Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer

Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche.

Die Regierung plant einen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN taz | Die Logistikbranche warnt vor Belastungen für Bür­ge­r:in­nen durch die geplante Einführung eines CO₂-Aufschlags auf die Lkw-Maut. Fuhrunternehmen würden die Erhöhung angesichts ihrer geringen Gewinnspannen eins zu eins weitergeben, sagte der Chef des Branchenverbands Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Dirk Engelhardt am Mittwoch in Berlin. Dadurch würden die Verbraucherpreise steigen.

Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung das Gesetz beraten, mit dem der CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut für Fernstraßen zum 1. Dezember 2023 eingeführt werden soll. „Wir staffeln damit die Lkw-Maut stärker nach dem CO₂-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Nutzfahrzeuge verursachten rund ein Drittel des CO₂-Ausstoßes im Verkehr. Emissionsfreie Laster werden bis Ende 2025 von der Maut befreit, danach ist nur ein reduzierter Satz fällig.

Der Preis für einen Kasten Bier steige um 50 Cent

„Die Erhöhung der Mautsätze ist dramatisch“, sagte Verbandschef Engelhardt. Auf die Branche komme eine Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro jährlich zu – die durchgereicht würde. Nach Berechnungen des Verbands kostet das eine vierköpfige Familie 350 bis 400 Euro im Jahr.

Der Preis für einen Kasten Bier steige um 50 Cent. Dabei gebe es keine Lenkungswirkung für das Klima, sagte Engelhardt. Es würden zu wenig emissionsfreie Lkw produziert. Das Bundesverkehrsministerium geht dagegen davon aus, dass die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise marginal sein werden.

Neu geregelt werden soll auch die Verwendung der Mauteinnahmen. Sie sollen nur noch zur Hälfte in Fernstraßen fließen. Die andere Hälfte soll überwiegend dem Schienenverkehr zugute kommen. Damit will die Ampel einen Teil des enormen Investitionsbedarfs für die Bahn decken. Dem Branchenverband und der Union gefällt das nicht. Sie wollen, dass das Geld weiterhin in den Straßenbau fließt. „Es geht um das Prinzip Straße finanziert Straße“, sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann.

Comments

[My Sharona]

"...kostet das eine vierköpfige Familie 350 bis 400 Euro im Jahr" - also etwa einen Euro am Tag. Da muss die Bild-Zeitung gleich mal ne Kampagne draus machen.

[Okti]

Wenn man bedenkt was da alles so im Bundesverkehrsministerium arbeitet, wundert es auch nicht, dass die die komplette Durchreichung der Kosten als marginal erachten. Für reiche Menschen macht es ja keinen Unterschied. Schade, dass nicht alle in Deutschland reich erben tun.

[Xanyd]

@Okti Wenn die Frachtkosten steigen wird es für einige Unternehmen lukrativer werden ihre Produkte wieder ortsnah zu verarbeiten und nicht für einzelne Prozesse kreuz und quer durch die Gegend zu fahren, weil der Verarbeiter in 500km 2 Cent günstiger ist, als der im Nachbarort.

[Okti]

@Xanyd Das Argument greift auch schon bei den aktuellen Frachtkosten. Die Realität ist, dass die erhöhten Spritpreise und anderweitige Energieaufpreise einfach an die Verbraucher runtergereicht werden, oder woher denken sie kommt die aktuelle Inflation? Und viele Verbraucher leben jetzt schon unter Bedingungen wo sie sich zwischen heizen und essen entscheiden müssen. In einem reichen Land wie Deutschland, wohlgemerkt.