Union hetzt gegen das Bürgergeld: Mehr als Populismus ist da nicht

Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.

Die CDU plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld Foto: Metodi Popow/imago

Mit dem Konzept einer „Neuen Grundsicherung“ würde die CDU gerne das Bürgergeld abschaffen. Das Konzept sieht im Gros graduelle Verschärfungen vor: Eine Vermögensprüfung soll statt nach 12 Monaten bereits ab dem ersten Tag vorgenommen, die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden. Zentral sind vor allem härtere Sanktionen, zum Beispiel bei Terminversäumnissen. Dass oft psychische Erkrankungen Grund dafür sind, ignoriert die CDU.

Die größte Aufregung löste die Forderung aus, staatliche Unterstützung für unbegrenzte Zeit komplett zu streichen, wenn sich jemand weigert, eine „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. „Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer keine Unterstützungsleistungen benötigen“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Man fühlt sich erinnert an den Satz: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 2001. Es war Schröders sprachliche Wegbereitung für Hartz IV, das wenige Jahre später eingeführt wurde. Was nun also unter dem Stichwort „Totalverweigerer“ wiederkehrt, ist die Idee eines kaltherzig strafenden Staates, die allerdings nicht erst die CDU erfand. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich längst mit der Ampel auf diesen Pfad begeben.

Er will bei Arbeitsverweigerung Leistungsbezüge für zwei Monate komplett streichen. Die CDU spitzt das nun noch zu. 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht zwar, dass nur Kürzungen bis zu 30 Prozent zulässig sind. Aber CDU und Ampel sehen verfassungskonforme Wege für die Komplettstreichung des Existenzminimums. Menschen in Arbeit zu zwingen oder hungern zu lassen, das ist offenbar der neue, raue Ton in Zeiten des Fachkräftemangels.

Erstmal bessere Löhne

Und stößt leider in Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung. Dabei macht die CDU selbst keinen Hehl daraus, dass die sogenannten „Totalverweigerer“ – übrigens ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres – eine winzige Minderheit darstellen. Selbst bei aller denkbaren Härte: Es wird die deutsche Wirtschaft nicht retten. Das ist einfach Populismus statt Programm. Was dabei aus dem Fokus gerät: Das, was als „zumutbare Arbeit“ gilt, bedarf einer gesellschaftlichen Interpretation.

Der Verein Sanktionsfrei, der Erwerbslose unterstützt, berichtete zum Beispiel von einem ehemals Spielsüchtigen, der es ablehnte, in einer Spielhalle zu arbeiten. Oft ginge es auch um Fälle, wo Kita-Öffnungszeiten nicht mit den Arbeitszeiten zusammenpassen. Auf dem Rücken der Schwächsten versteckt die CDU die eigene programmatische Leere in der Post-Merkel-Ära, insbesondere bei der Frage, was konservative Sozialpolitik beinhalten soll.

So ist es kein Zufall, dass die CDU nicht so gern über die sogenannten Auf­sto­cke­r*in­nen redet, Menschen, die oft zu niedrigen Löhnen schuften und trotzdem Bürgergeld beziehen müssen. Täte sie es, müsste die CDU die Verhältnisse anprangern, die sie in ihrer Regierungszeit selbst gestützt hat. Deutschland hat nach wie vor im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor. Das ist der Grund, warum der Lohnabstand so gering ist.

Wachsende Armut im reichen Land

Bessere Löhne sind es, die Deutschland dringend braucht. Die Dämonisierung von Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen erfüllt also einen Zweck, ganz nach dem Motto: Teile und herrsche. Denn wer sich mit der Grundsicherung differenzierter auseinandersetzt, wird merken: Vielleicht ist er oder sie selbst doch nur eine Depression, einen Pflegefall oder eine Kündigung weit entfernt von denen, die da gerade an den Pranger gestellt werden.

Dass innenpolitisch darüber diskutiert wird, ob man den Ärmsten auch noch das letzte Hemd nehmen kann, ist umso absurder angesichts der Tatsache, dass das Problem aktuell auch jenseits der Landesgrenzen durchaus wahrgenommen wird. In dieser Woche veröffentlichte der Europarat einen Bericht zur wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe hier „in keinem Verhältnis zum Reichtum“.

