Vor Kommunalwahl in den Niederlanden

Ich und die anderen

„Identität“ lautet das große Thema in Rotterdam. Dazu haben nicht nur Rechtspopulisten eine ganz besondere Meinung – sondern auch Migranten.

Rechtspopulist Geert Wilders bei einer Kundgebung in Rotterdam

Rechtspopulist Geert Wilders bei einer Kundgebung in Rotterdam Foto: Phil Nijhuis/HH/laif

ROTTERDAM taz | Nach 36 Jahren in dieser Stadt stellt sich Nourdin el Ouali, Sohn eines marokkanischen Gastarbeiters, eine grundsätzliche Frage. Von mehr als der Hälfte der Rotterdamer liegen die Wurzeln jenseits der Niederlande, sagt er. Dennoch sind sie mehrheitlich, genau wie er selbst, in diesem Land geboren und aufgewachsen. Die Wiegen der Rotterdamer niederländischer Abstammung aber standen meistens nicht an der Maas, sondern anderswo im Land. Nourdin el Ouali schaut herausfordernd und fragt: „Wer ist hier nun eigentlich der Migrant?“

Eine bemerkenswerte Überlegung, die einiges hinterfragt, was in dieser Gesellschaft als gegeben gilt. Noch auffälliger ist, dass el Ouali, ein kleiner, kräftiger Mann mit schütterem braunen Haar und Chef der jungen Rotterdamer Partei Nida, sie im Kommunalwahlkampf äußert. Doch wenn in den Niederlanden am Mittwoch über die Zusammensetzung der Gemeinderäte entschieden wird, geht es um weit mehr als Parkhäuser oder Einkaufszentren. Identität ist das zentrale Thema. Und mehr als auf irgendeine andere Stadt blicken die Niederländer auf Rotterdam, die Hafenmetropole mit ihren mehr als 170 Nationalitäten.

Nourdin el Ouali, ein gelernter Pädagoge, hat daran keinen geringen Anteil. Nida, für die er seit den letzten Wahlen einen von zwei Sitzen im Stadtrat einnimmt, gehört zu einer Reihe neuer Parteien, die in den Niederlanden von sich reden machen. Oft werden sie einfach „Migrantenparteien“ genannt – zumindest, wenn man „Migranten“ unnuancierter definiert, als el Ouali das tut. Nida indes gilt auch als „Islampartei“: Der Name „ist ein Begriff aus dem Koran und bedeutet Aufruf oder Stimme“, heißt es auf ihrer Webseite. Ihr Slogan: „Rotterdamer DNA, islamisch inspiriert“.

Ende Januar lädt Nida zum Neujahrsempfang in ein Restaurant im Süden der Stadt. Die etwa 100 Besucher bekommen Häppchen gereicht, Minztee und alkoholfreie Cocktails. Der Vorsitzende, Nurullah Gerdan, zieht eine positive Bilanz nach fünf Jahren Nida. Anschließend steht el Ouali am Kopfende des Saals und ruft: „Stadtgenossen!“ und meint damit alle Rotterdamer, die mit den surinamischen Wurzeln ebenso wie die mit holländischen oder maghrebinischen. „Wir stehen vor einer historischen Chance: Dem misstrauischen, kleingeistigen Blick auf unsere Stadt können wir Vertrauen und Liebe entgegensetzen und sie inklusiver, sozialer und nachhaltiger machen!“

Die Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten

Und el Ouali hält ein leidenschaftliches Bekenntnis in Sachen „Rotterdamer DNA“ ab. Die Stadt, sagt er, sei anderen immer ein paar Jahre voraus. Er beschreibt sie als Wiege des Rechtspopulismus in den Niederlanden, skizziert den Aufstieg Pim Fortuyns, die „Ideen von Islamisierung und Muslimen, die die Stadt übernehmen“. Als junger Mann habe er sich davon angesprochen gefühlt – „im Sinne von: Er redet über mich“. Sein Fazit: Auch die Gegenbewegung, Diversität und radikale Gleichheit aller Menschen betonend, musste hier ihren Anfang nehmen.

