Polizei Berlin: Das Spielchen wiederholt sich

Berlins Polizeipräsidentin will bei der EM Deutschlandfahnen an Polizeistreifenwagen verbieten. Bei CDU und Polizeigewerkschaften regt sich Kritik.

Berliner Polizisten im Einsatz Foto: dpa

Es ist 18 Jahre her, aber die Bilder sind noch gut in Erinnerung. Schwarz-rot-goldene Fahnen waren das Symbol der Fußballweltmeisterschaft, die 2006 in Deutschland ausgetragen wurde – wegen der entspannten Atmosphäre „Sommermärchen“ genannt. Überall in Berlin gab es Public Viewing. Die Menschen liefen mit auf die Wangen geschminkten deutschen Fahnen und Kränzen in den Nationalfarben herum. Sogar Teile der linken Szene, die bis dahin ein distanziertes Verhältnis zum deutschen Wimpel ausgezeichnet hatte, war sich für diese Körperdekoration nicht zu schade.

Dass sich Polizisten die Mannschaftswagen mit den Fahnen behängten, verwunderte weniger, passte es doch zum Image.

Jahre danach, als die Bestechungsaffäre bei der Vergabe der WM an Deutschland aufgeflogen war, hatte die Erzählung vom Sommermärchen schweren Schaden genommen. Die Freude von Berlins Polizisten am Fahnenschwenken war von deutlich kürzerer Dauer. Kurz nach dem Beginn der WM untersagte ihnen ihr Chef, der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch, mit Verweis auf das Neutralitätsgebot per Dienstanweisung, Deutschlandfahnen an den Streifenwagen anzubringen.

Zur Neutralität verpflichtet

Die CDU schäumte. Die Anweisung sei spießig und Ausdruck mangelnder Toleranz, befand Frank Henkel, damals innenpolitischer Sprecher der Union. Auch bei den Bundestags-Innenexperten von CDU und SPD kam die Berliner Linie nicht gut an. Man solle das nicht so eng sehen, immerhin handele es sich um die Nationalfarben, so der Rat an den damaligen rot-roten Senat.

Glietsch blieb bei seiner Haltung. Und auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beeindruckte es wenig, als ihm der CDU-Rechtsaußen Kurt Wanser im Innenausschuss aus Protest eine Deutschlandfahne überreichte.

Warum das alles erzählt wird? Das Spielchen droht sich zu wiederholen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat am Wochenende in einem Zeitungsinterview angekündigt, sie werde den Polizeikräften nicht erlauben, im Sommer während der Fußball-EM Deutschlandfahnen an den Streifenwagen anzubringen. Die Berliner Polizei sei zur „Neutralität verpflichtet“.

Kurt Wanser, immer noch Abgeordneter, hat bestimmt noch eine Fahne im Schrank, auch wenn die Reaktion auf Slowiks Ankündigung derzeit noch gemäßigt ausfällt. Rechtlich sei die Entscheidung nicht zu beanstanden, vermeldeten CDU und Polizeigewerkschaften, aber … Ein Blick über den Tellerrand wird empfohlen, andere Bundesländer seien da großzügiger. In den sozialen Medien indes beginnt es bereits zu brodeln. Vergleiche mit der Regenbogenbogenfahne klingen an. Die werde schließlich auch vor Berliner Behörden gehisst. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Regenbogenfahne steht für Toleranz.

Die Polizeipräsidentin und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wären gut beraten, beim Flaggenverbot für die Polizisten zu bleiben. In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt, darf auch optisch kein Zweifel an der Neu­tralität der Berliner Polizei aufkommen. Die Bilder von der EM gehen durch die Welt.

Comments

[hierbamala]

Also man kann sich Probleme auch herbeireden - und den Rechten den Ball zum Versenken zuspielen.

Die Flagge der Republik wird vor jeden Rathaus - und auch jeder Polizeiinspektion mit Flaggenmast gehisst zu Feiertagen, an Trauertagen auf Halbmast usw. - hier zuletzt gesehen auch vor der Sparkasse am 11.3.

