Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Zwei Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Berlin: Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und Ländern Foto: Florian Gärtner/photothek/imago
BERLIN taz/epd/dpa | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnen sich weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik ab. Neben dem geplanten Bezahlkartenmodell soll es am Mittwochnachmittag um eine mögliche Arbeitspflicht auch für sozialversicherungspflichtige Jobs gehen. Im Vorfeld der Konferenz betonten SPD-Politik*innen, was bisher schon erreicht wurde, Unions-Politiker*innen forderten dagegen weitere Verschärfungen. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik als grundlegend falsch.
Dass die Länder ein Bezahlkarten-Modell für Geflüchtete einführen wollen, steht schon seit Januar fest. Streit gab es zuletzt noch um die Frage, ob dies auch von Bundesregierung und Bundestag im Asylbewerberleistungsgesetz festgehalten werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünen hatten sich lange dagegen gewehrt, am vergangenen Freitag im Kabinett aber doch zugestimmt. Die Karte soll Geldleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern. Implizit soll sie wohl auch abschreckend wirken und Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.
Zweites wichtiges Thema dürfte eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge sein. Für gemeinnützige Tätigkeiten können die Kommunen eine solche Pflicht bereits jetzt verhängen. Der CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, hatte im Februar für Aufsehen gesorgt, als er diesen Schritt ging. Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs ist nach aktueller Gesetzeslage aber nicht möglich. Genau die fordern seit einigen Tagen nun verschiedene Unions-Politiker*innen, so etwa der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager (CDU).
Schon bei der letzten Konferenz im November hatte der Bund den Ländern außerdem zugesagt, Asylverfahren außerhalb Deutschlands in Drittstaaten zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte am Dienstag gegenüber dem Spiegel, die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatkonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“. Vorstellbar seien „engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren“.
Menschenrechtsorganisationen fordern Wende
Politik*innen von SPD und Grünen betonten am Mittwochmorgen vor allem, was bisher schon erreicht worden sei. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), die Ministerpräsidentenkonferenz im November habe „weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten“. Sehr vieles sei bereits umgesetzt. Dreyer nannte unter anderem die Gesetzgebung für schnellere Abschiebungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, aber auch die noch andauernden Beratungen zur Einführung der Bezahlkarte.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue Forderungen in den Raum zu stellen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst“, sagte der Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nun geht es erst mal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen.“
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der Rheinischen Post vor einem „Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen“ in der Asylpolitik. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte: „Als wäre die Hetze der Union nicht schon schlimm genug, denkt Innenministerin Nancy Faeser laut über die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten nach.“ Die sei ein „unerhörter Tabubruch, der massiv gegen Menschenrechte verstößt.“
CDU-Politiker*innen machen dagegen weiter Druck und kritisieren die bisherigen Verschärfungen als nicht weitgehend genug. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, viele Verabredungen vom November seien noch nicht umgesetzt worden. „Deswegen wäre für mich heute wichtig zu erfahren, wie die Bundesregierung an den Themen arbeitet“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Allein im Januar seien 28.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, obwohl in den Wintermonaten für gewöhnlich weniger Menschen einträfen. „Der Druck bleibt unglaublich groß.“
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung setze die bisherigen Beschlüsse „nur schleppend und inkonsequent um.“ Sie forderte: „Alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, müssen genutzt werden.“ Es brauche mehr sichere Herkunftsstaaten und das Ende aller freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen.“ Er wiederholte die bayerische Forderung einer „Integrationsgrenze“, also einer Obergrenze für Geflüchtete, Ministerpräsident Markus Söder hatte dafür eine Zahl von 60.000 Personen pro Jahr ins Gespräch gebracht.
Grundlegende juristische Bedenken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, nur noch diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen, die eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Städte und Gemeinden seien bei der Versorgung der Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). Außerdem brauche es eine soziale Infrastruktur, damit Kinder sich schnell integrieren und Eltern Integrationskurse besuchen oder einer Arbeit nachgehen könnten, fügte Berghegger hinzu: „Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen möglichst schnell nach ihrer Ankunft in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.“
Der Sachverständigenrat Integration und Migration machte bei den Überlegungen zur Arbeitspflicht juristische Bedenken geltend. Der Vorsitzende des SVR, Hans Vorländer, sagte zudem, dass Arbeit zwar einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten könne. „Doch ob dies im Zuge einer Arbeitspflicht für Asylsuchende geschehen kann, ist sehr zweifelhaft.“ Es müssten bestehende Hürden gesenkt werden, die Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ausschließen, etwa das Arbeitsverbot, das die ersten drei Monate nach Ankunft in Deutschland gilt.
