Ausbeutung von Mi­gran­t:in­nen: Die AfD hetzt, die CDU macht …

…aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich.

Geflüchtete 2015 vor dem Lageso in Berlin Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Die CDU spielt scheinbar mal wieder in der Hoffnung auf Stimmen mit AfD-Narrativen. Immerhin macht sie damit Schlagzeilen. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat der neue Landrat Christian Herrgott von der CDU verkündet, Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten.

Dafür soll es Arbeitsgelegenheiten in ihren Unterkünften, bei Kommunen oder gemeinnützigen Vereinen geben: Übersetzungstätigkeiten, Hecke schneiden, Festzelt aufbauen. Als Entschädigung bekommen die Geflüchteten 80 Cent pro Stunde und sollen maximal 4 Stunden pro Tag arbeiten. Lehnen sie die Angebote ab, droht ihnen, dass bis zu 180 Euro von ihren Leistungen von höchstens 460 Euro gestrichen werden. Die Geflüchteten müssten der Gesellschaft etwas zurückgeben, statt nur herumzusitzen, findet Herrgott.

In Thüringen stehen im September die Landtagswahlen an und da scheut die CDU keinen direkten Vergleich mit der AfD. So twitterte die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Beate Meißner, zur Arbeitspflicht: „Apropos, was macht eigentlich dieser erste AfD-Landrat Deutschlands in Sonneberg?“ Und hängt stolz an: „Die einen hetzen, die anderen machen!“ Also: Typisch CDU, versucht, mit AfD-Themen nach Stimmen zu angeln?

So einfach ist das nicht. Denn auch wenn er sich nun medienwirksam profiliert, das Gesetz dahinter stammt nicht vom lieben Herrgott. Es wird in Deutschland seit Jahren angewendet. Auch wenn ihm nun einige unterstellen, er bediene das rechte Narrativ „Geflüchtete wollen nur vom Sozialstaat leben und scheuen Arbeit“, ist diese Behauptung ebenso bei vermeintlich Linken zu finden.

Maximal 64 Euro im Monat

Die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete beruhen auf dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich trat das 1993 in Kraft, unter der schwarz-gelben Regierung. Da bekamen die Geflüchteten etwa umgerechnet 1 Euro pro Stunde. In seiner jetzigen Form, mit einer Entschädigung von 80 Cent pro Stunde, wurde das 2016 von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles eingeführt. Die ist eben nicht bei der AfD, sondern wurde ein Jahr später Vorsitzende der SPD. Arbeit, das sei „der beste Weg zu einer ordentlichen Integration“, sagte sie damals und kündigte an, 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete schaffen zu wollen.

Christian Herrgott berichtet, bisher habe es im Saale-Orla-Kreis positive Rückmeldungen von den rund 50 Geflüchteten gegeben, die bereits Arbeitsgelegenheiten wahrgenommen haben. „Sie wünschen sich eine reguläre Tätigkeit und fragen, wie sie in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Witz ist: Viele der Geflüchteten würden gerne arbeiten, dürfen aber nicht. ­Das verbietet ihnen der deutsche Staat ­nämlich. Die „Ausländer“ sollen den ­Deutschen ja keine Jobs wegnehmen. In den drei Monaten, nachdem Geflüchtete einen Asyl­antrag gestellt haben, dürfen sie nicht arbeiten und grundsätzlich auch nicht, wenn sie nur „geduldet“ sind. Das heißt, ihr Antrag wurde abgelehnt, aber sie ­werden nicht abgeschoben. Dafür gibt es verschiedene Gründe, etwa, wenn sich keine Pässe organisieren lassen, weil die diplomatische Situation zum Beispiel in Libyen, vorsichtig gesagt, schwierig ist.

Geduldete könnten zwar mit behördlicher Erlaubnis arbeiten, doch oft ist es so, dass die Behörden überlastet sind und die Anträge nicht schnell genug bearbeiten. Wenn die Genehmigung kommt, ist der Arbeitsplatz schon weg und die geduldete Person weiter arbeitslos.