Als Symbol unserer Demokratie und Republik sollten wir sie tunlichst von den Rechten zurückerobern - ich hab mich sehr gefreut, als auf der hiesigen Kundgebung für Demokratie und Freiheit Schwarz-Rot-Gold neben Regenbogen und Transparenten flatterte, bei Demonstrant:innen und am Rathaus. Die Rechte würde gern die Republik für sich reklamieren und die Flagge als Symbol vereinnahmen.

Dann doch sehr viel lieber als Fußballfanfähnchen am Polizeiauto, meine Güte.

[Axel Schäfer]

Vielleicht sollte man als erstes mal sehen, dass man rechtsextreme Tendenzen, geäußert über Chats, Tatoos und vor allem Verhalten der Polizei bekämpft.

Ansonsten vereinheitlichte dienstlich gestellte Aufkleber zu EM oder ähnlichen Anlässen, die blöden Plastik(müll)fähnchen fliegen doch immer zu 50% auf der Straße rum, weil die nicht richtig halten.

[rero]

@Axel Schäfer Dienstlich gestellte Aufkleber gehen gar nicht.

Da gibt es den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Sie können schlecht begründen, warum die Polizei zur Verrichtung ihrer dienstlichen Aufgaben nun unbedingt ihren Support der deutschen Nationalmannschaft ausdrücken muss.

Die Fähnchen wären privat gekauft.

[Axel Schäfer]

@rero Das wäre ja noch schlimmer, wenn so eine privat gekaufte chinesische Plastikmüllfahne vom Polizeiauto abfällt und jemand deswegen einen Unfall machen sollte oder etwas beschädigt werden sollte, was dann ?

Privatrechtliche Haftung des Polizisten ?

Bund und Land sind Eigenversicherer.

[Der Cleo Patra]

Die Deutsche Fahne und daneben der Berliner Bär, so wird ein Schuh draus.

[SPD-Versteher]

Warum haben die Linken die Fahne eigentlich der AfD überlassen?

Ich finde die Werte von Schwarz-Rot-Gold passen gut zur Demokratie und das Banner Schwarz-Rot-Gold war immerhin einer der größten Widerstände gegen die Nazis.

[Samvim]

Mh, kann man schon machen. Die Leute im Polizeiwagen sind ja nicht privat oder als Fanbotschafter unterwegs. Aber dann muss man eben auch über die Regenbogenflagge reden - Konsequenz tut da schon not.

[Jim Hawkins]

Und wieder wurde ein entschieden geführter antifaschistischer Abwehrkampf mit Glanz und Gloria gewonnen.

Und wer feixt sich eins und kann daraus Kapital schlagen?

Na klar, die AfD.

Schaut her, die woke Obrigkeit verbietet es deutschen Beamten ihre deutschen Polizeifahrzeuge während einer EM mit der Nationalflagge zu schmücken.

Super. Wenn jeder, der bei einem Sportwettbewerb mit diesem Tuch wedelt, ein Nazi ist, dann haben die schon die satte Mehrheit.

[Limonadengrundstoff]

An Berliner Polizeifahrzeuge gehört wenn dann die Berliner Fahne.

Ich finde es nicht gut, wenn Polizeiautos mit belgischen Fahnen geschmückt werden, nur weil gerade Formel 1 ist und Polizisten Fans von Stoffel Vandoorne sind. Das ist deren Privatsache.

[Winnetaz]

Schwarz-Rot-Gold steht für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ich weigere mich strikt, gegenüber der AfDoof zu kapitulieren. Sie mag versucht haben, Schwarz-Rot-Gold zu kapern und für sich zu beanspruchen, aber das sollte wir diesen Neonazis nicht gönnen.

Bitte erinnern wir uns: Hitler und seine Nazis haben Schwarz-Rot-Gold abgeschafft, weil sie genau wussten, wofür diese Farben stehen!

