Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Wegen gestiegener Preise soll auch das Bürgergeld steigen. Das finden nicht alle gut Foto: dpa
BERLIN taz | Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. „Minister Hubertus Heil muss die geplante Erhöhung beim Bürgergeld stoppen“, sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, der Bild am Sonntag. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Kritik an seiner Forderung kam vom Paritätischen Gesamtverband. Geschäftsführer Ulrich Schneider mahnte gegenüber der taz, dass die Regierung mit einem Aussetzen der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen würde.
„Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum, wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein Kernelement der Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „Mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“
Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen: „Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild.
Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage
Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an, um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern. Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“
Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Haushaltsplan 2024.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Nur Neoliberale kennen Staatshaushaltslöcher.
Und "Einkommensspreizung".
Es gibt ja einen Mangel an Fachkräften, z.B. Handwerk und Dienstleistungen. Der Mangel wird durch Senkung des Bürgergeldes behoben.
Denn wie schon den Weltbank sagte: "Getting the prices right." Der Markt regelt das und wo nicht, muss der Staat Löhne subventionieren (und nicht nur Tesla-Ansiedlungen) Lach!
tomás zerolo
@AJUGA
Auch dabei wär' ich.
Puck
Die Erhöhung des Bürgergeldsatztes wurde ja nicht aus Menschenfreundlichkeit beschlossen, sondern um den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu folgen.
Das wissen natürlich auch die Herren/Damen von CDU und FDP. Es geht also gar nicht darum, Geld zu sparen. Es geht darum, schlecht Verdienende aufzuhetzen gegen die Ärmsten... um von dem Stuss abzulenken, den man selbst verursacht hat... am Schäbigsten ist dabei, dass die CDU jetzt so tut, als läge ihnen die "hart arbeitende Bevölkerung" am Herten - genau der hart arbeitenden Bevölkerung, gegen deren Mindestlohn sich die CDU jahrzehntelang mit HÄnden und Füßen gewehrt hat.
Wenn man der Meinung ist, der "Abstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn" wäre nicht hoch genug, könnte man ja auch den Mindestlohn erhöhen, wäre doch auch mal ne Idee. Das würde übrigens auch die Anzahl der Bürgergeldempfänger verringern, weil nicht mehr so viele aufstocken müssten!
Man könnte auch die Einnahmen erhöhen, um die Finanzlücke zu schließen. Dafür müsste man noch nicht einmal die Steuern erhöhen: Eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung würde locker 100 Mrd. mehr in die Kasse spülen.
Garum
Die FDP hat ja nur Angst das die Bürgergeldempfänger ihnen jetzt die Porsches wegkaufen.
Alex_der_Wunderer
@Garum ...98 & der Bevölkerung hat es nicht nötig seine Kompetenz mit einem Porsche zu demonstrieren...
Intelligenz zeigt sich anders...😉
M. Dilsburg
Wenn die Renten auch um 12% steigen würden wäre vielleicht mehr Akzeptanz ďa. So ist das nur höchst ungerecht.
Rudi Hamm
@M. Dilsburg Ich halte 12% eh für zu viel, aber ich geben ihnen bezüglich der Gleichheit mit Renten recht.
Hans Hermann Kindervater
Vielleicht sollte man erwähnen, dass ca. 600000 junge Menschen, die sich nicht in Berufs- oder Ausbildungsverhältnissen befinden, Bürgergeld erhalten. Vielleicht sollte man mal die im europäischen Vergleich signifikant niedrige Erwerbsquote beachten. Nun weiter schimpfen auf FDP und Kapitalisten!
Andreas J
@Hans Hermann Kindervater Vielleicht sollte man erwähnen das nur 4,8 % der Sozialausgaben im Bereich Arbeitslosigkeit anfallen. In den größten Bereichen Gesundheit (34%) und Alter (30%) müssen ja Investoreninteressen gewahrt werden. Ich schimpfe weiter auf die FDP und Kapitalisten.
Alex_der_Wunderer
@Andreas J ...richtig - ich warte schon die ganze Zeit, wann wohl die Hetze von unseren " Volksvertretern " gegen die Alten & Kranken losgeht...
Alex_der_Wunderer
@Hans Hermann Kindervater ...wieviele von diesen 600.000 jungen Mitmenschen arbeiten davon als Geringfügbeschäftigte für den Mindestlohn und müssen darum mit dem Bürgergeld aufstocken ?
M. Dilsburg
@Hans Hermann Kindervater Ja, genau das ist das Problem. Immer mehr Menschen verstehen das nicht mehr.
Warum werden die arbeitsfähigen nicht in Arbeit gebracht?
