Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu finden.
Die Stimmung scheint angespannt: Ex-Präsident Trump vor Gericht in New York Foto: Jabin Botsford/ap
WASHINGTON taz | Er saß stoisch auf der Anklagebank. Drehte sich nur kurz um, um die möglichen Juroren zu begutachten, und unterhielt sich sonst nur mit seinen Anwälten. Der erste Tag im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte nur wenig Showeinlagen zu bieten, doch die möglichen Implikationen für die im November in den USA anstehenden Präsidentschaftswahlen sind riesig.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein ehemaliger US-Präsident Angeklagter in einem Strafprozess. Der Medienrummel am ersten Prozesstag am Montag war auch deshalb nicht verwunderlich. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen vorsätzlich gefälscht zu haben, um damit eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Mit dieser soll Trump vor Jahren eine Affäre gehabt haben.
Trump bestreitet alle Vorwürfe. Für ihn ist dieser Prozess – so wie die anderen Anklagen, mit denen er sich konfrontiert sieht – nichts weiter als ein politisch motivierter Schachzug, um dafür zu sorgen, dass er im November keinen erneuten Wahlsieg feiern wird.
„Es ist ein Betrug. Es ist eine politische Hexenjagd. Es geht weiter, und es geht für immer weiter“, sagte Trump, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. Seine Anhänger glauben ihm, einige von ihnen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude mit Trump-Flaggen und -Kappen für ihr politisches Idol.
Die Suche nach unbefangenen Geschworenen ist schwierig
Im Gerichtssaal selbst war alles business as usual. Nach den vorprozessualen Argumenten von beiden Seiten begann am Nachmittag die Auswahl der Geschworenen. Wie bereits erwartet gestaltete sich die Suche nach zwölf unbefangenen Juroren und sechs Ersatzjuroren als äußert schwierig.
„Sie sind dabei, an einem Schwurgerichtsprozess teilzunehmen. Das System des Geschworenenverfahrens ist einer der Eckpfeiler unseres Justizsystems“, sagte Richter Juan Merchan der ersten Gruppe von möglichen Juroren, als diese den Gerichtssaal betraten.
Von den 96 möglichen Geschworenen wurden mehr als die Hälfte umgehend wieder nach Hause geschickt, nachdem sie erklärten hatten, dass sie voreingenommen seien. New York ist eine von Demokraten dominierte Stadt und zugleich Trumps Geburtsort. Der Ex-Präsident gehört seit Jahrzehnten zu den prominentesten – und umstrittensten – Persönlichkeiten in der Stadt.
Am Ende blieben von den 96 Kandidaten nur 9 übrig. Am Dienstag soll die Geschworenensuche fortgesetzt werden. Neben der Pornostar-Schweigegeld-Causa muss sich Trump auch in drei weiteren Fällen verantworten. Die weiteren Anklagen betreffen sowohl den Versuch, seine Wahlniederlage vor vier Jahren rückgängig zu machen, als auch die Handhabung von Geheimakten nach seiner Amtszeit.
Anklagen beflügeln Trumps Werte eher
Eine mögliche Verurteilung würde keine automatische Disqualifikation im Rennen um das Amt des Präsidenten bedeuten. Dennoch wären diese Prozesse – sollten sie alle noch vor der Wahl beginnen – äußerst störend, besonders in der Hochphase des Wahlkampfs. Bislang haben die verschiedenen Anklagen Trumps Umfragewerte jedoch eher beflügelt.
Leser*innenkommentare
Knuth W.
Herr Trump kennt nur eine Rolle: er selbst als Opfer. Mich würde mal interessieren, wie viele Prozesse dieser kranke Egomane schon in seinem Leben angezettelt hat, bei denen er, die immer versucht hat, zu zahlende Strafen/Verfahren nicht gezahlt hat. Die jetzt anhängigen Verfahren sind nur die Spitze des Eisbergs seines Geschäftslebens. Wie viele von ihm oder seinen Leuten engagierte Handwerker er nicht bezahlt hat, würde mich auch interessieren.
Man kann es nicht oft genug sagen: Der Typ ist das, was man im Volksmund einen (durch und durch) falschen Fuffziger nennt. Der darf niemals wieder an die Macht kommen oder Geschäfte führen!
Bambus05
Der harte Kern der Trumpianer ist verloren, wird am Ende buchstäblich alles, was seine Orangeheit verzapft gutheißen, ansonsten ist es eben die witch hunt. Hier drängen sich die Parallelen zu einer wirren Weltuntergangssekte auf.
Allerdings könnten auf den Teil der Trumpwähler, die noch halbwegs bei Trost sind, all die Prozesse einen gewissen Ermüdungseffekt haben. Will man als Kopf der eigenen Exekutive den Hauptdarsteller eines schrillen Lügenzirkus, so richtig man die wenigen politischen Überzeugungen, die Trump am Ende wirklich hat auch findet.
Wäre dann nicht doch einer, der sich zumindest um die Problem der Leute zu kümmern versucht besser, also Biden? Oder man bleibt wenigstens zu Hause am Wahltag?
LeKikerikrit
@Bambus05 "Oder man bleibt wenigstens zu Hause am Wahltag?"
Das wäre, meiner Meinung nach, der Untergang. Geringe Wahlbeteiligung hilft meistens radikalen Minderheiten, welchen auch immer.
In diesem Fall wäre es dann unter Umständen eine relative Mehrheit (WahlmännerSystem).
Dieses "the winner takes all" ist sowas von antiquiert ...
Bambus05
@LeKikerikrit Ich meine ja die Republikaner in den Swing States, die sollen daheim bleiben, in Texas oder Arkansas ist es eh wurscht.
Martin Rees
"Eine mögliche Verurteilung würde keine automatische Disqualifikation im Rennen um das Amt des Präsidenten bedeuten. Dennoch wären diese Prozesse – sollten sie alle noch vor der Wahl beginnen – äußerst störend, besonders in der Hochphase des Wahlkampfs. Bislang haben die verschiedenen Anklagen Trumps Umfragewerte jedoch eher beflügelt."
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In dieser Zeitung erübrigt sich offensichtlich die kritische Wertung mit der Frage, für wen denn oder gegen wen denn diese Tatsachen sprechen.
LeKikerikrit
Wir wissen es.
Jeder weiß es.
Trump ist ein Lump.
Seine rechtlichen Vertreter geben sich für jede Scheiße her.
Der eine oder andere kollabiert.
Kollateralschaden.
Wie im Krieg: Trump gegen die USA.