Wer einmal durch die Straßen dieser Stadt streift, kann sich darunter zweifellos etwas vorstellen. Über die Trottoirs von Rotterdam laufen Surinamer, Afrikaner und Antillianer, Türken, Holländer, Indonesier und Marokkaner. In ihrem beständigen Strom sieht man Miniröcke, hohe Absätze, Turbane, Hidschabs, die ewigen Trainingsanzüge des Fußballklubs Feyenoord und die Bomberjacken der letzten Techno- Kids, die schon längst keine Kids mehr sind.

Was aber meint Nida mit „islamischer Inspiration“? Das Wahlprogramm verharrt im unbestimmten Schwelgen über etwas, das „so universell und essenziell wie das Wasser“ ist. Die Wirtschaft, so heißt es, habe Religion und Ethik verdrängt. Nida wolle „Ruhe- und Besinnungsräume“ errichten, in Einkaufszentren etwa, Spiritualität fördern und das abhandengekommene „Gleichgewicht in der Welt“ wiederherstellen. Was aber bedeutet das?

Nourdin El Ouali gibt bereitwillig Antwort – doch diese bleibt vage. Er spricht vom Islam als „Ansporn zum Guten“ und „Quelle positiver Energie“ und der Notwendigkeit, der sich ausbreitenden Islamophobie etwas entgegenzusetzen. Eine Muslimpartei sei Nida aber nicht: „Auf der Liste stehen alle möglichen Menschen. Gläubig oder nicht, das spielt keine Rolle.“ Eher gehe es um Punkte wie die Gleichheit aller Menschen, auf die der Islam jedoch kein Monopol habe.

Natürlich ist das mit dem Islam auch ein Label, das Wähler anzieht. Und eines, das den Eindruck weckt, dass der Urnengang zunehmend einen ethnischen Anstrich bekommt. Ist sich El Ouali dessen bewusst? „Zum Teil trifft das sicher zu. Aber es geht auch darum, dass Rotterdamer anderer Herkunft sich früher in anderen Parteien organisiert haben. Dort waren sie gut genug, um Stimmen zu holen, bekamen aber nicht genug Raum, um sich wirklich einzubringen.“ Dass Parteien wie Nida gerade Politiker und Wähler linker Parteien anziehen, nennt El Oualis einen „Prozess der Abkoppelung von einer Vormundschaft“.

Tunahan Kuzu, ebenfalls 36, ist ein solches Emblem dieser Entkoppelung. Geboren in Istanbul, aufgewachsen in der Umgebung Rotterdams, wird er zum Musterbeispiel gelungener Integration: Kuzu studiert Verwaltungskunde an der Erasmus-Universität, arbeitet bei PricewaterhouseCoopers und zieht 2008 für die sozialdemokratische Arbeiterpartei in den Stadtrat ein. Vier Jahre später wird er ins Parlament in Den Haag gewählt.

„Die Niederlande gehören uns“

2014 aber kommt der Bruch. Es ging um ein Positionspapier, in dem sich die Sozialdemokraten von konservativ-nationalistischen türkischen Organisationen wie Milli Görüş und Ditib distanzierten. Kuzu und sein Fraktionskollege Selçuk Öztürk verlassen die Sozialdemokraten. Wenig später gründen sie eine eigene Partei namens Denk und stellen sie als Gegenbewegung zur populistischen Strömung im Land vor. Ihr Wahlspruch lautet „Gegen Rechtsruck, Verrohung und Verhärtung der Gesellschaft“. 2017 schaffen auf Anhieb drei Denk-Abgeordnete den Sprung ins Parlament: Kuzu, Öztürk und der in Marokko geborene Farid Azarkan.

An einem klammen Winternachmittag tauchen Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk mit etwa zwei Dutzend Mitstreitern auf dem Theaterplatz von Rotterdam auf. Die meisten von ihnen sind jung und haben türkische Wurzeln. Sie tragen weiße Windjacken mit dem Denk-Logo zweier ineinander geschlagener Hände. Rasch gehen sie vor dem Theater in Stellung und entrollen ein Transparent: „Die Niederlande gehören uns allen!“ steht darauf. Eine Reihe von Polizisten schiebt sich vor sie. Oder besser: zwischen die Denk-Aktivisten und dem Demonstrationszug, der jetzt vor dem Theater zum Stehen gekommen ist.

