AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt: Die Demokratie schützt sich zugrunde

Die AfD steht laut Umfrage vor einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Sie profitiert von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie stabilisieren soll.

Je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht eine Wahlsiegerin für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament Foto: Matthias Bein/dpa

Eine neue Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und Linke kämen zusammen nur auf 43 Prozent. Damit fehlt der AfD nur ein Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit im kommenden Landtag, der am 6. September gewählt wird. Die Rechtsextremen würden ausgerechnet von einer Regel profitieren, die einst eingeführt wurde, um die Demokratie zu stabilisieren: der Fünfprozenthürde.

Die Umfrage von Insa wurde im Auftrag von Nius erstellt – und ist somit mit Vorsicht zu bewerten. Das rechte Propagandaportal hat fast alle Umfragen der letzten Monate in Sachsen-Anhalt beauftragt. Das ist Teil des Problems. Es liegt in seinem Interesse, den Sieg der AfD möglich erscheinen zu lassen. Aber auch eine vom MDR initiierte Umfrage kommt in der Tendenz zum selben Ergebnis: die AfD über 40 Prozent. Grüne, FDP und BSW unter 5 Prozent.

Letzteres könnte ausschlaggebend sein. Denn je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht eine Wahlsiegerin für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Besonders dramatisch war das neulich im Saarland. Dort kann die SPD seit 2022 allein regieren, obwohl sie nur 43,5 Prozent der Stimmen bekam. Sie profitierte davon, dass Grüne, FDP und viele andere unter 5 Prozent blieben. Mehr als 22 Prozent der Wäh­le­r:in­nen sind dort nicht im Landtag repräsentiert.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Eingeführt wurde die Fünfprozenthürde in der jungen Bundesrepublik, um „Weimarer Verhältnisse“ zu verhindern. Dass wie vor 1933 eine zersplitterte und zerstrittene Parteienlandschaft zur Machtübernahme der Nazis führte, sollte sich nicht wiederholen. Nun droht die Regel zum Steigbügel für die Rechtsextremen zu werden. Jeder Einschnitt in demokratische Verfahren kann nach hinten losgehen.

Für antifaschistische Wäh­le­r:in­nen in Sachsen-Anhalt wird es besonders absurd. Sie müssten am ehesten bei ihrer Stimmabgabe darauf wetten, dass Grüne, FDP, BSW oder auch die abstiegsbedrohte SPD die 5 Prozent überspringen. Stets verbunden mit dem Risiko, dass das nicht klappt – und gerade dadurch die absolute Mehrheit der AfD möglich wird.

Comments

[Jochen Laun]

Antifaschistischen Wählerinnen und Wählern, die sicherstellen wollen, dass ihre Stimmen nicht verloren gehen, können CDU wählen. Die mag nicht allen gefallen, aber antifaschistisch ist sie allemal.

[Claude Nuage]

Es ist verachtenswert, an der Verfassung herumbasteln zu wollen, um sich bei einer Wahl einen kurzfristigen Vorteil zu verschaffen. Die 5 % - Hürde ist unverzichtbar im Verhältniswahlrecht.

[Andreas_2020]

Grundkurs 1 in der Politikwissenschaft Mehrheitsregeln - die Fünf-Prozent-Hürde sollte vor einem multipolaren Parteiensystem schützen, jetzt profitiert eine rechtsextreme Partei davon, weil die Mitte-Parteien zum Teil keine fünf Prozent mehr erreichen können. Man denkt oftmals, Hitler sei demokratisch an die Macht gekommen, weit gefehlt, er musste die KPD verbieten, um die Mehrheit zu bekommen. Die AfD gehört verboten und die Fünf-Prozent-Klausel gilt für Splitterparteien, wie eben vielerorte SPD, FDP, Linke, CDU ... Wenn die Bundespolitik derart fehlgeleitet betrieben wird, gegenwärtig arbeitet Merz mit einem Migrationskritischem Vortrag und würgt das BIP-Wachstum ab, da wir bereits zwei Jahre BIP-Minuswachstum haben, bedeutet dies, dass die Gesellschaft in einen Dauerkrisenmodus rutscht, davon profitiert momentan der rechte Rand, die AfD und rundherum auch gewaltbereite Milieus der Neonazi-Szene. Angeblich bekämpfen Dobrindt und Merz die AfD, sie sollten sie einfach verbieten. Solange dieser Kamp der CDU /CSU andauert, wird die AfD immer stärker. Weil die deren Themen puschen und zwar kräftig.

[Jörg Heinrich]

Ironie-Warnung vorab!

Man könnte flapsig, satirisch formulieren:



"Das demokratische Prinzip der freien Wahlen wendet sich gegen die demokratischen Parteien".

Das dies so kommt wird nachvollziehbar-- wenn man mal einen Wechsel der Prespektive vornimmt und auf statistische Fakten sieht.

Unsere "Medien-Bereichterstattung" ist sehr geprägt von Zitat Merkel "uns geht das allen gut".

Das aber entspricht nicht der statistischen Realität.

Ein paar Fakten:

1.) Wir haben in Deutschland 60% Mieterhaushalte.



--> deutlich weniger Wohneigentum als im EU-Schnitt

2.) Ca. 40% der Haushalte haben fast kein statistisch erfastes Netto-Vermögen.

3.) Die Wirtschaft wächst seit ca. 2018/19 nicht mehr

4.) Die Brutto-Löhe sind seit 2019 kaum, somit die Netto-Löhe real kaufkraftbereinigt gesunken.

5.) Viele noch gut bezahlten Jobs sind bedroht, VW, Bosch, ZF usw. sind alle auf "Schrumpf-Kurs" und kündigen Stellenabbau an.

Trotsdem steht nicht "der Erhalt von Massenwohlstand" bei der Politik im Vordergrund sondern "Rentenkürzungen", "Mehrarbeit" und Mehrbelastungen für Klimaschutz wie "kauf dir für viel Geld eine Wärmepumpe" Habeck-GEG.

Demokratie aber hat auch mit Wähler-Interessen zu tun ...

[Tim Hartmann]

Wegen dem Einzelfall dieser Wahl die Institution 5% Hürde zu kritisieren ist absurd.

Ohne Sie hätten wir laufend 3 und 4 Parteien Regirungen.

Wir hätten übrigens in fast jeden Landtag die NPD gehabt und die AfD eine Legislaturperiode vorher.

Was man aber (unabhängig von dieser Wahl) mal einführen könnte ist eine Drittstimme, die zieht, wenn die Zweitstimme nicht greift. So das Randparteien nicht das Parlament zersplittern, aber Ihre Wähler nicht ungehört bleiben.

[Ingo Bernable]

@Tim Hartmann:

Wenn man meint, dass Koalitionen und Kompromisse ein Problem sind wäre die logische Schlussfolgerung das Verhältniswahlrecht durch ein Zweiparteiensystem, etwa nach anglo-amerikanischem Vorbild, zu ersetzen. Wobei allerdings schon noch zu klären wäre, was genau denn daran demokratisch sein soll, wenn in einer zunehmend diversifizierten Parteienlandschaft immer größere Teile der Wählerschaft gar nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind? Was wenn die Entwicklung von den ehemals zwei großen Volksparteien der Bonner Republik hin zu immer spezifischeren Zielgruppenparteien anhält und man darüber zu einem Szenario kommt in dem nicht länger zwei oder drei Parteien recht knapp an der 5%-Hürde scheitern, sondern 10 oder mehr?

[Joachim Petrick]

Hitler übernahm 1933 nicht die Macht sie wurde ihm übertragen gemäß Weimarer Republik Präsidialsystem durch auf Verfassung vereidigten Reichspräsidenten Hindenburg, weil Hitler, anders als Papen, Schleicher, NSDAP Gregor Strasser Flügel, Hindenburgs Wunsch entsprach, binnen 60 Tagen nach Reichstagsauflösung Neuwahlen zum Reichstag anzuberaumen. Heute wird Bundeskanzler durch Bundestagsmehrheit ernannt. Die Demokratie schützt sich zugrunde, das kann sie gar nicht, denn nach dem BVG-Richter a. D. Ernst-Wolfgang Böckenförde lebt Demokratie von Voraussetzungen, die sie selbst weder schaffen noch garantieren kann.Das können nur Menschen, die in Deutschland erkennen, dass die Voraussetzungen in vielen Sektoren erst geschaffen werden müssen, u. a. durch Aktivierung 1953 ausgesetztem Unternehmensstrafrecht durch das Kabinett Adenauer, indem die Gewaltenteilung bei uns vollendet wird durch Abschaffung extern politischen Weisungsrechts von Ministern in Bund Ländern gegenüber Staatsanwaltschaften, BKA, Generalbundesanwalt, Finanz-, Gesundheits-, Umweltschutz-, Verfassungsämtern, BaFin, gemäß Gerichtsverfassungsgesetz 1895 § 147 ohne Protokoll- noch Rechenschaftspflicht gegenüber Parlamenten

[Georg Sonntag]

Liebe taz und taz Lesende, nur einmal angenommen, die AFD würde an der 5 Prozent Hürde kratzen. Gäbe es die gleiche Diskussion? Nein? Wohl eher die 7,5 Prozent Hürde einführen, wenn die Grünen und die geliebte Linkspartei trotzdem ins Parlament kommen. An dem Fallbeispiel sollte man diese Idee bewerten.

[Bolzkopf]

Gegen die AfD hilft gute und ehrliche Politik.



Aber die ist leider noch nicht mal mehr am fernen Horizont zu sehen.

Ich finde es über alle Maßen erschreckend wie die etablierte Politik die Menschen geradezu in die Arme der Rechten treibt !

Was haben denn diese studierten Politik- und Geschichtswissenschaftler während der Vorlesungen gemacht ?

Sicher nicht dem Stoff gefolgt denn sonst wüssten die um die Mechanismen.

[Alex_der_Wunderer]

@Bolzkopf:

@Bolzkopf



Nicht alle Parlamentarier haben die von Ihnen benannten Studiengänge studiert. Wenn studiert wurde, dann auch oftmals ja VWL / BWL oder Jura. Bei VWL & BWL sind die Studien inhaltlich überwiegend an den Universitäten übergreifend in Deutschland, neoliberal, bis brutal neoliberal geprägt, was auch vieles an Unarten in der Politik der Grünen erklärt.

[Bolzkopf]

@Alex_der_Wunderer:

Also jetzt mal so unter uns: Diese plumpen Mechanismen waren Unterrichtsstoff die ich in den drei Jahren Untertertia bis zum Erbrechen eingetrichtert bekam.



Und sooo kompliziert sind die ja auch garnicht ...

[Alex_der_Wunderer]

Demokratie - unsere Demokratie hört man unsere Politiker in diesen Zeiten vermehrt sagen.



Ja, wessen Demokratie ist denn da wohl mit gemeint ?



Welchen Wert stellt unsere Demokratie für uns als Bevölkerung dar, wenn sie durch die permanente Indoktrination und Meinungsmache der Menschen missbraucht wird, um die Interessen von Industrie-, Wirtschafts-Kapitalstrukturen durchsetzen ?



Was stellt unsere Demokratie dar, wenn die Bevölkerung sich nicht eigenständig über Sachfragen informiert und nicht diese ständigen Worthülsen von einigen Menschen aus der Politik und Mitmenschen aus der Gesellschaft hinterfragen ?



Was stellt Demokratie dar, wenn Menschen nur noch blind auf die Schlachtrufe von rechten & rechtsextremisten Politikern hören ?



Was stellt Demokratie dar, wenn Menschen nur noch ihr eigenes Wohl, über das Wohl aller anderen Mitmenschen stellen wollen ?



Was stellt Demokratie dar, wenn die Interessen von Industrie-,Wirtschafts-& Kapitalstrukturen in der Politik mehr Gewicht finden, als die Interessen der Demokraten - der Bevölkerung ❓️

Sollte Demokratie doch in erster Linie auch humanistisch sein.

[Sole Mio]

@Alex_der_Wunderer:

Was stellt Demokratie dar, wenn Politiker keine Wahlversprechen halten und nicht den Willen des Volkes folgen.

Was dann geschieht, müssen wir vielleicht schon bald bedauerlicherweise erleben.

