Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient

Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Foto: Funke Foto Services/imago

Der Fall Maaßen zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz hat ein systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Chef des Geheimdienstes, der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt. Parlamentarisch ist spätestens jetzt die Aufarbeitung geboten. Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss zu Maaßens Amtszeit.

Diese berechtigte Forderung ist gewissermaßen ein Treppenwitz der Geschichte. Denn wir erinnern uns: Angetreten war Maaßen offiziell, weil er das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen sollte, nachdem sich das NSU-Kerntrio selbst enttarnt hatte. Zahlreiche Unterlagen wurden unter seinem Amtsvorgänger Heinz Fromm geschreddert. Danach sollten Untersuchungsausschüsse aufklären.

Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD, soll sie gar beraten haben, wie sie sich strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er quasi-amtlich in die Öffentlichkeit blies.

Nach seiner Demission hat er sich seine Einstufung als Beobachtungsobjekt redlich verdient: Er propagierte die Verschwörungsideologie vom großen Austausch, sprach vom „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“, äußerte sich antisemitisch und kuschelte mit Rechtsextremen. Von der AfD war er in seinen Äußerungen zuletzt nicht mehr unterscheidbar. Dass ein Mann mit solcher Haltung in sensiblen Sicherheitsbehörden Karriere machen konnte, ist ein Warnzeichen.

Dass Maaßen danach nicht einfach in die AfD eintrat, macht ihn umso gefährlicher: Ihm geht es offenkundig darum, die extrem rechte AfD aus der politischen Isolation zu holen. Sein Vehikel dafür ist seine kürzlich als Partei gegründete Werteunion, in der er allerhand Grenzgänger zwischen Union und extremer Rechter zusammengeführt hat.

Comments

[Jolo]

Was ich mich am meisten frage ist welches Wertegerüst Leute haben die einen Maaßen bewusst an einen derartigen Posten setzen. Machen wir uns nichts vor, diese Leute sitzen immer noch im Parlament und treffen Entscheidungen, und das ist das eigentliche Problem.

[Hans Hermann Kindervater]

Natürlich wird Maaßen gegen die Einstufung juristisch vorgehen. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr zu bieten hat als das, was in diesem Artikel angedeutet wird, dürfte es schwerfallen, Maaßen verfassungswidriges Verhalten vorzuwerfen.

[Abdurchdiemitte]

Die Werteunion wird schon mal prophylaktisch als “Auffangbecken” gegründet, falls die AfD in den nächsten Wahlen tatsächlich abschmieren sollte - was wahrscheinlich gar nicht notwendig sein wird, denn im jüngsten Deutschlandtrend (1.2.) verliert die AfD gerade mal 3% an Zustimmung. Und das nach der Correctiv-Recherche und dennMassenprotesten der letzteren drei Wochen.

www.tagesschau.de/...andtrend-3414.html

Andererseits muss man sich um einen Aufstieg des Herrn Maaßen und seiner Werteunion keine Sorgen machen - denn da steht Friedrich Merz davor.😉