FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen

Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.

FDP-Parteitag: Hadern mit der Ampel Foto: Liesa Johannssen/rtr

Will Christian Lindner die Ampel noch? Bereitet er den Ausstieg vor? Nach dem FDP-Parteitag scheint es so, als hätte sich die FDP vor allem mit Lärm und schrillen Forderungen in den Fokus den öffentlichen Interesses katapultieren wollen. Entwarnung: Christian Lindner will die Koalition nicht in die Luft jagen. Deren Trümmerteile würden wohl auch die übersichtlichen Chancen der FDP, ein politisch relevanter Faktor zu bleiben, unter sich begraben.

2024 ist nicht 1982. Damals wechselten die Liberalen von der SPD zur Union – und blieben, als unverzichtbarer Königsmacher in der Regierung. Heute würde sie in Bedeutungslosigkeit versinken: ein Funktionspartei ohne Funktion.

Nicht nur machtpolitisch ist das Kokettieren mit dem Bruch unberaten. 1982 schien der Neoliberalismus a la Thatcher und Reagan die Zukunft zu sein. Weniger Staat, mehr Markt. Seit der Finanzkrise 2008 ist der Neoliberalismus, auf den die FDP jetzt alles setzt, ein Zombie. Die Mixtur von halsstarrig verteidigtem Sparkurs und kaputten Autobahnen und Schulen finden auch Liberale und Konservative jenseits den deutschen Grenzen 2024 seltsam: crazy germans.

Beim Parteitag rang Lindner sich ein paar freundliche Worte zur Regierung ab und lobte Bürokratieabbau und Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es klang wie: Es war nicht alles schlecht. Die FDP ist in der Ampel so unglücklich, dass sie sogar unfähig ist, ihre paar Erfolge wie die Aktienrente zu feiern.

Die Liberalen inszenieren sich gern als unverzagte Macher, vibrierend vor ungetrübten Glauben an technischen Fortschritt und die Kraft des Individualismus. Auch deshalb wirkt ihr selbstverliebtes Leiden an den Zumutungen des Regierens so deplatziert. Es ist nicht das erste Mal. Auch in der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 fremdelten die Liberalen mit jedem Kompromiss.

Wer braucht eine Partei, die immer alles besser weiß, aber praktisch – wie bei der vollmundig versprochenen Digitalisierung – versagt? Auch die mit markigen Worten proklamierte marktradikale Wirtschaftswende wird ein Konjunktiv bleiben. Realpolitiker, die keine Realpolitik können – wer soll das attraktiv finden?

Die FDP hat den Zoff mit SPD und Grünen zwar nicht weiter eskaliert. Aber sie hat die Drohung, die Koalition zu beenden, etabliert. Damit hofft sie ihre Durchschlagskraft qua Erpressung zu erhöhen. Taktisch mag sie sich für die anstehenden, stressigen Haushaltsverhandlungen der Ampel einen Vorteil versprechen. Eine kluge Strategie ist das nicht. Wer zu oft droht, ohne Konsequenzen zu ziehen, wird nicht mehr ernst genommen.

Die FDP zementiert gerade ihren Ruf, unzuverlässig zu sein. In dem alten, westdeutschen Drei-Parteiensystem war die Wankelmütigkeit der Liberalen ein strategischer Vorteil. Heute hat diese Launenhaftigkeit etwas Selbstzerstörerisches.

Comments

[Kurt Kraus]

Dass die FDP ebenso leidet, wie die Grünen, zeigt, dass die Ampel die richtigen Kompromisse gefunden hat. Mehr Schnittmenge ist halt nicht, und dafür ist einzig und allein der Wähler verantwortlich.

[Janix]

@Kurt Kraus Die FDP hatte ihre möglichen Elfmeter: Digitalisierung durchsetzen, Bürgerrechte sichern und ausbauen,

und ein bisschen halt auch die Stimme der Bonzen einbringen (wofür die die FDP kaum brauchen).

Was nahm die FDP: Blockieren als Ziel???