[rero]

@Alex_der_Wunderer:

Mir fehlt eine Frage:



Was stellt Demokratie dar, wenn die Parteien im Parlament an den Wahlregeln rumtricksen, damit eine Partei nicht gewinnt?

[Ingo Bernable]

@rero:

Und mir fehlt die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass es eben nicht einfach um "eine Partei" geht, sondern um eine Partei mit klar anti-demokratischer Agenda, die die liberale und pluralistische Demokratie durch einen autoritär-völkischen Nationalismus ersetzen will. Wenn sie meinen, dass eine Demokratie nur dann eine wäre, wenn man den Wählenden bei jeder Gelegenheit auch explizit den Selbstzerstörungsknopf für das politische System offeriert, werden sie weltweit keine einzige finden.

[Alex_der_Wunderer]

@rero:

@rero



Das kommt darauf an zu welchem Zeitpunkt eine Änderung erfolgen sollte, kurz vor der Wahl oder direkt nach einer Wahl 😁



Aber die 5 % Hürde ist kein Naturgesetz, sondern von Menschen installiert worden, da sollten schon die Frage erlaubt sein, zum Wohle wessen.



Zum Schutz der großen Parteien oder zum Wohl der Demokratie. Zudem würde ich diese Frage nicht im Zusammenhang mit Parteien stellen wollen, die wie die FDP dermaßen der Demokratie und unserem Land riesigen Schaden durch ihre unredliche Politik in Zusammenarbeit mit den Unionsparteien zugeführt hat. Die FDP, die AfD sowie alle sich zur Beteiligung an unserer Regierung aufgestellten Parteien bedürfen wohl einer erneuten genauen, offiziellen Überprüfung, bezüglich einer erneuten Zulassung, ob die Rechtstlaatlichkeit noch gegeben ist, um als Parteien noch zu fungieren. Schließlich auch alles unsere Steuergelder, die da verpullvert werden ohne einen adäquaten Nutzen für unserer Land einzufahren, sondern teilweise eher geeignet scheinen unser Land zu zerstören.



Eine Entscheidung für oder gegen eine 5 % Hürde sollte auch selbstverständlich von den demokratischen Wählern selbst, durch Volksabstimmung getroffen werden.

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer:

* Korrektur zum 3. Absatz : ...um die Interessen von Industrie-, Wirtschafts-& Kapitalstrukturen durchzusetzen

[Timelot]

Die UK sind ja ca 5 Jahre voraus : hier sieht man sehr schön wie sich die Politik entlang neuer Linien orientieren wird. Weg von tory - reich vs Labor - arm hinzu Reform abendland vs Grüne islam.

[Hubertus von Mainberg]

Ich widerspreche dem letzten Absatz des Artikels: "Für antifaschistische Wäh­le­r:in­nen in Sachsen-Anhalt wird es besonders absurd. Sie müssten am ehesten bei ihrer Stimmabgabe darauf wetten, dass Grüne, FDP, BSW oder auch die abstiegsbedrohte SPD die 5 Prozent überspringen. Stets verbunden mit dem Risiko, dass das nicht klappt – und gerade dadurch die absolute Mehrheit der AfD möglich wird."

Die Begründung für das Erstarken der AfD liegt darin, dass es in unserer heutigen Zeit Probleme gibt: Inflation, hohe Mieten, hohe Arbeitsbelastung, etc.



Die Begründung für diese Probleme liegen in den Profiten für die obersten 1 %.



Um also vermeintliche Lösungen für die Probleme bieten zu können, ohne die Profite anzutasten, wird das Narrativ der AfD unterstützt. Durch auflagenstarke Zeitungen in privater Hand wie die Bild, deren Narrative dann langsam durch die öffentlich-rechtlichen und die anderen Parteien übernommen werden.



Also nein, anders als der Artikel behauptet, ist es für antifaschistische Wähler keine Wette, darauf zu hoffen, "dass Grüne, FDP, BSW" in den Landtag einziehen, weil auch diese Parteien, getrieben durch die oben beschriebenen Mechanismen den Faschismus befeuern.

[Troll Eulenspiegel]

@Hubertus von Mainberg:

Natürlich interessiert es die AfD nicht, ob die Mieten zu hoch sind oder die Arbeitsbelastung. Wer durchs Netz fällt, hat Pech gehabt. Gesellschaftliche Selektion und finanzieller Sozialdarwinismus.

[Agarack]

So ein Unsinn. Die AfD ist das Problem. Wenn sie eine verfassungsfeindliche Partei ist - und ich bin der Ansicht, dass sie das eindeutig ist - dann muss sie verboten werden. Man rettet die Demokratie ganz sicher nicht, indem man jeder partikularen Quatschpartei Sitze in Land- und Bundestag sichert. Das einzige Ergebnis davon wäre, dass die AfD dann nicht allein, sondern mit ProDM, Bündnis Deutschland, Team Freiheit und der Heimat zusammen regieren müsste. Mir ist nicht klar, was das bringen soll.

[T-Rom]

@Agarack:

Ja, die 5 Prozenthürde macht schon Sinn (meinetwegen auch eine 3% oder 4% Hürde).



Wann "ist" eine Partei verfassungsfeindlich? Das einzige vernünftige Kriterium ist mEn, wenn sie hinreichend häufig und schwerwiegend gegen Gesetze und Verfassung verstösst.



Alles andere wird immer eine grosses Willkürelement enthalten und den Beigeschmack von Gesinnungskontrolle haben.

[Thomas Kemmermann]

@Agarack:

Volle Zustimmung!

[Leo Onlin]

Eine Dreiprozenthürde würde viele Parteien in das Parlament bringen und das Koalieren wird damit nicht leichter. Die Fünfprozenthürde hat in Deutschland lange Zeit für eine parlamentarische Stabilität gesorgt. Warum soll das wegen einer möglichen absoluten, aber sicher nur temporären AfD-Mehrheit anders sein?

Falls die AfD mit vielleicht ein oder zwei Stimmen Mehrheit an die Macht käme, wir könnten danach dem raschen Zerfall dieser Regierung zuschauen. Regieren will nämlich gelernt sein. Das traue ich den "Blauen" gar nicht zu.

[Troll Eulenspiegel]

@Leo Onlin:

Siehe Trump: Auch Schwachköpfe regieren. Die AfD kann den Laden gegen die Wand fahren, ihre Wähler finden das schon richtig so. Hauptsache jemand hat mal was gegen Flüchtlinge gesagt.

[Duplozug]

Die 5 Prozenthürde ist definitiv sinnvoll. Das Ergebnis haben wir in Weimar gesehen.

"Antifaschisten" sollten lieber dann auf Nummer sicher gehen und dann lieber SPD wählen als irgendwelche Statements zu setzen um die MLPD auf 1,2 % zu bringen.

Und vielleicht sollten die "Antifaschisten" sich auch Mal Fragen warum gerade die AfD so beliebt ist im ehemaligen Land der antifaschistischen sozialistischen DDR.

[Bernd Simon]

Woher wissen wir, wenn die 5% Hürde abgeschafft wird, das dann nur uns genehme Parteien ins Parlament einziehen?



Es könnten genauso Abgeordnete in die Parlamente einziehen für die eine Brandmauer ein Fremdwort ist. Auch könnten dann Abgeordnete solcher Spliterpateien bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage werden und ihre Zustimmung teuer erkaufern.

[KorbenDallas]

Das Argument, ein signifikanter Anteil der Wähler würde mit der 5%-Hürde ausgeschlossen, ist in diesem Artikel leider nur ein Vehikel, um die Unzufriedenheit über die aktuelle Situation zum Ausdruck zu bringen. Man muss aufpassen, dass man sich nicht immer daran stößt, was der Konkurrenz möglicherweise helfen könnte. Mit diesem Ansatz wurden auf Landes- und Bundesebene immer wieder Gesetze und Hausordnungen angepasst, um es der AFD in der Opposition schwerer zu machen. Das ist sehr gefährlich, weil sollte die AFD an die Macht kommen, eben auch genau diesen Werkzeugkasten erben wird. Und wir es dann auch gewohnt sind, etablierte Vorgehen in Frage zu stellen. All diese Ansätze haben die AFD in der Vergangenheit nur stärker gemacht. Und daraus sollten wir endlich lernen.

[ja wirklich?]

Wenn wir Demokraten die Demokratie schützen würden, dann wäre längst das Verbot der AgD in der Prüfung!

[Martin Sauer]

@ja wirklich?:

Ja.Zb. die Fraktion der Grünen, oder der Linke könnten eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren beantragen. Machen sie nicht.

Dann SPD und Grüne haben bis Mai 2025 ohne die FDP regiert. Die Regierung darf ohne die Abgeordneten zu befragen ein Verbotsantag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Haben sie nicht gemacht. Es lag nicht an der FDP und nicht an der Union

[rero]

@ja wirklich?:

In der informellen Prüfung war es doch bereits.



Das Ergebnis scheint gewesen zu sein, dass es einer formellen Prüfung nicht standhalten wird.

Wollen Sie wirklich, dass die AfD eine zertifiziert demokratische Partei wird?

Das wäre das Ergebnis, wenn der Verbotsantrag vor Gericht platzt.

[Nina Janovich]

@ja wirklich?:

Richtig, das Prüfverfahren ist überfällig. Bevor neue Mehrheiten den Antrag verhindern. Wir leisten uns seit Jahren eine verfassungsfeindliche Partei in der Demokratie, statt sie mit einem Prüfverfahren zu zwingen, sich gegebenfalls neu zu gründen und künftig das Grundgesetz zu respektieren. So wie jetzt lässt man eine Partei zu, die mindestens in Teilen die Demokratie abschaffen will und statt die Partei in die demokratischen Schranken zu verweisen, werden ihre Wähler:innen als undemokratisch gedisst. Das ist ungefähr so, als ob man im Supermarkt verbotene Lebensmittel auslegt und die Käufer:innen dann für die Schäden an Gesundheit und Umwelt beschimpft. In der aktuellen Politik hecheln CDU, SPD und ja, auch Grüne Teilen Menschenfeindlichen Forderungen hinterher und überbieten sich in immer weiterer " Verschärfung" der Asyl- und Migrationspolitik, was nachweislich nicht die tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme löst, und Menschen, die seit den 60ern Teil der Gesellschaft sind zur " feindlichen" Minderheit macht und menschenfeindlichen Populismus bis Rassismus einer noch Minderheit belohnt und verstärkt.

[Abdurchdiemitte]

@Nina Janovich:

Trotz Zustimmung zu Ihrer politischen Einschätzung der AfD: was stört mich an Ihrem Kommentar? Es ist Ihre Einschätzung der Motive, die die Bürger dazu bewegt, AfD zu wählen, v.a. Ihr Bild von den verbotenen Lebensmitteln im Supermarkt.



Es ist ja nun so, dass die AfD leider kein verbotenes Lebensmittel ist (und meine Prognose, dass sie noch verboten wird. Ist eher negativ, obwohl ich ein Verbot unterstütze). Insofern erinnert mich Ihr Bild an das US-Recht, in dem Verbraucher Lebensmittelkonzerne/Fast-Food-Ketten in Millionenhöhe verklagen können, weil durch den Konsum derer Produkte gesundheitliche Schäden eintreten.



Nein, ich möchte die Wähler, die eine solche neonazistische Partei wählen, NICHT aus ihrer Verantwortung für ihr Tun entlassen und sie damit zu unmündigen Bürgern erklären.



Und den Kunstgriff, CDU, SPD und Grüne (indirekt) ebenfalls zu verfassungsfeindlichen Parteien zu erklären, kann ich auch nicht gelten lassen.



Es geht nicht darum, dass mich einzelne politische Forderungen ärgern und ich sie SUBJEKTIV für verfassungsfeindlich halte, sondern darum, dass die AfD mit ihrer ethnonationalistischen Programmatik m.E. GRUNDSÄTZLICH außerhalb des Verfassungsbogens steht.

[Sole Mio]

@ja wirklich?:

Wenn Poitik das tun würde, was das Volk möchte, hätten wir diese Situation so nun auch nicht!