Für sie bedeutet das dann, dass sie von maximal 460 Euro im Monat leben muss. Je nachdem ist es bei manchen weniger. Zum Vergleich: Beim Bürgergeld erhält ein alleinstehender Erwachsener 563 Euro im Monat – und bekanntlich ist das zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben.

Da verwundert es nicht, wenn sich einzelne Geflüchtete freuen, ein bisschen was dazuzuverdienen. Allerdings bedeutet „dazuverdienen“ bei einem Stundensatz von 80 Cent und fünf Arbeitstagen in der Woche mit je 4 Stunden Arbeit maximal 64 Euro im Monat. Um den Betrag des derzeitigen Stundenlohns von 12,41 Euro pro Stunde zu bekommen, müssen die Geflüchteten fast vier Tage arbeiten.

Inwieweit das zur Integration beiträgt, ist dabei mehr als fraglich. Wie sollen sie etwa über die 80-Cent-Jobs in den Unterkünften, Kommunen oder für gemeinnützige Vereine auf reguläre Ar­beit­ge­be­r:in­nen treffen?

Flüchtlingsräte fordern schon seit Jahren, Deutschland solle den Arbeitsmarkt für Geflüchtete direkt öffnen, damit sie ­eigenständig Geld verdienen können, wenn sie wollen. Und statt den Sprach­erwerb als Nebenprodukt von Ausbeutung anzupreisen, könnte man ihn direkt angehen. Dafür braucht es mehr Sprachkurse und Geflüchtete, die Zeit dafür haben, statt für 80 Cent die Hecke zu schneiden.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war nicht klar, unter welcher Regierung das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft trat. Wir haben die Stelle angepasst.

Comments

[Rudolf Fissner]

Verurteilen eigentlich all die anderen Städte die Flüchtlinge zum Nichtstun? Wie wird umgegangen mit jenen, die noch nicht auf den Arbeitsmarkt dürfen, aber auch nicht den ganzen Tag rumhängen wollen, weil die Städte nicht einmal Sprachkurse anbieten.

[Sam Spade]

Was haben "Hecke schneiden" oder "Parks aufräumen" mit Integration zu tun? Meiner Meinung nach NICHTS. Gemeinnützige Arbeit ist immer zu befürworten, aber auf freiwilliger Basis. Und wenn diese Tätigkeiten entgeltet werden, dann bitte schön angemessen. 80 Cent pro Stunde anzubieten, ist einfach nur schäbig.

Mein Vorschlag an den Herrn Landrat, wenn er schon von Integration spricht: Gebt den Leuten eine Arbeitserlaubnis, unterstützt sie bei der Jobsuche, begleitet sie in den Berufseinstieg und stellt Kontakte her. Das wäre EIN Beitrag zur Integration.

[Thomas Brunst]

Die deutsche Arbeitswelt ist geprägt von starker Lohnungleichheit; mit durchgängig erzielten Mindestlohn haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Chancen später in der Altersarmut zu landen.

Bereits 1-Euro-Jobs führten als "Aufwandsentschädigung" für Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher - lange Zeit vor Einführung des deutschen Mindestlohns (2015) - für erhebliche Diskussionen. Nicht wenige spotteten damals: "Wenn Arbeit hierzulande kaum etwas kostest ist sie plötzlich da."

Und nun - kurz nach der Diskussion um die Bezahl-Karte (und Bargeld-Entzug) für Flüchtlinge ist von Arbeitszwang für 80 Cent Stundenlohn die Rede - sehr Merkwürdig.

Bekommen die beschäftigten Flüchtlinge den Betrag von max. 64 €/ monatl. als Bargeld ausgezahlt oder soll das Geld auf die Bezahl-Karte gebucht werden? Oder hat man auch hier Angst vor Auslandsüberweisungen?