Kritisiert werden: Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot, wachsende Obdachlosigkeit. Für alle diese Probleme liefert die Ampel keine ausreichenden Antworten und die Union erst recht nicht. Letztere positioniert sich lieber gegen die Kindergrundsicherung, gegen eine weitere Erhöhung des Mindestlohns, oder eine Verschärfung des Mietrechts.

Vielleicht könnte die CDU einmal mit der gleichen Verve gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Da wäre letztlich auch mehr zu holen als vom Langzeitarbeitslosen: Den jährlichen Schaden schätzt die deutsche Steuer-Gewerkschaft auf mindestens 100 Milliarden Euro. Aber warum nach oben gucken, wenn man nach unten treten kann?

Korrekturhinweis: In einer früheren Version stand „Europäischer Rat“ statt Europarat. Wir bitten um Entschuldigung. 29.3.2024

Comments

[Ricky-13]

taz: "Mit dem Konzept einer „Neuen Grundsicherung“ würde die CDU gerne das Bürgergeld abschaffen."

Abschaffen sollte man das Bürgergeld wirklich, aber anders als es sich die arbeitgeberfreundliche Union vorstellt. Letztendlich geht es auch gar nicht um die Bürgergeldempfänger, sondern um die (Noch)Arbeitnehmer, denn denen will man klar machen: "Wenn ihr bessere Arbeitsbedingungen stellt und sogar noch eine Lohnerhöhung fordert, dann werden wir euch auch ganz schnell in Harzt 5 (Bürgergeld) stecken."

Es ist aber nicht nur die "christliche" Union, sondern auch die "soziale" SPD, die die kleinen Bürger (egal ob nun Arbeitnehmer oder Sozialempfänger) mit unsozialen Bürgergeld-Verschärfungen bedroht, denn wie schon Hubertus Heil (SPD) bei Maischberger sagte, geht es um eine 'generalpräventive Wirkung' - und was das bedeutet, sollte eigentlich klar sein. Im Grunde läuft es doch auf Leibeigenschaft hinaus, und das im 21. Jahrhundert und auch noch in einem 'angeblich' sozialen Staat (Art. 20 GG).

[Gerhard Krause]

Wenn wir direkt, eben nicht nur mittelbar, festlegen können, wie tief ein Mensch wirtschaftlich sinken können muss, oder "gönnerisch" sinken darf, dann müssen zum Schutz der natürlichen Ressourcen und der Demokratie auch direkte Grenzen nach Oben eingeführt werden.

[Tom Tailor]

@Gerhard Krause Dürfte schwierig werden, greift in die Tariffreiheit ein und wäre international gesehen auch schlecht für den Wirtschaftsstandort D. Bei Bürgergeld sieht es halt anders aus, insbesondere weil es sich um eine staatliche Transferleistung handelt und nicht um eine Übereinkunft in der Privatwirtschaft.

[Gerhard Krause]

@Tom Tailor Der Sozialtransfer verhält sich im Preismodell stets als faktischer 'Mindestlohn' dar. Da dies Teil der Nachfrage ist, handelt es sich nicht um einen von anderen Einkommensgarten abtrennbaren Vorgang, wie Sie womöglich glauben; hier Tarif sowie andere Formen der Einkommensvereinbarung und dort der Sozialtransfer für die "anderen", die "wir" zur Verfügung stellen.

Im Übrigen kennen wir bereits Preis- und Einkommensbeschränkungen, zB: im öff. Dienst, im Rechtsanwalts- und Ärzteberuf, sowie bei Sparkassen. .. Soll heißen, alles regelbar und völlig normal und insbesondere erforderlich.

[marmotte27]

1 zu 10 zu 100 Milliarden.

Das ist in etwa das Zahlenverhältnis zwischen Sozialbetrug zu nicht abgerufenen Sozialhilfen (also Geld, auf das die Menschen win Recht hätten, es aber aus Unkenntnis odercStolz etc. nicht einfordern) zu Steuerhinterziehung bzw. "-optimierung".

Die Union war und ist das Letzte.

[Matt Gekachelt]

Ich fürchte, es ist mehr als Populismus. Wohlstandsverwahrlosung nennt man das. Gibt es nicht nur bei Nazis und Unionschristen.