Die Diakonie forderte einen grundlegenden Richtungswechsel in der Asylpolitik. Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen sei es „völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen durch Leistungskürzungen oder eine Bezahlkarte signifikant reduzieren lässt“, sagte die Sozialvorständin des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Maria Loheide. Stattdessen müssten Instrumente gestärkt werden, die die Integration voranbringen. Dazu gehöre die vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten für Asylbewerber. Auch Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Gesamtverband kritisierten die Pläne für Bezahlkarte und ausgelagerte Asylverfahren in einem offenen Brief. Es brauche Investitionen in die Sozialsysteme für Geflüchtete statt weiterer Verschärfungen.
Der Rat für Migration kritisierte Bezahlkarte und Arbeitspflicht am Mittwoch ebenfalls in einem Statement. Die Behauptung, Flüchtlinge überwiesen ohne Bezahlkarte ihr Geld an Schlepper oder ins Ausland, sei „spekulativ, wissenschaftlich unhaltbar und integrationspolitisch kontraproduktiv“. Auch an der von der Bundesregierung geprüften Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten übte der Rat Kritik. Es gebe „enge rechtliche und praktische Grenzen“ für solche Vorhaben.
Aktualisiert und ergänzt am 06.03.2024 um 12:00 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
@LEKIKERIKRIT - „UR-SPDler"
Und werden wir auch oft geschoren,
Es geht die Hoffnung nicht verloren.
Egal, wie oft man sie verletzt -
Wenn alles stirbt, - sie stirbt zuletzt...
Benedikt Bräutigam
Die Politik versucht es mit Abschreckung, das ist aber sowohl moralisch unterirdisch, als auch politisch wirkungslos. Im Gegenteil verstärkt man so die Kraft der Anti- Migrations- Propaganda bei gleichzeitigem Nichtstun. Doppelt dämlich! Natürlich ist Deutschland gerade überfordert, das kann man ruhig so sehen. Aber erstens brauchen wir auch Einwanderung und zweitens sind die Probleme vor allem hausgemacht. Fehlende Wohnungen und schlecht ausgestattete Schulen sind einfach nur die Folge davon, dass die Bürger nicht bereit sind dafür genug zu zahlen und die Politik zu feige oder zu dumm ist, dies zu fordern und durchzusetzen. Man kann natürlich auch die Migration begrenzen, aber dazu braucht es auch sehr viel Geld und politische Kraft. Es braucht nicht nur Grundgesetzänderungen, sondern auch Einvernehmen mit den europäischen Partnern. Das ist sehr schwierig, so sehr viel würde sich wahrscheinlich trotzdem nicht ändern. So bald jemand hier ist, hat er Rechte, so viel Schikane kann man sich gar nicht ausdenken, dass Abschreckung funktioniert. Und für's Abschieben braucht man ein Aufnahmeland.
Ahnungsloser
@Benedikt Bräutigam "Natürlich ist Deutschland gerade überfordert, das kann man ruhig so sehen."
Genau das ist das Problem. Und niemand bietet eine für alle akzeptable Lösung.
Momo Bar
Wie immer lernen unsere Politiker nicht aus unserer Geschichte. Als Anfang der 90er jahre eine Welle von Asylsuchenden nach Deutschland kam (Krieg auf dem balkan, Kongo, etc) und es zu massiven gewaltätigen Ausschreitungen von rechtsradikalen und Neonazis kam vor allem auch auf Flüchtlingsunterkünfte, was hat da die Regierung gemacht? Ganz schnell einen Schuldigen gefunden, nein nicht die Rechtsradikalen und Neonazis, sondern Menschen die angeblich das Asylrecht missbrauchten. Und auch da haben sich CDU und SPD und auch FDP zusammen getan und im lapidar genannten "Asylkompromiss" mal schnell das Grundgesetz geändert, trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieser Satz fand seinen Weg 1949 nicht zufällig ins deutsche Grundgesetz ( Artikels 16). Der wurde um so viel Zusätze ergänzt, das sich mittlerweile kaum noch einer darauf berufen kann. Und am Ende hatte es sogar nachweislich den Rechten in die Hände gespielt und sie weiter erstarken lassen (gibt gute Reportagen dazu), immerhin haben ihre Taten ja eine Änderung des Grundgesetzes bewirkt und die quasi Nichtigmachung eines Rechts bewirkt, das wegen Nationalsozialisten eingeführt wurde.