In Rheinland-Pfalz gönnte man sich die Butter oder Margarine auf dem Brot, da bekam man einiges hin und wurde wiedergewählt.

Im Bund ist es, wo die FDP nicht regieren kann. Es liegt an Lindner und seinen Leuten.

[Janix]

Leiden tun die anderen, Leiden tut Deutschland.

Das Mitleid mit den Ex-Liberalen hält sich in Grenzen, solange sie Lindner noch nicht gestürzt haben, was die Koalition/ deren Erfolg wohl gerade bräuchte.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Naja, erfolgreich u hilfreich waren sie bzgl. Cannabis, Selbstbestimmung, 219a. Und bei der Digitalisierung ist Wissing wohl wirklich engagiert, aber da gibt es auch die Länder und den Datenschutz und viele Widerstände. Gut, dass Lauterbach gnadenlos die Digitalisierung gegen ärztliche u a Bedenkenträger durchsetzt. Es ist auch die Privatwirtschaft selbst, die viel verpennt hat.

[Sam Spade]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Tamagotchie ersetzt den Bundesadler. Wohl als Referenz an China gedacht. Macht ja nichts, trifft es halt Japan.

Wachstum hat ausgedient, sollte wohl "was tun" heißen, gereicht hat es aber nur "zu wachstun".

Was noch? FDP Fusion mit der Telekom? Bei 4% - x ist eh alles egal. Kontent? Nicht vorhanden. Fazit: hat ausgedient und kann weg!

[Dave Hawtin]

@Sam Spade Ich verstehe den Bezug zu Japan nicht. Meinen Sie eigentlich Taiwan und verwechseln Sie diese zwei Inseln gerade?

[Gorres]

Die Unzuverlässigkeit der FDP begann schon damit, dass sie mit den Grünen zusammen regieren wollte. Sie hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Ich werde sie trotzdem wählen, weil sie Rot-Grün zwar zur Macht verholfen, aber das Schlimmste verhindert hat.

[Perkele]

@Gorres Genau diese Haltung, Denkweise unterstreicht die Unredlichkeit dieser Pseudo-Partei. Wenn die schon in eine Koaltion gehen und von vorneherein "das Schlimmste verhindern" wollen, dann zeugt das von Mißachtung jederweder Fairness und demokratischem Verständnis. In eine Regierung tritt man ein um etwas zu gestalten - nicht um etwas zu zerstören. Es ist zutiefst undemokratisch, redlich wäre ein Verzicht auf die Koalitionsbeteiligung gewesen. No less!!

[Gorres]

@Perkele "redlich wäre ein Verzicht auf die Koalitionsbeteiligung gewesen."

Das haben sie ja schon mal gemacht, das hat uns ja auch nicht weitergebracht.

Die FDP versucht in dieser Koalition, Klimaschutz durch Techologie zu ermöglichen, statt Buße und Verzicht zu fordern wie die Grünen. Sie versucht auch der SPD gegenüber klar zu machen, dass umverteilter Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss.

Rotgrün hätte ohne die FDP keine Mehrheit, und wir malen uns lieber nicht aus, wie eine Regierung unter Beteiligung der Linken aussehen würde.

Die FDP als Korrektiv gegen allzu extreme Wünsche nach links und rechts - das hat schon öfter funktioniert, von sozialliberal bis Schwarzgelb.

Insofern bin ich nicht unzufrieden mit der FDP in der Ampel.

[Sikasuu]

@Gorres Ich werde sie trotzdem wählen, weil sie Rot-Grün zwar zur Macht verholfen, aber das Schlimmste verhindert hat.

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Mhmm, meist DU das wirklich?

Verhindert das Lindner &Co, fast jeden Schritt zur Lösung der uns "von der CDSU" vererbten bernnenden Probleme!

Nach dem Ende dieser Legislatur bleibt dann als "Erfolg":

Vier Jahre verschenkt von der knappen Zeit die wir fürs o.a. hatten/haben, von der CDSU auch schon fast 2 Jahrzehnte verspielten!