Alex_der_Wunderer
@M. Dilsburg ...hatten wir das in Deutschland nicht schon mal - Menschen zur Arbeit zu bringen ( transportieren ) ....
Kaboom
Keine Ahnung, warum alle Welt von Steuererhöhungen spricht. Wenn man ausreichend Steuerinspektoren für den Außendienst ausbildet und einstellt, hat sich jegliches Geldproblem des Staates in Nullkommnichts erledigt.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
Bleiben wir mal sachlich:
5.000.000 * 61 € Erhöhung = 305.000.000€
Das sind knapp 2% von dem 17 Milliarden Haushaltsloch
(1% von 17.000.000.000 = 170.000.000 2% = 340.000.000)
Übrig bleiben:16.695.000.000 €
Deep South
@2284 (Profil gelöscht) Kleine sachliche Korrektur. Ein Jahr hat 12 Monate á 61 € und es sind rund 5,5 Mio Bürgergeldempfänger. Dadurch sinds mit etwa 4 Mrd rund 24% des Haushaltlochs.
Walterismus
@2284 (Profil gelöscht) Haben sie da nicht etwas vergessen? Ihre Rechnung gilt für 1 Monat.
Ein Jahr hat aber 12 Monate.
Auf ein Jahr gesehen sind das dann 3,66 Milliarden. Das sind 22% von dem 17 Milliarden Haushaltsloch.
Nur um wirklich sachlich zu bleiben
Hitchhiker
@2284 (Profil gelöscht) Kein Problem mit Sachlichkeit, aber vllt sollte sie es mal noch mit 12 Monaten multiplizieren.
Sind dann ca. 3,6mrd.
Wobei ca. 15 Prozent direkt wieder über die Mehrwertsteuer zurückfließen und der Rest für Konsum ausgegeben wird.
Bei 100mrd die den Staat, also uns, durch Steuerschlupflöcher oder Steuervermeidung entgehen ist der Betrag trotzdem vernachlässigbar.
Auch paradox, dass man Angst hast wegen dem Abstand zum Lohn, aber Erhöhungen des mindestLohn von keiner der Parteien erwünscht ist. Wäre ja auch ein Vorschlag.
Tom Lehner
1. Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist Rückläufig.
2. 60€ pro Bürgergeld Empfänger macht roundabout 250 Mios pro Jahr.
3. Erbschafts- und Einkommenssteueranpassung für Besserverdiener ab 150.000€ wäre einträglicher.
4. Streichung von Subventionen in bestimmten Bereichen
5. Besteuerung von Kerosin
6. Unternehmensbesteuerung
7. Rückforderungen aus CumEx und Co
......
Alex_der_Wunderer
@Tom Lehner ...& mal fix die Abgeordneten Vergütungen um 1.000 Euro's kürzen - ein ganz klein wenig Solidarität würde diesen Korinther K..... sehr gut zu Gesicht stehen....
My Sharona
Das Schlimme ist ja die Fürdummverkauferei. Sinkende Inflation heßt ja nicht sinkende Preise, sondern langsamer steigende Preise. Und diese Preissteigerungen haben sich über das letzte Jahr aufaddiert, sodass eine Anpassung von 12% absolut in Ordnung geht.
Ömeg
@My Sharona Als AN hätte ich aber auch gerne 12% mehr netto auf einen Schlag, bei uns im Groß-und Außenhandel NRW gab es die letzte Tariferhöhunh im Mai 2022 um bombastische 1,7% (brutto versteht sich) und 2023 bisher nichts. Auch die Rentner würde gerne 12% mehr bekommen.....
Alex_der_Wunderer
@Ömeg ...auch Selbständige und Beamte hätten sicher auch gerne etwas mehr - aber wollen wir denn Sozialneidisch auf die Ärmsten unserer Gesellschaft werden.
Bevor die Kriminalität in unserem Land ansteigt , sollen doch ruhig die Sozialleistungen an die gestiegen
Lebenshaltungskosten angepasst werden...
Kaboom
Würde man aus der FDP einen Abenteuer-Film machen, ginge es um einen Helden, der Arme überfällt, um die Beute Reichen zu geben
Alex_der_Wunderer
@Kaboom ...ein in die Jahre gekommender " Held " der in den Ruhestand gehört...
Ricky-13
@Kaboom Die FDP ist der 'Anti-Robin-Hood'. *Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen.* Man kann nur hoffen, dass diese sogenannte "Partei" sich bald in ihren geliebten Porsche setzt und dann auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
Perkele
Die Bürgergeldempfänger*innen sind nicht das Klientel der Union und schon gar nicht der Lobbygruppe FDP. Deswegen wird von diesen "Liberalen" und "Christen" gerne populistisch gegen die Schwächsten der Gesellschaft gehetzt. Man macht sich lieber mit rechtslastigem Vokabular daran, die Gesellschaft zu spalten. Und das alles allein um eignenen Machtgelüsten den Weg zu ebnen. Die Faschos werden es ihnen herzlich danken. Es ist nur noch widerlich....