Oder glaubt wirklich irgendwer, dass wir über 30% Nazis in Deutschland haben?

[Troll Eulenspiegel]

@Sole Mio:

Ja, haben wir.



"Nazi sein" heißt nicht Wehrmachtsuniform, Leben wie 1942 und das ganze. Nazi sein heißt, die Demokratie anzuzweifeln, die Medien zu verbiegen und fremde Menschen schlechter zu behandeln als seine liebsten Familienmitglieder.

[Ingo Bernable]

@Sole Mio:

"Oder glaubt wirklich irgendwer, dass wir über 30% Nazis in Deutschland haben?"



Wenn man sich der naiven Illusion hingibt, dass nur Nazi ist wer braune Reiterhosen trägt und mit rollendem R die Massen verhetzt mag man natürlich vieles glauben. Wenn man aber sich auf den Glauben allein nicht verlässt, sondern sich etablierter Forschung, wie der Heitmeier-Studie, der Mitte-Studie, Leipziger Autoritarismus-Studie, ... zuwendet, hat man recht schnell klare Evidenz dafür wie krass verbreitet anti-demokratische, nationalistische, xenophobe, anti-semitische, queerfeindliche, ... Einstellungen verbreitet sind. Und um ein Verbot zu rechtfertigen braucht es auch gar nicht die Hürde des kompletten Nazis und den Nachweis das da 1:1 ein NSDAP-Revival angestrebt wird, die Gegnerschaft zu den Werten des Grundgesetz reicht dafür vollkommen aus.

[Bussard]

@Sole Mio:

"... was das Volk möchte"... wenn ich sowas schon lese...

[Sole Mio]

@Bussard:

Sollte man das Volk = Wähler ignorieren?

[Epilog]

@Sole Mio:

30 % Rechtsextreme, Neofaschisen, Xenophobe und Opportunisten, denen es egal ist, wer sie regiert, solange sie sich Vorteile versprechen.

[Sole Mio]

@Epilog:

30% sind es sicher nicht!

Ein paar wenige % Opportunisten sind, wie in jeder anderen Partei von links bis rechts gewiss dabei.

[MBG]

@Sole Mio:

Nun, in der BRD der 80er Jahre gab es einmal eine Erhebung, die bei ca. 20% der Bevölkerung eine Nähe zu rechtsextremistischen und diktatorischen Gedankenwelten erkennen ließ.



Mit dem Beitritt der DDR könnte eine Steigerung von 10% durchaus vorstellbar.

[Sole Mio]

@MBG:

Ich bin bestimmt kein Unterstützer der AFD.



Jedoch ist das ist was Sie da schreiben schon kryptisch und schwammig.

Definieren Sie doch bitte: „Nähe zu rechtsextremistischen und diktatorischen Gedankenwelten erkennen ließen“…



Mit solchen schwammigen Sätzen und Thesen kann man viel in den Raum stellen

[Janix]

@Sole Mio:

In Deutschland insgesamt sind es nicht über 30 % Nazis.



Schätzungen nach Umfragen gingen mal von 10-15 % aus mit gefestigt rassistischem Weltbild.



Der Wertekatalog schließt diese 10-15 % in der Tat davon aus, dass ihre diesbezüglichen Wünsche durchkommen. Art. 1 ist unveränderlich. Und das ist gut für "das" Volk.

Art. 16 dagegen wurde geändert, in der Türkei und anderswo werden Flüchtende weggeprügelt, bevor hier Mythen auftreten und sie dieses Thema meinten.

[Muckelpu]

@Sole Mio:

Ja, mittlerweile glaube ich das, leider.

[amigo]

@Sole Mio:

Ja, allerdings!

[Jan Grobe]

Gerade jetzt diese Diskussion zu führen ist doch ziemlich durchsichtig. Gerade sowas treibt doch die Leute zur AFD. Ich würde mir allgemein mehr Realismus in der politischen Debatte wünschen.



Die Mehrfarben Koalitionen der letzten Jahre lassen nicht den Schluss zu dass noch mehr Farben im Parlament zu stabileren Regierungen führen. Dazu vergleiche man mit der Zeit als die Volksparteien noch 40 Prozent plus x hatten.



Es ist genau so unrealistisch anzunehmen die AFD Wähler hätten nur darauf gewartet das Vermächtnis vom Opa wieder aufleben zu lassen. Die Erosion der alten Volksparteien kommt auch daher dass man Positionen aus machtpolitischen Gründen geräumt hat und die Brandmauer nicht nur genutzt hat sich von Rassisten abzugrenzen. Man hat auch gedacht man bräuchte sich mit deren Themen nicht mehr zu beschäftigen.

[Epilog]

@Jan Grobe:

Rechtsextreme sind Rechtsextreme = AfD-Wähler.

[JK83]

@Epilog:

Sie kommen hier daher als der große Vereinfacher.

Aber was ist mit ihrer MEINUNG denn nun gewonnen, selbst wenn sie zuträfe?



Haben sie dann gezeigt, dass wenigstens sie es verstanden haben?

Ich frage das ganz aufrichtig, denn ihre Art zu definieren was IST hinterlässt bei mir neben Kopfschütteln auch ein Gefühl von "was glaubt so ein Mensch denn, was seine Äußerungen bewirken"?

Ich sehe, dass ihre Meinung (und auch die Meinung der allermeisten selbst hoher Politiker!) nicht Spielregeln asser Kraft setzen kann, die es in unserem politischen System gibt. und ich sehe, dass Aktionen Folgen zeitigen die eben nicht so simpel sind wie sie es hier suggerieren. Denn man kann sehr wohl - bleiben wir beim Thema des Beitrags - die Demokatie "zu Tode" schützen d.h. ihr das rauben, was sie eigentlich zur (man muss es sagen: repräsentativen, liberalen) Demokratie macht, mit der Folge, dass sie auch ihre Legitimität noch stärker verliert

Dazu aber bleibt bei ihnen nach meinem Eindruck nur "gähnende Leere".

Und meine Mienung ist: Unsere repräsentative, liberale Demokratie hat einige harte Probleme, die dme Erfolg der AFD zugrunde liegen. Und es ist nicht nur "es ist zu teuer" usw.

[test_name]

Spd knapp über - Grüne knapp unter 5%. Was spricht gegen einen Zusammenschluss von Spd und Grünen? Bei der SPD weiß eh keiner, wofür die noch steht. Wenn überhaupt noch etwas, dann haben sie es von den Grünen übernommen. Es geht letzendlich noch um gute jobs für spd-Mitglieder. Davon gibt es sicher mehr nach einer Vereinigung mit den Grünen als bei einer afd-Machtübernahme.

[Abdurchdiemitte]

@test_name:

Eigentlich eine gute Idee, habe ich auch schon mal drüber nachgedacht. Z,B. nach dem Vorbild der niederländischen GeoenLinks-PvdA (als Wahlbündnis und gemeinsame Fraktion in beiden Parlamentskammern).



Aber Sie wollen Ihren Kommentar offensichtlich nicht als ernst gemeinten Vorschlag verstanden wissen, sondern wohl mehr als ironisierendes, wohlfeiles SPD-Bashing. Dabei sitzen die Grünen im selben Boot: in einigen Ost-Bundesländern geht es nicht anders wie bei der SPD um ihre Präsenz in den Parlamenten, ihre Sichtbarkeit in der Fläche und damit auch um ihre Existenz.



Und ich finde, Parteienbündnisse bis hin zu Fusionen sollten immer auch auf Augenhöhe, d.h. gegenseitigem Respekt und Achtung der Geschichte und (programmatischen) Besonderheiten des jeweiligen Bündnispartners vollzogen werden.



Man kann sich in dem Kontext durchaus auch noch mal anschauen, auf welche Art und Weise die ehemaligen DDR-Parteien von ihren größeren westdeutschen Pedants ‚geschluckt‘ wurden.

[Pico]

Ich würde IMMER jene Partei wählen von der ich überzeugt bin. Alles andere wäre absurd. Nur um eine AfD zu verhindern, muss man nicht das kleinere Übel wählen. So ein Wahlverhalten hat noch nie was verhindert. Es sagte mal jemand so sinngemäß: Als man die Kommunisten abholte, habe ich geschwiegen, ich war ja keiner, als man die Sozis abholte, habe ich geschwiegen, ich war ja keiner, als man mich abholte, gab's keinen mehr der protestierte, es gab keine mehr ...



Deswegen: Wählt jene von denen ihr überzeugt seid!

[sociajizzm]

Das Gerrymandering in den USA manipuliert ja durch eine faktische 50 % Hürde in Kombination mit Wahlbezirken.



.



Und gerade im Mehrheitswahlrecht sieht man ja was für instabile Gebilde die Parteien werden.



.



Das ist eher ein abschreckendes Beispiel gegen einen "Zusammenschluss".



.



Im Forum gab es einen ganz guten Vorschlag. Jede:r kann 2 Parteien bestimmen. Reicht es bei der Erstgewählten nicht für den Einzug gilt die 2te Stimme.

[So,so]

@sociajizzm:

Genauso ist das in Irrland.



Kompliziert, aber keine Stimme geht verloren:

de.wikipedia.org/w...Einzelstimmgebung#

Trotzdem:



Das Afder Prüfverfahren nicht zu machen ist sehr reckless! (und die Begründungen dafür sind fadenscheinig)

[Kohlrabi]

Ich stimme denjenigen Kommentatoren zu, die die 5%-Hürde aus Gründen der Repräsentation modifizieren wollen. Wenn dadurch mehr als 10% der Stimmen unter den Tisch fallen, dann sollte ein Automatismus greifen, wonach die Hürde abgesenkt wird.

Das sollte aber völlig unabhängig von erwarteten Resultaten einzelner Parteien geschehen, sondern aus prinzipiellen Gründen. Das Wahlrecht zu ändern, um einzelne Parteien von Mehrheiten fernzuhalten, wäre nichts anderes als Gerrymandering mit anderen Mitteln.

[Muckelpu]

So viel (Demokratie?)Verständnis hier bei den Kommentaren im Forum einer linken Tageszeitung für die AFD lassen mich völlig desillusioniert zurück. Als Mensch mit Migrationshintergrund mache ich mir dadurch aber auch nichts mehr vor und mir ist mittlerweile völlig klar, dass mich bei einer etwaigen Machtübernahme der AFD meine deutschen Mitbürger nicht beschützen werden, sondern dass ich selbst gut daran tue, rechtzeitig die nötigen Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen. Aus der Geschichte haben die Deutschen jedenfalls doch nicht so viel gelernt, wie sie sich das immer schön feiertags selbst einreden möchten.

[Leo Onlin]

@Muckelpu:

Mal ganz ohne Drama: was soll Ihnen denn passieren, wenn die AfD ein Zipfelchen der Macht ergreift? Und welche Vorkehrungen sollen Sie denn schützen?



Nein, bleiben Sie entspannt. Die deutsche Demorkratie ist stabil und kann eine Wahlunfall (wenn denn die AfD tatsächlich irgendwas gewinnt) gut verkraften und wird korrigieren. Sowohl die NPD als auch die Schillpartei sind wieder verschwunden, letztere nach einer Regierungsbeteiligung.

[Troll Eulenspiegel]

@Leo Onlin:

Das nennt sich "Verharmlosung".

[c. F]

Ich habe lange gewartet. Über dieses Thema spricht keiner. Danke für diesen überfälligen Beitrag.

Parteiverbot, die Legitimation wäre ja da, weil das Souverän Rechtskonservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme eine signifikante Macht zuspricht, wird nicht beantragt. Deshalb sollte die 5%-Hürde aufgegeben werden. Nicht nur wegen der AfD und der AfD-Wähler, sondern auch, weil die Mitte diese Partei und ihre Wähler, die ja als Opfer bezeichnet werden, integriert, statt ausschließt. Also brauchen wir auch Parteien, die mich als Linker nicht nur vor den Rechten schützen, sonder auch vor der Mitte. Historisch betrachtet, war es ja die Mitte und weniger die Nazis, die die Demokratie beendet hat.



Ich habe nichts gegen die Mitte, aber mein Vertrauen in ihre Gatekeeper-Funktion ist dahin (damit schließe ich auch den Journalismus ein, insbesondere die Öffentlichen).