Ps- Muns x Minus=Plus, ist zwar Mathematisch korrekt, aber selbst wenn die Liberalen wieder mit 5.01 in den BuTa einziehen, mit CDSU usw koalieren....

Ob UNS das weiterbringt?

[Janix]

@Gorres Wer regieren will, soll auch regieren.

D.h sich an den Koalitionsvertrag halten.

Eigene Ziele haben und die durchverhandeln, statt nur verhindern und destruktiv Probleme nicht angehen wollen.

Doch auch noch die inhaltliche Nachfrage: Wie hätte die FDP ohne die Grünen regieren können, so rein rechnerisch?

[Perkele]

Die Philosphen der Aufklärung haben sich um den Begriff "Freiheit" Gedanken gemacht und den Wert dieser wertvollen Errungenschaft Errungenschaft formuliert. Die FDP hatte in früheren Jahren vielleicht auch diese Grundlagen im Blick. Doch in den letzen Jahren ist bei dieser Partei der ursprünglich ernsthafte und grundlegende Gedanke verkommen zu einer lächerlichen Karikatur einer noblen Denkweise. Der Freiheitsbegriff wurde inflationiert, auf jedes Kirmesgeschehen angewandt. Das ist z.B. bei der Einstellung zum Klimaschutz so: Tempolimits werden als Eingriff in die persönliche Freiheit propagiert, schärferes Waffenrecht ebenso, kurzum: nur das eigene Empfinden auszuleben, gleichgültig ob für andere schädlich oder nicht, nur diese "Selbstverwirklichung" zählt noch. Dieser populistische Umgang mit einem so wichtigen Begriff hat denen sehr geschadet. Nachdenkliche Leute haben das längst erkannt und sich schaudernd abgewandt. Ernst nehmen kann man diese Lobbygruppe einer bestimmten Klientel längst nicht mehr. Scahde.

[Janix]

@Perkele Lesetipp: Graeber, Anfänge. Danach waren es Impulse aus den First Nations Kanadas, die den Freiheitsgedanken belebten.

Freiheit schließt soziales Handeln ein, ja soziales Handeln und Solidarität sind Teil und teils Vorbedingung von Freiheit.

Jedenfalls kann Lindner noch so pseudobedeutungsschwer rhetorisieren: er hat Freiheit nicht im geringsten durchdrungen. Er will anscheinend nur seine Villa abbezahlen und dazugehören.

[Alex_der_Wunderer]

...wir sollten Chrischan bei seinem Wort nehmen :

" LIEBER NICHT REGIEREN, ALS SCHLECHT REGIEREN "...

& das ganz fix liebe FDP

Innovationen ermöglichen, Kreativität fördern & sozialvertägliche Politik zur Umsetzung in eine erfolgreiche Zukunft - für Standort Deutschland - kann eine FDP nicht - und mit einem Lindner als Klotz am Bein schon gar nicht.

[Rudi Hamm]

@Alex_der_Wunderer Und wie ginge es ihrer Meinung nach?

[Marlon22]

@Rudi Hamm Fossile Subventionen streichen bzw. in ökologisch sinnvolle umwandeln etwa, aber mit einer FDP, die ideologisch im Neoliberalismus aus den 1980ern festklebt, unmöglich zu realisieren

[Grisch]

@Rudi Hamm Einfach die Grünen mal machen lassen, dann wird das schon...

[Alex_der_Wunderer]

@Rudi Hamm Bestimmt geht es nicht, indem - wie von Lindner auf dem Parteitag zum Thema

gemachtem " Abwandern " von dem Unternehmen Stihl, in die Schweiz - fälschlicher Weise mit unseren Arbeitszeiten in Verbindung zu bringen. Wenn deutsche Arbeitnehmer in der Lage sind in kürzeren Arbeitszeiten, die Leistungen erbringen, die in anderen Ländern mit längeren Arbeitszeiten erbracht werden, so ist diese Tatsache LOBEND hervorzuheben und nicht zum Anlass zu nehmen, hier die Arbeitszeiten herauf zusetzen zu wollen!

