Verkehrspolitik in der Hauptstadt: Warum ich als Fahrradfahrer gegen „Berlin autofrei“ bin
In Berlin will ein Bündnis Autos aus dem gesamten S-Bahn-Ring verbannen. Das ist zu radikal – und ein Geschenk an die CDU.
A n diesem Wochenende könnte sich entscheiden, ob Kai Wegner die Wahl in Berlin gewinnt – dabei findet sie erst im September statt. Bis zum Stichtag am Freitag hat die Initiative Verkehrsentscheid Unterschriften gesammelt, sie braucht etwa 175.000 Unterstützer. Ob sie erfolgreich war, stand erst nach Redaktionsschluss fest. Es sah so aus, als könnte sie scheitern. Die Initiative fordert ein weitgehendes Verbot von Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings.
Eigentlich hätte ich fröhlich klingelnd unterschreiben müssen. Jeden Tag fahre ich 20 Kilometer mit dem Fahrrad durch Berlin. Todesangst, Wut und Abgase sind meine ständigen Begleiter. Ich teile das Ziel einer anderen Verkehrspolitik: weniger Platz für Autos, mehr für Fußgänger und Fahrräder.
Trotzdem hoffe ich, dass die Initiative scheitert und es nicht zum Volksentscheid kommt. Denn das wäre ein Geschenk an die CDU.
Es fängt schon beim Namen des Volksbegehrens an: „Berlin autofrei“ ist mindestens irreführend. 12-mal im Jahr soll man in die Innenstadt fahren dürfen, als vierköpfige Familie 48-mal. Ausnahmen gibt es für Härtefälle und Gewerbe. Das klingt maximal bürokratisch. Vor allem aber stärkt es den Kulturkampf. Und einen Kulturkampf gegen das Auto, den kann man in Deutschland nie, nie gewinnen.
Strategisches Problem
Dabei sind die meisten Menschen nicht nur Autofahrer oder nur Fahrradfahrer, sondern mal das eine, mal das andere. Sie wollen, egal welches Verkehrsmittel sie nutzen, sicher ans Ziel kommen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn das Volksbegehren von Anfang an eine weniger kulturkämpferische Ansprache gehabt hätte, „Berlin für alle“, so in die Richtung.
Das Hauptproblem ist aber ein strategisches: Berlin wird aktuell von der Corruptionsverdächtig Dilettantischen Union (CDU) regiert. Ein Unfall der Geschichte, den die Berliner Franziska Giffey zu verdanken haben. Denn eigentlich gibt es in der Stadt eine Mehrheit für linke Parteien. Man muss sie nur nutzen.
Die Chancen stehen also gut, dass es nach der Wahl im Herbst eine Regierung ohne die CDU gibt, die dann eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrspolitik machen könnte. Mit mehr Tempo 30, Einbahnstraßen, und Fahrradwegen. Wenn es aber parallel zur Wahl zum Volksentscheid kommen sollte, würden bei der CDU die Sektkorken knallen und die Reifen quietschen. Dann würde die Frage „Bist du für oder gegen das Auto?“ den Wahlkampf dominieren.
Was manche Bewohner von Innenstadtkiezen, die den eigenen Lebensstil gern als Vorbild für andere begreifen, vergessen: Es gibt keine Mehrheit für eine radikale Verkehrspolitik. Die Mehrheit der Berliner lebt außerhalb des S-Bahn-Rings. Hier werden Wahlen entschieden. Aber auch innerhalb wohnen viele Menschen, für die ihr Auto Teil des Lebens ist, Ausdruck eines bescheidenen Wohlstands.
Kolleginnen, die unterschrieben haben, sagen, ich sollte „Berlin autofrei“ wie eine gewerkschaftliche Maximalforderung betrachten. Als einen radikalen Anstoß, damit sich etwas bewegt. Aber ein Volksentscheid ist keine Tarifverhandlung, bei der man sich in der Mitte einigt. Wenn es im Herbst zum Volksentscheid kommt und er dann mit Sicherheit scheitert, würde einer besseren Verkehrspolitik auf Jahre die Legitimation entzogen. CDU und SPD könnten sagen: Schaut doch, die Berliner wollen das nicht. Erinnert sich jemand an den Klima-Volksentscheid? Auch der ist gescheitert, weil er vielen zu radikal war.
Schon klar, Autofahren muss unbequem werden. Aber hätte man in Paris vor zehn Jahren das ganze Volk befragt, wäre die Stadt heute nicht so weit, wie sie ist. Gute Verkehrspolitik muss auch gegen Mehrheiten durchgesetzt werden.
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