[Agarack]

@c. F:

"Parteiverbot, die Legitimation wäre ja da, weil das Souverän Rechtskonservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme eine signifikante Macht zuspricht, wird nicht beantragt."



Das diese Begriffe für Sie gleichbedeutend zu sein scheinen, zeugt auch von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Rechtskonservative sind Teil des demokratischen Spektrums, Rechtsradikale und Rechtsextremisten nicht. Und wenn Sie glauben, "die Mitte und weniger die Nazis" hätten die Demokratie beendet, rate ich Ihnen dringend, ein Geschichtsbuch hinsichtlich der Frage zu konsultieren, welche Kräfte es waren, die damals die Macht übernahmen.

(Im Übrigen: "Ich habe nichts gegen die Mitte, aber...." ist ähnlich glaubwürdig wie: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...")

[Christoph Strebel]

Wenn schon das Wahlgesetz ändern, dann würde ich es mit offenen Vorwahlen probieren. Natürlich müssen dann Kandidaten auch die Möglichkeit bekommen, sich abweichend vom Mainstream der Partei zu profilieren. Parteien, die in der Vorwahl über 5% kommen, sind in jedem Fall im Parlament, die anderen kandidieren erst gar nicht beim Hauptwahlgang.

[Uwe Kulick]

Republik, bitte begreife, dass die Fünfprozenthürde flexibilisiert werden muss, wenn die repräsentative Demokratie repräsentativ bleiben soll.



In einem weiteren Kommentar habe ich erläutert, dass derzeit im Landtag von Baden-Württemberg durch die Starrheit der Fünfprozenthürde 22,5 Prozent der WählerInnen, die gültige Stimmen abgegeben haben, im aktuellen Landtag in Stuttgart unrepräsentiert sind. Der Landtag ist also antirepräsentativ!



Ich bin für Flexibilisierung, nicht Abschaffung der Hürde. Wenn nämlich der WählerInnenwille in Zeiten wie der jetzigen derart divers die Zweitstimmen streut, kommt es regelmäßig zu dieser Situation, dass unverhältnismäßig viele WählerInnen bei wichtigen Wahlen in Land und Bund im jeweils gewählten Parlament unrepräsentiert sind. Das war bei Bundestagswahlen auch schon der Fall, nun auch bei Landtagswahlen, und wird voerst so bleiben.



Wird ein Quorum des prozentualen Gesamtanteils an gültigen Wählerstimmen für Parteien mit Ergebnis

[gyakusou]

@Uwe Kulick:

Darüber kann man gerne diskutieren, ob die Fünfprozenthürde flexibilisiert werden sollte. Vielleicht aber nicht im Kontext der Sachsen-Anhalt-Wahl, wo in Kürze gewählt wird. In dem Fall hätte es ein Geschmäckle, dass die Spielregeln geändert werden sollten, nur weil die AfD in Umfragen so gut da steht.

[Sam Spade]

@Uwe Kulick:

Theoretisch alles nachvollziehbar. Das Ergebnis wäre aber eine Vertretung von diversen Kleinstparteien im Parlament, was wiederum zu Blockbildungen führen würde und die laufen über kurz oder lang auch auf Minderheitsregierungen hinaus.

Darauf ist und war die politische Kultur in Deutschland nie ausgelegt, auch nicht zu Weimarerzeiten. In Deutschland gilt die Tradition der politischen Streitkultur. Um wechselnde Mehrheiten generieren zu können ist aber eine politische Konsenskultur unabdingbar.

Die ist derzeit nicht vorstellbar in einem Land, wo sich nicht einmal die Koalitionspartner auf eine politische Richtung verständigen können und der politische Diskurs traditionell in der Form "Jeder gegen jeden" geführt wird.

Die Sperrklausel wurde u.a. 1953 auch eingeführt um stabile Koalitionen zu gewährleisten. Dabei gilt es auch das System des Verhältniswahlrechts zu beachten.

Aktuell ist jedenfalls das politische System in Deutschland nicht darauf ausgelegt, ein Wahlsystem wie es z.B. die Skandinavier praktizieren zu übernehmen.

[Hugo]

@Sam Spade:

Hm. hier in Thüringen funktioniert die Pattkoalition aus CDU, SPD und BSW in Kooperation mit der LINKEN recht geräuschlos und paar sinnvolle Geschichten ham die scho angeleiert. Und davor gabs mit "Ramelow II" ne Minderheitenregierung, die auch funktioniert hat.

[Uwe Kulick]

@Sam Spade:

In meinem Kommentar ist der letzte Absatz nicht vollständig hier angekommen. Der lautet vollständig



"Wird ein Quorum des prozentualen Gesamtanteils an gültigen Wählerstimmen für Parteien mit Ergebnis kleiner 5 Prozent überschritten, z.B. ein Sechstel aller gültigen Stimmen, muss für selbige Wahl die Hürde schon bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses auf 4 Prozent gesenkt werden. Wär dies schon für die Wahl in BaWü passiert, wären Linke und FDP drin. Grüne & CDU würden trotzdem regieren."



-



Also in Baden-Württemberg hätte es garnichts geändert, die neue Regierung wäre dieselbe. Und alle Parteien unter 4% wären garnicht rein gekommen. Eine weitere Ermäßigungsstufe II der Hürde, falls bei einer wichtigen Wahl viel mehr Stimmen unter den Tisch fielen, z.B. ein Viertel der gültigen Stimmen, oder bei Ermäßigungsstufe I nicht genug Parteien auf 4% kommen, um die unwirksamen Stimmen unter 1/6 zu drücken, wäre denkbar. Aber es muss erstmal gewagt werden, ja etabliert als gerechte Lösung des Demokratiedefizits durch die starre bisherige 5-Klausel. In solchen Extremfällen kämen auch Parteien mit 3% rein. Kleinparteien mit weniger Stimmanteil blieben zuverlässig draußen.

[Carsten S.]

Wer oder was hindert eigentlich kleinere Parteien, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten?



Oder gemeinsam Wahlkreiskandidaten aufzustellen und zu unterstützen?



Von Fall zu Fall das Wahlrecht zu verändern, um unerwünschte Mehrheiten zu verhindern, ist aus meiner Sicht extrem fragwürdig. Siehe z.B. Gerrymandering in den USA...

[Der olle Onn]

@Carsten S.:

Schätze, daran hindert allein schon die Parteiprogrammatik. Bringen Sie doch mal eine Liste aus SPD und BSW zusammen - was soll da raus kommen? Wie sich Grün und FDP vertrüge hat man ja erst vor Kurzem werbewirksam beobachten können...



Vielleicht wären da Parteilose (oder Parteiverleugnende?) ein Ausweg? Nööö, ich weiß es auch nicht.

[Uwe Kulick]

@Der olle Onn:

Auf die Dauer hilft nur Power. So ein Wahlbündnis könnte entstehen, wenn Parteien, die auch schonmal über 1% kommen, überhaupt erstmal auf die Idee kämen. U. U. wäre so ein Bündnis aber ein wahres Buntnis: Volt + DIE PARTEI + Tierschutzpartei + ÖDP, das wäre das Bündnis der nicht zu querdenkerischen Parteien. Die Basis + BSW + Partei für Verjüngungsforschung wäre das so richtig quere Gegenteil. Söder träumt von Freie Wähler + Werteunion + FDP

[Hans Hermann Kindervater]

Mit irgendwelchen Taschenspielertricks die Demokratie zu schützen, das wird nicht gelingen, sondern nach hinten losgehen.

[Sole Mio]

@Hans Hermann Kindervater:

Wenn Parteien nicht mehr gewählt werden, sollten diese sich vielleicht Gedanken über ihr Programm und ihr wirken machen.

Besonders dann, wenn sie regieren oder mitregieren.

Immer öfter kommen mir diese Politiker und Politikerinnen vor wie diejenigen denen auf der Autobahn nur noch Geisterfahrer entgegen kommen.

[nihilist]

@Hans Hermann Kindervater:

Bisher scheint der Taschenspielertrick, die Stabilität der Demokratie an der Repräsentation von Kleinparteien zwischen 1 und 5 Prozentpunkten festzumachen, doch gut zu funktionieren.

[Uwe Kulick]

Politische Stabilität durch die starre 5%-Hürde, das ist im postmillenialen Zeitalter eine absolut vollkommen überholte Ansicht!



In den ersten fünfzig Jahren der Bundesrepublik war die starre Hürde sinnvolle Vorsorge gegen Zersplitterung der politischen Landschaft. Die junge bundesrepublikanische Demokratie brauchte Stabilität.



Der Sinn der repräsentativen Demokratie ist aber generell, dass das Parlament, also z.B. der Landtag in Stuttgart, die zum Parlament gehörige Wahlbevölkerung repräsentieren soll. Daher muss man/frau mit Leuten, die wahre Demokraten diesseits der Brandmauer sein wollen, noch einmal den Begriff "repräsentative Demokratie" durchbuchstabieren! Buchstabe für Buchstabe.



Repräsentativ: Bei der Baden-Württemberg-Wahl standen 2904800 Zweitstimmen für Grüne, CDU und SPD 847101 Stimmen für die sonstigen Parteien gegenüber.



D.h. mehr als 22,5% derer, die in "The Länd" ihr Wahlrecht ausübten, sind, trotz der großen Zahl der von ihnen abgegeben Stimmen, NICHT im Baden-Württembergischen Landtag repräsentiert. Verfassungsrechtsfachlateinisch gesagt: Der Anteil im Landtag unrepräsentierter WählerInnen ist "unverhältnismäßig" hoch. Das muss sich ändern. Republik, bitte reife!

[spaltarsch]

@Uwe Kulick:

Wo war diese jemals sinnvoll? Sie hat doch in der ersten BT Wahl sogar kaum gegriffen durch die vielen Direktmandate kleiner Parteien. Eine stabile Regierung.hat sich trotzdem gebildet.

Die großen Probleme der Weimarer Verfassung waren doch ganz andere.

[Uwe Kulick]

@spaltarsch:

Nach der (leider etwas zu unvollkommenen) Entnazifizierung war in Westdeutschland das massenhafte Wählen einer Partei vielleicht erstmal out. Deshalb die vielen Direktmandate damals für Hinz und Kunz im allerersten Bundestag. Später kriegte Adenauer aber sogar mal ne absolute Unionsmehrheit von den WählerInnen beschert. Die Stabilität wollte fortan die Union immer gerne verkörpern. Und noch Merkel profitierte vom Stabilitätsideal ihres Ziehvaters Kohl, der selbst Adenauerenkel zu sein glaubte. Die 5%-Hürde wurde aber schon zu ihrer Zeit zum Problem. Wiegesagt: der Wählerwille verstreut sich beim Niedergang der großen Parteien auf viel mehr kleinere Parteien. Eine starre Fünfprozentklausel wird dadurch zum Demokratiesargnagel! Weil mal ein Sechstel, mal ein Fünftel, mal ein Viertel der gültigen Stimmen wirkungslos bleibt. Den PolitikerInnen fiele exakt mein Flexibilisierungsidee erst dann selber ein, wenn ein ganzes Drittel der Wählerstimmen durch die starre 5%-Hürde wirkungslos bliebe. Zu spät, denn so ein krasses Ausmaß der Fünfprozentklauselstarrheitsdemokratiezerstörungs-Katastrophe würde direkt zur Revolution führen!

Wiegesagt: Hürde flexibilisieren, Problem optimal gelöst.

[behr Behr]

Wer die 5 % problematisiert und das offensichtlich



erkennbar größere Problem nicht anspricht: wie ist es möglich, dass eine Partei



wie die AFD in einem Bundesland, dass bis zur Wiedervereinigung



kommunistisch geprägt war, diese Popularität erreichen kann, trotz der vielen Korruptionsskandale u. Verantwortungslosen Programms.

[Der olle Onn]

@behr Behr:

...und jetzt? Kommt da noch was zur Vollständigkeit?



Sachsen-Anhalt bzw. die DDR-Bezirke Magdeburg und Halle waren nicht "kommunistisch geprägt". Bekanntermaßen war der Kommunismus das utopische Ziel, das es zu erreichen galt. Einen Zusammenhang erkenne ich allerdings nicht.