[David Muschenich]

@Thomas Brunst Im Saale-Orla-Kreis soll das Geld auf die Bezahlkarte gebucht werden.

[Ahnungsloser]

Man könnte das anbieten und nur wer will macht es. Ist doch einfach.

[David Kind]

Fassungslosigkeit. Bei dieser CDU braucht es keine AfD mehr. Aber das ist alles nur Vorgeplänkel auf die Unfassbarkeiten, die Migrant*innen und Arbeitslosen bevorstehen, wenn sich das Gift des Faschismus nach den Landtagswahlen weiter ausbreitet.

Das Linnemann und Nahlens hier gemeinsam Rückendeckung geben war erwartbar und raubt einem doch den Atem. Es zeigt wohin die Reise ökonomisch gehen könne: Eine staatlich abgesicherte, weitestgehend deklassierte und entrechtete Sklavenkaste, die für 80 Cent pro Stunde (!) die Dreckarbeit macht. - Während die eigentlichen Abschlüsse der oft sehr gut ausgebildeten Menschen nicht anerkannt werden versteht sich.

Da wird beispielsweise der medizinische Assistent - Abschluss meines syrischen Mitbewohners ums Verrecken nicht anerkannt, obwohl in Leipzig Arztpraxen keine Patienten mehr aufnehmen weils an solchen Leuten fehlt. Stattdessen bezieht er Hartz IV und muss die ganze Ausbildung nochmal machen. In Thüringen - das in spätestens zwei Jahrzehnten nahezu entvölkert sein wird - dürfte er jetzt also Schnee schippen. Dabei sollte man Fachkräften wie ihm den Arsch küssen und Begrüßungsgeld zahlen, dass sich überhaupt dort niederlassen. Und dass alles preist nichtmal mit ein, dass Geflüchtete, die eben keine Fachkräfte sind, es auch nicht verdient haben, so herablassend behandelt zu werden.

[Ahnungsloser]

@David Kind Das ist doch nicht der Standard. 75% der Geflüchteten haben keinen Abschluss. Es gibt das Anerkennungsgesetz.

Und genügend positive Beispiele. Warum es bei ihrem Mitbewohner nicht geklappt hat, wird er sicherlich mitgeteilt bekommen haben.

Und auch, warum ihm keiner den Arsch küsst.

[alterverwalter]

"Beim Bürgergeld erhält ein alleinstehender Erwachsener 563 Euro im Monat – und bekanntlich ist das zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben."

jahrelang habe ich vom harz 4 satz von 424 eur gelebt, ab und zu noch 100 eur freibetrag dazuverdient und konnte mir meinen pkw weiterhin leisten. später mit meiner tätigkeit beim bundesfreiwilligendienst (200 eur taschengeld plus harz4), konnte ich sogar etwas ansparen.

[Matt Gekachelt]

Das kann man auch anders sehen: Von betroffenen Migranten weiss ich, daß diese Menschen eben nicht arbeitsscheu und faul sind. Sie freuen sich über solche Möglichkeiten. Bei Abeit geht es nicht immer nur ums Geld. Der Aspekt der Beschäftigung ist mindestens genauso wichtig!

[Abdurchdiemitte]

@Matt Gekachelt Ja, das ist so. Geld ist nicht alles. Und trotzdem: anständiger Lohn für anständige Arbeit!

Ich stamme noch aus einer proletarischen Familie und möchte nicht, dass meine Altvorderen umsonst für ihre Rechte und die anderer Marginalisierter gekämpft haben.

