Antrag auf AfD-Verbot: Wanderwitz will abwarten
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Marco Wanderwitz Foto: Stefan Boness
BERLIN taz | Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz abwarten, bevor er möglicherweise einen Antrag auf ein Verbot der extrem rechten Partei in den Bundestag einbringt. Das Urteil wird Ende Februar erwartet.
Wanderwitz ist einer der klarsten Befürworter eines Verbotsverfahrens, seit einigen Wochen sucht er Mitstreiter*innen für einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag – 36 braucht er dazu. „Ich führe viele gute Gespräche, erfahre viel Zuspruch“, sagte Wanderwitz der taz. „Ich bin optimistisch.“
Wer konkret seinen Antrag unterstützen will und wie viele Mitstreiter*innen er schon hat, dazu will er sich noch nicht äußern. Nur so viel: „Zwischenstand ist, dass wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten werden.“
Das OVG wird am 27. Februar über drei Berufungsverfahren der AfD mündlich verhandeln. Wichtig für Wanderwitz ist dabei vor allem die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses hatte die AfD entsprechend eingestuft, die Partei dagegen Berufung eingelegt.
Sie scheiterte damit vor dem Verwaltungsgericht in Köln, jetzt steht das Urteil der nächsten Instanz an. Verhandelt werden in Münster dann auch Einstufungen des offiziell aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke und der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“.
Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat unterdessen Meldungen vom Wochenende korrigiert, sie fordere ein Verbot der AfD. Es habe lediglich Forderungen gegeben, dass sich der CDA-Bundesvorstand mit dem Thema beschäftige, hieß es.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Ein Parteienverbot wird kein Spaziergang und es kann scheitern, dabei aber einen Solidarisierungseffekt herstellen. Natürlich ist die AfD rechtsextrem, sie geht mehr und mehr auch praktisch in so eine Richtung. Sie betreibt Propaganda und Desinformation, aber reicht das?
Abdurchdiemitte
@Andreas_2020 Das größte Problem scheint mir in dem Zusammenhang, dass je stärker sich die AfD radikalisiert, desto stärker findet das Anklang in der Bevölkerung und kann sich dementsprechend im politischen System stabilisieren und integrieren. Vor diesem Hintergrund ergibt sich schon die Frage, ob es für ein Verbotsverfahrens nicht schon längst zu spät ist. Zu den juristischen und politischen Erwägungen kommt das Problem nämlich noch dazu. Klar sind wir alle dafür, eine Nazi-Partei zu verbieten. Aber leichter gesagt als getan.
Da die gesellschaftlichenKonflikte hierzulande - und weltweit - von den Rechten auf die Ebene eines Kulturkampfes (wie durch ein Brennglas) gezogen wurden, haben sie sich in der Auseinandersetzung mit ihnen sozusagen einen „Startvorteil“ (asymmetrischer Kampf) gegenüber Liberalen und Linken verschafft. Wenn sie es noch schaffen, die demokratischen Institutionen zu zermürben und letztlich zu schleifen - Anzeichen dafür gibt es in vielen Ländern (auch bei uns), dafür müssen wir nicht weit schauen - , haben sie ihr Ziel erreicht.
Tom Lehner
Ich glaube das es nicht zu einem Verbotsverfahren kommen wird. Schon gar nicht durch die "Christlichen". Wie brüchig die vielzitierte "Brandmauer" schon ist wissen wir.
Der Spruch "Lieber schlecht als gar nicht regieren" passt dazu ganz gut.
Thüringen wird das erste Bundesland sein das fällt. Viel Spass schon mal.
SeppW
@Tom Lehner Dann kann die AfD ja endlich politisch entzaubert werden, oder ? An ihrer Leistung als regierender Part soll man sie messen, nicht als Partei in der Opposition, die einem das blaue vom Himmel versprechen kann.
Tom Lehner
@SeppW Ich weiß nicht ob eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender in Thüringen öffentlich "Nazi" genannt werden darf. "Entzaubert" werden muß.
Soviel schlechte Politik gibt es bei uns nicht das wir es nötig haben Nazis zu wählen.
Viele Menschen bei uns machen sich gar nicht mehr bewusst WAS sie da eigentlich wählen.
Die "Argumentation", wenn man die Parolen so nennen möchte, hat man in der Weimarer Republik schon gehört.