[Alex_der_Wunderer]

👍👍

[Lindenberg]

Merz, der als Lobbyist sein politisches Telefonbuch bei Black Rock versilberte und mehrfacher Aufsichtsrat von großen Unternehmen wurde, also genug verdiente, bekam den Auftrag für den dem Bundesfinanzminsteriums (CDU geführt durch Schäuble) unterstellten Bankenrettuungsfonds Sofin als Anwalt die öffentliche Bank WestLB verkaufen. Tageshonorar 5000 Euro. Wikipedia nennt fast 2 Millionen Euro Honorar für 396 Arbeitstage.

Die Anwaltskanzlei, in der Merz damals arbeitete, soll in dem Zusammenhang Millionenhonorare bekommen haben.

Merz, damals schon Spitzenverdiener, kam nicht in den Sinn, seinen Einsatz für die Gemeinschaft, den Staat, unterhalb des Spitzen-Honorars eines Unternehmensberaters anzusiedeln, obwohl er möglicherweise von Schäuble bei diesem Auftrag protegiert wurde.

Vielleicht findet sich noch bis zur Bundestagswahl ein Whistleblower, der diesen Zusammenhang ausleuchtet.

Scholz, der als Anwalt im Gegensatz zu Merz nicht die dicke Kohle machte, und nicht wie Merz populistisch nach unten tritt, einen größeren Gegensatz als diesen kann es bei der nächsten Bundestagswahl nicht geben.

[Günter Witte]

@Lindenberg Ja, ja unser Kanzler mit seinen Cum-Ex Geschäften ist natürlich das Paradebeispiel für einen ehrlichen Politiker !!

[Rudolf Fissner]

Dass das Bürgergeld für zwei Monate gesperrt werden darf hat doch die Ampel längst betroffen.

www.tagesschau.de/...anktionen-102.html

[Hubertus Behr]

Merkwürdiges Deutschland:

Die einen halten die Bürgergeldempfänger für faul und arbeitsscheu, die anderen halten

Reiche und Erben für faul und ausbeuterisch.

Wie gut, dass es noch ein paar Menschen

gibt, die arbeiten und das Steuersäckel des Staates ziemlich prall füllen.

[Matt Gekachelt]

@Hubertus Behr Ja, aber nur gezwungenermaßen. Wenn das Geld nicht reicht für das Schutzgeld durch die Finanzmafia.

[Sam Spade]

Die Debatte läuft leider in die völlig falsche Richtung und ist purer Populismus.

Einige Fakten:

19% beträgt der durchschnittliche Steuersatz in Deutschland auf Kapitalerträge. Bei günstigen Abschreibungen kann er auch gegen Null tendieren.

Geschätzte 100 Milliarden € entgehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung.

Geschätzte 55 Milliarden Dollar jährlich entgehen Deutschland bei der Körperschaftssteuer aufgrund von Konzernverlagerungen in Steueroasen der EU wie Irland oder Luxemburg.

Wäre wünschenswert, wenn die Union mit der gleichen Beharrlichkeit wie gegen Bürgergeldempfänger gegen diese "Missstände" vorgehen würde

[rero]

@Sam Spade Nun kann man ja theoretisch mehrere Themen debattieren.

Das schafft eine Gesellschaft.

Aber:

Steuerhinterziehung ist eine Straftat.

Entkriminalisieren will das keine Partei.

Was wollen Sie da debattieren.

Steueroasen werden odt toleriert, weil sie wirtschaftlich nicht viel zu bieten haben und selten wirklich wehtun.

Wollen Sie echt die Steuergesetze von Luxemburg und Irland debattieren?

Ich kann ihnen jetzt schon prognostizieren, dass diese Debatte ins Nationalistische und Xenophobe abgleiten wird.

Bringt das Ihnen was? Mir nicht.

Von diesen Debatten gibt es schon genug, wenn Sie mich fragen.

Die Abschreibungen sind gesetzlich vorgesehen, und keine Partei will dies ernsthaft ändern.

Weil sie dafür Gründe sehen.

Nicht mal die Linkspartei oder das BSW wird da rangehen.

Die Debatte lohnt sich hier also auch nicht wirklich.

[Matt Gekachelt]

@rero Ja, warum will da keiner ran? Weil jeder hofft, auch mal davon profitieren können vielleicht?

Hoffnung ist das Brot der Armen!