[Ruhrpott-ler]

@Winnetaz Und genau deshalb ist das verunglimpfen der Flagge sogar ein Straftat bestand:

Weil sie eben ein Symbol für die deutsche Demokratie und für Klassengleichheit ist.

Das ist gezielt gegen die monarchistische schwarz-weiß-rot -Fraktion gerichtet.

Außerdem ist klar, dass das in diesem Kontext eher den Status einer Vereins-Flagge hat.

Und bei Länderspielen kann man ruhig parteiisch sein...

[Axel Schäfer]

@Winnetaz Erklären sie das mal der breiten Masse. Unterhalten sie sich mal über den ja heute noch bestehenden Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, da halten sie die einen für einen verkappten Nazi und sie haben viele Freunde aus der rechten Ecke, weil die das einfach nicht kennen.

Man sollte dann eher mal gegen verbotenen Fahnen ohne Gold vorgehen

[Tom Tailor]

"In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt,..."

Die deutsche Fahne ist eine Identifikation mit Deutschland - nicht mehr und nicht weniger. Rechtsextremes Gedankengut verbinde ich damit nicht, allerdings überlasse ich es auch nicht der AfD, sich alleine mit dieser Flagge zu identifizieren.

[Herr Lich]

".. die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt ..."

Echt jetzt? Mal darf die deutsche Fahne nicht mehr zeigen, weil man sonst als Rechter gilt?

Was soll denn die Alternative sein? Grün?

Weiß?

Schwarzer Adler auf schwarzem Grund?

/ironie off

[blutorange]

@Herr Lich Die Alternative wäre gar keine Nationalfahne.

[Ruhrpott-ler]

@blutorange Die ist dem Kontext auch eher Ersatz-Vereinsflagge.

Und als solche hab ich sie auch 2006 größtenteils wargenommen.

Dass das ja allgemeiner Patriotismus gewesen sein, soll haben dann eig. erst Feuilletonisten draus gemacht.

Tatsächlich hatten wir uns beim Nationalhymnen-Singen beim WM-Fanfest eher drüber lustig gemacht (über die Franzosen und Amerikaner): ,,Eeeeeh, musst doch aufsteehn.!!", ,,Hand aufs Herz..!" Und dann eher rumalbernd die Hand auf Herz gehalten und extra schief-grölend die Nationalhymne mitgesungen. -Was davor eig. gar keiner gemacht.

Und das war nicht nur meine Gruppe, sondern der Großteil der 7500, die da waren...

[A.S.]

Deutschlandfahne ist mir zu nationalistisch. Auweia, schon wieder ein Boomer!

[Farang]

"Vergleiche mit der Regenbogenbogenfahne klingen an. Die werde schließlich auch vor Berliner Behörden gehisst. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Regenbogenfahne steht für Toleranz."

Ähm und die Deutschlandfahne etwa nicht???🤨

Deutschland ist als freiheitlich-demokratischer sozialer Rechtsstaat verfasst, der in seinem Grundgesetz allen Menschen in diesem Land unter anderem die freie Ausübung des Glaubens, Meinungsfreiheit, freie Persönlichkeitsentfaltung und überhaupt die Menschenwürde bedingungslos zugesteht - wenn das nicht Toleranz ist was dann 🤷‍♂️

"Die Polizeipräsidentin und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wären gut beraten, beim Flaggenverbot für die Polizisten zu bleiben. In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt, darf auch optisch kein Zweifel an der Neu­tralität der Berliner Polizei aufkommen."

Wie bitte? Also sollen wir einfach der AfD unsere Fahne überlassen? Schwarz rot gold ist die Fahne eines JEDEN Menschen in diesem Land, kein lumpiger Lappen den man achtlos den Neurechten abtreten kann.

'Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit' - dafür steht schwarz rot gold, darin liegt die Wiege unseres Landes und aller Freiheiten für die es steht und die wir hier heute so selbstverständlich genießen.