Die Attraktivität des Standort Deutschland , leidet vielmehr unter den Rahmenbedingungen - wie günstige, sichere Energie, mangelne Wilkommeskultur für Zuwanderer, die Fachkräfte gehen lieber z.B. nach Schweden oder bevorzugen halt die Schweiz.

Hier muss die Aussenwirkung der Politiker einiger Parteien, mehr in den Fokus genommen werden.

Demographisch gesehen, können wir uns solche Auswüchse nicht leisten.

[Dave Hawtin]

@Alex_der_Wunderer Ah ja, und das glauben Sie wirklich? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Deutsche Arbeiter in Deutschland mehr leisten, als andere Arbeiter im Ausland und darum weniger Stunden arbeiten? Bei der Serienproduktion/ Fliessbandarbeit gibt es betriebswirtschaftliche Kennzahlen, wie z.B Output pro Stunde oder Kosten pro Fertigfabrikat. Absolut niemand verlegt die eigene Produktion in ein Hochlohnland (Schweiz), wenn diese 2 Kennzahlen danach schlechter wären. Wie abgehoben kann man nur sein, zu glauben, dass Deutsche Arbeiter generell alles besser und in kürzerer Zeit machen könnten? Ich selbst wohne in der Schweiz, habe Migrationshintergrund (nicht von DE) und arbeite in einen Pharma Konzern mit vielen Expats. Glaube mir, absolut niemand nennt "mangelnde Willkommenskultur", als Grund nicht nach Deutschland gegangen oder von dort ausgewandert zu sein. Das ist eine rein erfundene Behauptung von denen, die sich das selbst einreden möchten.

[Bambus05]

Das Merkwürdige: für ihr eigentliches Gewicht in der Ampel hat die FDP überdurchschnittlich viel erreicht, vor allem hat sie diverse Projekte der Grünen verwässert und blockiert. Aber auch das zahlt nicht so richtig ein bei den Liberalen, der nervig-destruktive Nöhler gewinnt nicht die Gunst des Publikums. Irgendwann muss man eben auch sagen was geht und nicht nur das was nicht geht. Und die zigfach widerlegten Rezepte der Thatchers und Reagans locken keinen mehr hinter dem Ofen vor.

[Thomas O´Connolly]

Wer braucht eine neoliberale Partei die für nichts steht außer für ein gescheitertes System was mehr Probleme erzeugt als es löst?

Wie wäre es ma wieder mit sowas wie nicht wirtschaftlich verstandener Freiheit als Grundwert der eigenen Partei? Ist, zugegeben, etwas altmodisch aber ich glaub dafür gäbe es durchaus auch Wähler und man müsste nicht eine 4% Spaßpartei sein die bald komplett in der Versenkung verschwinden wird.

[Farang]

Die FDP hat das Lager gewechselt und ist der Ampel beigetreten. Nur leider haben sie dabei irgendwie vergessen, das mit einen Lagerwechsel auch eine Änderung der politischen Ziele einhergehen sollte - oder, oder - und das glaube ich eher - sie haben schlicht nicht damit gerechnet, dass die Wähler und ihre Koalitionspartner das ernsthaft von ihnen erwarten würden...😂🤷‍♂️

Dummerweise sind nun auch noch die Unionsparteien in den ersten zwei Jahren ihrer Oppositionszeit in die Lücke gesprungen und machen der FDP durch Forderungen a la unbezahlte Überstunden etc die Klientel streitig - und selbst ein Habeck sagte zuletzt, Deutschland würde aktuell ein bisschen mehr Arbeit besser tun als weniger... 🙊

Und nun sitzt sie da die FDP - im progressiven Lager hat kaum ein Wähler auf sie gewartet und im konservativen Lager nimmt man ihr die Nummer des reumütigen Sohns der zurückkehrt nicht ab - "2024 ist nicht 1982" , vollste Zustimmung 👍

Time to say goodbye liebe FDP 👋

Der Verlust ist verschmerzbar 🫢

[Janix]

Es gab mal Flach, Dahrendorf, Hirsch, es gibt noch Baum. Ja, und auch die FDP braucht es für eine Mehrheit dieser Regierung.

