Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Zusammen kriselt's: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz am 19. Oktober Foto: Christoph Soeder/dpa
BERLIN taz | Die Ampelregierung will für das laufende Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er kommende Woche einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
Die Aufhebung der Schuldenbremse hatte sich nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds angedeutet. Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten für andere Zwecke für nichtig erklärt.
Das Urteil wird wohl Auswirkungen auf andere Sondertöpfe, wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aber auch den Haushalt für 2024 haben. Die Ampelfraktionen hatten die Haushaltsberatungen deshalb in dieser Woche gestoppt.
Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler begrüßte die Entscheidung. Nur so bekäme die Regierung nach dem Urteil aus Karlsruhe einen verfassungskonformen Haushalt hin. „Wir reden hier über 40 Milliarden Euro Ausgaben aus dem WSF und aus dem Sondervermögen für die Flutopfer im Ahrtal, die nicht durch Steuererhöhung oder Einsparung zu kompensieren sind.“
In der Ampel abgesprochen
Auch in der SPD-Fraktion, die sich am Mittwochabend zu einer Sondersitzung traf, war man nach Angaben aus Teilnehmer:innenkreisen zum Schluss gekommen, dass die Schuldenbremse für 2023 aufgehoben werden müsse, um ein noch größeres Finanzchaos zu vermeiden. Lindner hatte seine Entscheidung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgesprochen.
Offen ist jedoch, wie es nun mit dem Haushalt für 2024 weitergeht. Über den Klimafonds sollten 57,6 Milliarden Euro etwa in die Förderung von Elektromobilität oder erneuerbare Energien fließen. Geld das nun fehlt.
Eine Möglichkeit, das Loch zu stopfen wäre, im nächsten Jahr erneut die Schuldenbremse krisenbedingt auszusetzen. Diese Möglichkeit deutete die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, an. „Das Bundesverfassungsgericht sagt uns, Schulden aufzunehmen ist völlig in Ordnung, aber ihr müsst es jedes Jahr begründen“, so Mast im Deutschlandfunk.
Subventionen auf dem Prüfstand
Eine andere Möglichkeit, die geplanten Programme aus dem Klimafonds zu finanzieren, sei nach Auffassung von Kindler der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Liste des Bundesumweltamts summiert sich auf 65 Milliarden Euro, darunter fallen aber auch das Baukindergeld oder die soziale Wohnraumförderung.
Eine andere Möglichkeit sind Einsparungen im Sozialen, wie es Union und FDP fordern. Was aber nicht so einfach ist. „Fast alle Sozialleistungen sind parlamentsgesetzlich festgelegt und können daher nur im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren mit parlamentarischer Mehrheit geändert werden“, sagt Christoph Gröpl, Staatsrechtsexperte an der Universität des Saarlands. Würde man also beim Bürgergeld kürzen wollen, müsste man das Gesetz, dass die Erhöhungen mehr an die Inflation bindet und das die Union seinerzeit mit verabschiedet hat, wieder ändern.
„Um Sozialleistungen anzupassen, müssen die entsprechenden Sozialgesetze geändert werden. Dies kann aber zum Beispiel vergleichsweise rasch in einem Sammelgesetz erfolgen, etwa in einem sogenannten Haushaltsbegleitgesetz“, erklärt Gröpl. Allerdings könnte dies beim Bürgergeld heikel werden, denn hier schreibt das Verfassungsgericht ein Existenzminimum vor.
Kein Rechtsanspruch auf Fördermittel
Ist das Geld für eine Sozialleistung, auf die ein Anspruch besteht, im Haushalt schlichtweg nicht da, „muss man diese Lücke an anderer Stelle bei den Einnahmen oder Ausgaben ausgleichen“, sagt Henning Tappe, Finanzrechtsexperte an der Universität Trier.
Das bedeutet, dass sich zum Beispiel der jährliche staatliche Zuschuss zur Rente von mehr als 100 Milliarden Euro theoretisch dadurch senken ließe, indem man die Beiträge zur Rentenversicherung für Versicherte und Arbeitgeber erhöht. Solche Umschichtungen sind heikel.
„Mehr Spielraum für Einsparungen gibt es bei Fördermitteln, bei Subventionen, bei geplanten Investitionen, die im Haushalt aufgeführt sind“, sagt Tappe. Auf diese Förderungen gibt es keinen Rechtsanspruch. „Dort kann man leichter sparen, allerdings nicht, wenn zum Beispiel schon Förderbescheide ausgestellt wurden“, so Tappe.
