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Kurt Kraus
Natürlich ohne Transnistrien. Was soll das sonst werden - ein neues Bosnien-Herzegowina? Der Beitritt in die EU löst kein einziges nationales Problem, soviel sollten wir nach der überstürzten Osterweiterung gelernt haben. Also erst die Standards erfüllen, dann der Beitritt. Das spricht nicht gegen gezielte Hilfen vor dem Beitritt.
zum BeitragKurt Kraus
Kein Wort darüber, dass Erdogan in Deutschland höhere Wahlergebnisse erzielt als in der Türkei. Könnte ja die Harmonie trüben und die eigene Integrationspolitik infrage stellen.
zum BeitragKurt Kraus
Wenn man in seinem außenpolitischen Werkzeugkoffer nur Ostpolitik hat, sehen alle Gesprächspartner wie Gorbatschow aus. Spätestens in der Ära Jelzin hätte man hingucken und umsteuern müssen, statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Die Tschetschenienkriege wurden dann ebenso ignoriert wie der Überfall auf Georgien. Das ganze mündet dann in das Minsker Abkommen, dass fatal an das Münchner Abkommen erinnert. Dann 2022 aus allen Wolken zu fallen, ist mehr als abgeschmackt. Die Ostpolitik hat sich überlebt, weil auf der anderen Seite jetzt die entsprechenden Verhandlungspartner fehlen.
zum BeitragKurt Kraus
Es geht nicht um den Angriff auf ein Nationaldenkmal, es geht um den Angriff auf Demokratie. In einer Demokratie ist "ich habe aber recht" kein Argument und erst Recht keine Rechtfertigung für Straftaten. Es ist der Demokratie egal, worum es geht, die Regeln sind immer einzuhalten. Wenn wir das aufgeben, ist das eine Katastrophe, gegen die der Klimawandel harmlos ist.
zum BeitragKurt Kraus
Die UNRWA muss schon deshalb dichtgemacht werden, weil sie antisemitische Schulbücher verteilt. Ob dann noch irgendwelchen Mitarbeitern Feierabend-Terrorismus nachgewiesen wird, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Humanitäre Hilfe können auch andere Organisationen leisten.
zum BeitragKurt Kraus
Man kann mit Fug und Recht zweifeln, dass diese Holzhammer-Methode das Problem löst. Dass es ein Problem gibt, lässt sich nicht leugnen: wer Illegale hereinlässt, weil erst im Gerichtsverfahren festgestellt werden kann, dass es Illegale sind (auch wenn die Illegalität beispielsweise aufgrund der Drittstaatenregelung offensichtlich ist), wird diese Illegalen anschließend nicht mehr los, weil die Abschiebung nicht funktioniert.
zum BeitragRuanda ist übrigens ein extrem gefährliches Land - für ruandische Oppositionelle. Für alle anderen ist Ruanda sicherer als alle anderen Nachbarstaaten. Aufgeklärter Absolutismus schlägt korrupte Demokratie - solange es einen aufgeklärten Monarchen gibt. Ob Kagames Reformen ihn überdauern, ist höchst fraglich.
Kurt Kraus
[Re]: Passiver Widerstand funktioniert gegen einen Gegner mit Demokratie und freier Presse. Hat gegen die Briten funktioniert und könnte gegen die Israelis funktionieren. Gegen eine Gesellschaft, die Orden für die Verbrechen von Butscha verteilt, mit Sicherheit nicht, in Myanmar auch nicht.
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[Re]: Diese Diskussion haben wir seit den 80igern nonstop. Das Ergebnis war eine dysfunktionale Armee und "Scholzing" als neue internationale Wortschöpfung. Der russische Imperialismus war vor 50 Jahren nicht harmloser als heute, heute ist er nur näher herangerückt. Ich gestehe, ich habe wenig Geduld für Leute, die 50 Jahre lang Dummheiten propagiert haben.
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Die Palästinenser waren nicht immer allein. Das haben sie sich lange und fleißig selbst erarbeitet.