Wenn unser Staat nicht in der Lage ist Strukturen zu schaffen um Flüchtlingen und Verfolgten Schutz zu geben sind immer die anderen Schuld. Wenn er es nicht schafft schneller mehr Wohnungen für die eigene Bevölkerung zu bauen, in Bildung und Soziales und Klimaschutz zu investieren, tja dann werden auch schnell mal eben jene Flüchtlinge zum Sündenbock gemacht oder Bürgergeldempfänger. Diese Politik des Gegeneinanders ist mir echt zuwider. Wenn du dich dabei ertappst, das du einen tritts der unter dir auf der Leiter steht, ist über dir auf der Leiter bestimmt jemand der genau das will.
Kaboom
@Momo Bar "[...]Nancy Faeser (SPD) bestätigte am Dienstag gegenüber dem Spiegel, die Prüfung, 'ob Asylverfahren auch rechtsstaatkonform in Drittstaaten'[...]"
Sollten die Sozen oder die Grünen hierzulande sich weiterhin auf den Weg in Richtung der Anwendung von AfD-Rezepten im Kontext Flüchtlinge machen, werde ich diese Parteien nicht mehr wählen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Martin Sauer
Es gibt keinen Arbeitszwang für Flüchtlinge. Wer sich weigert eine ehrenamtliche Tätigkeit, 4 Stunden am Tag anzunehmen, dem werden die Leistungen gekürzt.
Bürgergeldempfänger müssen 6 Stunden am Tag ehrenamtlich arbeiten sonst werden ihnen die Leistungen gekürzt. Bis vor kurzen bei dreifacher Verweigerung wurde auf Null gekürzt. Jetzt bis 168 € im Monat.Das seit 2005
www.buergergeld.org/ein-euro-job/
Der Ein-Euro Job ist eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Eingliederungsmaßnahme für Empfänger von Bürgergeld. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 16 d SGB II. Die offizielle Bezeichnung des Ein-Euro Job lautet „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“.
Andreas_2020
@Martin Sauer AGHs sind absolut wirkungslos gewesen. Die waren nicht als Bestrafung gedacht, sondern sollten die Menschen wieder in Arbeit bringen, stattdessen haben sie fast nur negative Folgen gehabt. Viele Asylbewerber arbeiten zum Mindestlohn, das wird mit solche Maßnahmen verhindert, genauso wird verhindert, dass Asylsbewerber stringend zu Deutsch-Kursen gehen können, normalerweise hat das Vorrang. Gerade SGB II und diese Methoden, Menschen in Arbeit zu bringen, sind sogar nach IAB-Analysen fehlerhaft gewesen und haben im realen Arbeitsmarkt Schäden angerichtet, weil etwa in Kitas dann keine echten Arbeitsstellen entstanden. Dazu grenzen solche Maßnahmen Menschen, die dann arbeiten aus, weil sie sich per Gewerkschaft dort nicht wirklich organisieren können. Bei schwachen Asylbewerbern wird das zu noch negativeren Folgen führen.
My Sharona
"Es brauche mehr sichere Herkunftsstaaten" - man kann sie sich nicht backen oder sie (wie die Konservativen im UK) per Federstrich (Gesetz) dazu machen.
