Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

„Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte Benjamin Raschke, Chef der Grünen-Landtagsfraktion Foto: Monika Skolimowska/dpa

BERLIN taz | Ein offener Brief, den Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von CDU, SPD und Linkspartei in der Uckermark gemeinsam mit extrem rechten AfD-Politikern und Faschisten unterzeichnet haben, sorgt für Aufruhr. In dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD), die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Scholz und Bas sollten stattdessen „Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen“.

Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

Die SPD-Kreistagsfraktion Uckermark distanzierte sich am Dienstag von dem Schreiben, das zwei ihrer Mitglieder unterzeichnet haben. „Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Erklärung.

Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

CDU und Linke im brandenburgischen Landtag fokussieren sich stattdessen auf den Inhalt des offenen Briefs. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Sebastian Walter, Vorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, am Dienstag. Er betonte, das Anliegen sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch misslich. Auch CDU-Landesfraktionschef Jan Redmann äußert Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

Im Brandenburger Landtag lehnen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auf Bundesebene verkündete CDU-Chef Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene werde es nicht geben“. Im Juni stehen Kommunalwahlen in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.

In einer vorherigen Version dieses Textes war das Zitat „Ich hätte ihn auch unterschrieben“ von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter missverständlich kontextualisiert. Statt auf die Zustimmung zu der inhaltlichen Position des offenen Briefes bezog es sich auf die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen.

Comments

[Deep South]

Das hat sicher auch sehr viel damit zu tun, dass die Landesregierung bis zuletzt eine Wirtschaftspolitik forciert hat, die trotz aller Kritik, massiv auf fossile Rohstoffe aus Russland gesetzt hat.

Kein ein Bundesland war so abhängig von russischem Gas und Öl wie MV. GazProm bzw. die Nordstream AG hat dazu in MV Sportvereine, ein Philharmonie-Orchester und den Russland-Tag gesponsort. Die Landesregierungen unter Sellering und Schwesig haben für Nord Stream 2 massiv Lobbypolitik betrieben. Und das bis weit nach dem russischen Überfall auf die Krim.

Noch 2021 hat die Landesregierung unter Schwesig die dubiose Klimastiftung gegründet, die mit russischen Millionen ausgestattet, kein anderes Ziel hatte als die US Sanktionen bei der Fertigstellung von NS2 zu umgehen.

Und bislang ist da auch noch nichts aufgearbitet. Außer dass beim Finanzamt Dokumente verbrannt wurden und Schwesig Scholzsche Erinnerungslücken aufweißt.

Dass sich da auch gewisse wirtschaftliche Schnittmengen mit den Putin-Verstehern aus der AFD auftun, wundert mich kein Stück.

[Normalo]

@Deep South "Kein ein Bundesland war so abhängig von russischem Gas und Öl wie MV."

Nebensächliches Detail: Der Landkreis Uckermark liegt in Brandenburg.

[Deep South]

@Normalo Na sowas, da hab ich doch glatt die Raffinerie von Schwedt nach MeckPomm verlegt. 20 km sinds wohl. Dann streich ich mal alles, was ich zu dieser Landesregierung gesagt hab.

Dass man in der Uckermark aber eben aufgrund von Schwedt ebenso auf russiches Öl gesetzt hat, dürfte wohl trotzdem eine Rolle spielen. Ich kann mich noch an die Aufgeregtheit erinnern, die Existenz der Stadt würde nach dem Ölembargo auf dem Spiel stehen.

[Normalo]

@Deep South Die Probleme und ihre Gründe dürften in der Tat ähnlich gelagert sein. Nur die Verantwortlichen sind halt im Zweifel Andere...

Ich finde es aber auch müßig. Dass wir mit unserer hergebrachten Energiepolitik extrem vor die Wand fahren, sollte es je ein echtes Problem mit Russland geben, war seit den Neunzigern ein offenes Geheimnis. Aber damals hat schon der seinerzeitige Ruhrgas-Chef gemeint "Ist so. Weiß auch Jeder. Aber man setzt halt mit ganz langfristigen Verträgen darauf, dass Russland sich bekrabbelt und ein verlässlicher Partner wird."

Heute wissen wir es besser, aber das Kind war längst im Brunnen, als wir so schlau geworden sind. Vorher hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Risiko zu streuen. Aber Alles entwickelte sich so gut, und diese Möglichkeit erschien als eine völlig irrsinnig teure Versicherungspolice. Also hat man, nachdem der Wind sich gedreht hatte, die Wette einfach aufrecht erhalten, bis es nicht mehr ging - "pot-committed" nennt man das beim Poker, und nichts Anderes war es.

