Israel startet Sanktionen: Kein Strom für Gaza

Mit zeitweise gekappter Stromzufuhr reagiert Israel auf den palästinensischen Raketenbeschuss. Geplant ist auch, die Lieferungen von Öl und anderen Waren zu reduzieren.

An den Zapfsäulen im Gaza-Streifen kam es zu Hamsterkäufen. Bild: ap

JERUSALEM taz Einen Monat nachdem die israelische Regierung den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" erklärte, macht Verteidigungsminister Ehud Barak ernst. Noch Sonntag Abend sollte zunächst die Stromzufuhr für 15 Minuten bis 1 Stunde gekappt werden. Geplant ist außerdem die Verringerung der Öllieferungen und in einer späteren Phase die Einschränkung von Warenlieferungen. Israel reagiert damit auf den anhaltenden Beschuss mit Kassamraketen aus dem Gazastreifen. Vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv demonstrierten am Sonntag junge Friedensaktivisten gegen "die Kollektivstrafe", mit der Barak nur "neue Terroristen schaffe".

Die Sanktionen sind der vermutlich letzte Versuch der Regierung, die Angriffe aus dem Gazastreifen mit unblutigen Mitteln zu unterbinden. Barak hatte schon vor Wochen angekündigt, dass eine neue langfristig angelegte Großoffensive im Gazastreifen lediglich eine Frage der Zeit sei. Die Armee zögert damit vorläufig, da frühere Invasionen das Ziel, die Angriffe zu verringern, nie erreichten. Ähnlich ergebnislos blieben bisherige Versuche, durch erhöhten Druck auf die Bevölkerung Einfluss auf die Kämpfer zu gewinnen.

"Ihr (Israels) Ziel ist, unser Volk auszuhungern und entwürdigende Kompromisse einzugehen", kommentierte Hamas-Sprecher Fawsi Barhoum die israelische Maßnahme. Auch die palästinensische Führung im Westjordanland verurteilte die israelische Entscheidung. "Die Menschen dürfen nicht für den blutigen Coup der Hamas bestraft werden", appellierte Saeb Erikat (Fatah), Exunterhändler bei den Friedensgesprächen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "unterdrückenden Maßnahme", mit der "die Tragödie der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen" noch verschlimmert werde.

Der Gazastreifen bezieht gut die Hälfte des Stroms aus Israel, ein kleiner Teil kommt aus Ägypten und etwa ein Drittel wird von den Palästinensern selbst produziert. Israels Vizeverteidigungsminister Matan Wilnai (Arbeitspartei) nannte die Reduzierung der Stromlieferungen aus Israel einen "weiteren Schritt der Abkoppelung vom Gazastreifen", der im Sommer 2005 mit dem Abzug der Soldaten und Siedler begann. Es handelte sich "nicht um eine Politik der kollektiven Bestrafung", so Wilnai. Der Vizeverteidigungsminister räumte offen ein, dass die Sanktionen kaum zu einer Einstellung der Raketenangriffe führen werden. Meretz-Chef Jossi Beilin nannte die Maßnahme "so dumm wie gefährlich". Die Sanktionen würden "nicht nur die Hamas stärken und die Not im Gazastreifen intensivieren, sondern auch Israels internationales Ansehen schädigen".

Comments

[Dimitrij Tolkach]

"Ihr (Israels) Ziel ist, unser Volk auszuhungern und entwürdigende Kompromisse einzugehen" Hamas-Sprecher Fawsi Barhoum.

Ja wie jetzt, Einstellung der Raketenangriffe auf israelische Buerger (und dazu Zivilisten) und Rueckkehr auf den Weg des Friedensprozeses ist jetzt ein entwuerdigender Kompromiss? Seit wann das? Die Hamas verliert jetzt den letzten schwachen Kontakt zur Realitaet.