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Die Palästinenser hatten ursprünglich eine Menge Sympathien in der Welt, aber da sie über Jahrzehnte konsequent jede Hand gebissen haben, die sie gefüttert hat, ist eben auch die Geduld der arabischen Brüder am Ende. Gaza erntet, was es 2006 gesät hat. Tragischerweise gilt auch hier: Kinder haften für ihre Eltern. Ich sehe keinen Weg, wie sich das aufhalten lässt. Was am 7. Oktober passiert ist, war weit schlimmer als ein Verbrechen - es war ein Fehler.
zum BeitragKurt Kraus
50 Jahre Friedensbewegung hinterlassen eben ihre Spuren. Der Gedanke, man könne jeden Konflikt friedlich lösen, scheint ausgerechnet in Deutschland unsausrottbar. Die gewalttätige Lösung hat den Vorteil, dass dafür einer reicht. Verhandlungen brauchen ein Gegenüber. Wenn dieses Gegenüber der Meinung ist, mit Gewalt (oder vor Gericht) mehr erreichen zu können, gibt es keine friedliche Lösung, weder politisch, noch privat. Was ist eigentlich aus "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" geworden?
Wehrhaftigkeit bedeutet übrigens nicht, sich in sinnlose militärische Abenteuer wie in Afghanistan einzulassen.
zum BeitragKurt Kraus
Die üblichen antieuropäischen Märchen der Extremisten von rechts und links. Die EU ist nicht undemokratischer als der Bundesrat, der auch nicht direkt gewählt wird, und der "Beamten-Moloch" hat für 450 Millionen Europäer nicht einmal soviel Beamte wie die Stadt München.
zum BeitragKurt Kraus
Es liegt an der Konstruktion. Das EU-Parlament hat relativ wenig zu sagen, deshalb wird es europaweit gern genutzt, um der eigenen Regierung eins reinzuwürgen. Das stärkt die Ränder. Dieser Effekt zeigt sich nicht nur bei dieser Wahl. Man darf nie vergessen, dass es Briten gab, die für den Brexit gestimmt haben, um dem Tory David Cameron vors Schienbein zu treten.
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Ein Fiebertraum, in dem Voltaire und Locke vorkommen. Da bleibe ich doch lieber bei Mark Twain. Man kann in einem Roman eine Menge Politik unterbringen, aber man muss es können.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Das Asylrecht als individuell einklagbares Recht auszugestalten, war von Anfang an Hybris. Wir können nicht alle Frauen Indiens aufnehmen. Das Argument, es würden sich ja nicht alle auf den Weg machen, ist in unserer globalisierten Welt jedes Jahr weniger stichhaltig. Und die politisch Verfolgten sind ein sehr kleiner Teil derer, die kommen, da sind die Zahlen des BAMF eindeutig. Weil es keine Kontingente gibt, wird das Ganze nicht planbar und es kommt zu dem Chaos, das die Leute verängstigt. So tun wir am Ende weniger, als wir tun könnten.
zum BeitragEs kann niemals einen Rechtsanspruch auf endliche Güter geben, weil von Juristen bedrucktes Papier noch keine Ressourcen schafft, das gilt für Nahrung und Trinkwasser ebenso wie für Asylplätze. Juristen können bestenfalls die Verteilung regeln.
Kurt Kraus
[Re]: Die Nazis wurden auch nicht eliminiert, indem man Deutschland platt gemacht hat. Aber danach waren die Nazis auf ein Maß zurückgestutzt, mit dem Europa wesentlich besser leben konnte.
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Umweltrassismus? Wie lange wollt ihr noch machen, bis das Wort Rassismus keine Bedeutung mehr hat? Es gibt keinen "Umweltrassimus". Das beobachtete Phänomen ist der ganz normale Klassenkampf von oben. Da gilt das St.-Florians-Prinzip, oder für Denglisch-Sprecher - Nimbyism. Wer am wenigsten laut schreien kann, kriegt es ab. Das sind die sozial schwachen Gruppen - mit Ethnie hat das nichts zu tun. Den Tribalismus durch Identity-Politics-Parolen anzuheizen, hilft immer nur dem größten Stamm (ein gefundenes Fressen für Trump oder die AfD) und lenkt wunderbar vom wichtigsten politischen Thema ab - der sozialen Frage.
zum BeitragEin schwarzer Professor hat weniger Probleme als ein weißer Fahradkurier und ein Mann, der Hartz-IV bezieht, fühlt sich zu Recht für dumm verkauft, wenn ihm eine feministische höhere Tochter ein fröhliches "Check you privileges" entgegenschmettert.