Auch an der Spitze dieses Zugs fällt ein Transparent ins Auge mit fast identischer Aufschrift: „Die Niederlande gehören uns.“ Hier lässt sich mit Händen greifen, wie aufgeladen diese Kommunalwahl ist. Denn es stehen die großen Fragen zur Verhandlung: Wer gehört zu diesem Land, unter welchen Bedingungen, und wer bestimmt eigentlich darüber? Hinter dem Plakat laufen: Maurice Meeuwissen, der Rotterdamer Spitzenkandidat der Partei für die Freiheit (PVV). Geert Wilders, deren Galionsfigur. Und Filip de Winter, sein Äquivalent vom Vlaams Belang aus Belgien. Was bitte macht der eigentlich hier im kommunalen Wahlkampf des Nachbarlands?

Tunahan Kuzus Stimme bekommt etwas Abschätziges: „Die Leute, die dort stehen, sind voller Hass. Ihr großer Führer hat sie hergerufen“, spöttelt er. „Viele von ihnen kommen nicht mal von hier. Wir dagegen: alles Rotterdamer!“ Als wolle er die Worte unterstreichen, schwenkt jemand von Denk eine Fahne in Weiß und Grün, den Farben der Stadt. „Rotterdam ist eine Weltstadt, in der Menschen von überallher wohnen und arbeiten“, fährt Kuzu fort. „Und wo diese Leute Hass und Grenzen wollen, stehen wir für gegenseitige Solidarität und Zusammengehörigkeit.“

Die Strategie gegen die holländischen Rechten

In diesem Wahlkampf hat Denk eine auffällige Strategie gewählt. Wo immer die Partei für die Freiheit auftaucht, stellen sie sich ihnen entgegen. Friedlich, aber mit unmissverständlicher Aussagekraft. Ein wichtiger Punkt dabei: nicht provozieren lassen. Auch nicht, wenn von den politischen Gegnern meckernde Ziegen imitiert werden, ein Hinweis auf den türkischen Staatschef Rezep Tayyip Erdoğan, den Ziegenficker, und obwohl die Denk-Demonstranten nicht darauf eingehen, merkt man den PVV-Anhängern an, wie viel Spaß sie an ihrem Einfall haben.

Die Konfrontation ist symbolisch: Die politische Auseinandersetzung zwischen Rechtspopulisten und den neuen Parteien, die Diversität propagieren und häufig doch vor allem auf Identität setzen, nimmt an Fahrt auf. Wieder einmal haben die Niederlande eine Vorreiterrolle, denn eine ähnliche Konstellation zeichnet sich in einigen Nachbarländern ab. Rotterdam, die Stadt mit dem größten Hafen Europas und sieben der zwanzig ärmsten Vierteln des Landes, in der die Arbeitslosigkeit beinahe doppelt so hoch ist wie im niederländischen Durchschnitt, ist der Hauptschauplatz dieser Auseinandersetzung.

Zugleich ist Rotterdam die Stadt mit einem sprichwörtlichen Arbeitsethos. Ausdrücke wie „Ärmel hochkrempeln“ oder „Nicht labern, arbeiten“ gehören zum kulturellen Selbstbild seiner Bewohner, auch um sich von der vermeintlich blasierten Eleganz Amsterdams abzusetzen. Rotterdam, das ist raue Ehrlichkeit, sind die Betonwüsten, in denen die von den Deutschen 1940 zerbombte Stadt nach dem Krieg wiederauferstand, als Behausungen nötig waren und Ästhetik nicht oben auf der Wunschliste stehen konnte. In den 1990er Jahren nahm der Beton akustische Form an und wurde um Gabbertechno, der von Rotterdam aus durch Europa zog. Erst danach entwickelte sich Rotterdam zum Architektur-Mekka, wo steile Glasfassaden aus der Maas zu schießen scheinen und eine Skyline bilden, die Amsterdam, nun ja, alt aussehen lassen. Noch ist die Stadt erschwinglich, doch der Boom hat begonnen.