Zustimmen muss ich Ihnen insofern: Eigentlich dürfte eine solche politische Kraft, wie die AfD. bzw. jener Mix, der sich dort zusammengefunden hat, nirgends Popularität erreichen...

[So,so]

@Der olle Onn:

Der "afd Mix" findet zusammen, weil man gegen die rückgratlosen Lobbyparteien stimmen kann und hofft, dass mal zur Abwechslung Politik für die Wähler gemacht wird und nicht gegen ihre Interessen. Dass das bei der afd eine Illusion ist, ist eindeutig. Aber so verzweifelt (oder egoistisch?) sind die Menschen.



Das Defizit (besonders in der spd!) zwischen Wahlversprechen und Politikergebnis ist immens und jedes Vertrauen verspielt.



Trotzdem muss das afd Verbot geprüft werden. Wenn es nicht schon zu spät ist.



Nochmal: Es fehlt eine Partei die eine positive Utopie (z.B. ein gerechter, funktionierender Staat mit gerechtem Steuersystem und guten Lebensbedingungen, anyone?) glaubwürdig vertritt und auch für die Bürgerinnen spürbar durchsetzt.



Stattdessen wird nur Politik für Reiche gemacht und der Sozialstaat und unsere Umwelt zerstört. Siehe Frau "Reiche"s Energiewende-rollback.



Vergleiche den realen Steuersatz multinationaler Konzerne (und deren Steuer-"gestaltungs"möglichkeiten!) mit den Zahlen auf deinem Lohnzettel.



Eben.

[Okay]

Sachsen-Anhalt, der Erfolg der AfD:



Es ist bedenklich – aber es ist nicht aus dem Himmel gefallen.



Die unzureichend aufgearbeitete koloniale Vergangenheit und der Nationalsozialismus sowie 70 Jahre „Fremdenzimmer“-Gastarbeiterpolitik – eine Politik, die Menschen als Fremde definiert und sie es auch nach 70 Jahren so wahrnimmt – sind mögliche Gründe für den Erfolg faschistischer Gruppierungen in Deutschland.



Eine Kultur der Heuchelei, die sich mit formellen Gedenktagen und Sonntagsreden selbst bestätigt, statt tatsächliche Lösungen zu suchen, gießt zusätzlich Öl ins Feuer.



Eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft wird womöglich erst dann möglich sein, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland die Mehrheit stellen.



AFD-Erfolg ist ja genau das zu verhindern, teilweise mit. Hilfe der CDU/CSU und SPD.

[Claude Nuage]

@Okay:

Ist Ihnen eigentlich klar, dass das, was Sie da von sich geben, von der AfD ziemlich erfolgreich unter der Überschrift "Umvolkung" vermarktet wird?

[Gerald Kolb]

@Okay:

Zitat: "Eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft wird womöglich erst dann möglich sein, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland die Mehrheit stellen." Du liebe Güte, ist das wirklich ein erstrebenswertes Ziel? Was für eine Auffassung von Staat und Volk steht hinter einer solchen Idee und welche "Veränderung der Gesellschaft" erwartet uns dann und wird von "Okay" nicht befürchtet sondern sogar erhofft?

"Faschismus" - wenn mit diesem Begriff so inflationär umgegangen wird, dann zählt die "Antifa" ganz sicher zu den von "Okay" so bezeichneten "[Links-] faschistischen Gruppierungen in Deutschland".

[Frauke Z]

Wenn es so kommt, dann wird die Brandmauer auf die a priori unwahrscheinlichste Art fallen:



Natürlich werden alle anderen Parteien darum ringen, eben doch mit einer AfD-Regierungfraktion Absprachen treffen zu können.

[Reinhardt Gutsche]

Riesenkröte

In einer Minderheitsregierung sei die CDU bereit, so MP S. Schulze, eine „punktuelle“ Zustimmung durch die Linken in Kauf zu nehmen. Der Unvereinbarkeitsbeschluß sei da kein Hindernis. (Quelle: Berliner Zeitung)

Eine bemerkenswerte Entwicklung der CDU, die den SED-Opfer-Netzwerken die Zornesröte ins Gesicht treiben wird.

In praxi bedeutet dies, daß die künftige CDU-Minderheitsregierung vom „punktuellen“ Wohlwollen der Linken abhängig ist. Was für eine Riesenkröte, welche die CDU da schlucken muß! Zudem ist nunmehr die kollektive Abwehr der AfD ohne die Linken unmöglich.

Irgendwann wird die CDU da eine „strategische“ Entscheidung zur Linken treffen müssen, die über diejenige Mitterands gegenüber der FKP 1981 weit hinausginge, im Grunde die politische DNA der CDU zerstörend. Ob nun „strategisch“ oder „punktuell“: Es wäre eine politische Mésalliance reinsten Wassers. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wenn dieser Trend so weiter geht und anschwellend auch die Bundespolitik erreicht, werden solche CDU-Pirouetten auch in Berlin zu erleben sein mit dem (hoffentlichen) Nebeneffekt eines Wandels des außen- und sicherheitspolitischen Diskurses in Richtung Realpolitik.

[Sven Krüger]

@Reinhardt Gutsche:

Ich weiß ja, dass es zu DDR-Zeiten viel SED-Unrecht gab. Will ich auch nicht relativieren. Aber sollte man sich nach bald 40 Jahren friedliche Revolution Mal die Realpolitik der Linken ansehen? Im Westen erhielten viele Nazis nach 1945 ihren Persönlichen und konnten teilweise bis in die 1970er in der Verwaltung arbeiten. Auch wenn manche Ziele der Linken heute auf den 1.Blick aberwitzig erscheinen, sind diese alle mit dem GG vereinbar. Was man von den Zielen der AgD nicht sagen kann.



Warum haben also Teile der CxU so ein Problem mit den Linken zusammen zu arbeiten, nicht aber mit der AgD?

[Claude Nuage]

@Sven Krüger:

Die Außenpolitik der Linken ist mindestens so auf Moskau ausgerichtet wie die der DDR. Moskau hat zwar inzwischen nichts mehr mit Sozialismus am Hut, aber das ist bisher nicht einmal bei Gysi angekommen.

[Der olle Onn]

@Reinhardt Gutsche:

Ich schreib's mal so: Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR sollten "Rote-Socken-Kampagnen" eigentlich der Vergangenheit angehören. So wie der allergrößte Teil derjenigen bereits der Vergangenheit angehört, die sich zu DDR-Zeiten möglicherweise in irgendeiner Form schuldig gemacht haben.



Schulze wird sich bewegen müssen, wenn er nicht im September Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident genannt werden will.

[spaltarsch]

@Reinhardt Gutsche:

Mit der gedanklichen NSDAP-Folgepartei, die sogar MfS beherbergt und mit dem Putin Regime und der kommunistischen Diktatur in China kuschelt, wäre es aber okay?

[Eric Manneschmidt]

Leute, natürlich würde sich die AfD irgendwann "selbst entzaubern". Kann nur passieren, dass auf dem Weg dahin ein paar Millionen Menschen ihr Leben lassen müssen. Und die RAF tonnenweise Sprengmittel über diesem Land ablädt.

Riskiert doch mal einen Blick in die Geschichtsbücher. Ist nicht so, dass es die Nummer mit der "Selbstentzauberung" nicht schon gegeben hat.

[JK83]

@Eric Manneschmidt:

Ich sag mal so: Das erscheint mir Paranoia zu sein.

Ich sehe nach Italien und dort sehe ich keine "Millionen Tote".

Ich sehe eine ganz andere Welt als die nach dem 1. Weltkrieg.



Ich sehe eine ganz andere Partei als die NSDAP. Ich sehe keine Kampfbünde mit 100.000er Stärke auf deutschen Staaten einen militanten Bürgerkrieg austragen, diese Bünde gibt es auch überhaupt nicht.

ich sehe echte Probleme - die praktischen für die Menschen, die enttäuscht werden zunehmend und die sich kaum mehr als Gemeinschaft empfinden können, aber sogar auch einige der repräsentativen liberalen Demokratie selbst - zusammengefasst z.B. bei P. Manow in einigen Büchern der letzten Jahre. Da liegt viel im Argen. AFD ist und bleibt für mich nur Folge. Und die Folgen schwellen an wenn man es nicht in den griff kriegt. Und man kriegt es nicht in den Griff weil man z.B. Supranationalismus qua EU dem prinzip der Volkssouveränität übergestülpt hat. Nur ein beispiel, aber ein bedeutendes. Andere wären z.B. Einheitswährung und Wettbewerbszwang der sich bis ganz runter in die Leben der Einzelnen reinfrisst und die eher nicht zufrieden macht. Dann noch Dominanz und Politik von Gerichten ggü. Legislative usw.

[Saile]

@Eric Manneschmidt:

Könnt Ihr bitte mal ausführen wie und wodurch es möglich sein soll dass es im Falle eines AfD-Wahlsieges ein „paar Millionen Tote“ geben kann? Zumal Sachsen-Anhalt ja auch nur knapp über zwei Millionen Einwohner*innen hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Saile:

Bleibt es bei Sachsen-Anhalt? Das letzte Mal haben die Nazis auch klein angefangen. Und am Ende gab es tatsächlich ein paar Millionen Tote.

[Stechfliege]

Nach der Wahl 2013 gab es im Bundestag überraschend eine linke Mehrheit, obwohl die Wähler mehrheitlich anders votiert hatten.



Weil neben Kleinparteien auch FDP und AfD knapp an der 5%-Hürde scheiterten.



Kein Linker hat damals gefordert, man solle die 5%-Hürde abschaffen. Im Gegenteil: Viele wollten die Gunst der Stunde nutzen, um endlich "linke Politik" zu machen.



Die aktuelle Forderung nach Abschaffung oder Aufweichung der Hürde - wegen der AfD - hat mehr als nur ein "G'schmäckle".

[Muckelpu]

@Stechfliege:

Kann mich aber nicht an eine damalige grün-rot-rote Koalition oder an eine sonstwie „linke Politik“ erinnern. Sie etwa?

[JK83]

@Muckelpu:

Stimmt. Nur hat das was mit dem Argument von Stechflige zu tun?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Klingt für mich etwas verzweifelt.

Und ich fürchte, die Aufgabe einer Regel, die lange mit Zähnen und Klauen verteidigt wurde, um die AfD zu stoppen, würde diese eher stärken.

[Der olle Onn]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ganz so sieht das leider aus. Was auch immer man macht - es gießt Wasser auf die gleiche Mühle...

[Deep South]

Ab und zu wärs vielleicht mal wieder angebracht, den eigenen Standpunkt zur Demokratie zu hinterfragen. Das Wahlrecht abändern zu wollen, weil einem die aktuellen Ergebnisse nicht passen, schützt die Demokratie nicht, sondern höhlt sie aus. Damit begäbe man sich auf den Weg der Orbans und Trumps.



Dass man bereit ist, aus Angst vor den Demokratiefeinden, selbst Hand an die Demokratie zu legen, spricht aus meiner Sicht Bände. Die Stärke der AfD hat nicht unwesentlich ihre Ursachen in schlechter und verfehlter Politik, in verspielter Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien. Und wenn man sich für die Demokratie einsetzen möchte, sollte man zuvorderst mal da ansetzen.

[So,so]

@Deep South:

Korrektes und wichtiges Fazit.

[Klabauta]

Als ich die Überschrift des Artikels - "Die Demokratie schützt sich zugrunde" - las, dachte ich, es ginge darum, dass immer noch kein AfD-Verbotsverfahren angestrengt wird, weil zu viele Demokrat*innen argumentieren, ein Verbot sei undemokratisch beziehungsweise die vom Gesetzgeber errichteten Hürden seien zu hoch, um jemals Aussicht auf Erfolg mit einem Verbotsantrag zu haben.

pruef-demos.de/

Aber weit gefehlt! Kritisiert wird stattdessen die 5%-Hürde. In meiner kleinen Großstadt kann man gerade live beobachten was geschieht, wenn x Kleinstparteien im (Stadt-) Parlament sitzen: Eine Einigung und Koalitionen werden immer schwieriger, weil jede Partei ihr Steckenpferdchen reitet, und in Folge können stabile Mehrheiten kaum noch hergestellt werden. Finde ich nicht erstrebenswert.