[Deep South]

@Normalo Mir is bis heute nicht klar, wie man die offensischtlichen Fakten solange ignorieren konnte. Tschetschenien, Georgien, Syrien. Allerspätestens nach 2014 hätte jedem klar sein müssen, was da läuft. Die Propaganda- und Desinformationsmaschinerie läuft seit zig Jahren für alle wahrnehmbar auf Hochtouren und jetzt auf einmal rennen alle wie panische Hühner durch die Gegend. Sieht man diesen Brief, wollens bis heute viele nicht wahrhaben, wie falsch man lange lag.

Und aus meiner Sicht, wird mit den politischen entscheidungsträgern -vor allem mit der Rolle der SPD- viel zu wenig ins Gericht gegangen.

[Normalo]

@Deep South Natürlich war da ab 2009 oder so vielfach der Wunsch der Vater des Gedanken. Man wollte die Hoffnung nicht drangeben, dass Putin die Kurve noch kriegt und ein verträglicher Nachbar wird. Und man wollte nicht derjenige sein, der ihn mit ausgelebtem Misstrauen in die umgekehrte Richtung treibt - Appeasement at it's best.

Im internationalen Gashandel wären darüber hinaus Zeitspannen wie die von 2014 bis 2022 viel zu kurz, um gemessen, aber tiefgreifend reagieren zu können. Da sind Planungshorizonte von drei oder auf fünf Jahrzehnten Standard. Bis man OHNE "Panische Hühner"-Modus signifikant was geändert kriegt, hat sich das Problem "Putin" im Zweifel auf natürliche Weise erledigt...

[Strolch]

@Normalo Mecklenburg, Brandenburg, egal. Hauptsache:Westdeutschland!

[miri]

„Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“ -- was für ein Quatsch! Als wenn die Unterschriften der AfD-Leute der Makel des Briefes wären und nicht sein *Inhalt*! Wie viel Bedeutung misst das den AfD-Nasen zu! Wie wichtig müssen die sich wohl jetzt vorkommen! "Ha, nur wegen meiner Unterschrift schrecken sie alle vor dem Brief zurück!" Kein Wunder, dass die größenwahnsinnig werden!!

Und was macht ihr, wenn Oma Geburtstag hat und einer der Enkel in der AfD ist? Die Glückwunschkarte nicht unterschreiben? Was für ein Hirnriss.

[Normalo]

Der Brief verdeutlicht sehr gut das Phänomen, dass sehr vielen Menschen die eigene Tasche am Ende doch wichtiger ist als irgendwelche Ideale wie Freiheit, Solidarität und Demokratie. Insofern ist es nur konsequent, dass da Kreisvertreter (sicher in dem Glauben, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten) quer durchs politische Spektrum und ohne Ansehung der Mitunterzeichnung durch die Feinde dieser Ideale den Brief mitgetragen haben.

Wie man dazu inhaltlich steht, ist freilich eine andere Sache. Angela Merkel müsste wohl beschämt sagen "Das ist nicht mein Wahlkreis." (war er ja auch nie). Wohlwollend kann man es als den Hilferuf einer mit den, bei ihr besonders ausgeprägten, Folgen der Russlandsanktionen kämpfenden Region sehen, der allerdings in dieser Form kein sofortiges Beispringen verdient hat.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Hatten wir das Thema nicht kürzlich schon mal, in etwas anderem Kontext?

Verdammt noch mal, es MUSS doch möglich sein, Sorge und Kritik öffentlich äußern zu können, OHNE gleich in den Dunstkreis von AfD und BSW zu geraten - dass die bei kritischen Themen mühelos „andocken“ und punkten können, ist das nicht Ausdruck einer umfassenderen Krise unseres demokratischen Systems?

Aber hier haben sich die Unterzeichner aus dem demokratischen Spektrum selbst ein kapitales Eigentor geschossen - daran gibt es nichts zu deuteln.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte "Aber hier haben sich die Unterzeichner aus dem demokratischen Spektrum selbst ein kapitales Eigentor geschossen - daran gibt es nichts zu deuteln."

