten Zahlen lagen die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik nie höher Foto: Bodo Schackow/dpa
BRÜSSEL dpa | Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Kriegs hatte die Quote meist bei über 3 Prozent gelegen.
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das 2-Prozent-Ziel erreichen.
Die neuen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnis-Staaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach dpa-Informationen nach oben korrigiert werden.
Trump Aussagen machen Druck
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine massive Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.
Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt zu verstehen gegeben, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Pistorius fordert einen langfristigen Plan
Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben.
Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten will die Nato im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in aktuellen Preisen liegen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.
Ermöglicht wird die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben erreichen kann. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren“, sagte Pistorius jüngst dem Spiegel. Das absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung niederschlagen.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Mit dem Post hab ich mich vertan.
Es ist so schön, wenn das mal jemand zugeben kann. Danke, LeKikerikrit
Mondschaf
„Der Krieg ist nix als die Geschäfte
Und statt mit Käse ist’s mit Blei.
Und geht er über deine Kräfte,
Bist Du beim Siege nicht dabei.“ 🧀🧀🥷🏼🧑🦽
(Bert Brecht - Mutter Courage)
Arno Dittmer
Das liegt jetzt allerseits leider an der Wirtschaftsschwäche, die uns die Ampel besorgt hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Arno Dittmer Die Wirtschaftsschwäche liegt an in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen. Daran haben auch Andere mitgearbeitet.
Aber sie hat auch ihre guten Seiten. Schrumpft die Wirtschaft, können wir das 2% Ziel einhalten und trotzdem die Rüstungsausgaben kürzen 😁
LeKikerikrit
@warum_denkt_keiner_nach? Super Einwurf. Lassen wir mal die StraZicke und den langhaarigen Heuler beiseite,
Dieses Kriegs-, Waffen-, Strategiegewaf ist nur ... weiß nicht was. Irgendwelche Blödmänner*innen geilen sich da in Kriegsfantasien auf.
Fragen wir mal: was gibt es für Deeskalitions-Strategien, wo gibt es Möglichkeiten für Kommunikation. Wir sind knapp 500 Mio (West-) Europäer, 150 Mio russisch/europäische Bürger (weiß nicht wie viel westl. oder östlich des Ural leben). Da wird doch einer dabei sein, der den Gordischen Knoten lösen kann ...
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Dazu dürfte die Schrumpfung des BIP etwas zu mager ausfallen. Außerdem wäre ich - Trump hin oder her - eher dafür, die Bundeswehr so zu finanzieren, wie sie es - bei einer dem 2%-Ziel grob angepassten Truppenstärke - mit bestmöglicher Ausrüstung jeweils BRAUCHT, nicht so, dass jedes Jahr die Zahlen auf dem Papier so gerade stimmen.
Aus meiner Sicht war es der Fehler der vergangenen Jahrzehnte, dass man das schlicht außer Acht gelassen hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Natürlich. Die Kopplung ans BIP war von Anfang an Nonsens.
Mohammed Wasiri
@Arno Dittmer OK- wir haben also erreicht, dass 2 Prozent unserer Volksgelder Rüstungsbonzen in den Rachen geschmissen werden. WAS bitte , ist daran "SCHWÄCHE"???
Arno Dittmer
@Mohammed Wasiri 2% werden erreicht, weil das BIP abfällt. Das ist Schwäche.
Sie können auch Energieintensive Betriebe vertreiben, wie Chemie, Stahl, Aluminiumhütten und dann behaupten geht doch mit der Energiewende.
LeKikerikrit
@Arno Dittmer Standard
Krumbeere
Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputt gespart, weil für was brauchte man noch Streitkräfte, als die Sowjetunion zerbrochen war. Und zunehmend sah man ein Leben in Freiheit als naturgegebenes Privileg, das ohne Militär auskommt. Vielleicht lässt die aktuelle Bedrohung aus dem Osten junge Menschen zur Erkenntnis bringen, das unsere freiheitliche Ordnung mitnichten naturgegeben ist, sondern ständig behütet werden muss, auch mit der Bereitstellung von Waffen jeglicher Art zur Abschreckung.