[nihilist]

@Klabauta:

In meiner großen Großstadt sind Kleinparteien und Einzelmandatsträger seit vielen Jahren in jedem Stadtrat vertreten und leisten dort konstruktive Arbeit, anders als CDU und SPD.



Vielleicht sollte man eine Stimmobergrenze auf kommunaler Ebene einführen.

[Tinus]

Nicht die 5%-Hürde ist das Problem. Wenn nicht verboten wird, was verboten gehört, passieren diese Dinge.

Ob es der Linken passt oder nicht: Die politische Stimmung in Deutschland ist dunkelschwarz. Aber die CDU kann diese Stimming nach der x-ten großen Koalition nicht mehr repräsentieren, so zackig Herr Merz auch gibt. So wählt, wer eigentlich schwarz wählen möchte, halt braun.



Wäre die AFD verboten, hätten CDU und FDP eine satte Mehrheit. Das ist wirklch nicht das, was ein durchschnittlicher TAZ Leser sich wünscht, aber es wäre nicht demokratiegefährdent.

[JK83]

@Tinus:

Ja, nur ist die AFD eben nicht so einfach zu verbieten wie es sich X prozent der Gutmeinenden so vorstellen. Es gehört sehr viel dazu und es ist ein Prozess von Jahren, der nebenbei in dieser Zeit die Republik noch mehr zerreissen würde. Das ganze Argument des AFD-Verbots ist sehr delikat und bezieht sich auf einen (völkischen) Volksbegriff, wie in Qualitätsmedien von Verfassungsrechtlern mehrfach dargelegt wurde. Übrigens zeigt schon die Begrifflichkeit "völkischer Volksbegriff", wie schwierig und seltsam das alles ist, was da dem Wunsch vieler gemäß zur Kritik und Entscheidung über die Illegalität gelangen soll.

Ich habe immer wieder den Eindruck, es fehlt weitgehend bis in gebildete Schichten hinein ein Verständnis von Politik, Verfassung, Strukturen und Ursache und Wirkung im Politischen, weswegen ich diese "einfach verbieten und dann ist wieder alles gut"-Haltung nur noch kopfschüttelnd goutieren kann. Das ist für mich - hart gesagt - so wie wenn ein Kind die Augen zumacht, damit der böse Hund da vorne "nicht mehr da ist". Und wenn das zutrifft - ich glaube das tut es bei so einigen - dann ist die Lage noch schlimmer für uns.

[Holger Westermann]

" Mehr als 22 Prozent der Wäh­le­r:in­nen sind dort nicht im Landtag repräsentiert" und das sei demokratiegefährdend. Wenn sich jedoch diese 22 Prozent Wählerstimmen auf eine Partei konzentrieren, sie deshalb im Parlament (Bundestag, Landtag, Kreistag, Stadtrat) mit zahlreichen Mandaten vertreten ist, aber die gefühlt falsche Meinung repräsentiert, ist es durchaus vertretbar, diese a priori und ad libitum zu ignorieren.

[sociajizzm]

@Holger Westermann:

Die Blauen sind nicht nur "gefühlt" sondern tatsächlich regierungsunfähig.



.



Und die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen anderer Parteien lehnen die Zusammenarbeit mit dieser auch strikt ab.



.



39% der Wählerinnen der CDU würde laut Umfragen der Partei gar die Stimme entziehen, würde diese mit der AFD koalieren. Das wäre politischer Selbstmord.

[Wennesnursoeinfachwäre]

"Ich würde Euch ja wählen, aber ihr schafft es sowieso nicht über die 5% und dann ist meine Stimme verloren und ich helfe nur der AFD"



Hunderte Male habe ich das als Wahlkämpferin für eine noch kleine Partei gehört. Die aktuelle Hürde führt nicht nur dazu, dass ein nicht unwesentlicher Teil aller Wählenden nicht in der Politik repräsentiert sind, sondern fördert in erheblichem Maß auch das taktische Wählen. Also wird das kleinere Übel gewählt, statt seine Stimme der Partei zu geben deren Programm tatsächlich überzeugt hat.



Ob jetzt 5% oder 3 % als Hürde, wirklich sinnvoll ist nur die Einführung der Ersatzstimme. Also die Möglichkeit einer zweiten Partei seine Stimme zu geben, die dann zum Tragen kommt, wenn die zuerst gewählte Partei an einer % Hürde scheitert.

[Andreas Flaig]

Jawoll ihr geliebten AfD Wähler!



Lasst uns noch einmal die einzig wahre Führung anstreben, lasst es uns noch einmal versuchen und unseren großen Sieg mit leuchtenden Augen betrachten, uns wirklich DEUTSCH fühlen und NUR DEUTSCH sein!

So oder ähnlich könnte die AfD seine Schäfchen noch einmal ins Verderben locken. So wie es Adolf gemacht hat. Ganz einfach. Sind doch nur frustrierte Wähler. In Deutschland. Patentrezept. Funktioniert bis heute.



Nicht nur NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dies erkannt:



"Auch bei Adolf Hitler und den Nationalsozialisten hätten viele gesagt, diese würden schnell wieder verschwinden, wenn man erst einmal bemerkt habe, dass sie mit der Regierungsverantwortung überfordert seien. Verschwunden seien aber nicht die Nazis, sondern Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine unabhängige Justiz – und das innerhalb von wenigen Wochen."

[Alex_der_Wunderer]

@Andreas Flaig:

@ Andreas Flaig



👍👍👍👍

[sollndas]

Also langsam wird's Realsatire.



Es ist ja sowieso nicht mehr so recht klar, wer von der Brandmauer eigentlich eingeschlossen wird: Die AfD oder die demokratischen Parteien.



Schon CDU, SPD, Linke, Grüne sind sich nicht so richtig einig. Und das soll besser werden, wenn man sich noch einen Sack Flöhe dazu holt? Das riecht nach letztem Aufgebot.



Wenn es nicht so traurig wäre...

[Günter Witte]

Parteien werden von den Bürgern gewählt wenn sie glauben das die ihre Interessen vertreten (außer bei der AfD = sinnloser Protest). Wenn es jetzt etliche Gruppierungen nicht mehr über die 5% Hürde schaffen ist es das Unvermögen dieser Parteien und nicht der Fehler des Wahlsystems.

[Desti]

Als die FDP an der 5%-Hürde scheiterte, gab es jede Menge Häme.



Jetzt aufgrund von parteipolitischer Präferenz diese Hürde zum Demokratie-Problem zu erklären, hat einen unangenehmen Beigeschmack.

[Janix]

@Desti:

Wohl richtig: Eine Sache universal einzuordnen, nicht nach eigener Opportunität.

Zugleich war Lindner zuvor selbst so opportunistisch auf Spender und Wählers hin unterwegs (erinnern wir uns nicht der teuren Lindner-Plakate überall, die dem einen Klimaschutz versprachen, dem anderen Kein-Klimaschutz), dass es zu viel verlangt gewesen wäre, dem Autoverkäufer da noch eine Träne nachzuweinen.

Jede Hürde hat einen Vorteil: Bündelung von Stimmen schon im Vorfeld statt Kleinklientelparteileins. Und einen Nachteil: Es entfallen Stimmen. Das muss so sein. Evtl. können Ersatzstimmen das mildern, das muss dann aber erst mal allgemein erklärt sein.

[Uwe Kulick]

@Desti:

Ich mag die FDP so wenig wie die AfD. Beides sind IMHO nur noch institutionalisierte politische Verirrungen.

"Jetzt aufgrund von parteipolitischer Präferenz diese Hürde zum Demokratie-Problem zu erklären, hat einen unangenehmen Beigeschmack."

Klar, die FDP ist doof. Die 5%-Hürde selbst hat aber einen antidemokratischen Beigeschmack bekommen, denn weil das Wählerinteresse heutzutage weiter gestreut ist, wird repräsentative Demokratie regelrecht zersetzt durch die hürdenbedingte zunehmende Unrepräsentativität unserer Parlamente!



Sprich:



Die absolute Notwendigkeit einer demokratierepräsentativitätsförderlichen Prozenthürdenreform ist wegen des nun tatsächlich wiederholt bei bedeutenden Wahlen in Deutschland aufgetretenen prozenthürdenstarrheitsbedingten Antirepräsentativitäts-Pradoxons unerlässlich.

[Der olle Onn]

@Desti:

Die FDP ist genau dort angekommen, wo sie hingehört. Ohne Lindner und seinen Sabotageblock wäre die letzte Regierung - unabhängig davon, dass die nicht eben helles Zukunftslicht verbreitete - nicht so dramatisch gescheitert, was wiederum der jetzigen den Weg geebnet hat und dadurch zu noch mehr Verdrossenheit geführt hat. Ich sehe nicht, dass man die Gelben dafür belohnen sollte, verstehe allerdings die Intention von Herrn Asmuth sehr gut.

[AmArschderHeide]

@Der olle Onn:

Für mich und so ziemlich alle in meiner Bubble war die FDP das Zünglein der Vernunft in der Ampel.

[Der olle Onn]

@AmArschderHeide:

Da sehn Sie mal was Bubbles so anrichten können. Nicht nur beim Bubble-Tea... - Grins (ich mag keine Emodschies)



Aber immerhin schön, dass Sie sich trotzdem in den real existierenden Irrsinn einklinken mögen...

[Alex_der_Wunderer]

@AmArschderHeide:

@AmArschderHeide



Da haben Sie & ihre Bubble sich ja ganz ordentlich durch Indoktrination & Meinungsmache täuschen lassen. Sie hätten eher die Taz lesen sollen. Ist Ihre Bubble denn jetzt gut klar gekommen mit ihrem Irrtum und arbeitet diesen, für die Zukunft von Grundauf ab ? Aus Fehlern soll man ja lernen, nur dann haben Fehler auch etwas Gutes.

[Alex_der_Wunderer]

@Der olle Onn:

@ Der olle Onn



⛔️ Die FDP hat sehenden Auges zugelassen wie ein Saboteur Deutschlands - Herr Christian Lindner - in Zusammenarbeit mit den Unionsparteien unser Land dahin geführt hat, wo es jetzt unter einem BlackRock Kanzler, dessen Rolle bei dem 35 Milliarden CUM-Ex Skandal wohl ganz offensichtlich unter den Tisch gekehrt werden soll, steht - kurz über dem Abgrund ❗️



In Haftung müssten wir diesen Lindner nehmen dürfen, aber davor steht ja leider die Immunität " unserer " Parlamentarier.

[Deep South]

@Der olle Onn:

Jede Partei, die an der 5% Hürde scheitert, ist angekommen, wo sie hingehört. Das gilt für jede Partei im gleichen Maße wie für die FDP. Das ist demokratischer Wählerwille, obs einem passt oder nicht. Und es hat auch Gründe, warum z.Bsp. die SPD in einigen Bundesländern von einer Volks- zu einer Zwergpartei verkommen ist.

[Der Cleo Patra]

@Desti:

Genau das dachte ich mir auch als ich den Artikel las. Die 5%-Hürde kann gut aber auch schlecht sein. Bisher ist Deutschland damit aber sehr gut gefahren.

[Bunte Vielfalt]

Das Problem war, dass man zu viele Parteien brauchte, um eine Mehrheit zu erzielen, was nicht funktioniert, wenn Parteien jeweils ausschließen, mit bestimmten anderen zu koalieren. Das eigentliche Problem sind die Ausschlüsse, so auch heute wieder. Ohne die hätte man längst mit der AfD, als sie noch klein war, koalieren können, dann hätte sie sich in Rekordzeit entzaubert, wie das in anderen Ländern zuverlässig gelingt.



Errichtet Brandmauern nicht gegenüber Parteien, sondern gegenüber bestimmten Positionen von denen. Es hat sich doch wieder gezeigt, dass nichts schlimmes passiert, wenn man mit den „falschen“ etwas für das Tierwohl tut.



Und der Vorschlag zu den genannten Dilemma liegt lange auf dem Tisch: Die Angabe einer Ersatzstimme; wenn die Grünen es nicht schaffen, verfällt meine Stimme nicht, sondern geht an die Linke, die ich als Ersatz angebe. Problem gelöst.

