+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kassiert russische Gelder ein
Die EU ist sich einig geworden, was mit eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank passieren soll. Neue Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen.
Folgen eines russischen Drohnenangriffs, 30. Januar bei Bila Tserkva, Region Kyjiw Foto: State Emergency Service of Ukraine/rtr
Russische Gelder für die Ukraine
Die EU-Staaten haben sich einem Insider zufolge auf einen ersten Schritt zur Verwendung von russischen Geldern zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geeinigt. Die EU-Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer hätten eine Grundsatzeinigung erzielt, die Milliarden von Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitezulegen, wie am Montag aus belgischen Kreisen verlautete. Der einstimmig beschlossene Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft.
Die EU-Kommission dürfte dann vorschlagen, das zur Seite gelegte Geld in den EU-Haushalt zu übertragen und schließlich an die Ukraine weiterzuleiten. Wann dies geschehen sollte, war zunächst unklar. Stellungnahmen der EU, Russlands und der Ukraine lagen zunächst nicht vor. Die EU, die USA, Japan und Kanada hatten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine etwa 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Etwa 200 Milliarden Dollar davon werden in Europa gehalten. Deutschland und Frankreich haben bereits Bedenken gegen den beschriebenen Plan geäußert. Die EZB hat gewarnt, er könne das Vertrauen in den Euro untergraben und die globalen Märkte destabilisieren. (rtr)
Kyjiw meldet russische Angriffe mit 35 Kampfdrohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag laut Kyjiwer Angaben erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der unbemannten Fluggeräte hätten unter anderem in den Regionen Mykolajiw, Sumy, Charkiw und Kyjiw 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Zudem hätten die Russen zwei für Angriffe umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 auf das östliche Gebiet Donezk abgefeuert. In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Informationen.
Russland, das seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, überzieht das Nachbarland immer wieder großflächig mit Drohnen- und Raketenbeschuss. Während etwa die Hauptstadt Kyjiw dank westlicher Hilfe verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, können andere ukrainische Regionen die Angriffe oft deutlich schlechter abwehren. (dpa)
Ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim und andere Regionen
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.
Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.
Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)
FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben“. „Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht“, sagte Göring-Eckardt. „Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“
Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde „nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben“. Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten“, sagte Göring-Eckardt. „Aber das gefährdet letztlich auch uns.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Süddeutschen Zeitung, er hielte es für „sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen“. Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen“, fügte Dürr hinzu.
Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter „mit Bedacht“ und „international abgestimmt“ erfolgen. Deutsche „Alleingänge“ werde es weiterhin nicht geben. (afp)
Blinken: Ohne Ukraine-Hilfe ist „alles“ in Gefahr
Die US-Regierung versucht weiter, die oppositionellen Republikaner von ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei „alles“ in Gefahr, was die Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe.
Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kyjiw beschließen, wäre dies eine „starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie nicht ernst meinen“, sagte Blinken weiter. Es würde Putin in seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen für Kyjiw in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Die Republikaner blockieren neue Militärhilfen aber seit Monaten. (afp)
Außenminister der Ukraine und Ungarns beraten
Die Nachbarländer Ukraine und Ungarn haben bei einem Außenministertreffen versucht, Probleme in ihrem belasteten Verhältnis auszuräumen. Dabei sei ein „großer Schritt“ hin zu einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemacht worden. Das teilte Selenskis Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag mit. Er nahm an der Begegnung der Außenminister Dmytro Kuleba (Ukraine) und Peter Szijjarto (Ungarn) in der westukrainischen Stadt Uschhorod teil
„Beide Seiten haben heute deutlich gemacht, dass sie an einem Treffen auf der Ebene des ungarischen Premierministers und des ukrainischen Präsidenten interessiert sind“, sagte Jermak nach Medienberichten. Abgesehen von einem kurzen Wortgefecht in Argentinien sind sich Orbán und Selenski noch nicht begegnet. Der Ungar, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, lehnt Waffenlieferungen an Kyjiw ab, weil sie angeblich den Krieg verlängern. Er ist auch gegen den Beitritt der Ukraine zu EU und Nato und hat mehrfach versucht, Hilfen der EU zu blockieren.