[Benedikt Bräutigam]

Angenehm sachlich! Insoweit Migranten wirklich "nur rumsitzen" ist es ganz überwiegend die Schuld der Politik. Arbeit kann natürlich auch der Integration dienen, dem Kennenlernen von Beruf, Betrieb und Kollegen. Und natürlich auch dem Überwinden von Ängsten, die sicherlich oft vorhanden sein dürften. Man kann dabei auch an eine Art duales System denken, wie in der beruflichen Ausbildung, an Praktika, an Qualifizierungen in bestimmten Tätigkeiten. Was nicht geht ist abwertende und nicht qualifizierende Billigarbeit, womöglich noch das Pressen in dauerhafte Hilfsarbeit zum Beispiel im Pflegesektor. Genau solche Gedanken muss man einem Teil unserer Politiker leider unterstellen. Dergleichen ist aber sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich suboptimal, das führt zu Nichtintegration, verbunden mit den bekannten Problemen, genau den Problemen übrigens, die die selben Politiker so gerne angreifen. Es führt auch in relative Armut, weniger Steuerertrag und geringe Renten und damit zu wahrscheinlichen Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Und das alles nur aus Populismus? Ne danke!

[Ajuga]

"In seiner jetzigen Form wurde das 2016 von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles eingeführt."

Das Gesetz war von CDU/CSU/FDP. Baujahr 1993 IIRC.

[David Muschenich]

@Ajuga Vielen Dank für die Rückmeldung. Das stimmt, aber die jetzige Form, mit einer Entschädigung von 80 Cent pro Stunde, das hat Arbeitsministerin Andrea Nahles eingeführt.

[David Muschenich]

@David Muschenich Wir haben die Stelle umformuliert, damit das deutlich wird. Danke für den Hinweis.

[Brot&Rosen]

spd hat sich ja auch das mit den 1-eurojobs ausgedacht.

wozu steht eigentlich das s noch???

[06438 (Profil gelöscht)]

Arbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass bis 2035 eine Lücke von sieben Millionen Arbeits- und Fachkräften entsteht, wenn nicht mehr Menschen aus dem Ausland kommen - und diejenigen beschäftigt werden die heute schon da sind.

Die CXU insbesondere der Landrat Christian Herrgott, der Geflüchtete in Gutsherrenart zur Arbeit verpflichten möchte, haben den Gong nicht gehört der aufruft endlich Weichen zu stellen zur Lösung der wirklichen Probleme

die bereits heute drücken.

Andrea Nahles hatte bereits 2015/16 den Weg frei gemacht das zumindest ein Teil der Flüchtlinge schneller Arbeit aufnehmen durfte. Dabei dachte sie an ortsübliche Löhne - und nicht an 80 cent. Diese Möglichkeiten haben Gutsherrn wie Herrgott in der Vergangenheit nicht genutzt - und jetzt 5 Minuten vor der Angst, angesichts der Wahlen im September, dreht der Herrgott durch.

Thüringen hat die älteste Bevölkerung bezogen auf das Bundesland (Region) und Altersstruktur weltweit (!). Thüringen leidet schon heute mehr als andere unter einem eklatanten Fachkräftemangel neben Bevölkerungsschwund - was in vielen thüringischen Städten schon heute deutlich sichtbar ist: Wo früher Geschäfte waren oder Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung ist bereits heute gähnende Leere eingekehrt.

Wer erste Arbeitserfahrungen sammeln möchte für 80 cent sollte das tun können -- wenn die Kommunne den Arbeitsplatz unkompliziert bereit stellt - aber nicht unter Zwang.

Um den angesagten Niedergang Thüringens aufzuhalten wird nur Zuzug von Migranten etwas ändern - und nicht 80cent Jobs die auf Dauer die Sackgasse für Migranten und für das Bundesland lediglich eklatant verschlimmern.

Deutschunterricht, Nachholen von Schulabschlüssen und während dieser Ausbildungszeit Praktika um den eigentlichen Berufswunsch und Ausbildungsweg frühzeitig ausprobieren zu können - das ist der Weg um Thüringen aus der Misere nachhaltig heraus zu bringen.

[realnessuno]

Sorry dass ich zwitschernde Politiker nicht ernst nehmen kann.