[Walterismus]

@Bunte Vielfalt:

Funktioniert nur wenn die Ersatzpartei dann zumindest den Sprung über die Hürde schaffen. Sonst ist auch die Stimme weg.



Zum anderen gilt auch hier, dass auch eine Ersatzstimme der AfD nutzen kann, wenn die Ersatzstimme dann an die AfD geht.

Jede Änderung des Wahlrechts kann auch für die Falschen zum Vorteil werden.

[Bunte Vielfalt]

@Walterismus:

Selbstverständlich gilt das in allen Richtungen! Ein Wahlrecht, das so zugeschnitten ist, dass es sich gegen oder für bestimmte Parteien richtet, widerspricht den Grundgedanken der Demokratie.



Demokratie heißt: Wenn die Mehrheit trotz aller Warnungen Mist wählt, kommt Mist. Und auch eine wehrhafte Demokratie darf ihre Grundwerte nicht einfach verraten. Schönen Gruß von Böckenförde.

[JK83]

@Bunte Vielfalt:

Das haben sie sehr treffend und konzis geschrieben!



Wir denken jetzt also schon "amerikanisch" und schneiden uns zurecht wer abstimmen darf, wie das gehen soll und welchen Zuschnitt es braucht damit der "Volkswillen" - verbrämt als politisch unverantwortlicher Gegner - besser eingehegt wird. Dann werden wir später auch "amerikanische Politik" bekommen. Das macht es für uns nicht besser und nicht für unsere Demokratie. Es sind Offenbarungseide in kurzer Folge die man hier Live miterleben kann.

Immerhin: Man braucht die Debatten wie diejenige zu diesme beitrag, um zu verstehen, was alles kaputt ist und - so meine Einschätzung - wie es nicht besser wird. Was man also besser lassen sollte. Man kann ein Schlamassel mit Leichtigkeit vergrößern und nur schwer korrigieren.

[Der Cleo Patra]

@Bunte Vielfalt:

// Und der Vorschlag zu den genannten Dilemma liegt lange auf dem Tisch: Die Angabe einer Ersatzstimme; wenn die Grünen es nicht schaffen, verfällt meine Stimme nicht, sondern geht an die Linke, die ich als Ersatz angebe. Problem gelöst. //



.



Änderungen im Grundgesetz und ggf. auch in den Landesverfassungen sind problematisch wegen 2/3 Mehrheit. Es ginge jetzt in Baden-Würtemberg.



Wobei ich persönlich das Quatsch finde, aber das ist nur eine Meinung.

[Der dreckich Katz]

Die 5%-Hürde kann genauso dazu führen, dass unliebsame Kleinparteien gerade draußen gehalten werden. ich halte wenig davon, die 5%-Hürde abwechselnd zu befürworten/zu verdammen, nur weil sie eben gerade ein Parlament in eine gewünschte Richtung schiebt.

[Sole Mio]

Wenn es so kommt, das die blauen die absolute Mehrheit bei dieser Wahl bekommen, was hoffentlich nicht geschieht, darf man nicht die 5%-Hürde dafür verantwortlich machen, sondern muss die Realität akzeptieren.

Maßgeblich dafür wäre die Politik oder letzen Jahrzehnte die CDU, SPD, Grüne und FDP in verschiedensten Koalitionen praktiziert haben.

Sehr viele Menschen mit Ihren Wünsche, Ansichten und Ängste (von denen sich einige glücklicherweise immer noch nicht vorstellen können die AFD zu wählen) werden von der Politik nicht mehr vertreten.

Diese AFD musste die letzten Jahre ja gar nichts machen, außer hinter der Brandmauer abzuwarten wie andere Parteien sich selbst zerlegen.

Wir haben hier nicht 40%+X an rechtsextremen, sondern 37%+X an Menschen ( in wachsender Anzahl) die diese Entwicklungen nicht mehr akzeptieren.

Diese muss die Politik wieder abholen!

Das gelingt jedoch nicht mit Worten u. Phrasen wie „die verstehen uns nicht“, „wir verkaufen uns zu schlecht“, „unsere Politik ist im Grunde besser, als es nach außen hin gesehen wird“

Es zählen nun lediglichTaten und Fakten.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, das irgendeine Partei dies hoffentlich bald kapiert!

[Epilog]

@Sole Mio:

Wir haben sehr wohl 40 % an Rechtsextremen. AfD-Wähler sind keine Protestwähler mehr, sondern Antidemokraten und ausländerfeindlich.

[Bernd Simon]

Nur weil mir das Wahlergebnis nicht gefällt soll das Wahlrecht geändert werden??



Was wäre eigentlich wenn AfD, CDU und FDP an der 5 Fünfprozenthürde scheitern würde - würden wir dann auch nur einen Gedanke daran verschwenden oder Jubeln?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bernd Simon:

Wenn in diesem Fall die Linke allein regieren könnte, würden unsere "bürgerlichen" Parteien noch heute das GG ändern...

[Brombeertee]

Es wäre eine Gelegenheit für die "kleinen" Parteien, also in dem Fall SPD, Grüne, FDP, BSW u. a., eine gemeinsame Liste zu bilden.

[Janix]

@Brombeertee:

Da sind deutliche Unterschiede. Das wäre kommunal, wenn mensch sich so gut versteht, denkbar. Es ist auch technisch nicht trivial.



SPD ist drin, Grüne evtl. auch noch, nebenbei, trotz Abwertungskampagnen,

[Okti]

Die 5-Prozenthurde schützt gar nichts. Sie verzerrt lediglich das Wahlergebnis indem sie Stimmen von Wähler: innen entwertet.

[JK83]

@Okti:

Ein Punkt. Man hat sich so daran gewöhnt und es für selbstverständlich erklärt bekommen, dass dieser nicht zu widerlegende Punkt überhaupt nicht in der öffentlichen Debatte auftaucht. Danke ihnen unironisch, dass sie "unser Gewissen" sind.

[Janix]

Die Bündnis-Grünen müssen sich den Einzug schon selbst verdienen, doch könnte strategisches Wählen zu dem Schluss kommen, dass ein Einzug etwa der Grünen ganz sinnvoll wäre, und inhaltlich vertretbar auch noch.



AfD? Wenn ich diffus wabrigen Protest wählen will, hätte ich BSW. Wenn ich konzeptionell ziemlich durchdachten Protest möchte, die Linken. Die mit der Ostvertreter-Erfahrung. Wenn ich neoliberale Abschiebefreaks suche, sind die in der Union auch schon arg häufig vorzufinden.

[Alberta Cuon]

Statt sich in Prozentrechnung zu üben sollte man sich besser fragen wie man den Nazidreck von den Wahlurnen fernhält.

[Gerald Kolb]

@Alberta Cuon:

Liebe Alberta Cuon,



ersetzen Sie doch bitte in Ihrem Satz einmal "Nazidreck" durch "Kommunistendreck" und prüfen Sie, ob Sie die Formulierung dann immer noch gut finden. Wer zudem Personen mit "Dreck" bezeichnet, ist vom Sprachgebrauch, wie er bei den wirklichen Nazis im Dritten Reich für unliebsame Gruppen üblich war, nicht weit entfernt.

Außerdem: Der ebenso inflationäre wie historisch-unkritische Gebrauch von "Nazi" führt zu nichts, außer zu weiterer Polarisierung.

Im Übrigen hatten die wirklichen Nazis der 1930ger Jahre ihre eigenen, sehr "speziellen" Methoden, wie sie seinerzeit den "Dreck" von der Wahlurne fernhielten.

[Der olle Onn]

@Alberta Cuon:

Das fragen sich viele schon seit längerer Zeit. - Was half's?

[Raf]

@Alberta Cuon:

Was schlagen Sie vor, um das zu erreichen?

[Der Cleo Patra]

@Alberta Cuon:

Gute Frage. Aber Gesinnungsprüfungen wie sicher einige sich das vorstellen, das geht nicht.

[Fran Zose]

Und nun? Nein, die 5%-Hürde ist gut und richtig. Man kann nicht alles über den Haufen werfen, nur weil es jetzt vermeintlich der AfD in die Hände spielen würde. Gedankenspiel: die 5 %-Hürde würde in SA abgeschafft, Grüne, Linke und FDP (austauschbar) ziehen in den Landtag ein und es gibt am Ende eine Mehrheit aller anderen Parteien gegenüber der AfD mit 5X zu 4X Stimmen. Im Sinne der vermeintlichen Rechtschaffenheit bilden sie eine Koalition und regieren zu 5 oder 6. Wie lange wird diese Regierung wohl halten und wie handlungsfähig wird sie sein? Man braucht ja nur auf auf Schwarz-Rot im Bund zu schauen. Wahrscheinliche Folge: die AfD bekommt 4 Jahre später einen Erdrutschsieg aufgrund eines extrem gesteigerten Frustes über die Nichthandlung und den öffentlichen Streit der 5er oder 6er Koalition. Also bitte nicht die Abschaffung der 5%-Hürde oder diese skandalisieren, weil es kurzsichtig politisch opportun erscheint. Fordert doch lieber eine bessere Politik, die es dumpfen Populisten wie der AfD nicht so einfach macht zu punkten.

[Hans Dampf]

Wenn die Mehrheit in Sachsen-Anhalt meint der AfD zur Mehrheit verhelfen zu müssen, dann soll die AfD meinetwegen in Sachsen-Anhalt regieren. Dann werden diese Wähler sehr schnell sehen, dass die AfD außer über andere herziehen gar nicht regieren kann. Dann ist die AfD endlich entzaubert. Lieber ein blaues Auge für Sachsen-Anhalt als ein Chaos durch eine Mehrheit im Bund.

[Ahnungsloser]

@Hans Dampf:

Sehe ich auch so. Wenn der Osten blau will, soll er blau bekommen.

[Der olle Onn]

@Ahnungsloser:

nomen est omen...



Zumindest manchmal...

[Ahnungsloser]

@Der olle Onn:

Bessere Ideen?

[Der olle Onn]

@Hans Dampf:

... wenn Sie da mit Ihrer Entzauberungshoffnung nur nicht zu optimistisch sind...



Könnte ja sein, Meck-Pomm zieht da gleich. Dann wären's schon zwei. Und bedauerlich viele andere stehen auf der Kippe. Lassen Sie die Entzauberung mal etwas länger dauern - was alles kann man inzwischen kaputt machen? Sie übersehen, wie beharrlich der Wähler offenbar ignoriert, dass er mit seiner Wahl teils Politclowns und Toilettenschlägern Entscheidungsmacht verleihen würde. Wäre gar möglich, dass er sich auch mit denen solidarisch zeigt, wenn ihr Versagen eindeutig würde.

[Walterismus]

@Der olle Onn:

Irgendwann wird es dazu kommen, man kann die Spielregeln nicht unendlich manipulieren und verdrehen. Was übrigens alles nur nicht demokratisch ist.



Das ist Sche.ße, aber wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergehen kann. Die Menschen werden ganz offensichtlich der AfD nicht den Rücken kehren. Es gibt auch keine Möglichkeit mehr die AfD Wähler zu schocken oder desillusionieren, denn alles ist seit über einem Jahrzehnt bekannt.

[gyakusou]

@Hans Dampf:

Dieses Wunsche nach "Entzauberung" kann auch nach hinten losgehen. Was ist, wenn die AfD auf einmal ohne große Skandale in einem Bundesland regiert und die Sache nicht schlechter macht als etablierte Parteien? Dann wird sie plötzlich für noch viel mehr Leute wählbar, weil sie ja "gar nicht so schlimm ist" wie alle immer sagen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hans Dampf:

Genau so wurde Anfang der 30er Jahre in der Weimarer Republik geredet. Das Ergebnis ist bekannt.

Diejenigen, die Hitler in die Reichskanzlei brachten, waren sogar der Meinung, sie könnten ihn "einrahmen".

[Mondschaf26]

@Hans Dampf:

Wenn von den Wählenden 20 oder mehr Prozent nicht im Parlament repräsentiert sind, ist das nicht nur ein blaues Auge. Es ist eine angeknackste Wirbelsäule.