So nämlich, und wenn ich lese, dass es wohl die lokalen Probleme mit den Sanktionen sind, die hier die Skrupel fallen lassen, sich - nicht nur im Ergebnis sondern auch in der kaltschnäuzigen Gnadenlosigkeit gegenüber der Ukraine - in eine Reihe mit den Menschenverachtern zu stellen, dann ist das aus meiner Sicht auch SO kritikwürdig. Will sagen: Dann halte ich es auch für richtig, den ganzen "Friedenstauben" vorzuhalten, dass sie da wirklich in jeder Hinsicht ins Horn Putins und seiner hiesigen Nacheiferer stoßen.

Denn so "passieren" Diktaturen: Die Einen wollen die Macht, und die anderen hüpfen angeblich arglos mit ihnen mit, weil sie meinen, sie hätten genug Sorgen um sich selbst, als dass daneben noch Platz wäre, sich um "Demokratie und Gedöns" zu kümmern.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Alles schön und gut (bzw. eben nicht). Aber meine Frage nach den “systemimmanenten” Problemen/Schwächen demokratischer Gesellschaften beantworten Sie nicht.

Ganz gewiss lässt sich konstatieren, dass - sagen wir mal - Autokratie-Affine, sprich Wähler mit Hang zum “starken Mann” (das Konzept der „autoritären Persönlichkeit“ halte ich in diesem Kontext immer noch für zutreffend), mit Konzepten von Mitbestimmung, Meinungsvielfalt, Diversität etc. ganz grundsätzlich ihre Probleme haben - aber das sind dann eben DEREN Probleme, nicht eines der Demokratie.

Wenn es jedoch um Phänomene von Lobbyismus, Korruption, persönlicher Bereicherung im politischen Betrieb geht, um Reformstau, um Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Gruppen, um Vertrauensverlust und Delegitimierung demokratischer Institutionen in weiten Teilen der Bevölkerung etc., handelt es sich schon um eine ernstzunehmende strukturelle Krise des parlamentarisch-demokratisch Systems an sich.

Dann kann auch schnell - wahrscheinlich eher als schleichender Prozess - ein Kipppunkt erreicht werden, in dem diese Krise in autoritäre Entwicklungen umschlägt. Und die Demokratie erweist sich als garnicht nicht so stabil, wie es erscheint.

Diese inneren Gefährdungen korrespondieren natürlich immer mit äußeren Bedrohungen - man muss nur beides gleichgewichtig sehen.

Zu behaupten, Trump hätte ausschließlich wegen der russischen Beeinflussung der US-Wahlen eine Chance aufs Präsidentenamt, würde sicherlich zu kurz greifen. Wenn die US-Politik nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen sozialen Probleme im Land selbst anzugehen, ist das auch ein gewichtiger Faktor - es wird dann nur in Folge zu einem wesentlichen Einfallstor für Putins Propagandamaschine. Dito hierzulande.

Die Frage von Huhn oder Ei lässt sich im Grunde also ganz einfach beantworten.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Der Durst nach dem "starken Mann", der einfache Lösungen verspricht, war immer die Achillesferse der Demokratie. Schon Plato hatte das erkannt (und trotzdem eingestanden, dass alle Alternativen nur in Utopien tatsächlich zum Wohl des Volkes funktionieren können). Von daher: Ja, diese Gefahr droht immer, und sie wächst naturgemäß, je komplexer die Verhältnisse werden, mit denen die Demokratie sich auseinanderzusetzen hat.

Das ist aus meiner Sicht nämlich der Schlüsselfaktor: Jeder Mensch hat einen Punkt, wo er sich intellektuell ausklinkt - wo ihm cognitiv oder antriebsmäßig die Situation über den Kopf wächst und er einfach nur noch hören möchte, was jetzt zu tun ist, und innerhalb dieser Lösung einen machbaren Beitrag zugeordnet bekommen möchte, den er bringen kann, OHNE die Gesamtsituation beherrschen zu müssen. Noch willkommener ist natürlich eine energetische Respektsperson, die einfach sagt: "Ich mach das für Euch. Ihr braucht gar nichts zu tun.".

In Einzelfällen ist das Alltag: Wir sind eine arbeitsteilige Gesellschaft, niemand kann und muss Alles können. Aber wenn die Welt zu komplex wird, wird dieses Gefühl umfassend. Dann tritt das ein, was Sie beschreiben: Dann wächst das Gefühl, fremdkontrolliert zu sein, und das wird auf Schuldige projeziert - Eindringlinge, heimliche oder offene Strippenzieher (die die Komplexität besser beherrschen als man selbst), äußere Schmarotzer etc.. Und wer die Schuldigen liefert, bekommt auch gleich die Autorität zugeordnet, derjenige zu sein, der die Probleme lösen kann. Denn DER ist ja durchgestiegen. Der ist immer noch Herr der Lage.