Egal ob sich das rechtsradikale Netzwerk jetzt X oder Twitter nennt: Es ist würdelos für Politiker, sich da zu zeigen!

Die Maßnahme mit den 80ct ist natürlich genauso beschämend. Es muss wohl ein Wahljahr sein, wenn man solch populistischen Mist ernsthaft veröffentlicht oder gar diskutiert.

[LeKikerikrit]

@realnessuno "... Es ist würdelos für Politiker, sich da zu zeigen!".

Der Meinung bin ich schon lange.

Aber da kommuniziert man ja direkt mit "dem Volk"!?. Trump macht's in Perfektion vor und zeigt, was dabei raus kommt.

Der moralische Niedergang im Umgang mit "meinem" Mandat wird in Zeiten von KI wie ChatGPT, rasant beschleunigt (Sepp Müller).

Ich behaupte nicht, dass dies alle Politiker betrifft. Ganz im Gegenteil !!!

Aber die, die meinen, das große Rad drehen zu können, die sind doch auffällig anfällig für populistische Flachheiten und (!) unangemessener verbaler Aggressivität.

[Jesus]

Also 80 Cent ist natürlich viel zu wenig Geld, aber ich finde es an sich nicht falsch das Geflüchtete Aufgaben übernehmen die zum Beispiel in den Unterkünften anfallen und da Sie dazu nicht verpflichtet sind müssen sie dann Geld dafür bekommen. Es ist doch absurd das menschen in den Unterkünften tatenlos rumsitzen und sich langweilen und dann eine Firma beauftragt wird um diort zu putzen oder die Hecke zu schneiden.

Es muss ja nicht direkt Mindestlohn sein, aber schon so das es sich lohnt.

[Libuzzi]

@Jesus Wenn man ihnen rasch eine Arbeitserlaubnis gäbe, hätte sich das Problem gelöst. Die würden dann nicht tatenlos in den Unterkünften herumsitzen.

So löst man ein Problem, das man selbst schafft -- und profitiert sogar noch davon!

[Pflasterstrand]

@Jesus Ob Jesus das unter Nächstenliebe verstanden hat?

[Filou]

Ich finde es gut, dass Geflüchtete arbeiten können, sie tun etwas Vernünftiges, haben keine Langeweile und geben auch der Gesellschaft, die für Sie sorgt ein klein Wenig zurück. Maximal 4 Stunden Arbeit pro Tag ist für arbeitsfähige Menschen locker zu packen, es handelt sich ja nicht um schwere körperliche Arbeit. Also locker bleiben.

[Troll Eulenspiegel]

@Filou Was soll das bedeuten, der Gesellschaft soll etwas zurückgegeben werden?? Ist der Mensch nur dann etwas wert, wenn er arbeitet? Dazu ist ein Mensch nicht verpflichtet mit seiner bloßen Existenz.

Dran denken: Der Mensch hat das Recht zu Schmarotzen. Wir haben genug Superreiche, um das zu legitimieren.

Und maximal 4 Stunden Arbeit mal 80 cent snd 3,20€. Wovon soll sich ein Flüchtling denn ernähren? 2 Maggi Terrinen am Tag?

[Thomas Brunst]

@Filou Und dieses Thema "Der Gesellschaft etwas zurückgeben" ist von Konservativen und völkisch Nationalen längst noch nicht zu Ende gedacht: "Arbeitszwang zum Nulltarif", mit der Option dieses Modell auf Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher auszuweiten - mit Bezahl-Karte-Fuktion und/ oder Konsumgüter als Sachleistungen - wäre doch nur all zu konsequent um Geld, im Sinne der Steuerzahlerinnen und -zahler, zu sparen und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. (Ironie aus)

[Kaboom]

@Filou Wie wäre es, den Flüchtlingen einfach zu erlauben, sich einen Job zu suchen? Ach nee, da fehlt die Repression ja völlig, gell?