Kurt Kraus
[Re]: Die Bahn ist eben kein Wirtschaftsunternehmen sondern staatliche Infrastruktur. Die aktienrechtliche Maskerade ändert nichts daran. Deshalb muss sie genausowenig Profit machen wie Feuerwehr und Polizei, der Profit entsteht an anderer Stelle.
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Der Krieg läuft nicht, wie er sollte. Das liegt auch daran, dass Putins fünfte Kolonne versucht, die Hilfe für die Ukraine zu sabotieren, wo sie nur kann. Der Krieg ist an einem kritischen Punkt. Der friedensbesoffene Westen muss nach dem Geschwätz von "Friedensdividende" und "Ende der Geschichte" seine abgebauten militärischen Kapazitäten erst wieder hochfahren. Noch hat Putin mehr Material, aber wenn die EU wirklich will (das steht in Zweifel) kann sie natürlich mehr Granaten drehen als ein Land mit dem BIP von Italien. Der Westen hat die größeren Ressourcen und die Ukraine hat die besseren Soldaten. Putin hat nur im Moment mehr Kampfmoral als der Westen. Sollte der Westen diesen Krieg endlich ernst nehmen, hat Putin keine Chance. Seine einzige Chance sind die Mützenichs.
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Frau Wagenknecht "traut Putin nicht" aber besorgt sein Geschäft. Ich traue Sahra Wagenknecht nicht.
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[Re]: Die Kampfmoral der Ukrainer ist bekanntlich besser als die der Russen. Aber gegen die Wehrpflicht gehetzt.
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Es wird nicht zuwenig gestreikt, sondern an der falschen Stelle. In einem gut organisierten Staat dürfen Fluglotsen und Lokführer nicht streiken. Der Fehler liegt aber nicht bei Weselsky, denn der macht, wofür gewählt wird, sondern bei Waigel und allen Nachfolgern, die diesen neoliberalen Irrsinn nicht korrigiert haben. Verbeamtet Fluglotsen und Lokfüher, und das Theater hört auf - ganz verfassungskonform.
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Im Prinzip kann Putin nicht gewinnen. Wenn sie will, kann die EU allemal mehr Granaten drehen als Russland. Aber will die EU? Und auch dann muss die Produktion erst hochgefahren werden. Da wurde mindestens ein Jahr lang getrödelt. Putin setzt auf Pazifismus und mangelnde Solidarität in der EU. Die Rechnung könnte leider aufgehen.
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Für Haiti sehe ich nur zwei Wege: irgendein Bandenführer bekommt die Oberhand und fängt an, einen Staat zu gründen (so sind alle Staaten entstanden) oder benevolenter Kolonialismus. Der benevolente Kolonialismus fällt aus, weil er sich nicht lohnt.
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Das genau ist der Unterschied zwischen Feminismus und Judith Butler. Und dieser Artikel kommt viel zu spät.
zum BeitragKurt Kraus
Die Grünen werden für handwerkliche Fehler angegriffen und das völlig zu Recht. "Wer mich angreift, greift die Demokratie an" - das kann ja wohl nicht eurer Ernst sein. Und die Partei der Sitzblockaden hat wenig Anlass, sich über die Verwilderung der politischen Sitten zu beklagen. Die Grünen müssen gar nicht weniger grün werden. Sie müssen nur aufhören, SPD-haft über die eigenen Füße zu stolpern.
zum BeitragKurt Kraus
Wer sich über ukrainische Geschichte nicht nur aus Putins Propaganda informieren möchte: Timothy Snyder hat seine brillante Vorlesung auf youtube ins Netz gestellt:
zum Beitragwww.youtube.com/pl...D_b0dEmfgA5CRD1MyP
Kurt Kraus
Bei VW sitzt die niedersächsische Landesregierung im Aufsichtsrat. Man fragt sich, wozu. Haben die jemals irgendetwas mitgekriegt, verhindert, angeschoben? Da muss man nicht auf ein Lieferkettengesetz warten.