Rotterdam ist der Trendsetter, vom Fußball bis zur Politik

Schon immer zeigten sich hier die ersten Formen neuer Entwicklungen, die im Rest des Landes folgen würden: 1968 gab es die erste Metro, 1970 gewann Feyenoord den Fußball-Europacup. Kurz nach dem Millennium tauchte mit Pim Fortuyn der erste moderne Rechtspopulist auf. 2009 wurde mit Ahmed Aboutaleb erstmals ein Migrant Bürgermeister einer europäischen Metropole. Derzeit gibt es noch einen weiteren Grund, weshalb Europa auf diese Stadt schauen sollte: Ausgerechnet in dieser alten Arbeiterhochburg ist der Verfall der Sozialdemokratie besonders weit fortgeschritten.

Begünstigt hat das diejenigen Parteien, die auf das Thema Identität setzen. Viele Wähler sind bei der PVV, aber inzwischen auch bei Denk gelandet, was auf Türkisch übrigens „gleich“ bedeutet. Im Parlament in Den Haag sind beide vertreten – die PVV als stärkste Oppositionspartei, Denk als Neulinge. Kommunal treten sie in Rotterdam zum ersten Mal an. Bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr waren beide in armen Vierteln wie Feijenoord die stärksten Parteien.

Den größten Rückhalt hat Denk bei türkischstämmigen Rotterdamern. Und just in türkei-spezifischen Fragen zeigt die Partei ein Profil, das nichts zu tun hat mit der propagierten „gegenseitigen Solidarität und Zusammengehörigkeit“. Geht es um kritische türkische Journalisten wie Can Dündar oder um Erdoğan-Gegner, liegt Denk zuverlässig auf der Linie der türkischen Regierung. Im Februar 2018 stimmten fünf türkischstämmige Abgeordnete in Den Haag dafür, dass die Niederlande den Genozid an den Armeniern anerkennen. Worauf Denk-Gründer Kuzu ihnen öffentlich vorhielt, sie müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Er selbst hat das wohl schon getan: Es gibt Fotos und Videos, die ihn neben Anhängern der türkischen Grauen Wölfe zeigen. Dem Rechtspopulisten Geert Wilders kann Kuzu zweifellos das Wasser reichen, wenn es um nationalistische Bündnispartner mit zweifelhafter Reputation geht.

Besorgte Bürger, Rechtsextreme und Geert Wilders

Einmal mehr ist die übliche Mischung aus besorgten Bürgern und Extremisten an diesem Tag dem Aufruf der PVV nach Rotterdam gefolgt: Vertreter von Pegida und der neonazistischen Nederlandse Volks-Unie sind zu sehen, Mitglieder der völkischen Voorpost-Bewegung verteilen Flugblätter. Eine Delegation des flämisch-separatistischen Vlaams Belang stimmt lauthals den identitären Schlachtruf „Eigen volk eerst“ an. „Geht doch nach Hause nach Belgien“, ruft ein Gegendemonstrant ironisch.

Bevor sich der Zug in Richtung Innenstadt auf den Weg macht, sagt Wilders am Rand des Rotterdamer Bahnhofsplatzes der Regierung den Kampf an. Genug habe er von der „Diskriminierung der Niederländer“, von Elite, Islamisierung und Asylbewerbern, die alles umsonst bekämen, während rechtschaffene Einheimische ihre Pflegekosten nicht bezahlen könnten. Doch damit sei jetzt Schluss: „Ich rufe das Volk massenhaft zum Widerstand auf!“, tönt es durch die kalte Luft. „Die Niederländer werden sich ihr Land zurückholen!“ Hier in Rotterdam soll bei den Kommunalwahlen der Anfang gemacht werden.