Sparschwein Investitionen
Fördermittel für Sanierungsvorhaben, Wirtschaftssubventionen, Modellprojekte, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind bei Haushaltszwängen wie jetzt besonders gefährdet. „Weil bei Investitionen die gesetzlichen Bindungen geringer sind als zum Beispiel bei Sozialausgaben, wird bei Investitionen tendenziell eher gekürzt, soweit das politisch akzeptiert ist“, sagt Tappe.
Und kleinere Posten, etwa für Beratungsstellen für Migrant:innen, Freiwilligendienste, Sprachinstitute, standen und stehen schon länger auf der Kippe.
Egal auf welchen Weg, sich die Koalition einigt, sie muss es bald tun. Sonst würde für 2024 eine vorläufige Haushaltsführung gelten. Das würde unter anderem die geplante Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine betreffen.
Leser*innenkommentare
Frauke Z
"Schulden aufzunehmen ist völlig in Ordnung, aber ihr müsst es jedes Jahr begründen“
Das ist eine, nun, äußerst eigenwillige Interpretation des Urteils und vor allem des Grundgesetzes.
Limonadengrundstoff
Einfach alle klimaschädlichen Subventionen streichen.
Dann braucht es auch keine klimarettenden Gegen-Subventionen.
Und Lindner hat plötzlich 60 Mrd. pro Jahr übrig :)
frank
Dienstwagenprivileg abschaffen bzw. bei 40-50 Tsd deckeln.
Wer mehr Protz will, soll selber zahlen.
sollndas
"...und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus."
Äh, ja. Mit welcher Begründung eigentlich? "Wir (Rot, Grün, Gelb) haben zwei Jahre lang katastrophal gewirtschaftet, und nun ist die Katastrophe da?"
Ich frage für einen Freund. [/rant]
Ganz im Ernst: Die Begründung würde mich schon interessieren. Gelesen habe ich bisher noch keine.
Philippo1000
Es ist schon interessant, wie Viele Experten es plötzlich im Finanzbereich gibt...
Ich habe in den letzten Jahren nur den Gemeindehaushalt in einer Größenordnung von rd. 50 Mio. bearbeitet. Ich habe Ihn nicht ERarbeitet!
Das Buch hatte immer so Bibelformat.
Es wäre mal interessant, Wer von den selbsternannten ExpertInnen überhaupt schon mal einen öffentlichen Haushalt in der Hand gehabt hat.
Derartige Finanzplanungen schüttelt Niemand aus dem Ärmel, sie sind harte Arbeit.
Wer Geschwindigkeit bei der Arbeit einfordert, hat einfach keine Ahnung.
Wer sich für besonders schlau hält, kann ja mal den Haushalt der eigenen Stadt nachrechnen.
Da trennt sich schnell die Spreu vom Weizen...
stefschu
In der öffentlichen Debatte wird es oft so dargestellt, als würde die Schuldenbremse keine Kreditaufnahme ohne Feststellung einer Notlage ermöglichen.
Unerwähnt bleiben die €46 Milliarden, die der Bund in 2023 über die Konjunkturkomponente verfassungskonform aufnehmen konnte.
Mondschaf
Klarer Fall von „N"-Verschiebung. Lindner übt Linder(n).
taz.de/Haushaltskr...bb_message_4636614
Ulrich Wüsten
Vieles aus dem Sozial-Etat wird mit der Gießkanne verteilt, weiteres Beispiel: Strom-Gas-Preis-Bremse. Hier ist vieles eine Mittelstandsförderung, die ohne Schaden gekürzt werden kann. Man muß nur gegen die Lobby wollen!
SeppW
@Ulrich Wüsten Auf Grund der Preissenkungen für Strom und Gas braucht man die Preisbremsen sowieso nicht mehr.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Ulrich Wüsten Sie sollten Ihre zustimmenswerte Aussage nicht auf den Sozial-Etat beschränken : was ist zB mit Diesel- und Kerosin-Subvention/Steuer ? Und die vielen Milliarden für Prestige-Objekte (U-Bahnen wg ???).
Günter Witte
Lindner ( und die FDP ) und Habeck ( und die Grünen ) werden jetzt abwechselnd für diese Sache ans Kreuz genagelt aber unser Kanzler Scholz ( und die SPD ), auf dessen Mist dieser Betrug entstanden ist, bleibt völlig unbehelligt. Welchen Charakter Scholz im Bezug zu Steuergeldern hat weis man spätestens seit Cum Ex. Aber anscheinend reichen Vergesslichkeit, schweigen und das beseitigen von Beweisen um in Deutschland Regierungschef zu sein.
