+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.

Francesca Albanese (hier im Nomvember 2023) wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor Foto: Lukas Coch/picture alliance/dpa/AAP

UN werfen Israel Misshandlung von palästinensischen Gefangenen vor

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, palästinensische Gefangene im Gazastreifen misshandelt und gedemütigt zu haben. Männer seien über Wochen festgehalten und geschlagen worden, sagte Ajith Sunghay, Menschenrechtsvertreter der UN im Gazastreifen, am Freitag. Er habe Männer getroffen, die ihm berichtet hätten, dass ihnen die Augen verbunden worden seien. Einige seien spärlich oder nur in Windeln gekleidet freigelassen worden, sagte er per Videolink vor der Presse in Genf. Es sei nicht klar, wie viele Männer seit dem Beginn des Krieges festgehalten worden seien. Er gehe von Tausenden aus.

Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt. Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen, müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen.

Die radikale Hamas im Gazastreifen hatte Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und dabei 1200 Menschen getötet. Israel reagierte darauf mit massiver Vergeltung und greift Stellungen der Palästinenser-Organisation aus der Luft, vom Meer aus und mit Bodentruppen an. (rtr)

Zahl im Gazastreifen Getöteter auf fast 25.000 gestiegen

Die Zahl der im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getöteten Palästinenser ist auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7. Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilt die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Mehr als 62.000 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden. (rtr)

UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind“, sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid.

Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten“.

So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, sagte Albanese weiter. „Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen gegeben.“ In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000 Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten.

Außerdem seien zahlreiche Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet „geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen“ worden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gebe.

Als „schockierend“ bezeichnete Albanese die Zahl der Kinder, denen Gliedmaßen amputiert werden mussten. In den ersten beiden Kriegsmonaten seien an tausend Kindern ohne Betäubung Amputationen vorgenommen worden. „Das ist eine Monstrosität.“

Albanese betonte, dass sie Gewalt von Seiten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas „scharf“ verurteile. Sie sprach von Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte aber zugleich: „Nichts rechtfertigt, was Israel getan hat.“ (afp)

Netanjahu: Weiter militärische Kontrolle im Westjordanland nach Krieg

Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein, dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen.“ Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden.

„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.

Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‚nein‘ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ (dpa)

Huthi-Angriff auf Frachter verursachte keine Schäden

Den USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Antischiffsraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.

In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter, der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert fortgesetzt. In den vergangenen Wochen haben die Huthi immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. (rtr)

China will Entwicklungen im Roten Meer genau verfolgen

Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer wiederherstellen und gewährleisten werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen Unterstützung und Hilfe anbieten möchte. (rtr)

Früherer Militärchef Israels: Habe damals Angriff auf Hisbollah verhindert

Israels früherer Militärchef Gadi Eizenkot hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender „Channel 12“. An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen. (rtr)

Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen

Aus Syrien sind am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des Raketenbeschusses die Sirenen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.

Es sei bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass proiranische Milizen, die mit der Hisbollah verbündet sind, Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert hätten, hieß es von der Beobachtungsstelle weiter. (dpa)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Entweder - oder

Einem Bricht der New York Times von gestern zufolge halten hohe israelische Militärs die beiden Hauptziele Netanjahus, die Bfreeoiung der geisel und die gleichzeitige Elimnierung des Gesieselnehmes, für inkombatibel:

"In Strategic Bind, Israel Weighs Freeing Hostages Against Destroying Hamas. Some Israeli commanders said the government’s two main goals were mutually incompatible. To eradicate Hamas, the military would have to engage in a lengthy war that would most likely cost the hostages’ lives." (NYT, 20.1.2024)

Dies war von Anfang an klar: Wer Geiseln befreien will, muß mit den Geiselnehmern über einen Deal verhandeln. Dies ist Elementarwissen der Kriminalpsychologie.

[Des247]

Nach monatelanger Gehirnwäsche der Medien: Den Palästinensern würde es nur darum gehen, möglichst viele Juden zu töten, sie hätten ja in einem freien Land gelebt in der es keine Apartheid gibt mit den gleichen Rechten wie die Juden kann ich die Kommentare der meisten anderen verstehen. Aber: sie sind belogen worden. Amnesty International beklagt seit Jahren das Apartheitssystem in Israel. Gaza war und ist von der Außenwelt abgeriegelt. Wenn man ausreisen wollte musste man das beantragen, das hat oft Jahre gedauert. Das gleiche galt für die Einreise. Nichts konnte nach Gaza ohne die vorherige Kontrolle durch die Israelis. Handel war nicht möglich. Es wurden Berechnungen von den Israelis erstellt, Kalorienbedarf von 2.3 Millionen Menschen und es wurde genau so viel hinein gelassen, dass niemand verhungert. Es geht hier um die Befreiung von Gaza und nicht um die Auslöschung der Juden. Und wenn jetzt jemand wieder die Gründungscharta der Hamas rauszieht: Diese wurde bereits 2017 geändert.

Deutschland muss endlich aufwachen.

[PeterArt]

@Des247 Nur mal so als ein Beispiel von vielen, falls es Sie überhaupt interessiert: www.timesofisrael....to-destroy-israel/

[Des247]

@PeterArt So etwas nennt man "Propaganda"

Propaganda (von lateinisch propagare‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung[1] zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.

[Markus Wendt]

@Des247 Nun, das grenzt fast an Fake News. Denn die aktuellen Äußerungen der Hamas-Führung verlangen genau dies: Auslöschung des Staates Israel und Tötung möglichst vieler Jüdinnen und Juden. Wer das bestreitet, geht der Hamas-Propaganda ziemlich auf den Leim. Das ist, gerade am Jahrestag der Wannseekonferenz, nicht sehr passend.

