AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.

Anti-AfD Graffiti in Meißen

Nun ist es also offiziell besiegelt: Die sächsische AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“, verkündete am 8. Dezember das Landesamt für Verfassungsschutz. Es hat vier Jahre gedauert, bis die Behörde auf Papier brachte, wovor die Zivilgesellschaft schon lange warnt: Die Partei ist eine Gefahr für eine offene, demokratische Gesellschaft.

So lange hatte die AfD Zeit, ihr Gedankengut bei gut einem Drittel der sächsischen Gesellschaft fest zu verankern. Laut aktuellen Umfragen würden 33 Prozent der Wäh­le­r*in­nen in Sachsen bei der Landtagswahl AfD wählen. Sie würde damit – neben der CDU – stärkste Partei werden. Alle anderen Parteien dümpeln zwischen 3 und 7 Prozent am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das bleibt nicht rein fiktiv: Im kommenden Herbst wählt Sachsen tatsächlich. Es könnte passieren, dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein wird.

Und was macht die Linke? Die streitet über Deutungshoheit. Nicht unbedingt die Linkspartei, die hat immerhin der sächsischen CDU Gespräche darüber angeboten, wie eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden könnte. Aber große Teile der deutschen, auch sächsischen Linken, verlieren sich angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Positionierungszwängen, die zwar der eigenen Abgrenzung, nicht jedoch dem gesellschaftlichen Gesamtklima nützen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober geht es hauptsächlich darum, sich zu positionieren und andere dafür zu canceln, wenn ihre Insta­gram-Performance nicht ­exakt der eigenen Meinung entspricht. Es wird mehr über Kleidungsstücke und Flaggen diskutiert als über die Auswirkungen, die mit dem Krieg einhergehen.

Polarisierung von allen Seiten

In Deutschland nehmen Antisemitismus und Rassismus gerade massiv zu. Eigentlich müssten Linke genau im Kampf dagegen eine gemeinsame Grundlage sehen. Stattdessen verunmöglichen Polarisierung und Dogmatismus von allen Seiten ein Miteinander­reden zunehmend.

Ein Beispiel: In Leipzig wurde im Oktober das einzige BIPoC-Hausprojekt angegriffen. Unbekannte warfen einen Behälter mit Schweinefett durch eine Scheibe und beschädigten sie damit. Später reklamierten Unbekannte den Angriff für sich und schrieben, man habe das Haus als „Warnung“ angegriffen, um ihnen „antisemitische Hetze zu erschweren“.

Hintergrund ist, dass sich im seit Jahren von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Plenums­raum des Hauses auch sogenannte rote Gruppen treffen. Die stehen immer wieder in der Kritik, sich antisemitisch zu äußern. Und werden dennoch oft toleriert. Aber das macht noch lange nicht die Be­woh­ne­r*in­nen des Hauses zu Anti­se­mit*innen.

Die Linke ist handlungsunfähig

Beide Strömungen innerhalb der Linken – Antideutsche und An­ti­im­pe­ria­lis­t*in­nen – haben ihre eigenen Verdienste. Es ist Antideutschen zu verdanken, dass in den 1990er Jahren Räume gegen Neonazis verteidigt wurden, von denen die Zivilgesellschaft heute profitiert. Und, dass die Linke sich mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandergesetzt hat. Und es ist antiimperialistischen Strömungen zu verdanken, dass internationale Perspektiven besprochen werden und linke Politik nicht isoliert von globalen Kämpfen gegen Unterdrückung betrachtet wird. Beides entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern in Kontexten, die wir anerkennen sollten. Und die nebeneinander stehen dürfen ­müssen.

Die Pauschalverurteilung aller, die nur in der Nähe einer dogmatischen Position vermutet werden, macht die Linke handlungsunfähig. Natürlich braucht es eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und Islamismus. Ebenso wie von antipalästinensischem, antimuslimischem und antiarabischem Rassismus. Bewegungen, die solche Ideologien verbreiten, sind nicht emanzipatorisch.