Rudolf Fissner
@Günter Witte Mich würde ja mal interessieren, ob Scholz dazu öffentlich ein paar Worte verloren hat. 🤓 taz.de/Haushaltskr...bb_message_4637354
Günter Witte
@Rudolf Fissner Im Gegensatz zu Habeck, der wieder mal die beleidigte Leberwurst gibt, scheint man mit schweigen besser davon zu kommen.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Witte Extrem scheinheilig diese neoliberale Autofahrer-Partei : die Schuldenbremse um jeden Preis erhalten, aber gerne aussetzen.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Witte Die Kreuzigungen würde ich unterstützen, aber der Ex-OB ist vermutlich so unscheinbar, dass ihn noch nicht einmal jemand ernsthaft als Ziel wahrnimmt. "Richtlinienkompetenz" - nur große Sprechblasen.
Martin Rees
Also doch keine Blockade, sondern nur eine Bremse, die gelöst werden kann.
Ab 2009 wäre das in Notlagen bei entsprechender Begründung auch möglich gewesen.
Beispiel 2015
"Der Kapitalismus ist keine Torte"
Kommentar von Ulrike Herrmann
taz.de/Kommentar-K...chtlinge/!5222178/
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"Eine Möglichkeit, das Loch zu stopfen wäre, im nächsten Jahr erneut die Schuldenbremse krisenbedingt auszusetzen. Diese Möglichkeit deutete die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, an. „Das Bundesverfassungsgericht sagt uns, Schulden aufzunehmen ist völlig in Ordnung, aber ihr müsst es jedes Jahr begründen“, so Mast im Deutschlandfunk."
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Hannes Koch 2009 in der taz, hellseherisch formuliert zu der Steinbrück'schen Interpretation von Keynes
"Freiwillig würde sich Deutschland eine geringere Verschuldung auferlegen, als sie die europäischen Regeln erlauben. Gerade aus dieser neuen Konsequenz erwächst aber auch eine neue Gefahr: Dem Staat wären damit die Hände gebunden, wollte er die Wirtschaft in einer Krise unterstützen. Wer seinen finanzpolitischen Spielraum derart einengt, hat Keynes vielleicht doch nicht so ganz richtig verstanden."
taz.de/Kommentar-H...alt-2009/!5179584/
Land of plenty
Regierung setzt Schuldenbremse aus
Endlich!
Es gibt jedoch noch genug Einnahme = Umverteilungsquellen.
Kreuzfahrtschiffe, Vermögen besteuern.
Das Thema bleibt:
runter mit den Konsumpreisen
raus aus allen fossilen Energien.
Keinen weiteren Populismus.
Rudi Hamm
@Land of plenty 1) Wie sollte Deutschland Kreuzfahrtschiffe versteuern können, wo 99% aller doch nicht mit deutscher Flagge fahren?
2) Wie sollen Konsumpreise sinken, wenn steigende Energiekosten, immer neue EU-, Lieferketten- und Umweltauflagen diese verteuern?
3) Mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie werden Konsumgüter noch teurer werden, auch wenn der Ausstieg richtig ist.
Auch der steigende Mindestlohn (so richtig er auch ist) hat die Kosten nach oben getrieben.
4) Wie wollen die "weiteren Populismus" verhindern in einem Land wo jeder das Recht hat so zu formulieren wie er/sie will?
Das ist alles viel schwerer als die meisten denken.
SimpleForest
@Rudi Hamm 4) Wie wollen die "weiteren Populismus" verhindern in einem Land wo jeder das Recht hat so zu formulieren wie er/sie will?
--> Sie haben mit Ihrer differenzierenden Antwort schon ein Stück getan ;).
Rudi Hamm
Spätestens jetzt ist der Moment gekommen, wo auch die FDP ihre Wähler verar...t hat und nicht mehr wählbar ist. Die nächste Sonntagsfrage wird zeigen, dass die FDP ihre Wähler Zug um Zug verliert.
hechtmaus
@Rudi Hamm Wer sagt, dass man als Koalitionspartner nun sämtliche der eigenen Forderungen umsetzen wird, verarscht prinzipiell die eigenen Wähler; bzw. die Wähler wollen verarscht werden.