Zwischen den Außenministern ging es den Berichten nach vor allem um die Rechte der ungarischen Minderheit in der westlichen Ukraine. Die Regierung in Budapest solle eine Liste aller Fragen dazu erstellen, sagte Kuleba nach dem Treffen. Dann solle eine Kommission beider Seiten Antworten und Lösungsvorschläge unterbreiten – und zwar binnen „zehn Tagen“, wie Kuleba sagte. (dpa)
Ministerium dementiert Entlassung des Oberbefehlshabers
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. „Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht“, teilte das Ministerium am Montag in Kyjiw auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodimir Selenski habe Saluschnyj entlassen; der entsprechende Erlass sei aber noch nicht veröffentlicht. Auch Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow dementierte: „Das ist nicht Gesprächsgegenstand“, sagte er der ukrainischen Agentur Interfax Ukrajina zufolge.
Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte. (dpa)
AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden
Die Ukraine plant im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe den Bau von vier weiteren Reaktoren. „Und mit der Leistung von sechs Reaktoren wird es das größte in Europa und sogar leistungsfähiger als das Atomkraftwerk Saporischschja werden“, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko am Montag mit. Der Baubeginn sei noch in diesem Jahr geplant.
Die Reaktoren drei und vier werden demnach sowjetischer Bauart vom Typ WWER-1000 sein. Zwei weitere sollen vom US-amerikanischen Typ AP-1000 der Firma Westinghouse errichtet werden. Zusammengenommen hätte damit das Kraftwerk eine Bruttoleistung von mehr als 6.200 Megawatt. „Wir sehen das als einen Mechanismus zur Kompensation der Kapazitäten des besetzten AKW Saporischschja“, sagte der Minister.
Zugleich betonte er, dass das AKW in der Südostukraine früher oder später wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werde. „Die Frage ist, in welchem Zustand wir es zurückbekommen werden und ob wir in der Lage sein werden, es sofort wieder in Betrieb zu nehmen“, erklärte Haluschtschenko. Das aus sechs Reaktoren bestehende Atomkraftwerk Saporischschja ist nach dem russischen Einmarsch im März 2022 besetzt worden. Alle Reaktoren wurden aus Sicherheitsgründen heruntergefahren.
Das AKW Chmelynzkyj ist mit aktuell zwei Reaktoren sowjetischer Bauart von jeweils 1.000 Megawatt Bruttoleistung das kleinste der vier Atomkraftwerke der Ukraine. Es liegt etwa 180 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren basierte die ukrainische Stromproduktion zu mehr als 50 Prozent auf Atomkraft. Kyjiw exportiert regelmäßig Stromüberschüsse in die Europäische Union. (dpa)
Leser*innenkommentare
Ajuga
"Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen."
Auch so eine Sache.
Ein Telegramgerücht, das aus dem Nichts viral ging, und das offenbar bislang nur von einer belastbaren(?) Quelle bestätigt wurde:
en.wikipedia.org/w...leksiy_Goncharenko
So ein umtriebiger junger Mann!
Baujahr 1980, mit 22 an der obersten VWL-Kaderschmiede der frisch putinisierten Russischen Föderation; Abschluss mit 25.
Direkt anschließend Funktionär der Krimrussen-Partei, Abteilung Odessa.
Mit 26 für die "gesamtukrainische" prorussische Partei in den Stadtrat von Odessa, wiedergewählt mit 30, ausgetreten mit 34 nach der Maidan-Revolte und schlagartig von einer von Putins aufstrebendsten Nachwuchshoffnungen in der Ukraine zum extemen Russlandhasser mutiert.
Zwischendurch (mit 29) irreparabel mit seinem Vater zerstritten, weil beide Bürgermeister von Odessa werden wollten. (Vater gewann.)
Schwiegervater war bei Gazprom, vermutlich gehobenes Management.
In den Poroschenko-Jahren Mitglied der Poroschenko-Partei. Mit 35 bei der Nemzow-Gedächtnisdemo in Moskau verhaftet und verprügelt, wollte Innenminister Kolkolzew dafür verklagen, hats dann aber gelassen.
Mit 37 Ziel eines extrem merkwürdigen gescheiterten oder auch gefakeden Entführungsversuchs.
Mit 38 von Putin sanktioniert, 5 Jahre später auf der offiziellen russische Shitlist zum "Terroristen oder Extremisten" befördert.
Mit 39 parteilos, in Podilsk zur Wahl angetreten und gewonnen.
Aktuell 43 und hat noch viel vor. Liebt schräge Publicity-Stunts, sponsort Jugend- und Kulturzentren, und kann nicht immer zu voller Zufriedenheit erklären mit welchem Geld.
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Das Muster "prorussisch - Team Poroshenko - antirussisch" ist nicht selten.
Ebenfalls nicht selten haben solche Leute ne verborgene Connection zu Gazprom oder anderen russischen Fossilien.