Denn, es gibt Positionen, die so dogmatisch, einseitig und autoritär sind, dass sie einen Minimalkonsens verunmöglichen. Diese Stimmen sind oft lauter als jene, die sich nicht zu Dogmatismus und autoritärer Politik hinreißen lassen und zu einem Perspektivwechsel fähig sind.

Diese differenzierten Stimmen werden im polarisierten Diskurs, der von Freund-Feind-Schemata und Kontaktschuld geprägt ist, entmutigt und pauschal verurteilt. Dabei braucht es genau diese Menschen, die bereit sind, miteinander ins Gespräch zu kommen und so einen Minimalkonsens zu finden, der die Linke wieder handlungsfähig macht. Um Bündnisse zu schließen, die in die Zivilgesellschaft hineinwirken.

Es braucht linken Minimalkonsens

Das ist schon einmal gelungen: 2019, als die Sorge vor einem Wahlsieg der AfD in Sachsen ebenfalls groß war, gab es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. „Unteilbar – Für eine offene freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ organisierte Gesprächsrunden in sächsischen Kleinstädten und Demonstrationen. Ob genau dieses Engagement den Wahlsieg der AfD verhindert hat, wissen wir nicht. Aber es hat ein Zeichen gesetzt.

Ein solches Zeichen braucht es auch jetzt. Wir können uns selektive Solidaritäten nicht leisten, nicht erlauben, an Grabenkämpfen zugrunde zu gehen. Es braucht einen linken Minimalkonsens, der zivile Opfer ablehnt, egal woher sie kommen. Der sich von Dogmatismus abgrenzt und Kompromisse eingehen kann. Der die gemeinsamen politischen Feinde in antidemokratischer, menschenverachtender Politik sieht.

Wir können den Nahostkonflikt nicht in Deutschland lösen. Was wir tun können, ist, solidarisch mit Menschen zu sein, für die der 7. Oktober eine Zäsur war. Die von Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung und Terror betroffen sind, die Antisemitismus und Rassismus erleiden. Wir sollten Räume öffnen, in denen diejenigen, die sich nicht zu Dogmatismus hinreißen lassen, sich begegnen und miteinander reden können, um so solidarische Alternativen voranzu­bringen.

Und wir sollten das besser früher als später tun. Schon in neun Monaten könnte eine rechtsextreme Partei in Sachsen an der Regierung beteiligt sein.

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, ein „spontaner Zusammenschluss entsetzter antideutscher, antifaschistischer, antirassistischer Kom­mu­nis­ten:in­nen aus Leipzig“ habe einen Angriff auf ein BIPoC-Hausprojekt in Leipzig für sich reklamiert. Das trifft nicht zu. Wir haben die Stelle angepasst.

Comments

[Philippo1000]

Natürlich begrüße ich linkes Denken auch jenseits der Parteipolitik.

Auf politische Entscheidungen, wie Wahlen, und eine entsprechende "Brandmauer" hat das jedoch wenig Auswirkungen.

Es ist schon seltsam, wenn "große" demokratische Parteien von links verunglimpft werden, bei Wahlen aber bitte "Gewehr bei Fuß" stehen sollen.

Ob sich irgendwelche K Gruppen auf Minimalkonsense einigen können, ist vor Allem in der Blase wichtig, gesamtgesellschaftlich aber eher unbedeutend.

Ich danke allerdings Allen, die sich im Osten gegen Rechts positionieren und damit mehr riskieren, als verbale Kritik.

Jürgen Trittin erinnerte bei seinem Abschied an Kompromisse, sogar mit der CDU.

Der gesellschaftliche Kampf gegen Rechts wird nicht in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden.