Rudi Hamm
@hechtmaus Sämtliche sicher nicht, aber keine weitere Schulden war das Kernversprechen der FDP, so wie die Energiewende das der Grünen war. Die FDP hat ihr Kernversprechen gebrochen, das nehmen ihre Wähler ihnen übel, siehe Umfragen.
M. Dilsburg
Warum gibt es überhaupt Urteile, wenn die Politik sie einfach aushebeln kann?
Warum dann die ganze Aufregung?
mdarge
Von der Aussetzung der "Schuldenbremse", welch euphemistisches Wort, können wir uns nichts kaufen. Erst wenn sie wieder aus der Verfassung gestrichen ist, kann eine Bundesregierung wieder vernünftige Haushaltsdisziplin halten. Politik braucht manchmal Beinfreiheit. Ansonsten können wesentliche Verbesserungen nicht durchgeführt werden. Hoffen wir auf eine zukünftige Mehrheit, die diese "Schuldenbremse" wegfegt.
FancyBeard
@mdarge Die Schuldenbremse würde doch gerade deshalb eingeführt, weil man sich eingestehen musste Haushaltsdisziplin nicht einhalten zu können. Deshalb soll der Staat, außer in vom Parlament bestätigten Notlagen, nur Ausgaben tätigen die gegenfinanziert werden oder, was noch besser ist, auf mehr Effizienz der bestehenden Mittel geachtet wird. Deutschland subventioniert sich jetzt schon zu Tode, was soll das erst mit mehr "Beinfreiheit" werden? Z.B. Bund und Länder verteilen das Geld nach Gutsherrenart anstatt die Kommunen, in denen konkret umgesetzt wird, auf einen solide Finanzierungsbasis zu stellen.
Durch diesen ganzen Dschungel werden auf Staats-, Bürger- und Unternehmensseite riesige Bürokratien querfinanziert die dieses Land nur sehr ineffizient weiterbringen.
Rudi Hamm
Wenn aus einem FDP-Finanzminister ein Schuldenminister wird, der entgegen dem FDP Grundsatz neue Milliardenschulden macht, dann gibt es keinen Grund mehr die FDP noch zu wählen. Oder können die sonst noch was? Tschüss FDP.
Paul Meier
@Rudi Hamm Und, was ist schlimm daran? Die FDP agiert pragmatisch. Wenn die Ideologie auf die Wirklichkeit trifft, muss sie sich an dieser messen lassen. So ist es eben auch hier. Gut das Lindner seinen Kurs überdenkt. Bei dem Investitionsstau ist das alles eigentlich viel zu wenig.
Uwe Kulick
Fördertöpfe für den Autokauf? Deckel drauf. Auch die Stromer bekommen noch Öl-, Gas- und Kohleenergie getankt! Sozusagen abstrahiert zu Ladestrom. Gestern gab es ein Interview mit einem Autoexperten, der sich mit Autohaltbarkeit auskennt. Der erinnerte an Merkels Abwrackprämie, die zu einer Verschwendung von noch garnicht schrottreifen Autos führte. Umweltfreundlich war das nicht. Die Förderung des E-Wagenkaufes führt auch dazu, dass die Wagen schneller auf die Straße kommen, als die entsprechende Versorgung mit hohem Ökostrom-Anteil gesichert ist. Lieber langsamer die E-Auto-Flotte wachsen lassen, damit sie mit dem Ökostrom-Angebot mitwächst.
hedrik
@Uwe Kulick Die E-Auto-Sache ist halt komplexer, als du es darstellst. Selbst ein E-Auto das pur Strom aus einem Dieselkraftwerk bekommt, generiert weniger CO2 als ein Diesel-Verbrenner, weil die Wirkungsgrade wesentlich besser sind. Und im Konkreten fährt mein Stromer beispielsweise nur in Ausnahmefällen mit Netzstrom, normalerweise lädt der Mittags in der Garage mit Strom vom Dach.
Uwe Kulick
@hedrik Da wird sicherlich auch vergessen, zur Umweltbilanz des Dieselkraftwerkantriebsdiesels die Leitungsverluste und Transformationsverluste und die Ladestromverluste und Entladestromverluste, die sich als Wärmeabsonderung des Akkus beim Be- und Entladen äußern, alles das zusammenzurechnen. Der Carport mit Solardach ist natürlich optimal - sofern die Sonne scheint.
Bezüglich der Umweltbilanz von E-Autos, die mit Kohlestrom fahren, sollten wir uns nichts vormachen.