[Thüringer]

Diese - seit Merz und Linnemann - so vehement vertretenen "rückwärtsgewandten Vorschläge" zweier "christlicher" Parteien erinnern beängstigend an den wenig christlichen Umgang mit dem Fortschritt und wissenschaftlichen Erkenntnissen seit dem Mittelalter (Erde ist eine Scheibe, Umgang mit "Kätzern ...").

Jeder, der ein bißchen gesunden Menschenverstand hat, weiß, daß das "Hineinpressen" eines - fortbildungswilligen - Arbeitssuchenden in irgendwelche Billigstlohnjobs eigentlich hirnrissig, also kontraproduktiv ist.

Unverständlich ist umsomehr, daß CDU/CSU 8 und auch AfD) trotz solcher ;enschen verachtenden Vorschläge auch noch an Zustimmung gewinnen !???

Letztlich nehmen auch Unternehmen Schaden, da diese "Vorschläge" Weiterbildung von Arbeitslosen verhindert (was das Bürgergeld eigentlich zu fördern beabsichtigt) !!!

[Goldi]

Danke. Sehr guter Kommentar!

[shitstormcowboy]

Man ist geneigt zu sagen: Die herrschende Klasse und ihre Repräsentanten haben weder Mitgefühl, noch christliche Nächstenliebe, noch Verstand, denn die verschärfte Spaltung der Gesellschaft in überbordend Wohlhabende und tiefe Armut und Elend, werden die Demokratie aushebeln. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.

[Der Cleo Patra]

Populistisch hin und her, Tatsache ist, dass einiges in Schieflage gekommen ist. Hatte vor einem halben Jahr selbst mal ausgerechnet was eine Familie mit 2 Kindern als Bürgergeldempfänger bekommt. Ergebnis inkl. Miete und Umlagen 2800-3000 Euro (je nach Alter der Kinder). Hinzu kommen noch Übernahme von Kosten für ein- oder mehrtägige Klassenfahrten des Kindes in der Schule, der Kita oder der Kindertagespflege. Sie werden in Höhe der tatsächlichen Kosten übernommen, Pauschalen seitens des Jobcenters sind nicht zulässig. Befreiung Rundfunkbeitrag und und und.

Da muss schon jemand sehr sehr gut verdienen trotz Kindergeld. Seit dieser Rechnung kann ich manche Parteien verstehen.

[hedele]

Es ist wirklich nur Populismus.

Denn das Publikuum verkennt, dass auch SPD und Grüne fast immer an der Grenze des verfassungsrechtlich erlaubten Minimus surften und keinesfalls gutherzig Geld unters Volk schmeißen, wie die AfD glauben macht: Als Wahlgeschenk wurde mit dem Aufschlag einmalig der gallopierenden Inflation beim Existenzminimum vorgegriffen, der Puffer ist schon längst aufgebraucht. Die 12 Monate bis zur Vermögensprüfung waren Corona geschuldet und betreffen nur eine extrem marginale Reihe von Menschen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes immer noch etwas Geld haben aber kein Einkommen mehr. Die Arbeitsverwiegerung kann nach BverfG nur mit einem Totalentzug bestraft werden, wenn der Job sicher da ist und nicht antreten wird. Insgesamt betrifft das CDU-Programm also 1% der Leistungsempfänger. Es wird aber als epochaler Wandel verkauft, und natürlich muss das Kind gleich wieder einen neuen Namen bekommen.

Bei Sozialrechtlern löst das mittlerweile Gähnen aus.

Das ist nämlich wirklich purer Populismus wie in der Flüchtlingspolitik, der alle maximal aufpeitscht und am Ende nur zu bitterem Frust führen kann, wenn die Menschen am Ende doch noch begreifen, wie wenig die Politik de facto ändern kann. So züchtet man Verfassungsfeinde heran.

[KielerSprotte]

Selbst bei aller denkbaren Härte: Es wird die deutsche Wirtschaft nicht retten.

Es ist auch nicht das Ziel der Rechtskonservativen. Es ist einfach nur Hetze gegen über Minderheiten. Kein deut besser als die AfD......

[Jalella]

Mehr als Populismus ist da nicht? Na, den Optimismus hätte ich auch gerne. Wir werden in eineinhalb Jahren eine CDU Regierung haben. Dann sehen wir ja, ob das nur Populismus war, oder was sie aus der Grundsicherung, die ja das Existenzminimum darstellt, und das auch per Verfassungsgerichtsurteil nicht unterboten werden darf, machen.