[Mondschaf26]

„ dass Grüne, FDP, BSW oder auch die abstiegsbedrohte SPD die 5 Prozent reißen.“



Reißen? Oder überspringen?

[gyakusou]

Ich hoffe, es gibt jetzt nicht wirklich eine Diskussion darüber, ob man die Fünfprozenthürde reformieren sollte angesichts der starken Umfragewerte der AfD und einer möglichen absoluten Mehrheit bei der nächsten Wahl.

Das würde nämlich von den Wählern als verzweifelte Versuche wahrgenommen werden, einen möglichen AfD-Sieg zu verhindern. Und zwar nicht durch gute Politik, gelungenen Wahlkampf und gute "Visionen" für das Land, sondern durch eine Veränderung der Spielregeln.

[Tom Farmer]

Alle und alles mögliche ist schuld an der Demokratiekrise, die schlechte Politik, insbesondere die in Berlin, die ist es nie. Das ist schade! Und ich krieg Magen!

[Sole Mio]

@Tom Farmer:

Wenn ich in meinem Job nur mache, was ICH (=Politiker) will und für gut befinde und nicht darauf eingehe was mein Chef (=Wähler) möchte kommt irgendwann der Punkt an dem ich (=Politiker) die Konsequenzen (=Kündigung und ein anderer Macht meinen Job) akzeptieren muss.



Da kann ich immer noch meinen ich bin im Recht. Aber ein anderer übernimmt trotzdem meinen Part.

So einfach ist das!

[Der olle Onn]

@Tom Farmer:

Magen hab ich schon. Im Ernst! Und richtig dolle...



Ansonsten: Voll Ihrer Meinung...

[Abdurchdiemitte]

Es ist nahezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass in Sachsen-Anhalt ausgerechnet eine Nachfolgepartei der NSDAP (die AfD) von einer 5%-Regelung profitieren wird, die einst zum Schutz der parlamentarischen Demokratie installiert wurde.



Dies wird auch ermöglicht, indem die dortigen Wähler kleinere Parteien in die Wüste schicken, die bisher noch im Landtag vertreten sind (Grüne, BsW und FDP, selbst die SPD muss zittern), sofern man den demoskopischen Zahlen vertraut.



Wäre ich Sachsen-Anhaltiner, würde ich daher taktisch wählen, d.h. eine der genannten Parteien, die an der 5%-Hürde zu scheitern drohen. Normalerweise, unter günstigeren Umständen, bin ich Linken-Wähler. Aber es gilt hier, eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. Es steht zu viel auf dem Spiel.

[Der olle Onn]

@Abdurchdiemitte:

Taktisch wählen... Das Problem ist nur: Vielleicht schafft der clevere Taktiker damit ja zwei oder drei 4,8% Parteien. Dann fliegen ein paar zehntausend wichtige Wählerstimmen einfach so nutzlos in die Tonne, was ja nun völliger Unsinn wäre. Man kann ja schlecht vorher die ganze Stadt ablaufen um sowas zu organisieren...

[Abdurchdiemitte]

@Der olle Onn:

„Vielleicht schafft der clevere Wähler damit ja zwei oder drei 4,8% Parteien.“



Ja, die Gefahr besteht durchaus. Möglicherweise bin ich mit meinem Vorschlag zu sehr von meinen persönlichen politischen Präferenzen ausgegangen und da wäre es natürlich naheliegend, aus taktischen Erwägungen (ausnahmsweise) die Grünen wieder in den Magdeburger Landtag zu hieven. BSW würde aus meiner Sicht nur wenig Sinn machen, FDP schon mal überhaupt nicht.



Aber man weiß ja nicht, zu welchen Dummheiten Wähler in Sachsen-Anhalt (außer AfD zu wählen) sonst noch fähig sind.😉

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte:

"Aber es gilt hier, eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern."

Ein schon länger existierendes Dilemma. Wählen, um zu verhindern. Statt zu wählen, was man will.

Leider zeigt gerade Sachsen-Anhalt, dass dabei eben auch Regierungen rauskommen, die auf der Stelle treten. Und das macht wiederum die AfD stärker.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Da ich aber ohnehin ein Fan rot-grün-roter Bündnisse bin - eine politische Leidenschaft, die derzeit leider offenbar nicht von sehr vielen geteilt wird -, würde es mir auch keinen Zacken aus der Krone brechen, statt der Linkspartei mal wieder die Grünen zu wählen (wie gesagt, wenn ich Sachsen-Anhaltiner wäre).



So wie ich es früher getan habe, als die Grünen in meinen Augen politisch noch weitaus glaubwürdiger dastanden als heutzutage.



Meine Überlegung gilt auch nur für eine Konstellation, wie sie sich aktuell in Sachsen-Anhalt abzeichnet (absolute AfD-Mehrheit). Auf Bundesebene wäre meine Wahlentscheidung definitiv eine andere.

[yohak yohak]

Man muß neu über die 5-Prozentklausel nachdenken. Es ist nicht akzeptabel, wenn (wie oben ausgeführt am Beispiel Saarland) 22% der Wähler gar nicht im Parlament vertreten sind. Eine Idee: Warum nicht vorschreiben, daß maximal 10% (oder irgendeine andere Zahl) an Stimmen durch die Prozentklausel verfallen dürfen?



Das würde bedeuten, daß, falls sehr viele Stimmen an kleine Parteien gehen, nur soviele Stimmen bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt bleiben, daß immer noch mindestens 90% der Wähler repräsentiert werden. Also z.B.: Wenn 4% BSW und FDP wählen, 3% die Linkspartei, 2% die "PARTEI" und 4% noch kleinere Parteien, dann würde die 5%-Hürde eben abgesenkt, sodaß FDP und BSW noch reinkommen, und nur 9% verfallen.



Eine solche Regelung würde dafür sorgen, daß zum einen nicht allzuviele Wähler gänzlich unrepräsentiert werden, zum anderen aber es für die AfD deutlich schwerer werden würde, in Sachsen-Anhalt oder anderswo eine absolute Mehrheit der Mandate zu erringen.

[Rohek]

@yohak yohak:

Die Idee hinter der 5% Hürde war ja nicht, möglichst viele Wähler auszuschließen, sondern, zu verhindern, dass es dauernd zu Splitter-Koalitionen kommt. Genau das würde aber ihr Konzept einer atmenden 5% Hürde nicht verhindern. Dass es etablierte Parteien sind, die jetzt an dieser Hürde scheitern ist neu, aber so ist das eben, wenn man die Leute einfach machen lässt. Es gibt ja auch kein Anrecht darauf, mit der eigenen Ansicht (bzw. jemand, der sie repräsentiert) im Parlament vertreten zu sein. Das ist dann eben Pech. Und ob ich durch Glück bei einer abgesenkten Hürde doch noch durchkomme oder Pech habe und an der starren Hürde scheitere, macht in puncto Teilhabe-Gerechtigkeit kaum einen Unterschied.

[Walterismus]

@yohak yohak:

Das hält die AfD aber maximal genau 1x auf, denn danach wird das pure Chaos regieren, wenn 2% Parteien Sachen blockieren können oder etwas durchsetzen wollen.



Spätestens wenn das einmal passiert, wird die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker werden.

Man kann die AfD so nicht aufhalten nur noch weiter stärken.

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus:

Sie meinen, dass die Wähler dieser kleineren Parteien - die nach dem Vorschlag @yohak yohaks auch noch mit 4% ins Parlament einziehen dürften -, beim nächsten Mal dann AfD wählen würden, wenn es aufgrund dessen zu politischen Blockaden kommt?



Nun ja, Wählern von FDP und BSW wäre so etwas möglicherweise zuzutrauen, aber politisch stabilen Anhängern von Grünen und Linken?

[Walterismus]

@Abdurchdiemitte:

Nein nicht die der Kleinstparteien, aber Wähler der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken durchaus und weiteren Nichtwählern.

Die ohnehin schon schwierige Lage der Politik wird durch weitere Aufspaltung weiter verkompliziert und Dysfunktionaler mit noch höherem Frustrationspotenzial.

Das kann man genau 1x machen um eine Wahl zu retten, danach wirds aber richtig düster, denn der Wählerstrom wird nur in eine Richtung gehen, da AFD Wähler keine Links-alternative Kleinstpartei wählen werden. Umgekehrt sehen wir aber seit 15 Jahren einen Strom hin zur AFD und das aus ALLEN Parteien, wie auch Nichtwählern...

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus:

Okay, das Argument mit der Dysfunktionalität leuchtet mir ein, wenn es um eine Aufweichung der 5%-Hürde geht.



Den Zustrom zur AFD von den anderen Parteien und aus dem Lager der Nichtwähler sollte man sich übrigens mal genauer anschauen: ich kann mich noch gut daran erinnern, als bei den ostdeutschen Landtagswahlen vor einigen Jahren die Linkspartei ordentlich und schmerzhaft Federn in Richtung AfD lassen musste. Das wurde von den anderen, v.a. seitens der CDU, mit einiger Häme kommentiert.



Jetzt aber sieht es so aus, dass bei den Wahlen im Herbst die bisher weitgehend verschonte CDU wird ‚dran glauben‘ müssen. Die Linke dagegen erlebt derzeit ein kleines Comeback, während Grüne, BSW und FDP im Osten um ihr politisches Überleben kämpfen. Für die SPD ist das Bild gemischt: dort wo sie wie in Meck-Pom und Brandenburg regiert, fällt der Absturz geringer aus, dort kann sie sogar mit dem Amtsbobus ihrer MP‘s (Schwesig, Woidke) einen AfD-Durchmarsch verhindern. Herr Schulze von der CDU kann in Sachsen-Anhalt offenbar nicht von einem Amtsbonus profitieren.



Ein uneinheitliches Bild also, trotz zu erwartender starker AfD-Zugewinne in der Fläche.

[vieldenker]

Wir profitieren hierzulande seit vielen Jahren von der „Hürde“. Die „politischen Verhältnisse“ sind tatsächlich wesentlicher stabiler als in vielen anderen Ländern und trotzdem kamen immer genug Stimmen für Veränderungen zusammen. Auch ohne reines Mehrheitswahlrecht. Das Problem ist wohl eher, dass nur die AfD es schafft bisherige Nichtwähler wieder zur Urne zu bewegen. Eine vergleichbare Erfolgsstory auf der linken Seite des politischen Spektrums sucht man derzeit leider vergeblich. Zumindest außerhalb Berlins

[Dirk Osygus]

Welche Lösung bietet der Autor denn jetzt für dieses Problem an? Das habe ich nicht erkannt.

[test_name]

@Dirk Osygus:

Es gibt Probleme, für die gibt es keine Lösung. Da kann dann auch der Autor nichts Sinnvolles vorschlagen.

[Eric Manneschmidt]

Das Problem gibt es ja schon länger und es betrifft auch die Möglichkeit der AfD, eine Sperrminorität zu bilden. Der Verein Mehr Demokrate schlägt daher eine Absenkung der Sperrklausel vor: www.mehr-demokrati...sicht/aus-5-mach-3

Was wir alle in der Schule erzählt bekamen, dass die Weimarer Republik an der fehlenden Sperrklausel gescheitert wäre, ist sowieso sehr zweifelhaft. Die verfassungsfeindlichen Kräfte haben es damals wie heute immer wieder geschafft, über die Hürde zu kommen. Die Vertreter der kleineren Parteien sind oft sehr viel kooperativer und schließen sich zu größeren Fraktionen zusammen.



Und willkürlich die Stimmen von Menschen zu verwerfen, weil sie sich nur in kleineren Parteien wiederfinden, ist sicherlich keine demokratieförderliche Praxis - da müsste man dann zumindest so etwas wie eine Ersatzstimme einführen.

Ein ganz ähnliches Märchen ist übrigens, dass die Weimarer Republik an der Direkten Demokratie gescheitert wäre.

[Claude Nuage]

@Eric Manneschmidt:

"Die Vertreter der kleineren Parteien sind oft sehr viel kooperativer" Selten so gelacht. Sektierer sind alles andere als kooperativ. Kennen Sie Israels Schas-Partei? Die hat nur 1 %.