Walterismus
@Krumbeere Ist das Äquivalent zur wehrhaften Demokratie nach innen, die verteidigt werden muss.
Das Militär ist die wehrhafte Demokratie nach außen um diese zu verteidigen. (Ja man kann sie auch anders einsetzen)
LeKikerikrit
@Krumbeere Fein gesagt.
LeKikerikrit
@LeKikerikrit Mit dem Post hab ich mich vertan.
Demokrat
Trump scheint zu wirken
Juan Vaho
@Demokrat Stimmt, am Freitag rumgebrüllt, am Mittwoch passt alles, so muß Politik!
Demokrat
@Juan Vaho Ja unglaublich.
Bin gespannt, wenn er mit schliessung des Gashans droht.
Dann wird sofort die Atomenergie aktiviert, wie ich unsere wendehelse einschätze.
Bmit
Es ist frustrierend, dass so viel Geld für Militär ausgegeben werden muss. Dieses Geld könnte man für Bildung, Infrastruktur, Soziales oder Schuldenabbau verwenden. Aber solange Russland (bzw. seine Herrscher) seine Nachbarn mit Krieg und Völkermord tyrannisiert gibt es keine ethische Alternative. Ich hoffe nur, dass jeder Euro so effizient wie möglich ausgegeben wird.
Die Schuldenbremse wird fallen. Bis 2025 wird sie von Lindner als Finanzminister und Merz als Oppositionsführer hochgehalten werden. Die vermutlich CDU geführte Regierung wird sie noch 2026 bewahren, und dann 2027 reformieren wenn das Sondervermögen ausläuft und die sonst notwendigen Sparmassnahmen die eigene Klientel treffen würden. Bis dahin gibt es sinnloses politisches Theater.
Rudi Hamm
Der Mensch, ein intelligentes Wesen?
Mit der Wirtschaft geht es abwärts,
die sozialen Konflikte steigen,
die Renten reichen oft nicht zum leben,
die Schulen vergammeln,
Miete und Heizung werden fast unbezahlbar,
aber Juhu, für Bomben und Panzer ist genug Geld da.
Ja super, gleich noch mal 100 Milliarden "Sondervermögen" dazu. Einfach Putin, Putin rufen, dann sieht es auch die ärmste Rentnerin ein, dass sie noch kürzer treten muss.
Mohammed Wasiri
@Rudi Hamm Je abwärts die Wirtschaft, desto höher der Krieg- war schon im Mittelalter so.
Lars Sommer
Flugzeuge, Schiffe und Panzer sind ja schön und gut. Was macht man aber damit, wenn das Personal fehlt, die Geräte zu bedienen?
Mondschaf
Zwei Prozent statt 1,5 Grad. -
Jeder kämpft auf seine Art.
(Wer nicht gendert übt Verrat. 😃)
Uhl Christian
Super. Hauptsache das "Sondervermoegen" fliesst nicht in den sozialen Wohnungsbau, die Instandhaltung der Infrastruktur, oder das Bildungssystem. Das Geld waechst schliesslich nicht auf Baeumen.
Martin Rees
Ob man das auch in Emissions-Äquivalente umrechnen kann? Umweltkosten und Umweltschäden sind bei Militär oft erstaunlich wenig geübter Bestandteil militärischer Aufklärung. Bei Sicherheit gibt's den 'Pistorius-Bonus', auch von den Grünen, aber "Malus" ist gleichermaßen unausweichlich in der Endabrechnung als vollständige Bilanz.
/
Aus dem taz-Archiv als Quelle:
/
taz.de/Emissionen-...esto%C3%9Fen%20hat.
Bürger L.
Toll, dann sind wir ja wieder auf dem "richtigen" Weg.