Die CDU schert sich genau so lange um die Verfassung, solange sie damit dem politischen Gegener schaden kann. Wenn sie selbst an der Macht sind, kennen sie die Verfassung gleich nciht mehr so genau.

Und dass genau die Ärmsten den Ukrainekrieg bezahlen werden, war von vorneherein klar. Das sieht man auch an allen anderen Stellen schon lange. Rheinmetall eine Kurssteigerung von 500% zu schenken, bekommt man nicht umsonst. Das muss jemand bezahlen, und ihr dürft einmal raten, wer.

[Janix]

Gerade in NRW gab es eigentlich früher eine stärkere sozial-katholische Ausrichtung der Union. Soziale Sicherheit ist eine der zentralen Sicherheiten und ermöglicht Mut.

Die jetzige pseudoliberale Unionsspitze hingegen gibt es den Reichen und Arm in Arm ist die Bild bei der Bemäntelung behilflich.

Die Union sollte Merz und Linnemann rechtzeitig austauschen, die ja nicht einmal eine Regierungskoalition hinbekämen.

[elbsegler]

@Janix Merz und Linnemann bekommen bei der nächsten Wahl keine Regierungskoalition hin.

Quatsch, dafür stehen doch die Grünen bereit. Große Teile der Grünen wollten schon immer Schwarz Grün oder in ihren Träumen Grün Schwarz. Siehe BW oder SH, klappt doch wunderbar.

Die Grünen sind sehr wandlungsfähig, machen jede Wendung mit.

[tomás zerolo]

Danke, Frau Kalarickal.

Und oh, @WOMBAT: können Sie Ihre Aussage auch belegen? Oder ist das so eine à la "eine Freundin meines Cousins dritten Grades hat einen Schwager, der..."

Mit solchen Gerüchten richten Sie nur Schaden an, aber Sie wissen das vermutlich.

[Philippo1000]

Ich teile die Kritik an der CDU Position.

Leider liegt der Vorwurf in der Luft, die Ampel handle ähnlich.

Das trifft nicht zu .

Schon die Einführung des Mindestlohns traf auf Widerstand bei der CDU, wurde aber durchgesetzt.

Die Erhöhung des Mindestlohns fand die CDU ebenfalls unangebracht.

Die Rente wird nun auch deutlich erhöht.

Die CDU möchte hingegen das Renteneintrittsalter erhöhen.

Das Bürgergeld möchte die CDU wieder abschaffen.

Ich denke, dass in diesen Zusammenhängen Unterschiede in der Sozialpolitik deutlich werden sollten.

[2Cents more]

Toller Kommentar. Auf den Punkt.

Danke

[Alex_der_Wunderer]

@2Cents more ...schließe mich an 👍👍

[kommentomat]

Die Reichen könnten ruhig auch mal richtig hart arbeiten gehn. Systemrelevante Jobs machen, die sonst keiner will. Anstatt rumgammeln und erben.

[Tino Winkler]

@kommentomat Ihr Neid bringt ihnen, was?

[Brot&Rosen]

@Tino Winkler was bitte hat denken mit neid zu tun?

[Leon Noel]

@Tino Winkler Ich bin sehr fürs Leistungsprinzip wie z. B. bei meinem Neffen, der es durch Fleiß, Ehrgeiz sowie Begabung zum Professor gebracht hat und sicherlich jeden Franken, den er in der Schweiz verdient, wert ist.

Die richtig großen Vermögen werden aber in den meisten Fällen geerbt, und wo da die Eigenleistung sein soll, kann ich auch nicht erkennen. Mit Neid hat das jedenfalls nichts zu tun!

[Tom Tailor]

@Leon Noel Erben hat mit Leistung erstmal nichts zu tun. Es ist allerdings auch nirgendwo vorgeschrieben, das die Zuwendung von privat erwirtschafteten Vermögenswerten auf Leistung basieren muss - Lottogewinne setzen z.B. auch keine Arbeit voraus. Das geerbte Vermögen dann aber zu mehren und nicht zu verjuxen (kam in der Vergangenheit auch prominent oft genug vor) setzt dann schon deutlich mehr Leistungsbereitschaft voraus.