Reinhardt Gutsche
Umstrittener Dämpfungseffekt des Bezahlkartenmodells
Zitat: „Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnen sich weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik ab. Neben dem geplanten Bezahlkartenmodells soll es am Mittwochnachmittag um eine mögliche Arbeitspflicht auch für sozialversicherungspflichtige Jobs gehen.“
Dabei ist der Dämpfungseffekt des Bezahlkartenmodells umstritten. Einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge hätte dies keinen meßbaren Einfluß auf die Emigrationspläne in den Entsendeländern, wie Befragungen im westafrikanischen Senegal ergeben hätten. Auf die Frage nach ihrem bevorzugten Migrationsziel in Europa und nach den Gründen für ihre Wahl gaben demnach nur 11 % der Befragten an, sich von der Höhe staatlicher Leistungen leiten zu lassen. Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen und die Verkürzung der Bearbeitungszeiträume für Asylanträge hätten keinen Einfluss auf die Migrationsabsichten. Ähnliches gelte demnach auch für eine Verdopplung der Wartezeit für Sozialleistungen. (Quelle: Tagesspiegel v. 6. 3. 2024)
Reinhardt Gutsche
Outsourcing
Zitat: „…denkt Innenministerin Nancy Faeser laut über die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten nach.“ Die sei ein „unerhörter Tabubruch, der massiv gegen Menschenrechte verstößt.“
Damit würde man den asylpolitischen Forderungen der AfD zu Kreuze kriechen, die diese Auslagerung in ihrem Programm fordert, und die diesbezüglichen Differenzen bis zur Unkenntlichkeit minimieren, was die Schlußfolgerung implizierte, die Anti-AfD-Massenproteste gegen deren Hinterzimmer-Phantasien zur Reduzierung der Immigranten-Zahlen, da kaum von der sich spürbar verschärfenden Asylpolitik der Regierungsparteien zu unterscheiden, richteten sich auch letztlich de facto auch gegen die Regierung selbst.
Im übrigen ist bekanntlich die proto-faschistische Regierungschefin Italiens Meloni mit dem Outsourcing von Asylverfahren in Drittstaaten vorgeprescht - mit dem Segen der EU-Kommission - und will die im Mittelmeer aufgefischten Asylbegehrenden gar nicht erst an Land gehen lassen, sondern in Auffanglagern in Albanien konzentrieren.
LeKikerikrit
" ... Aber es ist kurz und mittelfristig überhaupt nicht (schnell genug) realisierbar."
Hä?
100 Milliarden für die Rüstung, das geht.
Die nicht ver-/gebrauchten, aber vom Bundestag genehmigten Pandemie-Milliarden in den Umweltschutz zu transformieren, das geht nicht.
Iss ja richtig: das oberste Gericht hat das letzte Wort (und deshalb gehört es auch stärker geschützt) .
But: auch der Herr Ex-Vermögensverwalter Merz, sollte sich im Klaren darüber sein, dass ohne Pump für sein (evtl. ehemaliges) Klientel garnichts, nichts, null, nadda geht.
Al Dente
@LeKikerikrit Ausgehend von Ihrem Zitat nehme ich einen Bezug zu meinem Beitrag an.
Es geht nicht primär ums Geld. Selbst wenn das reichlich vorhanden wäre, könnten wir die benötigte Infrastruktur (Wohnraum, Lehrkräfte, was auch immer) nicht in beliebiger Geschwindigkeit bereitstellen.
Kaboom
Offen gesagt: Wenn die etablierten Parteien weiter so unfassbar däm**** sind, die Themen der AfD mit der gleichen Priorität zu behandeln, wie der rechte Rand, sollte sich niemand wundern, wenn die Blaunen weiter zulegen.
Achja, OT, aber scnr: Am niedlichsten finde ich immer, wenn Unions-Funktionäre sich zu aktuellen Problemen äußern. So auch hier. In den 15 Jahren Merkel hat sich NICHTS im Kontext Asyl getan. Wie man das findet, ist eine andere Sache, aber so war es. Und nun schwadronieren gerade DIE über Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Vereinbarungen? Lächerlich ist das! Eine Partei, die in der Regierung systematisch die Arbeit verweigert hat, sollte IMHO erstmal einige Zeit den Mund halten!
rero
@Kaboom Gegen eine Defizitpartei könnte es am wirksamsten sein, die Defizite aufzuarbeiten und sie vom Tisch zu kriegen.
Wenn die AfD eine Partei wäre, die für ein bestimmtes Weltbild oder eine Ideologie stände, wäre das was anderes.
Tut sie aber nicht.
Dass es sich mittlerweile auch bei der CDU rumgesprochen hat, dass man das Thema Migration und Asyl nicht mehr beschweigen kann, weil sonst die AfD immer mehr Wahlen gewinnt, ist doch an sich nicht schlecht.
Dazulernen ist ja nicht verwerflich, selbst für die CDU nicht.
Neben dem BSW ist die CDU möglicherweise die Partei, die AfD-Wähler am ehesten abwerben kann.
Wer die AfD nicht auf dem Wahlsiegerpodest sehen will, sollte sich freuen, wenn die CDU nicht den Mund hält.
Kaboom
@rero "Wenn die AfD eine Partei wäre, die für ein bestimmtes Weltbild oder eine Ideologie stände, wäre das was anderes."
