Petra Pau über NSU-Aufklärung: „Vom Ziel sind wir weit entfernt“
Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss haben Namen von Verantwortlichen gefehlt. Die Linkspolitikerin Petra Pau fordert einen zweiten.
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im November 2012 Bild:
dpa
BERLIN taz | Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) fordert einen neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): „Ein zweiter Untersuchungsausschuss ist notwendig“, sagte Pau der taz.am wochenende. Fachpolitiker aller Fraktionen bereiteten bereits einen solchen neuen Anlauf vor: „Wir arbeiten gemeinsam an einem Vorschlag, den wir unseren Fraktionen machen wollen“, sagte Pau. „Unter den Fachleuten, die sich im Bundestag mit dem NSU-Komplex befassen, ist das Konsens.“
Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine rückhaltlose Aufklärung versprochen. „Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt“, kritisierte Pau. „Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Und mit den normalen parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss kommen wir hier nicht mehr weiter.“ Zudem hätten den Parlamentariern im ersten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wichtige Akten sowie Namen von Verantwortlichen gefehlt.
Auch die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht sich für einen neuen Anlauf im Bundestag aus: „Die Legislaturperiode ist inzwischen fast zur Hälfte vorbei. Wenn wir uns noch mal an die Arbeit machen wollen, wird es höchste Zeit“, sagte Renner der taz. Sie war im ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Obfrau der Linksfraktion gewesen.
Von Anfang 2012 bis Mitte 2013 hatte der Bundestag in einem ersten Untersuchungsausschuss das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersucht.
Jedes Kind kann es nach oben schaffen. Wenn es sich bildet. Das pflanzte die SPD einst in die Köpfe der Menschen. Heute studieren in Deutschland so viele wie nie zuvor. Doch die Abbrecher-Quote ist hoch. Ob und was da falsch läuft, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. April 2015. Linke Grüne verstehen ihre Partei nicht mehr: Die huscht so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Profis wundern. Und: Die Pferdestaffel der Münchner Polizei. Eine Einsatzbegleitung. Außerdem: Hymnen auf die Komplizenschaft der Liebe – das neue Album von Tocotronic. Plus: Hausbesuch im Magdeburger Hundertwasserhaus. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
„Gute Zusammenarbeit“
Dieser erste Ausschuss zum NSU im Bundestag war gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen worden. Zwischen Anfang 2012 und Sommer 2013 hatten die 22 Ausschussmitglieder sogar alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst – ein Novum in der Parlamentsgeschichte.
Petra Pau, die für die Linksfraktion in diesem Gremium mitgearbeitet hatte, wünscht sich, mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag an diese „gute Zusammenarbeit“ anzuknüpfen. Er dürfe „kein Instrument der Opposition werden“.