Angesichts der speziell durch die Digitalisierung nochmal angeheizten Entropie des Weltgeschehens könnte man jetzt verzweifeln: Es WIRD nicht einfacher. Die Probleme werden sich noch weiter vernetzen. Der Lichtblick aus meiner Sicht ist, dass dieser Punkt des Ausklinkens beim Menschen immer flexibel war. Man kann ihn immer dazu bringen, nochmal nachzudenken. Da müssen wir hin.

[Mussgarnix]

Haben diese Vertreter*innen demokratischer Parteien völlig den Ver- und den Anstand verloren? Keine Zeit einen eigenen Brief ohne Faschisten zu schreiben? Mal ganz abgesehen von dem Inhalt über den man streiten sollte. Da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

[Strolch]

„Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Also der Skandal ist nicht, dass die Politiker einen Brief unterschrieben haben, der die Ukraine alleine lässt, sondern das auch AFD-Fuzzis unterzeichnet haben. Genau so ein Schwachsinn hilft der AFD.

[Samvim]

"Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag."

Und täglich grüsst das Hufeisen...

[Ruediger]

"In dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die Un­ter­zeich­ne­r [...], die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen und stattdessen Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen."

Naja, das ist im besten Fall naiv, wahrscheinlich eher strunzdumm, in der Verleugnung von Putin als Aggressor und Verantwortlichen dafür, dass der Krieg endlich aufhört, steckt womöglich auch ein Stück Demokratieverachtung und Putin-Fandom.

Aber: es ist für sich genommen eine Meinung, die man aushalten muss. Dass sich zu Kriegszeiten alle geschlossen hinter den Herrschenden versammeln, diese Wagenburgmentalität war schon im 1 . Weltkrieg eher Wunschdenken des Kaisers als Realität, in einer Demokratie kann es das nicht geben. Letztlich geht es im Widerstand gegen Putin auch darum, dass Laienpolitiker in der abgehängten Provinz blödsinnige Papiere verfassen können.

Die AfD ist eine rassistische Nazi-Partei, das ist das Problem mit denen. Wenn sie nur daran glauben würden, dass man mit Putin verhandeln müsste, statt die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, dann wären sie auf dem Niveau problematisch wie die Linkspartei und die Wagenknechte. An diesem Punkt mit der AfD einer Meinung zu sein ist vielleicht dumm, aber nicht undemokratisch.

Allerdings: wären unter diesem Brief keine AfD- Unterschriften, hätte niemand darüber berichtet. So macht dieser Umgang mit der AfD diese erst als Mitunterzeichner attraktiv. Womit nochmal, liebe taz, ist irgendein Papier, dass ein paar Provinzmenschen mit wenig Durchblick unterschrieben haben, überregionale Berichterstattung wert?

[Alexander Schulz]

Wie man mit der AFD einen solchen Brief zusammen aufsetzen kann macht mich fassungslos.

Eine andere Politik zu fordern ist nach 2 Jahren sicherlich überfällig - gerade unter humanitären Gesichtspunkten.

Jedoch gehört hier auch zur Wahrheit, dass es (inzwischen), zumindestens temporär, nicht mehr ganz ohne Waffen geht.

Ich halte solche Aufrufe (auch ohne AFD Beteiligung - was natürlich gar nicht geht) für genauso problematisch wie die stumpfe Forderungen nach mehr und mehr Waffen wie man sie von den Falken hört.

[Schalamow]

Gestern habe ich den Brief noch lesen können, inzwischen ist er auf der Kreistagsseite nicht mehr zu finden.

Letztlich enthält er nur die üblichen Verlogenheiten. Zwar beteuert man, mit dem ukrainischen Volk solidarisch zu sein, spricht sich aber strikt gegen jegliche Waffenlieferungen aus. Damit kann man sich derlei Solidaritätsgetue eigentlich auch schenken, denn konkret bedeutet das natürlich nichts anderes, als die Ukraine Putin auszuliefern. Selbstverständlich ist das Ganze mit den üblichen Phrasen von Frieden und Verhandlungen garniert. Dass Putin nicht im Mindesten daran denkt, seine Eroberungspläne aufzugeben, wird wie immer ignoriert www.fr.de/politik/...n-zr-92759820.html Die Einladung zu einem Friedensgipfel in der Schweiz hat er ja gerade eben wieder ausgeschlagen.