Selbstverständlich ist die AfD eine Partei, die für ein bestimmtes Weltbild und eine bestimmte Ideologie steht. Und eine demokratische Ideologie ist das nicht.
"Wer die AfD nicht auf dem Wahlsiegerpodest sehen will, sollte sich freuen, wenn die CDU nicht den Mund hält."
Es gibt eine Studie der KAS, die exakt das Gegenteil Ihrer These nachweist. Wenn Konservative das Nachplappern, was Rechtsextremisten und Rechtspopulisten vorplappern, wählen die Leute das Original, und nicht die Kopie. Wer politisch interessiert ist, weiß das aber auch ganz ohne Studie. Das war in den letzten Jahrzehnten nämlich immer so.
Tom Tailor
@Kaboom Die Sozialdemokratie in Dänemark beweist das Gegenteil.
Und ob es klug ist, dauerhaft Politik zu betreiben die von einer relevanten Bevölkerungsmehrheit nicht erwünscht ist, sei ebenfalls mal dahingestellt.
Kaboom
@Tom Tailor Die sogenannten "Sozialdemokraten" in Dänemark (die inhaltlich mit Sozialdemokratie kaum bis gar nichts zu tun haben) MACHEN rechtspopulistische Politik. Das ist etwas anderes, als darüber zu reden. Und natürlich gehen dann andere Rechtspopulisten bei Wahlen zurück. Nur macht es keinerlei Unterschied, wie der Name einer Partei ist, die rechtspopulistische Politik macht. Ob die nun "Sozialdemokraten" heißen oder "judäische Volksfront", wen juckts?
sàmi2
"Obergrenze für Geflüchtete, Ministerpräsident Markus Söder hatte dafür eine Zahl von 60.000 Personen pro Jahr ins Gespräch gebracht." Bei Seehofer waren es noch 200.000, jetzt also noch ein knappes Drittel.
Insgesamt klingt das alles nach dem immer wieder Nachschieben neuer Forderungen, sobald sich Grüne und SPD auf was eingelassen haben.
Bezahlkarte und ich vermute auch Arbeitspflichten in der ein oder anderen Form wird die Union demnächst auch für Bürgergeldempfänger fordern.
Die Union lässt sich von der AfD treiben und treibt die Ampel, und die hat offenbar keine Idee, außer peu á peu zurückzuweichen.
Sam Spade
@sàmi2 "Die Union lässt sich von der AfD treiben und treibt die Ampel, und die hat offenbar keine Idee, außer peu á peu zurückzuweichen."
Das liegt daran, dass Union und SPD nicht über das nötige Werkzeug verfügen. Sie holen in solchen Fällen immer wieder die alten Konzepte aus der Schublade und starten dann ggf. einen unnötigen "Überbietungswettbewerb". Nur erreichen sie damit genau das Gegenteil, weil sie damit ein Thema etablieren, was vorher keines oder ein nicht ganz so großes war. Dadurch erweisen sie sich dann letztendlich als "Erfüllungsgehilfen". Das Konzept, von den sogenannten "AFD Vordenkern" nicht selbst erdacht sondern nur kopiert und aktualisiert, ist uralt. Nur das die Themensetzung der AFD heutzutage über die Social Media Kanäle stattfindet. Die von der AFD geschickt inszenierte Fake Reality findet ihre Ausbreitung im Netz, findet dort zigfache Multiplikatoren und wird dann zeitversetzt von Massenmedien wie "Bild" aufgenommen, die dann die Fake Reality als Volkes Stimme darstellen. Und so wird in der öffentlichen Wahrnehmung aus einer Fake Reality die "Wirklichkeit" oder auch der Ist-Zustand. Das Spiel mit den Ängsten bzw das Erzeugen dieser Ängste ist ein uraltes Konzept. Nachzulesen erstmals in Propaganda (von 1928) des amerikanischen Psychologen Edward Bernays. Putins Trollfabriken funktionieren auf die gleiche Art und Weise. Ängste schüren, Themen setzen und Multiplikatoren suchen. Sobald dann der Gegner das Thema aufnimmt gilt es als gesetzt, läuft er dann noch dem Thema hinterher, gilt es bei der "Masse" als etabliert. Und erst dadurch wird es überhaupt erst zum Thema. Uraltes Schema, kann man schon bei Gustave Le Bon in "Psychologie der Massen" nachlesen. Und das Werk ist von 1895. Die "Werkzeuge" um den entgegenzutreten oder gar der "Werkzeugkasten" um dem vorzubeugen fehlt Union und SPD. Und ist ein Thema erstmal gesetzt und etabliert, hat man gegenüber Populisten einen schweren Stand.