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Es ist ganz simpel: Rüstungsexport ist Außenpolitik, nicht Wirtschaftspolitik. Deshalb sollte die Exportkontrolle auch beim Außenministerium angesiedelt werden. Es geht um die Verteidigung deutscher Interessen. Das schließt beispielsweise die Belieferung eines islamistischen Regimes wie Saudi-Arabien aus.
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"Schummeln" als Beschreibung von organisierter Kriminalität im industriellen Maßstab? Wirklich, TAZ?
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Was ist daran gut? Was ist daran links? Der rote Lack war schon zu sowjetischen Zeiten sehr dünn auf dem russischen Imperialismus und jetzt ist er schon seit Jahrzehnten abgeplatzt. Dazu noch ein bißchen Brexiteer- Irrsinn. Was rettet diese Partei? Ihr Antiamerikanismus?
zum BeitragKurt Kraus
Es ist viel einfacher, Herr Stegner. Ein anständiger Mensch steht immer auf der Gegenseite der Vergewaltiger, ob es nun Araber, Russen oder Serben sind. Das eigentliche Problem sind auch nie die Vergewaltiger, sondern die, die dafür Orden oder Süßigkeiten verteilen, und die Gesellschaft, die das duldet.
zum BeitragKurt Kraus
Ich habe nicht den Eindruck, dass dem Bundesverfassungsgericht die Verteidigung der Republik nach innen und außen am Herzen liegt. Ich fürchte, der Verbotsantrag geht wieder nach hinten los.
zum BeitragKurt Kraus
Wenn man organisierte Kriminalität genügend wuchern lässt, hat man einen Bürgerkrieg, und der ist mit polizeilichen Mitteln nicht mehr zu gewinnen. Wie man einen solchen Krieg gewinnt, zeigt das Beispiel El Salvador. Da gibt es Befürchtungen, dass dem Präsidenten die neugewonnene Macht zu Kopfe gestiegen ist, aber was ist die Alternative? Der Narkostaat kann es nicht sein.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Man muss schon ziemlich geschichtsblind und juristisch abgehoben sein, um an Ewigkeitsklauseln zu glauben. Ähnlicher Quatsch findet sich sich schon auf den Stelen von Hammurabi. Demokratie funktioniert nur mit genügend Demokraten und kein Stück Papier wird jemals etwas daran ändern.
zum BeitragKurt Kraus
"Vergangenheitsbewältigung" ist ein schwieriges Wort. Deshalb lässt es sich weder ins Österreichische, noch ins Italienische oder Japanische übersetzen.
zum BeitragKurt Kraus
Dieses Land hat keine Öl, es hat nur Infrastruktur und Bildung. Beides ist im freien Fall. Es geht um Leistung. Auf Chancengleichheit ist gepfiffen, die gibt es sowieso nicht. Die Entwicklung eines Menschen ist gedeckelt durch seine Gene und sein Elternhaus. An den Genen können wir auf absehbare Zeit gar nichts drehen, am Elternhaus kaum etwas. Eine gute Schule kann den Abstand verkürzen, aber nicht aufholen. Es geht darum, diese Förderung zu optimieren. Der sozialdemokratische Ansatz, stattdessen die Latte tiefer zu legen, ist abzulehnen, nicht nur wegen der tödlichen Verachtung für das eigene Klientel, dem man Leistung schon gar nicht mehr zutraut, sondern weil das Scheitern in jeder Pisastudie wieder abzulesen war. Sozialdemokratische Bildungspolitik ist so unglaublich schlecht, dass sogar die Schwarzen, die gar keine Bildungspolitik haben, sondern planlos vor sich hin wursteln, besser abschneiden. Was hilft? Kleine Klassen, homogene Klassen. Es ist alles andere als inklusiv, wenn die Schlusslichter frustriert aufgeben, und die Spitzen sich für Halbgötter halten, weil sie den Rest ohne Mühe abhängen. Leistung messen, sortieren, gezielt fördern. Ein Problem, dass man vor lauter Diskriminierungsängsten nicht zu benennen wagt, kann auch nicht gelöst werden. Traut unseren Kindern endlich etwas zu! Im Sport ist Freude an der eigenen Leistung etwas, das schon lange nicht mehr diskutiert wird. Warum darf das in der Bildung nicht das Ziel sein?