Der Oliv-Grüne Hofreiter redet von Kriegswirtschaft, der Tief-Schwarze Kiesewetter fantasiert von Ukrainischen Angriffen mit deutschen Waffen innerhalb von Russland und der Blass-Rote Kanzler Scholz macht zufrieden den ersten Spatenstich um den Bau eines neuen Werks der Rüstungsindustrie zu unterstützen.
Frage ist, ob statt des geplanten Baues von 400000 Wohnungen pro Jahr nicht besser die Errichtung von neuen Bunkerplätzen gefördert werden sollte.
Obwohl... angesichts der beginnenden Debatte über Europäische Atomwaffen helfen die vielleicht auch nur begrenzt.....
Na ja, wenigstens können wir stolz sein, dass wir unsere Rüstungs-Hausaufgaben brav erledigt haben, noch bevor der böse Trump kommt.
So schnell geht das.... mir wird schlecht, wenn ich diese Entwicklung betrachte.
Co-Bold
@Bürger L. Toll findet das keiner.
Wem dabei nicht schlecht wird, braucht nen ziemlich guten Magen.
Aber beschreiben, was uns nicht gefällt, ohne Alternativen zu nennen, ist wohl ausreichend oder?
Bürger L.
@Co-Bold Wenn es darum geht den Frieden zu bewahren, scheint es mir nicht hilfreich allseitiges Hochrüsten als alternativlos darzustellen.
Wenn die Situation wirklich so bedrohlich ist, wie von einigen beschrieben, könnte das auch Anlass sein, die Initiative für eine große internationale Friedenskonferenz zu ergreifen.
Nun bin ich nicht so naiv anzunehmen, dass man nur miteinander reden muss um Kriege zu beenden und Frieden zu erhalten.
Allerdings halte ich es angesichts der vielzahl aktueller Krisenherde und Bedrohungsszenarien weltweit für einen Irrtum zu glauben, dass die Konflikte allein mit militärischen Mitteln zu lösen sind.
Das betrifft m.E. auch den innereuropäischen Konflikt nach dem Überfall der Ukraine durch Russland.
Normalo
@Bürger L. Frieden ist für sehr viele Menschen an sich unbedingt erstrebenswert, für manche hingegen eher eine Frage der Ökonomie. Denen muss man den Krieg unbezahlbar teuer machen, damit sie nicht einfach zuschlagen, um an etwas zu kommen, was nicht ihnen gehört.. Schafften alle Friedenswilligen ihr Militär an, würde man erst sehen, wie verbreitet dieser Typus in Wahrheit ist.
Schalamow
@Bürger L. Es geht darum, sich im Falle des Falles überhaupt verteidigen zu können.
Wenn man das nicht kann, "löst" nämlich der Agressor den Konflikt - in seinem Sinne.
Wenn eine Großmacht wie Russland erkennbar bereit ist, militärische Mittel völlig skrupellos zum Erreichen politischer Ziel einzusetzen, dann hat man halt nicht allzu viele Optionen. Und es dürfte doch mittlerweile hinreichend deutlich geworden sein, dass Putin Schwäche als Einladung betrachtet.
Pfanni
@Bürger L. Ihre leicht spöttische Betrachtung ist fehl am Platze. Die ehemalige DDR verstand sich zwar als „Hort des Friedens“ ließ aber trotzdem nichts „anbrennen“. Als Wehrpflichtiger in der ehemaligen „Nationalen Volksarme“ lernte ich: „Wir müssen besser auf den Krieg vorbereitet sein als der Gegner!“. Auch im Warschauer Pakt, dem die DDR angehörte, hatte jedes Mitglied seinen Anteil beizusteuern. Das war nicht billig, zumal bei der sprichwörtlichen Mangelwirtschaft in der DDR.
Übrigens sollte man sich nicht zu sehr auf die Friedensliebe Russlands und Putins verlassen. Noch bis kurz vor dem Überfall auf die Ukraine behauptete Putin, dass Russland nur Manöver abhalte und dass das Gerede über eine Invasion eine große Beleidigung des russischen Volkes sei!
schnarchnase
@Bürger L. Wie funktioniert Abschreckung?