Dass die brandenburgische Linke mit gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD inzwischen keinerlei Probleme mehr hat (und ganz offensichtlich selbst dann nicht, wenn es um mehr geht als, sagen wir, die Ortsumgehung Uckerfelde), ist vielleicht der interessanteste Aspekt dieser Provinzposse. Die Hoffnung, dass sich mit dem Abgang der Wagenknechte etwas am russlandfreundlichen Kurs der Partei ändern würde, hat wohl getrogen. Und nach den nächsten Landtagswahlen dürfte sich dann auch das BSW in die frischgebackene Querfront aus AfD, CDU und Linkspartei einreihen. Schon ein bizarres Bild.

[Gnutellabrot Merz]

Wer kann mir bitte erklären, warum man dafür sein kann, dass Putin sich durchsetzt, wenn man selbst in Demokratie und Freiheit lebt?

Was sind das für Menschen, die so einen Brief verfassen und unterschreiben?

Ich bin sprachlos.

[Abdurchdiemitte]

@Gnutellabrot Merz „Was sind das für Menschen, die so einen Brief verfassen und unterschreiben?“

Kommunalpolitiker demokratischer Parteien z.B., denen gerade in Scharen die Wähler davon laufen?

[Troll Eulenspiegel]

@Gnutellabrot Merz Neoliberalismus. Kriege sind ein Wirtschaftsmotor. Egal, ob die Leute für Russland oder für die Ukraine sind.

Einige wenige finden Kriege einfach geil, weil Menschen getötet werden. Trifft auf AfD zu.

Einige wenige finden, Sozialismus gehe nur wenn Menschen unterdrückt werden. Trifft auf das BSW zu.

Demokratie retten ist nobel, doch meistens nur ein Vorwand.

[Ernie]

Dass ein Brief, dessen Inhalt gegen nichts verstößt, von Personen unterschrieben wird, mit denen man nichts gemeinsam hat, stand auf den Brief ja nicht drauf. Wenn ich mit diesem Inhalt des Briefes einverstanden bin, hätte auch ich unterschrieben.

[Ciro]

Wie kann man nur.

Derweil eskaliert Russland seine Grausamkeiten. Neben Mord, Folter und dem Beschuss ziviler Bereiche werden bei letzterem zweite Raketen hinterhergeschickt, um Presse und Rettungskräfte zu treffen.

[EIN MANN]

@Ciro Es ist halt Krieg. Der geht so.

"Sengen, brennen, schießen, stechen, Schädel spalten, Rippen brechen....so lebt der edle Kriegerstand.

...

Mit Gott, mit Gott, Mit Gott,

Mit Gott für König und Vaterland."

Man ersetze König wahlweise durch Putin, diverse Friedensnobelpreisträger, Freiheit, Demokratie, Erdöl, Einfluss, geostrategische Interessen....

Hat Herr Mühsam geschrieben vor über 100 Jahren. Nix dazu gelernt seither.

Wie kann man nur.

[Encantado]

@EIN MANN "...vor über 100 Jahren. Nix dazu gelernt seither."

Doch, doch. In der Zwischenzeit wurde klar definiert, dass es Kriegsverbrechen gibt und was eines ist.

Somit ist Fakt, dass Russland Kriegsverbrecher ist. Das wäre vor über 100 Jahren nicht so klar gewesen.

[drafi]

@Ciro Genau deshalb sollte man versuchen, den Krieg zu beenden.

[B. Iotox]

@drafi Na dann, auf nach Moskau! Da können Sie den Krieg direkt an der Quelle beenden!

[LeSti]

@drafi Putin will halt auf eine ganz bestimmte Art den Krieg beenden. Die Ukrainer möchten diese ganz bestimmte Art eben unbedingt vermeiden.

[Tino Winkler]

Da fordern Menschen die Einstellung der Hilfe für die Ukraine? Wie reagieren diese Menschen wenn sie selbst in Not kommen und keiner hilft?

Unfassbar wie verkommen etwa 10% der Bevölkerung geworden sind, die AfD Wähler kommen da ganz am Anfang.