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Das stimmt doch nicht. Auf keiner Seite. Hier wird gerade eine extreme Minderheit interviewt.
zum BeitragKurt Kraus
Eins zeigt diese Pisastudie genauso wie alle anderen Pisastudien: die Bildungspolitik von roten oder grünen Kultusministern ist so unglaublich schlecht, dass daneben sogar die Schwarzen, die nicht einmal ein Konzept für Bildungspolitik haben, sondern einfach nur planlos vor sich hinwursteln, gut aussehen. Der Föderalismus gibt dem Ganzen dann den Rest. Wir brauchen endlich zentrale Bildungsabschlüsse mit bundeseinheitlichem Standard, damit die Länderhäuptlinge jedes Jahr benotet werden können
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Eine klare Zurückweisung des in Deutschland grassierenden "bothsideism". Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte. Die Hamas ist genozidal, Tsahal ist es nicht.
zum BeitragKurt Kraus
"Grundgesetz
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Wir müssen uns durchaus nicht alles bieten lassen..
zum BeitragKurt Kraus
Mich wundert eher, dass die Hamas soetwas anbietet. Ohne das Geiselproblem kann die israelische Armee bei der Bodenoffensive ganz anders zuschlagen, und eine fünfstellige Zahl von freien Terroristen hilft der Hamas in der jetzigen Lage auch nicht mehr weiter.
zum BeitragKurt Kraus
Endlich mal jemand, der nicht in Alarmismus verfällt. Die Ampel hat, im Unterschied zu 16 Jahren Merkelei, regiert und nicht nur verwaltet. Es hätte gern mehr sein dürfen, angesichts der vielen liegengebliebenen Probleme, aber das war angesichts einer Koalition die von sehr unterschiedlichen Wählern für sehr unterschiedliche Programme gewählt wurden, realistischerweise nicht zu erwarten. Der Michel mag aber Regieren nicht, denn das stört seine Ruhe. Das war schon immer so. Wenn eine frischgewählte Regierung, egal ob rechts oder links, Dinge angeschoben hat in Deutschland, sind die Länder gleich darauf in die andere Richtung gekippt und über den Bundesrat legte sich die Lähmung wie Mehltau über das Land, die hierzulande als normal empfunden wird. Der mündige Bürger schimpft gleichermaßen über "Aktionismus" (Reform ist ein schmutziges Wort in Deutschland) wie über den Stillstand. Und wenn die Ampel abtritt, haben wir das gleiche in Schwarzgrün oder Schwarzrot, denn für mehr reicht es auch für Herrn Merz nicht. Vielleicht reicht es auch nur für AllegegendieAfD. Dann verschärft sich das Problem.
zum BeitragKurt Kraus
Auf den Iran haben wir wenig Einfluss. Auf das, was in deutschen Moscheen gepredigt wird, könnten wir Einfluss nehmen. Constantin Schreiber ist mangels Unterstützung verstummt.
zum BeitragKurt Kraus
Die Ägypter haben Angst vor Hamas-Wählern. Kann ich nachvollziehen.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Selbst wenn der Beitrag Deutschlands größer wäre, es macht einfach keinen Unterschied. Die Produktion fossiler Brennstoff steigt ständig. Das bedeutet, das Gas, das wir einsparen, wird auf der anderen Seite der Welt zusätzlich verbraucht. Wir müssen unseren eigenen Laden aufräumen, nicht die Welt. Es würde allerdings helfen, wenn wir unsere Autoindustrie über die E-Wende nicht wieder von den Chinesen plattmachen lassen würden, wie weiland unsere Solarindustrie.
zum BeitragKurt Kraus
Endlich eine Stimme der Vernunft. Ja, Demokratie ist nervig, weil die anderen auch eine Stimme haben, und um die muss man werben, denn in einer Demokratie kann man sie nicht einfach gegen die Wand stellen. Den Grünen ginge es besser, wenn sie beherzigen würden, dass Politiker nie über ihr Programm stolpern (interessiert immer nur eine Minderheit von Politik-Junkies), sondern immer über ihre handwerklichen Fehler. Man muss sich seine Kämpfe aussuchen. In einer Koalition mit drei Parteien ist nun einmal wenig möglich.