[Max Sterckxc]

Inwieweit das zur Integration beiträgt garnicht so fraglich Herr Muschenuch.

Jemand der sich so einbringt leisten eine Beitrag hier und kommt nicht auf dumme Gedanken.

[Michael Drewitz]

@Max Sterckxc Das Problem dabei ist, dass sie nicht mit "normalen" Leuten in Kontakt kommen. Und ganz allgemein finde ich, dass diese Zeit in einem Sprachkurs besser investiert wäre.

[Moon]

@Michael Drewitz Mein Kommentar richtet sich gleichzeitig an Artikel-Autor David Muschenich

LEIDER muss ich Herrn Muschenichs Aussage, dass die von der damaligen Arbeitsministerin Nahles auf den Weg gebrachten 1-Euro-Jobs, richtig: Arbeitsgelegenheiten, nichts wirklich etwas zur Integration von Flüchtlingen beigetragen haben.

Ich beziehe mich auf einen Artikel von Stefan Sell auf "Aktuelle Sozialpolitik". Titel: *"Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten.*

Link:

aktuelle-sozialpol...stille-beerdigung/

Als weiteren Beleg führt Sell auch einen Artikel von *O-Ton Arbeitsmarkt* an, der dort verlinkt ist.

Wenn auch in vielleicht guter Absicht, schuf Nahles damals mit dem "80-Cent-Projekt" ein administratives Desaster erster Klasse. Es wurde nie von den zuständigen Kommunen wirklich angenommen und verlief im Sande.

Existieren die von Nahles eingeleiteten gesetzl. Bestimmungen noch? Wohl: Ja.

Die wärmt ein politischer Akteur nun wieder, man muss schon sagen populistisch, wieder auf.

Es ist traurig. Es ist niederschmetternd.

Verfolgt man über Sells hier genannten Artikel hinaus, seine dazu verlinkten weiteren, zeigt sich leider eine administrativ-politische Misere.

Ich weiß ja, es ist auch ironisch/sarkastisch aber es ist halt so: Man muss angesichts des Artikelinhalts schon auch nach den "dummen", mangelhaft geprüften Gedanken der pol. Akteure fragen, die damals "mal was auf den Weg bringen" wollten.

Und nun möchte also ein Politiker der CDU das also wiederholen?

Wenn das alles nicht so zornig stimmen würde - mir ist manchmal nur noch weinen. Was für Spiele mit gezinkten Karten...

[David Muschenich]

@Max Sterckxc Vielen Dank für die Rückmeldung. Mir ist zwar nicht klar, was Sie mit der Formulierung "dumme Gedanken" meinen, aber ich halte das sehr wohl für fraglich, dass die Arbeitspflicht zur Integration beiträgt. Meines Erachtens beinhaltet Integration mehr als "einen Beitrag" leisten. Zudem gibt es das Gesetz seit 1993, seit 2016 mit einer Entschädigung von 80 Cent in der Stunde. Meines Wissens hat es bisher nicht zur Integration beigetragen. Wenn Sie andere Infos haben, lassen Sie es mich gerne wissen.

[Frank Burghart]

interessant hierzu ein Artikel bei SWR: "Satteldorf: Geflüchteter darf Friseursalon trotz Meister nicht übernehmen" --- Doppelmoral gegenüber Geflüchteten. Wenn sie wollen, dürften sie noch lange nicht, aber zwingen ist ok.

[lord lord]

@Frank Burghart Ich bin in dem Ort groß geworden! Ja es ist leider wie es ist: Integrierte Personen die arbeiten haben keinerlei Bevorzugung. Wie man gleichzeitig Intitiativen im Ausland startet um Arbeitswillige nach Deutschland zu lotsen drängt die Frage auf? Warum tut man das nicht mit denen die bereits hier sind und arbeiten wollen? Ich vermute die Gründe liegen an Angst vor Scheinanstellungen. Da müssen eben Regelungen her.