[guzman]

… und schon im zweiten Satz wird auf die Linke eingedroschen…

[Benedikt Bräutigam]

Die Linke? Die beschäftigt sich hauptsächlich mit sich selbst, ihren Lieblingsthemen und der reinen Lehre. Gendern und Antirassismus, das sind die Fragen, die nichts kosten, höchstens die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Mitbürger. Mit solchen Leuten macht es aber fundamental keinen Sinn einen Minimalkonsens zu suchen. Das wäre nur wieder eine Fortsetzung der Selbstvergewisserungsspielchen. "Antideutsche" und "Antiimperialisten", was soll das? Geht es etwa um Stolz, um Claims? Es kommt einfach nicht darauf an Recht zu haben, auch nicht, sich über Nebenthemen zu einigen, und natürlich auch nicht darauf, über die Haltung zum Palästina - Konflikt Einigung zu erzielen, weil das weder notwendig noch möglich ist. Was es braucht ist einfach nur die Konzentration auf Verteilungsfragen. Steuern erhöhen, umweltschädlichen Konsum begrenzen, mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen, mehr Solidarität und soziale Sicherheit, wenn die Linke sich dahinter nicht versammeln kann, dann können wir uns das Wort "links" komplett schenken. Und die Gegner sind auch nicht einfach nur die AFD. Die bürgerliche Rechte sitzt jetzt gerade an ihren Weihnachts - und Neujahrsansprachen und darin ist mal wieder die Rede von "der Staat kann nichts alles ..., "Eigenverantwortung ", "Engagement ", "Freiwilligkeit" etc., das Übliche eben. Das ist der Gegner!

[Suryo]

Ich frage mich seit Monaten, wo eigentlich die Antifa bleibt. Wenn man Rechten zuhört, wimmelt es in Deutschland von gewaltbereiten Linken.

In der Rigaer Straße in Berlin nützen die nichts….

[Budzylein]

@Suryo Lesen Sie mal, wie sich die Rigaer94 zu den Hamas-Terrorangriffen vom 07.10.2023 geäußert hat. "Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis" und natürlich "From the River to the Sea...". Die können nicht nur "nichts nützen", sie sind Teil des antisemitischen Flügels der deutschen Linken.

[Leningrad]

@Budzylein Sehe ich genauso.

[Tripler Tobias]

Ist das neu, dass die Linken sich lieber gegenseitig bekämpfen?

Also mir nicht.

Seit 45 Jahren nicht, und auch historisch nicht.

[DEmMH]

Deutschland. The Walking Death.

Als 2nd Class Citizen möchte ich nach Eurer Erlaubnis was sagen meine Herrinnen und Herren.

Meine Feststellung. Deutschland hat keine Rechte oder Linke, Grüne oder Liberale, Umwelt- oder Tierschützer geschweige Menschenrechtler. Das ist alles nichts anders als PR. Masken, die man nach Bedarf an oder ablegt, weil man denkt man bin ich schlau!

Grund?

Deutschland ist nicht im Klaren mit sich selbst. Es hat keine ehrliche Selbstständige Vergangenheitsbewältigung statt gefunden. Das nicht gut und erklärt, wie ein Land für erneuten Völkermord sein kann und keiner merkt es. Mangels Emphatie weiß man nicht mal was das auferlegte GG mit der Unantastbaren Würde bedeutet. Sogar bei der Würde des Menschen ist selektiv weil binär instinktiv.

[Ajuga]

@DEmMH Ja, durchaus.

[ROTEGRÄTE]

„ Es hat vier Jahre gedauert, bis die Behörde auf Papier brachte, wovor die Zivilgesellschaft schon lange warnt..“

Verfassungsschutz?

Hä?

Wohl eher ein Fremdwort …;-)

[spaltarsch]

Aus dem Verhalten von ein paar Randgruppen die sich unterhalb des Promillebereichs bewegen, lässt sich ja nicht viel ableiten

"Es braucht einen linken Minimalkonsens"

Richtig. Aber der muss nicht unbedingt mit irgendwelchen seltsamen radikalen Gruppen verhandelt werden.