[André Schlebes]

Man darf aber auch als politisch linksgesinnter die Augen nicht verschließen.

Aus meiner Sicht ist der Sozialstaat grundsätzlich für Menschen gemacht, die ihn eigentlich nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Als Versicherung, als Garant dafür, dass es man würdevoll leben kann, auch wenn es nicht läuft.

Das sollte auch das Ziel linker Politik sein: „Jeder der kann, soll sich selbst helfen“. Gewünschte Ausnahme von der Regel sind aus meiner Sicht: Rente, Krankheit, Kindererziehung. Hier bitte auch großzügig.

Aus allen anderen „prekären Situationen“, sollte der Sozialstaat vor allem helfen, sich selbst zu befreien.

Es kann weder Zweck des Sozialstaats sein, dessen „(Aus)Nutzung zu optimieren“, oder gar die Aufnahme von Arbeit unwirtschaftlich erscheinen zu lassen.

Für beides gibt es genügend Beispiele (gerade im Bereich Aufstocker). Das einfach als neoliberale Propaganda wegzuwischen, hilft nicht (oder nur dem eigenen Weltbild).

Das Beispiel mit der Arbeit in der Spielhalle, wäre übrigens vermutlich schon mit einem Widerspruch aus der Welt (Fehleinschätzung der/des Sachberarbeier:in), spätestens mit einer Klage.

[Matt Gekachelt]

@André Schlebes Schon mal daran gedacht, daß die eigentliche Arbeit durch Rationalisierung Digitalisierung immer weniger geworden ist und dieser Trend auch anhält?

Viele Tätigkeiten, für die es viel Geld gibt, sind im Grunde Beschäftigungstheraphie, die Energie fressen und somit die Umwelt belasten.

Warum also nicht den Druck aus dem Kessel nehmen und allen das Überleben ermöglichen? Wahrscheinlich gibt es dann auch weniger psychische und sonstige Erkrankungen.

Wir könnten im Paradies leben, wenn wir unsere Gier und unseren Neid überwinden.

[Tom Tailor]

@Matt Gekachelt Das mit der Arbeitseinsparung durch Digitalisierung wurde schon sehr häufig vorher gesagt, die Praxis hat dann doch deutlich andere Ergebnisse gezeigt (was auch daran liegt, dass massenhaft neue Jobs in der IT-Branche entstanden sind). Ferner gilt zu berücksichtigen, das Dienstleistung (dazu gehört auch IT) der Produktion immer nachfolgt, nicht umgekehrt.

[willifit]

Auch von mir Danke!

Der Satz "...Auf dem Rücken der Schwächsten versteckt die CDU die eigene programmatische Leere..." ist die zentrale Aussage des Artikels - jeder, der über das Thema diskutiert, sollte ihn präsent haben.

By the way:Was bedeutet nochmal das "C" im Parteinamen?

[Jalella]

@willifit Corrupt. Und nicht vergessen: das "K" in CDU steht für Klimaschutz.

[Uns Uwe]

Verschiedene Wissenschaftler des Ifo-Instituts - einem von 6 führenden Wirtschaftsforschungsinstituten Deutschlands - haben dazu geraten, die monetären Erwerbsanreize für Vollzeittätigkeiten und insbesondere das Verlassen des Bürgergeld-Bezugs deutlich zu erhöhen.

Hierzu gibt es auch seit einem Jahr ein Forschungsprojekt des Ifo-Instituts:

"Das Forschungsvorhaben besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Teilen:

1. Analyse der Erwerbsanreize im aktuellen System der sozialen Sicherung. (...)

2. Entwicklung von Eckpunkten für einen Reformvorschlag der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen. Die Entwicklung von Reformoptionen erfolgt unter Berücksichtigung von Hauptzielen (finanzielle Besserstellung von erwerbstätigen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen ..."

www.ifo.de/projekt...d-verbesserung-der

In der Tat braucht es nicht nur deutliche höhere Mindestlöhne, sondern zusätzlich höhere Freibeträge für Geringverdiener:innen.

Also Anreize statt Sanktionen, um es auf den Punkt zu bringen.

Denn wie heißt es so schön? Leistung muss sich wieder lohnen!