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Saluschnyj & Selenski: homines novi, bis 2018 kein Interesse an Parteipolitik.
Hm.
KielerSprotte
Das Einfrieren der russischen Zentralbankgelder, welche Eigentum von Russland sind und darüber hinaus jetzt die Enteignung zu planen und durchzuführen zu welchem Zweckauch immer ist Diebstahl. Die Eskalation wird weiter angeheizt und ob Russland wie auch andere Staaten, die möglicherweise mal betroffen werden können, sich das gefallen werden lassen ist fraglich. Ich glaube nicht!
Macht uns diese Entscheidung friedenssicherer? Ich glaube nicht!
Machiavelli
@KielerSprotte "friedenssicherer" macht uns nur eine starke Armee. Einem Imperialisten wie Putin kommen sie nicht mit Appeasment bei. Außerdem werden die Gelder früher oder später eh der Ukraine zugesprochen wenn die Russland vor internationalen Gerichten verklagt. Dazu kommen dann noch die Klagen von Firmen die von Russland enteignet wurden.
" ob Russland wie auch andere Staaten, die möglicherweise mal betroffen werden können, sich das gefallen werden lassen ist fraglich. Ich glaube nicht!" Was will Russland machen? Uns den Krieg erklären?
Russland hat sich selbst aus der Gemeinschaft der zivilisierten Staaten ausgeschlossen, der Staatschef ist ein gerichtlich gesuchter Krimineller, selber schuld.
Suryo
@KielerSprotte Oooch, eine Runde Mitleid mit Russland, das in der Ukraine Zerstörungen von Milliardenwerten anrichtet und massenweise ukrainisches Kulturgut sowie ganz normales ziviles Eigentum raubt.
Frankenjunge
Hier wird doch etwas verwirrend über die "eingefrorenen Gelder" berichtet. Es soll keineswegs das Geld beschlagnahmt werden und der Ukraine zufließen, sondern "nur" Erlöse aus diesem Vermögen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Denn woher soll denn das Recht kommen, Gelder die Russland gehören einfach zu beschlagnahmen?
Barbara Falk
@Frankenjunge Gut, dass Sie darauf hinweisen. Aber ganz so einfach, wie Sie es schildern, ist es auch nicht. Schließlich ist es kein „Geld“, was „beschlagnahmt“ ist, sondern vom russischen Staat erworbene Staatsanleihen von EU- und G-7-Staaten, bei denen regelmäßige Zinszahlungen, und, bei Fälligkeit, auch Rückzahlung des Kapitals anfallen. Einfach nicht zahlen können und wollen die Emittenten von internationalen Leitwährungen nicht, also werden diese Erträge bislang treuhänderisch verwaltet.
Da diese treuhänderische Verwaltung für Nachkriegsrussland erfolgt, ist es durchaus folgerichtig, im Interesse dieses Nachkriegsrusslands zu handeln und die Erträge und fälligen Rückzahlungen, als Teil der russischen Reparationen, an die Ukraine zu leisten.
Die EU und USA zahlen pünktlich, wie es sich für Top-Emittenten gehört, die Schulden, die sie bei der russischen Zentralbank haben, zurück, und zwar an die Ukraine. Für Russland mindert sich dadurch die zukünftige Reparationslast, und für die Unterstützerstaaten der Ukraine die laufende Belastung ihrer Haushalte. Eine win-win-win-Situation.
Machiavelli
@Frankenjunge "Denn woher soll denn das Recht kommen, Gelder die Russland gehören einfach zu beschlagnahmen?" Daran wird gearbeitet, die Ukraine wird Russland für die angerichteten Schäden verklagen und gewinnen und dann wird der russische Auslandsbesitz beschlagnahmt und der Ukraine übertragen. Gibt da Prozedere.
Alexander Schulz
@Machiavelli Natürlich hat Russland den Angriffskrieg begonnen und eine Menge Leid verursacht
Trotzdem muss ich, wie so oft darauf hinweisen, dass es wichtig ist zwischen Wunschvorstellungen und Fakten zu unterscheiden.
Wir leben in einem Rechtsstaat und hier werden Gesetze befolgt! Russland hat ein Land ausserhalb die EU angegriffen
und die EU hat deswegen Sanktionen erlassen (USA usw natürlich auch).
Es handelt sich hierbei jedoch NICHT um Sanktionen der Vereinten Nationen.
Natürlich sind wir zu Recht nicht einverstanden mit der russischen" Aussenpolitik" aber das ist keine rechtliche Grundlage für Enteignung! Auch wenn es natürlich schön wäre, dass Russland für die Schäden aufkommen müsste.