Andersrum wird ein Schuh draus - Polizisten sollten immer neben ihren Landesabzeichen auch den deutschen Dreifarb tragen. Als Zeichen uns gegenüber aber auch für sich selbst wofür sie und ihr Amtseid stehen. Schwarz rot gold ist keine (Be-)Drohung, es ist das Garantiesiegel dieses Staates. Schwarz rot gold steht genau für das Gegenteil von allem was die AfD will - sie benützt die Fahne nur um sich ihre bürgerliche Maske aufrechtzuerhalten.

Farbe bekennen - nicht Farbe verachten, das ist das Gebot der Stunde.

[maxwaldo]

@Farang Wow, so messerscharf auf den Punkt gebracht!

[Alex_der_Wunderer]

@maxwaldo 👍👍 anschließe mich

[blutorange]

@Farang Natürlich steht die Deutschlandflagge nicht für Toleranz. Die steht für den Nationalstaat Deutschland. Die Regenbogenfahne unterscheidet sich von den anderen Flaggen dadurch, dass sie nicht für einen Staat, sondern für eine Haltung stehen soll.

[Ruhrpott-ler]

@blutorange Nein. Sie steht für die deutsche Republik.

Deswegen hat ja auch die DDR sie (mit Hammer und Zirkel) benutzt.

Das ist ähnlich wie bei der franz. Flagge die für die Werte der franz. Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit steht und nicht für Loyalität ggü. jedem Frankreich (Das Königreich hatte übrigens eine weiße Flagge, war damals noch nicht zwangsläufig die Parlamentärs-Flagge) -sondern ggü. der Republic und ihren Werten.

Ich hab das gerade bei den Franzosen auch oft als Chauvinismus, falsch verstanden (und für viele Gaullisten war es das wohl auch) ist aber eigentlich nicht so gemeint.

[Alex_der_Wunderer]

@blutorange ...die Regenbogeflagge is halt international - zudem finde ich Deutschland - im Vergleich zu anderen Staaten - schon auf einem guten Weg zu noch mehr Toleranz...

[rero]

Dank an Frau Plarre, dass sie uns noch mal daran erinnert, warum eine rechte Defizitpartei ohne Programm es schafft, Wahlen zu gewinnen

Die deutsche Nationalfahne steht höchstens für die AfD, weil linke sie nicht für sich beanspruchen.

So wie auch in der Provinz Rechte auf dem Vormarsch sind, weil linke lieber in den Großstädten bleiben.

Die Frage ist, ob wir uns diese linke Ignoranz noch länger leisten können

Das bestehende Verbot, Flaggen welcher Art auch immer an den Wagen der Polizei anzubringen, finde ich völlig in 0rdnung.

Nur die Begründung von Frau Plarre - da müsste man sie ja fast doch genehmigen.

[llorenzo]

Flagge an Polizeiautos braucht keiner. Ich kann den Wunsch nach einer Neutralitätsforderung gegenüber einer Bewaffneten Institution nachvollziehen. Und Es geht nicht nur um die Aussenwirkung sonder eher um die Innenwirkung. Die Macht der Polizei ist in den letzten Jahren größer geworden und hat das Zeug in der Gesellschaft zu polarisieren. Daher sollte Neutralität auf allen Ebenen höchste Aufmerksamkeit bekommen. Auch ein "Zum Spaß" sollte da keine Ausnahme machen.

[Tom Tailor]

@llorenzo Die deutsche Polizei wird vom deutschen Staat und damit jedem Bürger in Deutschland bezahlt. Dann darf sie auch die deutsche Flagge zeigen. Welche denn auch sonst?

[Encantado]

@llorenzo " Ich kann den Wunsch nach einer Neutralitätsforderung gegenüber einer Bewaffneten Institution nachvollziehen."