[Jessica Blucher]

@Markus Wendt Israel ist nicht das Judentum.

[Questor]

Israel muss lernen: Sie können den Krieg gegen die Hamas nicht als Staat führen. Sie müssen wie die Palästinenser einfach eine Terrororganisation pflegen die monothematisch alle umbringen will. Da kann man sich dann entspannt von distanzieren und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung betonen.

International dürfte dann auch alles im grünen Bereich sein. Israels Armee bleibt in den Grenzen Israels und was die Terroristen in den Nachbarländern tun entzieht sich der Kontrolle und - vor Allem - Verantwortung Israels.

[Rudi Hamm]

Gab es je einen "sauberen" Krieg, bei dem niemand je das Völkerrecht verletzt hat?

Meines Wissens nach wurden in allen Kriegen, vom Vietnamkrieg begonnen, über Afghanistan, Jemen, bis jetzt Gaza im Krieg auch Kriegsverbrechen begangen.

Terror lässt sich leider nicht nur mit einem erhobenen Zeigefinder beantworten und Krieg ist immer dreckig.

[Uns Uwe]

@Rudi Hamm Es gibt Eroberungskriege, regime-change-Kriege, Wirtschaftskriege, Stellungskriege - und Vernichtungskriege bei denen von vorn herein kein Unterschied zwische Zivilisten und Militärs gemacht wird. Der Vietnam-Krieg war so ein Beispiel und natürlich der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion.

Es kann und darf somit nicht alles über einen Kamm geschert werden.

Das Vorgehen Israels in Gaza und auch die dokumentierten Intentionen der Staats- und Militärführungen zeigen ein Vorgehen, das ich mit dem in Vietnam vergleichen würde.

[Henriette Bimmelbahn]

@Uns Uwe Sie meinen mit "dokumentierte Intention" aber nicht etwa Gleichnisse aus dem Alten Testament, die der Regierungschef verwendet hat? Sie machen sich sonst lächerlich.

[Jonny Rotten]

Erstmal nachdenken!

[Pia Mansfeld]

Macht man sich ein bisschen schlau über die Dame weiß man, aus welcher Richtung der Wind weht.

[Henriette Bimmelbahn]

@Pia Mansfeld So ist es.

[EffeJoSiebenZwo]

@Henriette Bimmelbahn Was meint ihr da, bitte? Das hier (Wikipedia)

''einer anhaltenden Kontroverse über Statements von ihr zum Holocaust und zu jüdischen Interessenverbänden, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die Konfliktlinien folgen im Wesentlichen den erbittert geführten Auseinandersetzungen, wie die IHRA-Definitionen für Antisemitismus im Einzelfall anzuwenden sind.[10][11][12][13] Albanese wies den Vorwurf, Antisemitin zu sein, zurück und betonte, dass ihre Kritik an Israel sich auf die Okkupation der palästinensischen Gebiete beziehe.[14] Im Dezember 2022 erklärten 56 Fachleute in den Bereichen Antisemitismus, Holocaust und Jüdische Studien: „Es ist offensichtlich, dass es bei der Kampage gegen Albanese nicht um den Kampf gegen heutigen Antisemitismus geht. Es ist das primäre Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und ihr Mandat als leitende UN-Berichterstatterin zu israelischen Verstößen gegen Menschenrechte und internationales Recht zu unterminieren.“[15]''

[Henriette Bimmelbahn]

@EffeJoSiebenZwo Bitte sehr: kleine Einführung in die Karriere von Francesca Albanese: www.mena-watch.com...-hasserin-der-uno/

[Jessica Blucher]

@Henriette Bimmelbahn OK, eine ist fragwürdig, Was ist mit den anderen 799 die sich dagegen ausgesprochen haben.

[Pia Mansfeld]

@Jessica Blucher Schaut man sich an, wer welche Aussüsse der UNO besetzt, mit welcher Peronenzahl, wer UN-Organisationen leitet und wer in der zweiten Reihe steht verstehen Sie mehr. Der Einfluß arabischer/moslemischer Staaten in solchen Gremien ist aufgrund der Anzahl der Staaten schon sehr groß. Und das ist nur ein Faktor.

[Jessica Blucher]

@Pia Mansfeld Dir ist klar dass der Westen zumindest zur Zeit des 2WK antisemitischer war als die Muslimische Welt?

[Frankenjunge]

Wird allerhöchste Zeit, dass man Verstöße gegen das Völkerrecht auch offen ausspricht. Auch gegenüber Israel.

[rero]

@Frankenjunge Wer spricht denn gegenüber Israe nicht aus?

Eigentich reden aölle die ganze Zeit davon.

Das Besondere in der Äußerung vn Frau Abanese ist, dass sie auch Verstöße der Hamas benennt.

[Frankenjunge]

@rero Wer Verstöße Israels gegenüber den Völkerrecht NICHT anspricht?

Na, denn fahren Sie mal nach Berlin, fragen nach im Kanzleramt und auch im Außenministerium.

[ingrid werner]

@rero "Wer spricht denn gegenüber Israe nicht aus?" USA, UK, Dtl, Fr- zumindest nicht die Regierungen und wenn dann werden rhetorische Pirouetten drumherum gedreht, Und politische Konsequenzen gibt es auch nie. Genau deshalb sieht es so schlimm aus in Israel-Palästina und wenn diesmal wieder keine Konsequenzen folgen, Fortschritte wieder auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden, bald ist mglw wieder Trump dran... war dieser Krieg nur der Anfang.