[LeKikerikrit]

Ein feiner Herr, das Linnemännchen Schaut böse drein, meint es aber doch nur gut mit uns Steuerhinterziehern.

[Stoersender]

Guter Kommentar, der aber leider auch der CDU auf dem Leim geht. Der geht es doch vor allem darum, ein Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen, die sie ins Rampenlicht rückt. Kritik am Bürgergeld eignet sich bestens dafür, (a) sich als Gegenentwurf zur Regierung zu inszenieren, (b) einen weiteren Keil in die Ampel zu treiben und (c) viel Zustimmung von denen zu bekommen, die etwas mehr als Bürgergeld verdienen.

Mit Äußerungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wäre ich vorsichtiger, denn die vertritt, wie die Polizei-Gewerkschaft, nicht nur Mitgliederinteressen, sie macht auch Steuerpolitik. Die DSTG tritt dabei u.a. für eine konsequente Strafverfolgung von Steuersündern ein, was zunächst einmal harmlos erscheint, aber auf eine umfassende fiskalische Überwachung aller BürgerInnen hinausläuft. Wenn erst jeder Euro-Cent digital erfasst ist, dann wird das Freiheitsgefühl beim Konsum geringer ausfallen müssen.

[Wombat]

Die Arbeitsscheuen sind eine kleine Gruppe - diejenigen die zum Bürgergeld legal dazu verdienen und dazu massiv schwarz arbeiten eine riesengroße Gruppe.

Anwesenheitspflicht bei öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen würde einen Großteil der arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher verschwinden lassen.

[Sonnenhaus]

@Wombat Wirklich, zumindest können sich die Dazuverdienenden schon einen Tesla leisten, im Gegensatz zu ihnen.

Das wahre Bürgergeld beginnt ab eienm Einkommen von 200 TEuro zu fliesen. Da lässt sich dann so richtig auf Kosten der Steuerzahler die Steuer absetzen, oder hinterziehen. Das sind die wahren Arbeitsscheuen, und die Erbschaft macht die Yacht erst möglich, weil der Payback aus der historischen Steuervermeidung über die Erbschaftssteuer ausbleibt. Diese Zeche zahlen all die, welche sich von der CDSU einspannen lassen, nur merken sie es noch nicht.

[Tom Tailor]

@Sonnenhaus Vielen Dank für Ihr überaus "realistisches" Pauschalurteil. Meine Frau und ich arbeiten 40 - 50 Stunden die Woche plus gelegentlich am WE, um genau an diesem Einkommen kratzen zu können. Dafür zahlen wir Steuern bis zum Anschlag und von einer Yacht können wir nur träumen. Unser Ansporn ist es, dass unsere Kinder es mal leichter haben werden. Und ja, ich würde es bevorzugen wenn unsere hinreichend versteuerten Rücklagen, die eines Tages an unsere Kinder fließen, nicht noch einmal versteuert werden müssen. Dafür haben wir uns nämlich nicht krummgelegt.

[Andreas J]

@Wombat Kranke sind Arbeitsscheu und der Rest arbeitet nebenbei schwarz. Da hilft nur Zwangsbeschäftigung vom Amt. Wie kommt man eigentlich so so einer ignoranten und kaltherzigen Lebensanschauung? Müssen Menschen dafür leiden um unsere Solidarität in Anspruch nehmen zu können? Die meisten haben genug Probleme.

[*Sabine*]

@Andreas J "Kranke sind Arbeitsscheu ..."

Ich ging bisher davon aus, dass kranke Menschen über andere soziale Sicherungssysteme (Krankengeld, Erwerbunfähigkeitsrente, Sozialhilfe ...) abgesichert werden und Bürgergeld nur erwerbsfähige Personen erhalten.

[Sonnenhaus]

Haben wir doch etwas Nachsicht mit Hrn. Linnemann. Der Jungspund von Christsozialität übt doch nur an seiner Profilierung. Etwas Schlaueres wird aber auch nach längerer Übung nicht nachkommen. Und der soziale Flügel der CDSU hält mal wieder still, um der Jugend Linnemann eine Chande zu geben.

Erwarten wir doch bitte nicht, das Hr. Linnemann nicht nach unten tritt und im Gegenteil nach oben greift. Blicken tut er dorthin sekündlich, in der Hoffnung endlich für sein Wirken Anerkennung zu bekommen.

