Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links

Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht verschont.

Die Schweiz: Imposante Gebäude – und immer ärmere Rent­ne­r:in­nen Foto: Denis Balibouse/reuters

BASEL taz | Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat Tränen in den Augen an diesem Sonntagnachmittag. Zum ersten Mal seit 1891 ist in der Eidgenossenschaft eine wirtschaftspolitische Volksinitiative von links angenommen worden. Die großen Schweizer Medien sprechen von einer historischen Sensation.

Mit etwa 58 Prozent hat die Stimmbevölkerung am Sonntag die Einführung einer 13. Monatsrente durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) – die staatliche Vorsorge des Rentensystems – angenommen. Gegen die Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgen die Stimm­bür­ge­r:in­nen damit dem Vorschlag der Gewerkschaften und Linken, die AHV-Jahresrenten um 8,3 Prozent zu erhöhen.

Gleichzeitig erteilen sie der Renteninitiative der Partei der Liberalen Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung des Rentenalters forderten, mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Absage.

Ein Ja zu einer linken Initiative, die den Sozialstaat ausbaut und die AHV mit ihrem Umverteilungsmechanismus stärkt, überrascht. Denn selbst das moderateste linke Anliegen wird in der Schweiz schnell als wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien. Jahrzehntelang scheiterten Initiativen von links – sei es die Einführung eines Mindestlohnes, einer Erbschaftssteuer oder einer öffentlichen Krankenkasse, oder der Ausbau staatlicher Leistungen.

Viele Schwei­ze­r:in­nen spüren die Teuerung

Doch seit Corona, den gestiegenen Krankenkassenprämien und Mieten und den milliardenschweren Staatskrediten für die Übernahme der Großbank Credit Suisse durch die Bank UBS scheint sich etwas zu ändern. 20 Prozent der älteren Menschen in der Schweiz sind von Altersarmut bedroht oder gefährdet – vor allem Frauen, Personen ohne Schweizer Pass und ohne hohen Bildungsabschluss. Für viele von ihnen bedeutet die zusätzliche Rente eine Entlastung.

20 Prozent der älteren Menschen in der Schweiz sind von Altersarmut bedroht oder gefährdet – vor allem Frauen, Personen ohne Schweizer Pass und ohne hohen Bildungsabschluss

Auch am Abstimmungssonntag scheinen bürgerliche Po­li­ti­ke­r:in­nen das aber nicht wahrhaben zu wollen und beklagen stattdessen die Individualisierung der Gesellschaft, die zum Ja geführt habe. Po­li­to­lo­g:in­nen sehen das differenzierter und sprechen von einem Protestmoment: Viele Menschen spüren die Teuerung, stören sich gleichzeitig an der Ausgabenpolitik des Bundesrates.

Diesen Unmut in der Bevölkerung anzusprechen und ihm Ausdruck zu verleihen, macht die Initiative erfolgreich: Beinahe 60 Prozent der Stimmbevölkerung traten an die Urnen. Vor allem ältere Menschen haben laut Umfragen für die 13. AHV gestimmt, jüngere eher dagegen. Auch viele Wäh­le­r:in­nen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich laut letzten Umfragen dafür aus, obschon die Partei sich einem Nein verschrieb.

Die SVP setzte am Sonntag dann gleich zu Erklärungsversuchen an: Das Votum sei ein Signal an den Bundesrat, der zu viel Geld für die Ukraine und im Asylwesen ausgebe. Diesen Populismus von rechtsaußen kennt man in der Schweiz. Doch man könnte daraus ableiten: In Volksinitiativen schafft es die Linke offenbar, jene Ar­bei­te­r:in­nen zu gewinnen, die sie in der Vergangenheit an die SVP verlor.

Nächste Initiative: Entlastung bei Krankenkassenprämien

Ob der Ausbau der staatlichen Rente ein einmaliger historischer Ausreißer bleibt oder den Startschuss für eine sozialpolitische Richtungsänderung einläutet, könnte die Prämienentlastungs-Initiative im Juni 2024 zeigen. Damit sollen die hohen Krankenkassenprämien – Ende 2023 laut Umfragen das größte Sorgenthema in der Bevölkerung – gedeckelt werden. Sollte es auch dann zu einem Ja kommen, wird man sich an gewerkschaftliche Freudentränen gewöhnen dürfen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

13. Monatsrente? Ich hab‘s mir überlegt: ich bin jetzt plötzlich doch für mehr Plebiszite auch hierzulande.

Oder ich wandere in die Schweiz aus, dann kann ich wenigstens die Miete bezahlen.😉

[DiMa]

Lassen wir mal links und rechts weg und übersehen auch mal, dass die Gewerkschaften dahinter stehen.

Was soll das mit der "13 Rente" oder dem "13 Gehalt"? Weshalb erhöht man nicht einfach die Rente oder das Gehalt um einen bestimmten Betrag und teilt diesen auf 12 Monate auf?

Weshalb fordert man nicht einfach eine Erhöhung um 8,3333 Prozent?

[Emmo]

@DiMa Das wird auch so umgestzt, ist technisch nicht anders möglich. Der Initiativtext lässt das auch offen.

Ein "13." ist aber griffiger zu vermarkten als eine Erhöhung um 8.3%.

[FancyBeard]

Wenn es wirklich eine linke Umverteilungsnummer wäre würde die Rente um einen Pauschalbetrag erhöht statt in Prozenten. Das muss natürlich gegenfinanziert werden, vermutlich auch durch eine prozentuale Steuererhöhung. Ich kann Ärmel Menschen verstehen, dass sie nehmen was sie kriegen können, aber reiche Alte profitieren von dieser Reform am meisten. Auf der Strecke bleiben junge, die etwas aus ihrem Leben machen wollen.

[Minion68]

@FancyBeard Ja, das mit der Pauschalerhöhung ist sicher besser als eine prozentuale Steigerung.

[Minion68]

@FancyBeard Ahh, da ist es wieder das Gegenargument mit der Gegenfinanzierbarkeit...

Das wird hierzulande immer gerne ausgepackt. Hierzulande gibt es aber einen ganz konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung diverser Mehrausgaben: viele der Steuervergünstigungen für Gutverdienende abschaffen und Vermög3enssteuer wieder einführen, und überhaupt mal das ganze Steuersystem überarbeiten.

In der Schweiz hätte ich ebenfalls so gestimmt. Ob's nun über 'ne 13. Monatsrente geht oder entsprechender prozentualen Steigerung der bisherigen Rente - egal - es ist eineRentenerhöhung.

[Tom Lehner]

Beim Bekanntwerden einer derartigen Initiative bei und würde Christian Lindner und seine 3,95% Partei zu Streiks aufrufen und Berlin mit Traktoren blockieren.

[Minion68]

@Tom Lehner FDP und Streiks? Irgendwie passt das nicht zusammen. Was wollen die denn damit sozial erkämpfen?