Auch für die PVV hat diese Stadt eine besondere Bedeutung. Es ist die einzige Metropole des Landes, die nicht überwiegend linksliberal wählt. Die einzige, die sich zu einer Hochburg der PVV entwickelt hat. Und, auf kommunaler Ebene, die einzige, wo sie auf Konkurrenz vom eigenen Schlag trifft. Es geht dabei nicht um irgendeine Partei, sondern, wenn man so will, um die Ursuppe des niederländischen Populismus, wo vor anderthalb Jahrzehnten Pim Fortuyn großwurde und man sich bis heute als die Bewahrer seines Erbes sieht: Leefbaar („Lebenswertes“) Rotterdam.

2014 gewann die Partei mit Abstand die Wahlen in der Stadt und stellt seither drei von sechs Dezernenten – noch so eine Rotterdamer Premiere. An einem Februarabend veranstaltet „Leefbar“ im Weltmuseum am Maasufer eine Podiumsdiskussion. Das Ambiente ist distinguiert: ein edler Saal im ersten Stock, mit hellem Holzboden, Kronleuchtern und weißen Vorhängen. Aus hohen Fenstern fällt die Aussicht auf den Strom. Ab und an zieht ein Frachtschiff vorbei. Doch dafür hat in dem überfüllten Raum niemand Augen, denn das Thema lautet: Die „Weg mit uns“-Debatte.

„Weg mit uns“ ist eins dieser Schlagworte, bei denen die Stimmung hoch kocht. Es geht um die vermeintliche Abschaffung der kulturellen Identität im Zuge von Multikulti und politischer Korrektheit. Auf dem Podium fliegen die Fetzen: zwischen einem linken und einem rechten Publizisten, der türkischstämmigen Moderatorin und Farid Azarkan, der für Denk im Parlament in Den Haag sitzt. Azarkan hat eine Gruppe Unterstützer mitgebracht, die johlt und buht. Auch der Rest des Publikums geht lebhaft mit.

Einmal mehr zeigt sich: Der Rahmen dieser Kommunalwahlen ist vollkommen überfrachtet. Man streitet über die Frage, ob Migration „ein Anschlag auf unsere Identität“ sei. Aber auch über den Vorschlag, die Denkmäler vermeintlicher „Seehelden“ aus der niederländischen Geschichte mit einem Disclaimer zu versehen, wegen ihrer Verstrickungen in Kolonialismus und Sklavenhandel. Gegenvorschlag von „Leefbaar“: eine entsprechende Kennzeichnung an der Eingangstür zu Moscheen – wegen der gewalttätigen Geschichte des Islam. Leefbaar-Politiker fordern Migranten dazu auf, aus ihrer Opferrolle zu kommen. Farid Azarkan hält dagegen: „Weg mit uns – was für eine Opfermentalität ist das denn?“

Später am Abend ist Joost Eerdmans, der Spitzenkandidat von „Leefbaar“, besorgt: über die wachsende Zahl ethnisch definierter Parteien. „Früher wählten Ausländer Sozialdemokraten. Jetzt überlegen sie, wo sie besser zur Geltung kommen, und wählen eine Partei, die aus der Türkei gelenkt wird, oder eine islamische. Es gibt sogar eine Partei für Afrikaner! Bald haben wir eine für jede Nationalität“, schnaubt der schlaksige Mann mit dünnem hellbraunen Haar. Er ist Spitzenkandidat von „Leefbaar“.

Eerdmans, 47, war in den letzten vier Jahren Dezernent für Sicherheit in Rotterdam. Einst saß er für die Partei Pim Fortuyns im Parlament in Den Haag. Die Stadt sieht er nun „an einer Kreuzung“: Geht es weiter mit dem Weg, den Rotterdam zuletzt einschlug? Harter Kurs in puncto Integration und Sicherheit? Oder gewinnt das „Opferdenken“ die Oberhand, das er migrantischen Parteien vorwirft?

Einer Sache ist sich Eerdmans gewiss: Die Niederlande blicken auf seine Stadt. „Hier kommt alles zusammen: Denk, Nida, die PVV und wir. Der Fokus liegt wie immer auf Rotterdam!“

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