Zebulon
@Perkele ja, wollte ich gerade schreiben. Danke !
Alex_der_Wunderer
@Zebulon ...die FDP betreibt Missbrauch mit den schwächsten unserer Gesellschaft, um bei ihren 5 % Wählern zu Punkten, - asozial geht's nimmer...🤮
tomás zerolo
@M. DILSBURG
Abgesehen davon, dass Sie in die übliche Neid- und Empörungsfalle der Medienhetze tappen (vermutlich das auch noch mit besonderem Vergnügen!): was wäre dagegen einzuwenden, wenn diese Personalchefin (oder genauer: die Aktionäre ihrer Firma) ihre Anwärter*innen nicht nach belieben ausbeuten kann?
Alex_der_Wunderer
...schon ausgezahlte Subventionen an Unternehmen sollten umgehend zurück gefordert werden.
Unternehmen, die Arbeitsverträge Vorsätzlich mit " Berechnung " - mit ihren Angestellten als Midijobs 20 Stunden die Woche abschließen, obwohl wöchentlich 30 Stunden Arbeit anfallen - die Überstunden aber nicht vergüten, sondern diese in ferner Zukunft irgendwann einmal " abgefeuert " werden sollen - wenn es die Auftragslage hergibt - diese Arbeitgeber sollten die " Aufstockungsgelder " aus Steuergeldern umgehend übernehmen !
Herr Heil - Augen auf - was in unserem Land abläuft !
Andreas_2020
Die FDP zeigt, wo sie steht und wo sie immer stand, dort wo fünf Prozent außerhalb der Steuern und Grenzen sich bereichern können. Da, wo der Hass auf Arme verbindet, wo das Mitgefühl nicht mehr existiert.
Dass die Partei damit an die Öffentlichkeit geht, ist ein Krisenzeichen für die Regierung.
Die FDP blufft aber, denn CSU und CDU bieten eigentlich nicht viel an. Es wäre eigentlich ein idiotischer Tausch, und Merz erzeugt Konflikte.
Mit ihm könnte sich die FDP ein unglaubliches Eigentor schießen. Aber die neuen Regeln sind ja gerade so, dass jeder alles machen oder probieren könnte. Merz bricht ständig Regeln, Normen, er bringt auch starke Abgrenzungsgefühle und Herabstufungen mit sich. Er nützt der AfD, er baut die auf und er baut im bürgerlichen Lager ab. Die FDP hat jetzt schon Federn gelassen, Merz könnte ein Riesenfehler werden, es könnte vom Regen in die Traufe führen.
Ajuga
@Andreas_2020 Das Spielchen funktioniert, weil die Medien nach der Pfeife der CDU tanzen: das Klimafonds-Urteil wurde in Länge und Breite als abgrundtiefer Skandal diskutiert, aber dass hier von CDU/CSU und FDP eindeutig VERFASSUNGSFEINDLICHE Vorstöße kommen, wird als lobenswerte Diskussionsgrundlage behandelt.
Aber hier geht es nicht um handwerklich schlecht gemachte Gesetze, sondern um einen organisierten Vorstoß zur Abschaffung underer Grundordnung, und das muss als solches benannt und bekämpft werden!
Aber die deutschen Medien sind Würstchen ohne Rückgrat, und an der Rechtsaußenversachiebung des "Diskurses" ins außerdemokratische Lager mindestens so schuld wir die Union.
nutzer
@Andreas_2020 die fdp braucht sich gar nicht nach einem Tauschpartner umzusehen, gibt es Neuwahlen ist sie raus und Merz steht alleine da, stärkste Partei, vielleicht... aber niemand zum regieren. Mit SPD und Grünen das Porzellan zerschlagen und mit der affde will selbst Merz nicht, das wäre der Sargnagel der cdu. All die liberalen Kräfte, der Merkel-cdu wären dann weg, eine Schrumpfkur vom Feinsten.
Weit und breit nur größenwahnsinnige realitätsleugnende Irrlichter, Wer sich seiner eigenen Zukunft beraubt, um des kurzfristigen Applauses wegen...ist ein Totengräber der eigenen Partei und möglicherweise noch ganz anderer Dinge...
das traurige, Grün und SPD haben auch keine Aussicht auf Mehrheiten...
