US-Republikaner blockieren Hilfen: Ukraine in Geiselhaft

Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.

US-Präsident Joe Biden appelliert am 6. Dezember aus dem Weißen Haus an den Kongress Foto: Evan Vucci/ap

Es ist ein neuer Tiefpunkt des republikanischen Taktierens im US-Kongress: Am Mittwoch bekamen die vom Weißen Haus beantragten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und andere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit bei einem Testvotum im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Alle 49 Republikaner in der Kammer votierten geschlossen gegen das Paket. Ihre Fraktion fordert im Gegenzug für eine Zustimmung eine drastische Verschärfung der US-Grenzpolitik.

In wenigen Wochen werden die letzten Finanzmittel aus vorherigen US-Zusagen an die Ukraine ausgegeben sein. Ohne neue Bewilligungen würde die angegriffene Ukraine den wichtigsten Lieferanten militärischer Unterstützung gegen den russischen Invasoren verlieren – genau das, worauf Wladimir Putin seit fast zwei Jahren spekuliert.

Anstatt aber das von US-Präsident Joe Biden schon vor fast zwei Monaten beantragte Sonderpaket von rund 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, für Israel und Taiwan endlich zu verabschieden, pochen die Republikaner darauf, für ihre Zustimmung müsse die Biden-Regierung zuerst weitere Abschottungsmaßnahmen gegen die große Zahl von Mi­gran­t*in­nen an der US-Südgrenze zu Mexiko ergreifen.

So perfide hat noch selten eine politische Partei engstirniges politisches Punktesammeln ein Jahr vor den Wahlen vor die internationalen Interessen des Landes gestellt. Verlass dich auf die USA, und du bist verlassen – das ist die Botschaft, die von den Mitch McConnells und Mike Johnsons ausgeht, den republikanischen Führungsfiguren im Senat und Repräsentantenhaus.

Damit weiten die Republikaner ihre Erpressungsstrategien deutlich aus: Bislang ging es gegen die eigene Regierung und Bevölkerung, wenn ein um das andere Mal mit der Zahlungsunfähigkeit des Bundes gedroht wurde, um Zugeständnisse in Form gekürzter Sozialausgaben zu erzwingen. Jetzt nehmen sie auch die wichtigsten US-Verbündeten in Europa, Asien und dem Nahen Osten in Geiselhaft. Diese Partei braucht Donald Trump nicht mehr, um die verantwortungsloseste Seite konservativer Politik herauszustellen.

Für die nach 21 Monaten Krieg angeschlagene und müde Ukraine heißt das, womöglich genau jene künftige Verhandlungsposition zu verlieren, für die sie so viele Opfer gebracht hat. Die westliche Führungsmacht USA präsentiert sich als Irrenhaus voller Trolle. Es ist beschämend.

Comments

[Gnutellabrot Merz]

Es gibt doch genügend andere Länder, die der Ukraine mehr Unterstützung zukommen lassen könnten.

Leider hoffen alle weiterhin auf ein Einlenken Putins oder die Niederlage der Ukrainisch mit anschließend wieder billigen Gaslieferungen.

[Christian Lange]

Das zeigt, wie die Reps drauf sind: Und wenn morgen wg. denen die Welt unterginge - heute wollen sie noch ihren Vortei haben ...

[dites-mois]

Und anscheinend beeindruckt diese Form der Destruktivopposition auch gewisse deutsche Politiker mit Namen wie Merz und Dobrint.

[ingrid werner]

und in Europa ist es Vlad u Donnies Buddy Viktor der die Gelder für die Ukraine blockiert. Und im Rest Europas regieren Kleinmut, Trägheit und wenn es so weiter geht bald AfD, RN usw. Putin schreitet voran u wenn sog. "Konservative" u "Libertäre" weiter Angst vor Moslems u Flüchtlingen sowie die Kürzung von Sozialleistungen f. Arme und Senkung von Steuern f Reiche predigen steht Putin irgendwann im Baltikum u an der Weichsel.

[Paul Anther]

Für die Rechten Amerikas ein Gewinn. Entweder wird der anti-woke Heilsbringer Putin gestärkt oder die hispanics an der Grenze aufgehalten.

[Kartöfellchen]

Hm, ein "interessantes" Politikverständnis.

Die internationalen Interessen sind klar definiert? Nun, Pluralismus bedeutet, dass man Dinge unterschiedlich sehen kann. Zum Beispiel gibt es einen Flügel, der die Ukraine als Abenteuer sieht, das nicht im Interesse der USA ist. Muss man nicht so sehen, kann man aber. Ebenso: Es kann für Republikaner in ihrer Weltsicht ja auch sein, dass die "Sicherung" der US-Grenze genau den Interessen ihres Landes entspricht. Wie gesagt, muss man nicht so sehen, kann man aber.

Genauso: Das Parlament, nicht die Regierung bewilligt den Haushalt. Nennt sich "Checks and Balances". Dass hier verhandelt wird, ist Politik. Das Parlament braucht nicht brav die Regierungspolitik abzunicken. Und natürlich kann eine Partei für ihre Zustimmung - nach dem Motto: "Du gibst mir das, dafür kriege ich das" etwas verlangen, was für sie eine Herzensangelegenheit ist. Das war bei der Ampel nicht anders. Lindner akzeptiert Kredit für den Klimaschutz. Dafür werden die Steuern nicht erhöht. Verantwortungslos? Nun, sie sind zunächst den USA gegenüber verantwortlich und es sind deren Steuergelder, also die Gelder der Bürger, die ins Ausland fließen sollen. Man kann umgekehrt auch sagen: Es ist verantwortungslos, solche Abenteuer wie "Die Ukraine muss in die NATO" zu führen (beschlossen 2008, lange vor Putins Attacken. Ebenso debattiert in den späten 90ern, ebenfalls "vor Putin). Muss man nicht so sehen, aber man kann es so sehen. Das nennt sich Pluralismus.

Ich merke immer mehr diese Tendenz dieses autoritären Liberalismus, nach dem Motto: Demokratie ist es nur, wenn es auch unseren Ideen entspricht.

[Luxusverschmäher]

@Kartöfellchen da stimme ich voll zu.

[Abdurchdiemitte]

Ganz schlechte Nachrichten für die Ukraine. In früheren Posts habe ich davor gewarnt, dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen könnte und die US-Außenpolitik dann unberechenbar wird. Jetzt sehen wir, dass sie es aufgrund der innenpolitischen Agenda der Reps und ihres Abstimmungsverhaltens im Senat schon ist.

Des weiteren habe ich davon gesprochen, dass der Schlüssel für eine Verhandlungslösung in Washington liegt, nicht in Kiew. Das bewahrheitet sich jetzt auf eine Art und Weise, die wir uns alle nicht wünschen, insbesondere die Ukrainer nicht.

Biden wird wohl in der Migrationspolitik den Reps entgegenkommen, nein, ihre Forderungen erfüllen müssen, um weitere Hilfspakete für die Ukraine durchzukriegen. Das lässt ihn natürlich äußerst schwach dastehen und erpressbar erscheinen - und schmälert seine Chancen auf Wiederwahl im kommenden Jahr.

Es wird dringend Zeit, dass Europa seine sicherheitspolitischen Interessen selbst in die Hand nimmt und formuliert, wohin es eigentlich möchte, bezüglich der Beziehungen zu Russland und auch, wie man sich die Zukunft der Ukraine vorstellt. Die Aufgabe ist schwer genug, Einvernehmen wohl kaum noch herzustellen.