Schade das Hr. Linnemann die Lebensrealität von Bürgergeld nicht kennt und nur dumm daherschwätzt.

Kein wunder das sich die AfD zum Thema zurückhält, wenn schon alles Destruktive durch die CDSU vollbracht ist.

[Jalella]

@Sonnenhaus Abe rman sieht ja sogar an manchne Kommentaren hier, dass es verfängt. Sofort kennt jeder einen Fall (oder hat davon gehört), wo jemand angeblich Bürgergeld bezieht und schwarz arbeitet etc.

Das Problem ist, dass Journalisten ihren Lesen entweder nie Statistik zumuten, oder sie selbst damit ein Problem haben. Würde man einfach mal berichten, wie denn der Anteil derer ist, sähe man schnell, dass es eine Hetzkampagne ist. "Es gibt Leute, die..." ist keine Angabe. Einer? Zehn? Eine Millionen?

Und es wird keine Regel geben, die nicht von einer kleinen Gruppe umgangen wird. Davon könnte die CDU ein Lied aus eigenen Reihen singen - mit all ihren Schwarzgeld- und Korruptionsaffären!

Mord ist auch verboten, und doch gibt es ihn immer wieder.

Und Menschen, die aus der Steuerkasse für sich jeden Monat mit fragwürdiger Gegenleistung ca. 27 Bürgergelder (MdB Diät) ziehen, sollte sehr vorsichtig sein, den ersten Stein zu werfen.

[Janix]

@Sonnenhaus Linnemann in die Produktion!

[Moon]

Die "Neue Grundsicherung" der CDU

"Mehr als Populismus ist da nicht"

Genau - Der reicht aber offensichtlich aus.

Während die AfD fleißig die "Gruppenbezoge Menschenfeindlichkeit" (1) in der Bevölkerung "ausbaut", legt die CDU nach.

Ich stelle mir vor: Da gehen Menschen im Lannd millionenfach gegen die AfD und ihrem "Ausbau" auf die Strasse.

Und die CDU hechelt hinterher, inquisitorisch gegen Totalverweiger, weckt sie fleißig die "Rohe Bürgerlichkeit" (1) im Volk, dass Bestrafung - immer der anderen - sehen will.

Nun denn...Nur nicht plötzlich bei den anderen sein. So hat man das ja nicht gemeint, gellewelle wollnichwoll...

(1) Siehe: Wilhelm Heitmeyer

[Stoffel]

Populismus. Das Wort, um sich nicht mit anderen Meinungen auseinandersetzen zu müssen.

[B. Iotox]

@Stoffel Und wo setzen Sie sich mit der Meinung der Kommentatorin auseinander?

[Stoffel]

@B. Iotox Sie setzt sich damit auseinander, und signalisiert dann : ist Populismus, braucht euch nicht zu beschäftigen.

[Grenzgänger]

@Stoffel Die Fakten liegen auf dem Tisch: die Anzahl der sog. "Totalverweigerer" liegt im Monat bei 0,33% aller Bürgergeldempfänger nach dem von der Tagesschau vor einigen Tagen veröffentlichten Zahlenmaterial.

Wenn das kein Populismus ist, weiss ich es auch nicht. Das wird hohe Kosten bei nahezu null Ertrag generieren, was Herr Linnemann da plant.

[Stoffel]

@Grenzgänger Das sind immerhin 131000. Bei durchschnittlich 1000 Euro inkl. Miete sind das jährlich 1,5 Milliarden Euro.

[Knuffl]

@Stoffel 0,33% von X sind 131.000, d.h. ca. 40Mio. Bürgergeldempfänger!? Interessante Rechnung, vielleicht bissl populistisch…

[CarlaPhilippa]

@Stoffel Also, bei der Autorin ist "Populismus" die abschließende Diagnose nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der Meinung der CDU-Protagonisten. Was haben Sie zu bieten?

[bleakest]

@Stoffel So sehe ich das inzwischen leider auch.

[663803 (Profil gelöscht)]

ne ne die von der rechten christlichen Politbank rechnen niemanden raus; die sind inzwischen selber so gehetzt, dass sie nicht wissen wie anders als andere einzuschränken

[Stavros]

Ein toller Kommentar, danke!

[Müller George]

@Stavros Dem schließe ich mich gerne an!

George Müller

Berlin