Rudolf Fissner
Sinn und Zweck der Karte.
Der eigentliche Zweck der Karte ist es, die resourcenfressende Arbeit des Auszahlen von Papiergeld abzuschaffen. Dementsprechend wurde die Karte erstmals von dem Rot-Grünen Rat der Stadt Hannover eingeführt. www.sueddeutsche.d...1-240305-99-221678
Aktuell wird sie mit weiteren Zwecken zusätzlich überfrachtet.
Jalella
Und wann geht endlich jemand gegen diese menschenverachtende Asylpolitik auf die Straße? An der Seite von Scholz und Faeser gegen die AfD zu demonstrieren, ist doch fragwürdig solange sie beim Thema Asyl eine solche Politik vertreten.
Tom Tailor
@Jalella Mit der Politik ist das immer so eine Sache: die Anhänger von SPD und Grünen möchten
- mehr Klimaschutz, weniger CO2
- Degrowth statt (ewiges) Wachstum
- damit einhergehend: weniger fossil, weniger Wohnungs(Neu)bau, weniger Produktion, weniger Straßenbau, weniger...
Aber gleichzeitig sollen mehr Menschen längere Zeit in D ihren (dauerhaften) Platz finden. Das bedeutet:
- mehr Wohnungs-Neubau, mehr CO2
- mehr Produktion, mehr Wirtschaft, mehr Schulen, mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Infrastruktur....
Und da wundert man sich, das viele Menschen "solche Politik" als abwegig empfinden.
Farang
@Jalella Diese "menschenverachtende Asylpolitik" ist das was eine deutliche Mehrheit will - Tendenz stetig steigend. Die Verschärfungen werden noch weiter zunehmen - für eine Kehrtwende fehlen politische Konzepte, die gesellschaftliche Zustimmung und schlicht Kapazitäten an Wohnraum wie Personal.
www.zeit.de/politi...uwanderung-skepsis
Al Dente
"Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik als grundlegend falsch."
Das ist nicht anders zu erwarten. Sie sind nur zufrieden, wenn es offene Grenzen für (nahezu) alle gibt.
"Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs ist nach aktueller Gesetzeslage aber nicht möglich. Genau die fordern seit einigen Tagen nun verschiedene Unions-Politiker*innen (...)"
Das wäre zumindest besser, als eine Arbeitspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten (mit einer völlig unwürdigen Entlohnung von 80 Cent pro Stunde).
"Vorstellbar seien 'engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren'."
Nach geltendem Asyl- und Flüchtlingsrecht erlischt das Sonderrecht für Flüchtende, Grenzen (ohne sonstige Einreiseerlaubnis) zu überschreiten, genau in dem Moment, wo sie erstmals einen solchen Staat erreichen. Bereits dort müssten sie eigentlich einen Antrag auf Aufnahme stellen. Sofern es sich beim ersten erreichten sicheren Staat um ein EU-Land handelt, darf dieser das Antragsverfahren dann natürlich nicht in ein anderes Land auslagern.
"Die Diakonie forderte einen grundlegenden Richtungswechsel in der Asylpolitik. Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen sei es 'völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen (...) signifikant reduzieren lässt' (...)"
Kann sein. Mindesten so realitätsfern ist aber auch die Annahme, die Mehrheit der Bestandsbevölkerung würde den vorstehend geforderten Richtungswechsel akzeptieren.
"Es brauche Investitionen in die Sozialsysteme für Geflüchtete statt weiterer Verschärfungen."
Das braucht es ohnehin schon. Aber es ist kurz und mittelfristig überhaupt nicht (schnell genug) realisierbar.
Hugo
@Al Dente "Das wäre zumindest besser, als eine Arbeitspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten (mit einer völlig unwürdigen Entlohnung von 80 Cent pro Stunde)."
Und wie stellen sich das die oberschlauen Unioner vor?
Zwangsarbeit für Mindestlohn, davon muß dann noch die Massenunterkunft bezahlt werden und wenns mit dem Asyl nix wird, wird abgeschoben. Auf eigene Kosten dann, denn die Zwangsarbeiter*innen ham ja Geld verdient(/en müssen).