Normalo
@schnarchnase Du zeigst dem Anderen, was ihn erwartet, wenn er Dich angreift - und schaust VORHER, dass das genug ist, um ihm klarzumachen, dass er dabei mehr zu verlieren als zu gewinnen hätte.
Rudi Hamm
@Bürger L. Mir auch.
Aber noch übler wird es mir wenn ich sehe, wie viele Bürger die Aufrüstungsspirale jetzt richtig finden.
LeKikerikrit
@Bürger L. Ich teile Ihre Meinung voll und ganz.
Zum "Kiesewetter" forder ich sogar in die NO-GO-Liste der ÖR aufgenommen zu werden. Der tritt als allwissender Geleerter :-) auf. Die "Analysen" solcher Typen haben die zum Scheitern verurteilten Gegenoffensive proklamiert. Und jetzt fordert er, man muss immer noch einen drauf setzen, den Angriff auf Russland.
Möge uns der Wähler vor CDU/ AfD beschützen.
Kaboom
@Bürger L. Putin hat doch - sogar schriftlich - dargelegt, dass er geopolitisch einen Zustand wie vor 1998 anstrebt. Jeder, der sich auch nur ein wenig für Politik interessiert, weiß, dass das nicht ohne Gewalt zu erreichen ist. Wie sollte man Ihrer Ansicht nach auf diesen expansiven militaristischen Imperialismus reagieren?
PeterArt
@Bürger L. Was mit Ihren 400.000 Wohnungen passiert, wenn man nicht hinreichend verteidigungsfähig ist, können Sie derzeit in der Ukraine bewundern.
nutzer
na dann kann uns Trump ja nix mehr :)
Nobodys Hero
Das ist ja erstmal eine gute Nachricht. Ich hoffe die nicht US-NATO macht nach Trumps Wahl nicht den Fehler, auf stur zu schalten und zu sagen, wir brauchen die Amis nicht mehr. Denn so bitter es ist, wir brauchen sie (immernoch). Ich habe aber auch noch die Hoffnung, daß es Trump nicht noch einmal schafft, auch wenn diese Hoffnung zugegebenermaßen jede Woche kleiner wird :(
Gerald Müller
Soso, das Geld fliesst also in Panzer, Schiffe und Flugzeuge. Genial. In der UA braucht der moderne Krieg Drohnen, elektronische Kriegsführung, Drohnen- und Flugabwehr, Artillerie, jede Menge Soldaten und Schützen- und ein paar Kampfpanzer. Flugzeuge und Hubschrauber werden nur noch als fliegende Abschussplattformen gnutzt.
Mit anderen Worten: die Bw befindet sich mal wieder im gestern oder vorgestern und das Geld ist weitgehend rausgeschmissn. Bzw ums mit unserem Finanzspezialisten R Habeck zu sagen: Das Geld hat jetzt jemand anders. Nämlich amerikanische und deutsche rüstungskonzerne. Zumal es soweit ich sehen kann keine Anstrengungen gibt die Bw effizienter zu machen. Warum geben wir soviel Geld fürs Militär aus und bekommen so wenig dafür? Italien hat bei einen halb so großen Budget fast soviele Panzer, mehr Fluzeuge und unter anderem zwei Flugzeugträger (auf denen mehr Flugzeuge stehen als die Luftwaffe einsatzbereit hat)...
Wurstprofessor
@Gerald Müller Italien hat halt keine so gründliche Verwaltung!
LeKikerikrit
73,41 Milliarden hier, 100 Milliarden dort, weitere 50 Milliarden aus Brüssel ...
Das viele Zeugs, das da produziert wird, will ja nicht nur gelagert werden.
Und in Berlin sollte man vielleicht auch mal einen Gedanken daran verschwenden, wem ab 2025 eine hochgerüstete Bundeswehr in die Hände fallen könnte.