Die machen schon immer ihr eigenes Ding und da jeden mitnehmen zu wollen, ist per Konstruktion schon zum Scheitern verurteilt.

[SWM]

Mehr Einigkeit in der Linken wäre absolut notwendig, dem stimme ich zu.

Es ist allerdings bei diesem Thema nicht unerwähnt zu lassen, dass Menschen, die sich engagieren, in Sachsen üblen Repressionen ausgesetzt sind. Die linke Szene wird seit Jahren durchleuchtet, Journalist*innen werden durchsucht, Menschen, die auf Protesten gegen Rechts gehen, permanent überzogen kriminalisiert. Kein Wunder, dass es Schwächung und Spaltung gibt.

Außerdem noch hinzuzufügen: die Linke soll mal wieder das, was die "demokratische Mitte" verbockt hat, gerade biegen. Es ist seit Jahren in verschiedenen Studien erwiesen worden, dass Extremisierung sich verstärkt, wenn den Extremisten nach dem Mund geredet wird.

Mich würde interessieren, was eine linke, antifaschistische Bewegung in der derzeitigen Lage ausrichten soll? Eine Demo mit 180.000 Menschen wäre sicher mal wieder schön - und natürlich notwendig - aber würde die 33% (sic!) sicher nicht davon überzeugen, andere Parteien zu wählen.

Aber danke an die Autorin, am Thema dran zu bleiben!

[Flocke]

Wer aus der Kommune/Redaktion kann mir bitte helfen diese Sätze/ Zusammenhänge zu erklären? Mit erschließen sich diese einfach nicht innerhalb des Satzes und auch nicht im gesamten Text:

„Und es ist antiimperialistischen Strömungen zu verdanken, dass internationale Perspektiven besprochen werden und linke Politik nicht isoliert von globalen Kämpfen gegen Unterdrückung betrachtet wird.“

„Diese differenzierten Stimmen werden im polarisierten Diskurs, der von Freund-Feind-Schemata und Kontaktschuld geprägt ist, entmutigt und pauschal verurteilt.“

[Bolzkopf]

Die Linken ???

Ich würde eher sagen die Koalitionsparteien \FDP

[Herma Huhn]

@Bolzkopf es wurde weniger über die Linken als Partei geschrieben als über die politisch linke Seite des gesamten Spektrums, egal ob in Parteien, anderswo oder gar nicht organisiert.

[Abdurchdiemitte]

@Herma Huhn Noch andere Lesart des Kommentars: es wurde geschrieben über politisch völlig bedeutungslose Sekten wie Antideutsche und Antiimperialisten, die meinen, sie müssten sich im Streit um Antisemitismus und Israel- bzw. Palästina-Solidarität noch gegenseitig zerlegen, um zu beweisen, dass sie jeweils die besseren Linken sind.

Politisch komplett irrelevant, diese Debatte, v.a. mit Blick auf die sächsische Landtagswahl, wo noch ganz andere Probleme drohen. Außer vielleicht in dem subkulturell linken Leipziger Biotop, aber das zählt in der Fläche nicht.

Die sächsische CDU indes überlegt jetzt schon, wie sie eine Koalition mit der AfD auf Landesebene gegenüber dem Bund als alternativlos verkaufen kann. SPD und Grüne kämpfen um den Einzug in den Landtag. So sieht’s nämlich aus.

[Martin Sauer]

@Bolzkopf Die FDP sitzt gar nicht im sächsischen Landtag. Die hatten letztes mal 4,5 % geholt.

[Plewka Jürgen]

Die UNO-Menschenrechtserklärung als Minimalkonsens.

Wie wärs damit?

Und sich - wie die Autorin - die DRINGLICHKEIT des Handelns klarmachen.

Am Ende des Jahrs 2024 könnten wir die AfD in so großer Stärke in Landesparlamenten haben, dass (demokratische) Regierungsbildung kaum noch möglich ist.