Und mal am Rande; Begriffe wie "Bestandsbevölkerung" sind gruselig, auch wenn damit vermutlich irgendwas Mißzuverstehendes ersetzt wird ;) .
rero
@Hugo Sie haben einen Fehler drin.
Die freiwillige Ausreise ist der im Ausländerrecht eigentlich gedachte Regelfall.
Nicht die Abschiebung.
Dass der Regelfall der Ausnahmefall ist, zeigt, dass etwas schiefläuft.
Die ausreisepflichtigen Asylbewerber bekommen übrigens die Tickets typischerweise bezahlt.
Al Dente
@Hugo "Bestandsbevölkerung" schließt alle Menschen ein, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, und beschränkt sich gerade nicht auf jene, die über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Sam Spade
Das nenne ich deutsche Logik. Auf der einen Seite besteht ein Arbeitsverbot, auf der anderen soll eine Arbeitspflicht eingeführt werden. Der Artikel gibt sehr gut die "Planlosigkeit" der Parteien wieder. Alles wird schön durcheinander gewürfelt. Und als I Tüpfelchen Söders "Integrationsgrenze". Vielleicht sollte jemand einmal den Beteiligten erklären, dass es hier um Menschen, wie du und ich, geht und alleine der Anstand es verlangt, mit so einem sensiblen Thema verantwortungsvoll umzugehen, anstatt auf das Prinzip "Abschreckung" zu setzen. Denn zu nichts anderem dienen die vorgeschlagenen oder bereits beschlossen Maßnahmen. Mein Tipp an alle Beteiligten: etwas mehr Hirnschmalz darauf verwenden, wie man Städte und Kommunen, nicht nur finanziell, besser unterstützen könnte, wie eine ausgewogenere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa erreicht werden könnte und vorallem "Hürdenabbau" hinsichtlich der Integration und zwar in allen Bereichen.
Und ich warte immer noch darauf, dass einmal jemand plausibel begründen kann, was daran auszusetzen ist, wenn ein Schutzsuchender von dem ihm gesetzlich zustehenden Leistungen, seine Familie in Syrien oder Afghanistan unterstützt. Mit dem Geld, welches ihm per Gesetz zusteht, kann er als mündiger Bürger machen was er will. Ich persönlich finde es äußerst lobenswert, wenn jemand von dem Geld noch seine Familie unterstützt. Dafür zahle ich gerne Steuern.
sàmi2
@Sam Spade "Auf der einen Seite besteht ein Arbeitsverbot, auf der anderen soll eine Arbeitspflicht eingeführt werden. Der Artikel gibt sehr gut die "Planlosigkeit" der Parteien wieder."
Vollkommen richtig bemerkt, die Forderung nach der Arbeitspflicht steht im Wideespruch zum geltenden Arbeitsverbot, dessen Aufhebung Flüchtlingshilfeorganisationen seit langem fordern.
Dahinter steckt aber keine Planlosigkeit, auch wenn ich sonst immer eher auf Blödheit statt Bösartigkeit tippen würde. In diesem Fall bin ich mir sehr sicher, dass damit sehr bewusst der "Sozialtourismus"-Vorwurf aufrecht gehalten werden soll.
Nobodys Hero
Diese Verschärfungen wären ein fatales Signal an die Welt. Es würde sich schnell rumsprechen, daß Deutschland, das Land was so viel Leid verursacht hat im letzten Jahrhundert, Menschen in Not nicht mehr helfen will. Die Folge wäre, daß weniger Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, diese in Anspruch nehmen würden. Wir schreiben groß auf Plakate "Refugees welcome", also sollten wir uns auch daran halten!
Ahnungsloser
Unabhängig von dieser konkreten Diskussion, lese und höre ich immer wieder, dass die finanziellen Leistungen nichts mit dem "Zulauf" zu tun haben. Daher frage ich mich, warum es in Deutschland die meisten Erstanträge gibt, obwohl Deutschland zentral in Europa liegt und vorher diverse andere EU Länder durchreist werden müssen
Felis
@Ahnungsloser Gibt möglicherweise die Antwort auf Ihre Frage - siehe vor allem die Studie, auf die sich das Interview bezieht:
www.hu-berlin.de/d...bruar-2024/nr-2426
Ahnungsloser
@Felis Danke, interessiert gelesen. So richtig klar wird dort aber nicht, warum es mehr Flüchtlinge nach Deutschland zieht, als in andere EU Staaten.