zum BeitragKurt Kraus
Das 1,5°-Ziel war schon immer absurd. Die Weichen wurden lange vorher gestellt und wir im kleinen, dummen und desorganisierten Deutschland könnten nicht einmal dann etwas daran drehen, wenn bei uns die Züge pünktlich führen.
zum BeitragWir sollten aus ganz banalen wirtschaftlichen Interessen so schnell wie möglich in den Solarwasserstoffkreislauf einsteigen. Es geht um Nachhaltigkeit, nicht darum, von Deutschland aus mal wieder die Welt zu retten. Aber wer den Atomausstieg mit Tsunamis in Japan begründen muss, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Man kann nur darauf hoffen, dass die Idioten wieder das Richtige aus den falschen Gründen tun.
Kurt Kraus
Woher kommt eigentlich dieser Größenwahn, zu glauben, Deutschland habe in dieser Frage in der EU irgendetwas zu bestellen? Wir sind in dieser Frage seit 2015 völlig isoliert. Ob die Grünen ja, nein, vielleicht sagen oder die Regierung stürzen, interessiert alle anderen nicht mehr. Das muss man ja nicht gut finden, aber man sollte es endlich mal zur Kenntnis nehmen. Die anderen Staaten haben das Gefühl, 2015 von Deutschland über den Tisch gezogen worden zu sein. Jetzt kommt die Quittung. Ausbaden müssen es, wie immer, die Migranten.
zum BeitragKurt Kraus
Vergangenheitsbewältigung ist ein schwieriges Wort. Deshalb lässt es sich weder ins Japanische, noch ins Italienische und auch nicht ins Österreichische übersetzen.
zum BeitragKurt Kraus
Für eine Bewegungskrieg braucht es Luftüberlegenheit. Die hat die Ukraine nicht. Die Taurus-Marschflugkörper sollten schleunigst geliefert werden, weil sie die Waffe der Wahl sind, um die Kertschbrücke zu zerstören und so den Nachschub zur Krim abzuschneiden. Wer über das Blutvergießen in pazifistisches Gejammere ausbricht, sollte sich einen Moment lang vorstellen, wie Europa und die Welt nach einem russischen Sieg aussehen würde.
zum BeitragKurt Kraus
Wenn die Cannabis-Freigabe nicht dazu dient, die organisierte Kriminalität plattzumachen, bleibt wenig gesellschaftlicher Nutzen übrig. Und die netten Senegalesen sind nur die unterste sichtbare Schicht dieser Industrie.
zum BeitragKurt Kraus
Nico Lange bringt es auf den Punkt: die Versprengten der Friedensbewegung führen immer noch die Debatte vom letzten Jahr: mit der nächsten Waffenlieferung bricht aber bestimmt der Atomkrieg aus, versprochen. Viele finden anscheinend immer noch, dass wir den Ukrainern nicht helfen dürfen, weil unsere Großväter so viele von ihnen umgebracht haben.
zum BeitragUnd dann die Ungeduldigen, die von der Ukraine eine Art Blitzkrieg ohne Luftüberlegenheit verlangen. Warum machen die Ukrainer nur Vorstöße mit kleinen Einheiten? Weil eine Bewegung in Battaillonsstärke sofort von den Russen erkannt und entsprechend beantwortet würde. Geduld. Gegen den Westen kann Russland nicht anrüsten, die einzige Chance bleibt die Untergrabung der Kampfmoral.