Wir könnten Neuwahlen auf Bundesebene haben, wenn die Ampel (nach verheerenden Ergebnissen bei den Europawahlen) auseinanderbricht.

Und wir könnten miterlebt haben, wie Trump in den USA zum Präsidenten gewählt wurde.

[Hugo]

@Plewka Jürgen Die AEMR sollte wohl der Minimalkonsens aller Demokrat:innen sein!

Es fehlt tatsächlich so ein tragbares linkes Gegengewicht zu den Reaktionären quer durch die in Parlamenten sitzenden Parteien was auch alte Anarchisten wie ich ohne große Bauchschmerzen wählen könnten und auch gutbürgerliche Ökos (welche die Grünen zu kapitalistisch geworden sind z.B.) bis hin zu Leuten, die wenig haben, des aber ned Leuten mit noch weniger anlasten und natürlich allgemein jungen Leuten, die noch Ideale haben *lol*...

Abseits der zu sehr belasteten/verbrannten LINKEN und dem eigentlich indiskutablen Wagenknecht-Haufen.

[Abdurchdiemitte]

@Hugo “Abseits der zu sehr belasteten/verbrannten LINKEN und dem eigentlich indiskutablen Wagenknecht-Haufen.”

Tja, Leute, wenn’s so ist, dann bleibt mal schön in eurer Blase, Sekte, Kiez, wie auch immer und beweihräuchert euch weiter selbst bzw. bekämpft die jeweils andere Mini-Polit-Sekte bis aufs Messer. Den Leuten “draußen im Lande” geht das herzlich am Allerwertesten vorbei, die haben nämlich andere Sorgen.

Derweil räumt die AfD kräftig ab und wir müssen den Wagenknechten am Ende noch die Füße küssen, wenn es nicht ganz so dicke kommt.

Mir wär’s ja auch lieber, den Leuten würde mal ein Lichtlein im Oberstübchen angehen, ganz im anarchistischen Sinne … aber die Zeiten scheinen nicht danach zu sein (nicht mal zu Weihnachten😉).

[Uns Uwe]

@Plewka Jürgen "Die UNO-Menschenrechtserklärung als Minimalkonsens. Wie wärs damit?"

Ganz genau. Das muss der Minimalkonsens für alle Linken sein. Und da scheitert es schon bei den Antideutschen, die deshalb schonn mal nicht links sind, sondern in völkischen Kategorien denken.

Die Antideutschen waschen die deutsche Nazi-Geschichte sauber, indem sie den Faschismus grundsätzlich woanders suchen, ob in Serbien, im Irak, in Russland oder in Palästina.

Es gab da mal einen guten Artikel in der ZEIT, leider mit Bezahlschranke:

www.zeit.de/zeit-m...nd/komplettansicht

[Abdurchdiemitte]

@Uns Uwe “Und da scheitert es schon bei den Antideutschen, die …”

Hallo! Was bemerkt?

[Troll Eulenspiegel]

@Plewka Jürgen Richtig. Menschenrechte, Umweltschutz, Antikapitalismus. Boom, Konsens erreicht.

Doch stattdessen beschimpfen wir jene linke, die wir nicht mögen als antideutsch, antiimp oder ganz aktuell postkolonial.

Wir benutzen einen Umstand, der kritisiert werden muss (Kolonialismus, Patriotismus, etc.), nur um uns gegenseitig zu beschimpfen.

Früher war es ganz einfach: Wer Onkelz hörte, war ein Nazi. Die sehr SEHR wenigen Linken, die das taten, waren autoritäre Stalinisten. Das ist bereits ein erfüllter Minimalkonsens.

[Tom Tailor]

@Troll Eulenspiegel "Früher war es ganz einfach: Wer Onkelz hörte, war ein Nazi. Die sehr SEHR wenigen Linken, die das taten, waren autoritäre Stalinisten. Das ist bereits ein erfüllter Minimalkonsens."

Nein, das ist einfach nur dummes Zeug.