Und dass Sozialleistungen nicht die Ursache für Flucht ist, selbstredend.
tcb262
@Ahnungsloser Diese Überlegung hatte ich auch beim Lesen des Textes. Die Mär des nicht vorhandenen Pull-Faktors halte ich persönlich und schlicht für falsch.
RonSlater
@tcb262 Pull-Faktoren sind u.A.:
-Freiheit
-Rechtsstaatlichkeit
-Arbeitsplätze
-Soziale Absicherung
Nicht 364€/Monat Asylgeld.
Ich wäre dafür die Pull-Faktoren nicht abzuschaffen.
LeKikerikrit
@RonSlater Ihre Argumente sind die, die uns als Gesellschaft stark machen.
Und ich, als in der Wolle geborener UR-SPDler*, schäme mich für das Hinterherhecheln der AfD-Sch...
*Was ich heute tue, steht auf einem anderen Blatt
Tom Tailor
@RonSlater Und diese Faktoren gibt es nur in Deutschland?
Šarru-kīnu
@tcb262 Es gibt in zahlreichen Studien belegt keine Pullfaktoren. Das liegt aber nur daran wie Pullfaktor hier definiert wird. Die deutschen Sozialleistungen sind natürlich nicht grundsätzliche Ursache für die Flucht an sich und damit auch in allen wissenschaftlichen Studien keine Pullfaktoren. Wer sich allerdings einmal zur Flucht entschieden hat und dann an der EU-Grenze überlegt wo es denn konkret hingehen soll, für den sind die Sozialleistungen natürlich ein großes Argument.
Die ganze Diskussion bei uns ist maximal unehrlich und es geht grundsätzlich immer nur um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und nicht darum reale Probeme zu lösen. Bis dann die Rattenfänger übernehmen und mit populistischen Parolen abräumen.
tcb262
@Šarru-kīnu Hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
MIA R.
@tcb262 Nicht nur Sie und es ist fatal, wenn die Politik das leugnet.
Oliver Grimm
@Ahnungsloser Weil Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU stellt und sich damit auf den ersten Blick die besten Möglichkeit bietet einen guten Job zu finden.
Blöd dass in Deutschland dann ein Leben ohne Arbeitserlaubnis und Würde auf sie wartet und man jetzt eine Bezahlkarte einführt, welche die Gesellschaft mehr kostet und keinerlei Sinn erfüllt, bis auf die Würde dieser Menschen weiter herabzusetzen und jetzt kommt noch Zwangsarbeit oben drauf.
*Sabine*
@Oliver Grimm "... Blöd dass in Deutschland dann ein Leben ohne Arbeitserlaubnis ..."
Wenn ich es richtig weiß, dürfen Asylbewerber nach 3 bzw. 6 Monaten arbeiten. Diese ersten 3 bzw. 6 Monate können für die Eingewöhnung und um ein paar Worte deutsch zu lernen genutzt werden. Ebenso, um sich über ihre Rechte zu informieren. Finde ich nicht so schlecht.
Aus meiner Sicht kann man ihnen auch vom ersten Tag an eine Arbeitserlaubnis geben, aber ich denke, erst einmal Zeit für die Eingewöhnung und zum "zu sich kommen" einzuräumen, ist auch nicht ganz verkehrt.
"... und man jetzt eine Bezahlkarte einführt, ..."
Die Bezahlkarte ist ja nur vorübergehend, bis sie einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Dann können sie wie jeder andere Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob sie beim Einkaufen mit einer Karte oder lieber bar bezahlen wollen.
"... Zwangsarbeit ..."
Es gibt mit Sicherheit Möglichkeiten sich dem zu entziehen, auch juristische. Aber vielleicht hat der ein oder andere Asylbewerber auch Interesse und Lust, gegen Bezahlung bei ein paar Firmen "reinzuschnuppern" und zu schauen, ob der Betrieb für eine Ausbildung oder einen dauerhaften Job (learning by doing) in Frage kommt. Ich würde es eher als bezahltes Praktikum betrachten. Dem Erwerb von Sprachkenntnissen ist es vermutlich auch zuträglich.
Wie ich annehme, kann der Asylbewerber bei Vorliegen der Voraussetzungen auch ein Studium aufnehmen, was die Arbeitspflicht, sofern sie überhaupt kommt, aufheben würde.