Ich bin auf jeden Fall froh darüber in einem Rechtsstaat zu leben.
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Es handelt sich hierbei jedoch NICHT um Sanktionen der Vereinten Nationen."
Was haben denn die Vereinten Nationen damit zu tun, ob und wie irgendein Staat, z.B. Deutschland, seine Schulden bedient? Die ganzen Bedenken in EU und USA rühren nur daher, das sowas (Staatsanleihen ausgeben und dem Käufer die Zinsen nicht zahlen) potentiell an der Bonität kratzt. Da man, nach fast zwei Jahren, sieht, dass diese Sorgen unbegründet sind, redet man nun (endlich) darüber, wie man mit dem eingefrorenen Vermögen schon vor Kriegsende was Sinnvolles anfangen kann.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Die Verwendung von Russlands Gewinnen (Zinsen) sind rechtlich möglich, jedoch nicht eine Enteignung.
Deswegen wären ja internationale Sanktionen notwendig.
Da es bisher seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keinen bedeutenden Fall gegebenen hat bei dem Reparationszahlungen juristisch durchgesetzt werden konnten, sehe ich hier auch keinen Grund zur Hoffnung.
Machiavelli
@Alexander Schulz Und wenn die Ukraine vor einem internationalen Gericht eines Tages Recht bekommt dann wird Deutschland seine Rechtsstaatliche Pflicht tun und der Ukraine zustehenden Besitz ihr übertragen. Wir beschleunigen hier nur den Prozess. Die Ukraine hat jetzt schon Millionenforderungen durchsetzen können von dem her ist das Ende von dem ganzen Prozess abzusehen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ist ihr Beitrag Ernst gemeint?
Vergleichbare Klagen wurden in der Vergangenheit abgelehnt.
"Wir beschleunigen hier nur den Prozess."
Und dem Rechtsstaat "nachzuhelfen" geht meistens in die Hose.
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Ukraine hat erfolgreich wegen russischem Diebstahl auf der Krim geklagt. Staaten können Staaten verklagen und da Russland internationales Recht gebrochen hat stehen die Chancen der Ukraine gar nichtmal so schlecht.
Ajuga
@Machiavelli Exakt dieses.
Putin hat so ziemlich jedes *russische* Gesetz betreffend Verbrechen gegen den Frieden und Verhalten im Krieg gebrochen, and then some.
Nur um ein zufälliges Beispiel rauszupicken: Tränengas ist zwar "nur" ein Reizstoff, aber als Kriegswaffe trotzdem verboten, auch für das russische Militär.
Das heißt konkret: auch die OPCW de.wikipedia.org/w..._chemischer_Waffen hat neuerdings einen dringenden Gesprächsbedarf mit dem Herrn W.W.P. in M., betreffend dieser Petarden da mit dem Produktionsdatum "23", die gern mal von russischen Drohnen in ukrainische Stellungen fallen.
Und der Krynky-Brückenkopf ist immer noch nicht zerschlagen. Im Gegenteil.
Dafür das russische Drohnen-As mit Spitznamen "Moisei" jetzt um so mehr.
Und diese beiden Fakten stehen in engem Kausalzusammenhang.
So ein Pech aber auch.
Ich sag mal so: wer mit Putin noch eine Rechnung offen hat, kann sich mittlerweile in eine ziemlich lange Schlange anstellen.
"First come, first served".
Er kann froh sein, wenn er ein rechtsstaatliches Verfahren kriegt. Ukrainischerseits wird diese Option gemeinhin als sinnlose Geldverschwendung angesehen.
Fragt mal den Maksim Fomin, der kennt sich mit so was aus.... oh, wait...
Meanwhile in Russia: seit dem All-Moskalischen Projekt "Wohnen bei -30°C im Schatten" herrscht eine spürbare Irritation, und Leute finden dass "so etwas" einfach nicht passieren solle.
Und jetzt schon wieder so ein Fuckup. Nix funktioniert.
www.n-tv.de/mediat...ticle24701122.html
Bei der Il-76 gibts auch nichts Neues, oder?
Also, ich würd immer noch sagen: schlecht gewartet, Turbinenschaden, und weil das megapeinlo ist flugs 10 unkoordinierte Lügen fabriziert, eine blöder als die vorige, und als das Volk sich fragte ob "kto-to" sie für völlig merkbefreit hält, einfach *gar nichts* mehr dazu gesagt.
Aber vielleicht kommt da ja noch was. Ich bin gespannt!