Aber die Bilanz der FDP ist verblüffend schlecht (wenn man nicht der BDA ist). Von Wissing hätte ich nach Rheinland-Pfalz deutlich mehr erwartet (von Lindner und seinen Knaben nicht so).

[Gerald Müller]

Also erstmal, die Europäer die ich treffe halten die Deutschen für verrückt weil sie die AKWs und die Kohlekraftwerke abschalten ohne Ersatz dafür zu haben, weil sie es nicht schaffen eine ordentliche Armee aufzubauen trotz immenser Ausgaben und weil sie keine Aussenpolitik in irgendeiner Form zu haben scheinen. Nicht wegen dem Sparkurs. Und was die FDP angeht: ja, wenn sie bellen dann sollten ais auch beißen sonst hält jeder die Partei für einen Pinscher: laut, aber wirkungslos. Ich glaube allerdings dass ein Verbleiben in der Ampel der FDP mehr schaden wird als ein Aussteigen. letzteres hätte wengistens den Anschein von Konsequenz während ersteres nur ein durchwurschteln in der Hoffnung auf ein Wunder darstellt. Und S-Z als Spitzenkandidatin - da wusste ich auch nicht was die FDP sich davon verspricht. Die (ehemaligen) FDP Wähler die ich kenne haben jedenfalls nur den Kopf geschüttelt und was von "diesmal eine andere Partei wählen" gesagt, Egal wir werden sehen..

[Janix]

@Gerald Müller Erweitern Sie Ihre Treff-Bekanntschaft ruhig etwas oder schauen Sie sich die Zahlen zu den Kapazitäten der BRD an. Atomausstieg war simpel, Kohle wird es wohl auch. Problemsektoren sind hingegen Heizung und Verkehr - also die FDP, die Union und die ADis, die da Pulver in die Augen streuen.

Die FDP hat nach Genscher und vielleicht noch Kinkel keine Außenpolitik. Mit Strack-Zimmermann im Verteidigungsressort hätten sie sich profilieren können - und in Verkehr oder Finanzen hätte dafür ein engagierter, problemlösenderer Mensch einziehen können.

[Anidni]

...wer hat denn die Agentur ausgesucht, die diesen rosafarbenen Albtraum mit haha-witzig Wortbruch und Tamagotchi-Vogel verzapft hat?

[Janix]

@Anidni Fehlfarben, um aufzufallen und sich von den früheren Untaten abzusetzen (die aber dieselben sein werden).

Das Wachs-Kabinett ist eine Blamage für die FDP.

[Andreas J]

Soll der kleine Vogel da im Hintergrund der Bundesadler sein? Und warum steht da Wachstun statt Wachstum?

[Sikasuu]

@Andreas J Soll der kleine Vogel da im Hintergrund der Bundesadler sein?

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Der "Vogel" sitzt auf Christians Schulter, sieht so aus. Ob das der FDP Pleite-Geier oder der "von ihr gerupfte Bundesadler" ist, wer kann DAS sagen?

Zitat: Und warum steht da Wachstun statt Wachstum?

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Sollte wahrscheinlich "Was tun!" dort stehen, doch die FDP/ML konnte sich nicht entscheiden, ob SIE "Lenin" oder "Clemens Fuest IfO-Institut" folgen sollte & SO kam es zu dem auf dem Foto zu sehenden Kompromiss! :-)

[aujau]

Fossile Doktrin Protegierer

Fahr Doch Porsche

[Alex_der_Wunderer]

@aujau ...ach, datt Lindner ist vermutlich in der Grundschule gemobbt worden & hat da noch was mit seinen Schulkameraden wett zu machen.

Charakterliche Größe kommt, im besten Fall von innen & nicht durch äußere PS unter Podex oder auf'm Parkplatz....