Kurt Kraus
Hatten wir die gleiche Debatte nicht auch bei "Aufstehen"? Da gab es mächtig Vorschußlorbeeren, und dann ist das Ganze im Sande verlaufen. Was wäre diesmal anders?
zum BeitragKurt Kraus
"So schrecklich das Ritual auch ist: Die Mütter, Tanten und Großmütter fügen den Kindern nicht mit böser Absicht Schaden zu, im Gegenteil. Ihrem Verständnis zufolge entspricht FGM der sozialen Norm und soll dem Kind Vorteile verschaffen." Mehr Kulturrelativismus geht nicht.
zum BeitragKurt Kraus
Wir sind nicht einmal in der Lage, Putin vor unserer Haustür zu stoppen. Was sollen wir da im Sudan? Die Bundeswehr ist schon in Mali völlig überfordert. Für eine Intervention braucht es eine Interventionsarmee. Die haben wir nicht, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass sich die Taz jemals für mehr Militär starkgemacht hätte.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Können wir bitte endlich aufhören so zu tun, als seien die Menschenrechte eine deutsche Erfindung und allein die deutsche Interpretation (Verzeihung, die grüne deutsche Interpretation) sei die allein vertretbare? Die Welt will immer noch nicht am deutschen Wesen genesen, auch wenn es statt in Knobelbechern in Birkenstocks daherkommt. Man lastet uns übrigens immer noch Merkels handwerkliche Fehler und ihren Mangel an Abstimmung mit den Nachbarn vor. Wir haben wahrlich wenig Anlass, große Töne zu spucken.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Die Briten haben gezeigt, dass es nicht geht. Für die Briten auf ihrer Insel ist es eine wirtschaftliche Katastrophe. Für uns in unserer Mittellage ist es Selbstmord, vermutlich nicht nur wirtschaftlich. Wir sind zu groß und zu sehr in der Mitte und zu übel beleumundet, als dass uns unsere Nachbarn aus der Reihe tanzen ließen.
zum BeitragKurt Kraus
Es gibt keinen Asyl"kompromiss". Die EU streitet gar nicht. Die grünen Vorstellungen sind nicht mehrheitsfähig und im Europäischen Rat nicht einmal disskussionsfähig. Annalena Baerbock hatte die Wahl, zuzustimmen oder sich überstimmen zu lassen und damit nicht nur Deutschland weiter zu isolieren, sondern auch jeglicher Einflussmöglichkeiten zu berauben. Die Grüne Jugend hat gefordert, "rote Linien zu ziehen". Deutschland setzt Europa rote Linien? Wieviele Kriege müssen wir noch verlieren, bis dieser deutsche Größenwahn aufhört? Wenn die Grünen jetzt in gesinnungsethischem Furor die Regierung kippen, sind sie in der nächsten Regierung nicht mehr dabei und das gibt in Deutschland einen ganz speziellen Klimawandel für Ausländer.
zum BeitragKurt Kraus
Merkels Politik ist in den Mitgliedsstaaten der EU weit kritischer aufgenommen worden, als das hierzulande vermerkt wurde. Das ist das ein um Größenordnungen übleres Problem als Immigration oder Integration. Wir kriegen nicht mehr mit, dass unsere Nachbarn anders ticken als wir. Für Deutschland ist das lebensgefährlich.
zum BeitragKurt Kraus
Es ist egal, woher der Hass kommt. Eine Medienstrategie, die Hass produziert, ist nicht erfolgreich. Man hilft dem Klima nicht, indem man das politische Klima vergiftet. Extinction Rebellion hatte mit endlosen Verlängerung von Geschwindigkeitsbegrenzung durch das Abmontieren von Schildern die Lacher auf ihrer Seite. Auch strafbar, auch Widerstand, aber einer, der Sympathie statt Hass erzeugt.
zum BeitragKurt Kraus
Die Diskussion geht an der Sache vorbei. Putin wird soweit eskalieren, wie er meint, dass es für den Sieg hilfreich und machbar sei . Irgendwelche theoretischen Einschätzungen aus Deutschland, womöglich noch von Juristen, spielen für ihn keine Rolle. Wir hingegen haben zwei vitale Interessen: einen Sieg der Ukraine, der sich ohne Eskalation nicht bewerkstelligen lassen wird, und eine Vermeidung eines Atomkrieges. Der einzige Schutz vor einem Atomkrieg ist jedoch Abschreckung. Ängstliche Diskussionen in Deutschland wirken nicht abschreckend.
zum BeitragKurt Kraus
[Re]: Putin hat ein klares politisches Ziel. Er möchte für Russland die Territorien des Zarenreiches. Solange er eine Chance sieht, dies auf militärischem Wege zu erreichen, sind Verhandlungen sinnlos.
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