Ganz im Gegenteil. Ich erwarte und verlange, dass diese Institution parteiisch auf der Seite des Gesetzes steht. Dazu ist sie nämlich da.

[Sybille Bergi]

Die deutsche Fahne steht für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Die Nationalfarben prinzipiell den Rechzen zu überlassen, Sie ihnen sogar aufzudrängen halte ich für einen FFehler.

[Encantado]

"Die Berliner Polizei sei zur „Neutralität verpflichtet“."

Interessante Amtsauffassung. Ich würde ja meinen, die Polizei handelt für und im Namen des Staates.

[blutorange]

"In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt [...]"

Ich habe mit dem Schmücken mit Deutschlandfähnchen auch in anderen Zeiten nichts anderes verbunden.

[rero]

@blutorange Wie machen Sie das?

Wo die Rechtsextremen doch andere Fähnchen lieber mögen.

[blutorange]

@rero Indem ich Flaggenschwenker für Nationalisten halte und auch "fröhlichen Patrioten" nichts gutes abgewinnen kann.

[Chris McZott]

@blutorange In der DDR auch?

[blutorange]

@Chris McZott Mit der DDR-Flagge verbinde ich den Staat DDR. Wenn das Flaggeschwenken staatlich verordnet ist, kann ich daraus schlecht auf die Gesinnung von Individuen schließen.

[vieldenker]

Wieder so eine typisch deutsche Diskussion. Als wenn das Flagge zeigen an Stopp- und Streifenwagen außerhalb Deutschlands- und insbesondere in seinem Bundeshauptstadtländchen -irgendwen wirklich interessieren würde.

[Fritz Lang]

Wahrscheinlich wäre es hilfreicher die Polizei per Erlass dazu zu verpflichten an alle Wagen kleine deutsche Fahnen anzubringen, statt wie Plutonia vorschlägt die Flagge der AgD zu überlassen.

[DoctorSenator]

"Zur Neutralität verpflichtet". Naja, das wird wohl kaum davon abhängen, ob die Fahne erlaubt ist oder nicht, niemandes Gesinnung wird sich dadurch ändern.

Persönlich brauche ich nicht eine einzige Schlandflagge in meinem Leben mehr sehen, aber ohne das Verbot könnte ich als potenzielles Opfer wenigstens gleich sehen, um welche Wannen ich besser einen großen Bogen mache.

[Ramaz]

Wie zum Ende des Beitrages geschrieben, versuchen Rechte die deutsche Fahne für sich zu instrumentalisieren. Ein Grund mehr, dass unsere Behörden die Fahne, die für eine freie Demokratie steht, als Zeichen der Weltoffenheit auch zeigt.

Ich finde es erschreckend wenn ein Polizeipräsident, oder -präsidentin, ein Nationalsymbol als Bedrohung für Freiheit und Neutralität erachtet.

[Andi S]

Ähh eine deutsche Polizei darf keine Nationalflagge zeigen, da sie als deutsche Polizei nicht mehr neutral wäre? Einfach irre…

[Christoph Saeftel]

Ich lass mir doch nicht von Nazis die Fahne der Republik nehmen. Der Autor geht mit seiner Meinung, dass die Fahne Naziideologie transportiere den Nazis auf den Leim. Für mich steht die Fahne für das Demokratische Deutschland, in dem Demokratieverächter keinen Platz haben dürfen. Und nebenbei gesagt, PolizeiBeamte sind Deutsche und können in diesem Fall auch nicht neutral sein.

[Herr Schmitz]

Mir erschließt sich dieser Artikel nicht. Hier wird mit Bezug auf die AFD und andere Rechte angeregt die Flagge nicht hießen. Aus meiner Sicht sollte das Gegenteil der Fall sein. Wir sollten den Rechten so viele Symbole wie möglich wegnehmen. Insbesondere wenn sie so symbolträchtig sind wie Deutschlandflagge. Diese steht für Einigkeit, Recht und Freiheit und nicht für rechtes Gedankengut