Aber so ist das eben. Die Schreihälse können nicht mehr als schreien und hetzen. Und die Unzufriedenen wählen sie weil es der einfachere Weg ist, anstatt selbst etwas dafür zu tun das es besser wird.
sàmi2
Das wäre ein Riesenfehler. Kommt das Verbot nicht durch, wird es die AfD massiv stärken. Kommt es durch, werden viele AfD-Wähler (wieder) aus dem demokratischen Prozess aussteigen und / oder Pegida, Reichsbürger, KRD, Querdenken etc. Zulauf verschaffen.
Wir kommen nicht drumrum, die Diskussion zu führen und klar zu machen, dass und warum wir nicht dieselbe Gesellschaft wollen, wie die AfD.
Wanderwitz: "Es stimmt, man kann nicht sicher sein und ein nicht gelingendes Verfahren wäre eine ziemliche Katastrophe. Aber in der Abwägung würde ich dieses Risiko eingehen. Ohne Verbotsverfahren werden wir die AfD nicht mehr los. (...) Wir brauchen eine Atempause für die Demokratie. Die AfD in den Parlamenten treibt uns jeden Tag vor sich her. Sie hat Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 24 Stunden am Tag vom Steuerzahler bezahlt das Internet und die Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten." (taz.de/Streitgespr...der-AfD/!5970996/)
Vielleicht würde es helfen, wenn die Partei von Herrn Wanderwitz die AfD nicht bei Letzterem unterstützen würde. Oder ihr gar überzeugend widersprechen.
taz.de/Rassistisch...ahlkampf/!5913773/
gerardo
Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."
Abdurchdiemitte
Merkt Herr Wanderwitz jetzt, dass er sich mit seiner Verbotsforderung gegenüber der AfD möglicherweise vergaloppiert hat? Im taz-Interview neulich klang er noch sehr entschlossen.
taz.de/Streitgespr...-der-AfD/!5970996/
Ich bin nicht derjenige, der die juristischen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens beurteilen kann, politisch bin ich auf alle Fälle dafür. Da macht es auch nichts, wenn die Initiative dazu von einem CDU-Mann kommt. Es bleibt nur zu hoffen, dass Wanderwitz am Ende keinen Rückzieher macht. Auf die innerparteilichen Diskussionen in der Union freue ich mich schon, das meine ich selbstverständlich ganz ohne Schadenfreude.😉
Wes
Eigentlich sind Gründe warum ich die AfD nicht wähle, die selben wie die bei der Union.
Bambus05
Man kann Herrn Wanderwitz nur viel Glück wünschen, man darf gespannt sein wie das OVG Münster urteilen wird. Das Verfahren dürfte keine Chance haben, wenn das OVG die Einstufung als Verdachtsfall kippen sollte. Dies wäre allerdings angesichts dessen, was da aus der AfD so ventiliert wird eine Überraschung. Danach kann der Antrag gestellt werden, der jedoch umfassend vorbereitet gehört. Die AfD ist im Gegensatz zur NPD kein klandestiner Verein an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit, es wird fleißig Dreck ins Internet und den Rest der Öffentlichkeit geblasen, die Lautstärke und der aggressive Stil der Öffentlichkeitsarbeit dürfte die Herausarbeitung dessen, was die AfD vorhat, erleichtern. Dass das kaum noch etwas mit einer liberalen Demokratie zu tun hat wird dann das Verfahren zeigen.
Auch die Pferdefüße im NPD-Verbotsverfahren, die V-Mann-Problematik und die mangelnde Relevanz der Partei, dürften bei der AfD kaum eine Rolle spielen.
SeppW
Der Status "Verdachtsfall" ist doch für ein Verbotsverfahren überhaupt nicht ausreichend. Das bedeutet lediglich das die Partei beobachtet werden darf, sonst nichts.
Anscheinend möchte man umbedingt die nächste Absfuhr vom BVerfG kassieren.
Andreas J
@SeppW Die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt sind schon als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Anfang ist gemacht.
Abdurchdiemitte
@SeppW Na, angeblich verfügt die CDU ja über eine „Sammlung“ beweiskräftiger verfassungsfeindlicher Aktivitäten und Aussagen von AfD-Vertretern. Wir dürfen also gespannt sein.