Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich

Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.

Noch ist er rund um die Uhr offen: der Görlitzer Park in Kreuzberg Foto: Stefan Zeitz/imago

BERLIN taz | Im Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg ist die nächste Runde eröffnet: Die Senatsumweltverwaltung hat dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorhaben entzogen und die Umsetzung selbst übernommen. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) sehe die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt, weil sich der Bezirk weiter weigere, den Zaunbau durchzuführen, erklärte die Verwaltung am Dienstag.

Die Kritik aus dem Bezirk ließ nicht lange auf sich warten. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte der taz: „Wir sind über die Art und Weise der Kommunikation und die weiterhin fehlende Rechtsbegründung irritiert.“ Der Schritt habe sich aber in den vergangenen Wochen abgezeichnet, „daher überrascht es nicht, dass der Senat den Bezirk nun entmachtet“, so Herrmann.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Umweltverwaltung einen detaillierten Plan der Maßnahmen im Park vorgelegt. Da in Berlin die Bezirke für Grünflächen verantwortlich sind, hatte die Senatorin zugleich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die Maßnahmen einzuleiten.

Bürgermeisterin Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne) hatten gleichwohl die Zustimmung verweigert, in einem Schreiben „nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse“ bemängelt und angekündigt, die Bauarbeiten zu erschweren. So sollen keine Lagerflächen für Bauelemente frei gemacht werden.

Der Streit könnte vor Gericht landen

Der Streit zwischen Senat und Bezirk könnte womöglich bald vor Gericht ausgefochten werden. Das Eingriffsrecht, von dem nun Gebrauch gemacht werden soll, hat rechtliche Hürden. Unter anderem müssen durch die Untätigkeit des Bezirks „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt“ werden. Der Senat argumentiert, der Görlitzer Park sei ein „Kriminalitätsschwerpunkt“, daher liege es im Interesse ganz Berlins, dagegen vorzugehen. Der Bezirk hingegen bezweifelt die gesamtstädtische Bedeutung des Parks.

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg macht deshalb Druck: Der Fraktionsvorsitzende Pascal Striebel kündigte am Dienstag an, in der kommenden Woche mit einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken das Bezirksamt zu beauftragen, „gegen die Eingriffsentscheidung der Senatsverwaltung zu klagen“.

Comments

[Radelnde]

Meine Fresse...

Die Anwohnenden haben überwiegend kein Problem mit den dortigen Zuständen, wie immer wieder zu lesen ist.

Und die dort shoppenden Tourist*innen müssten sich darüber im klaren sein, dass im Drogenhandel eher selten Chorknab*innen unterwegs sind. Einfach den Görli offen lassen und die Steuergelder anderweitig verwenden. Schulen sanieren z. B.

[rero]

In internationalen Reiseführern wird auf die Möglichkeit zum Drogenkauf dort hingewiesen.

Der Park tauchte mehrfach in der internationalen Presse auf.

Deutschlandweit ist er ein Begriff.

Also wenn die Kriminalität im Görlitzer Park keine gesamtstädtische Bedeutung hat, weiß ich nicht, was die dann haben soll.

[Suryo]

@rero Eben. Wer irgendwo in Deutschland von Touristen gefragt wird, wo man in Berlin einfach Drogen kaufen kann, wird "Görli" antworten - und zwar auch dann, wenn er oder sie sonst nichts mit Drogen zu tun hat oder noch nie in Berlin war.