Die Schnetzelschwester
@nutzer Ach, ob Merz wirklich vor der AfD zurückschrecken würde? Für den Machterhalt gehen die doch mit jedem ins Bett.
nutzer
@Die Schnetzelschwester naja Merz vielleicht schon, aber die cdu wird eben halt auch von einem Großteil liberalerer Menschen gewählt, die die Merkel gut fanden, die mit der affde aber nix zu tun haben möchten.
Ein Blinken in Richtung affde würde viele Wähler abschrecken, ein Schrumpfkur für die cdu...
Alex_der_Wunderer
...eventuelle " Haushaltslöcher " sollten von denen " gestopft " werden, die den Haushalt verabschiedet hatten....
Unsere " Volksvertreter " übernehmen doch so gerne Verantwortung...
nutzer
jaja, treibt nur weiter die Leute in die Arme der affde... die Geschichte die Reichen schont man und den Armen nimmt man`s , hilft bestimmt so richtig, die Betroffenen nach links zu treiben, ach ne da gibt`s ja nix mehr, dann halt die affde.
Auch wenn das Gehacke auf die vermeintlich Faulen politisch barrierefrei zustimmungsfähig ist, sobald die Menschen merken, wer davon betroffen ist, wird zwar nach außen weiter nach unten gehackt, politisch aber nach Vergeltung gesucht. Das Ende des Energiepreisdeckels ist die selbe Kerbe... finden alle richtig, wegen "böse Konzerne und Reichenverhätscheln und so" wenn man selbst betroffen ist, dann geht`s auf die Grünen los, die uns den Strom verteuern, Windkraft / atomkraftverbot und so.... intellektuell ist da nichts zu holen, aber politisch jede Menge kaputt zu machen...
Garum
Die FDP ist einfach nur noch peinlich.
Ouwe40
Typisch für FDP sowie CDU/CSU: Bei Haushaltslöcher schaut man ausschließlich dahin, wo man den am wenigst begüterten und schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft noch etwas von ihrem ohnehin spärlichsten Auskommen wegnehmen könnte. Mal dorthin zu schauen, wo wirklich Überfluss ist und man eine mäßige zusätzliche steuerliche Belastung schmerzfrei verkraften könnte, kommt gar nicht erst in den Sinn.
Wenn die klassische kluge schwäbische Hausfrau, die so gerne von jenen Politikern angeführt wird, zum sparen angehalten wird, wird sie dann vorrängig an jenen Vorräten dran gehen, von denen am wenigsten da ist? Oder vielleicht doch lieber an jenen Vorräten, von denen in Überfluss vorhanden ist?
M. Dilsburg
Sehe gerade Bericht aus Berlin.
Ein Single mit 2 Kindern inter 14 Jahren bekommt 1432 Euro plus 679 Euro für Wohnung und Heizung.
Das Beispiel kam aus Leipzig.
Eine Personalchefin sagte, wenn Leute sich bei ihr vorstellen, möchten sie, auch ohne jegliche Kenntnisse, mindestens das o.g. netto. Das wären völlig unrealistische Vorstellungen. Die Bürgergeldempfänger/innen lehnen dann dankend ab
Irgendetwas läuft da total schief.
Alex_der_Wunderer
@M. Dilsburg ...was läuft den bei Arbeitgebern schief, der ihre 20 Angestellten mit 20 Stunden Wochen laut Arbeitsvertrag beschäftigten, ihree Angestellten mit Bürgergeld aufstocken lassen, damit sie mit Mindeststundenlohn über die Runden kommen - die 10 zusätzlich anfallenden Überstunden jede Woche werden aber nicht bezahlt, sondern dürfen in weiter Ferne - irgendwann einmal als Freizeit abgegolten werden - wenn es die Auftragslage hergibt...
Was bitte soll denn da " schief " laufen ? Realität in old Germany...
Dr. McSchreck
@Alex_der_Wunderer Vielleicht läuft schief, dass man in der freien Wirtschaft zu Preisen anbieten muss, die konkurrenzfähig sind. Fragen Sie doch mal, wer in öffentlichen Gebäuden putzt und warum.
tomás zerolo
Ich bin dafür, wir kürzen drastisch Herrn Wissings Gehalt. Wegen nicht-Einhaltung der Sektorziele. Der Mann soll mal was für sein Geld machen.
Ajuga
@tomás zerolo Ich wäre dafür, da gar nix zu kürzen, sondern es einfach mit den Kosten der in seinem Tun und Unterlassen ursächlich begründeten Klimafolgeschäden gegenzurechnen.
Alex_der_Wunderer
...wovon wollen unsere " Volksvertreter " eigentlich mit dieser - seit gefühlten hundert Jahren - geführte Dauerdebatte - um Sozialleistungen , ablenken ? So langsam kann man ja nur noch im Strahl kotzen 🤮