Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

Mehr Photovoltaikanlagen für die Energiewende! So der Plan der Ampelkoalition Foto: Jochen Tack/imago

Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen.

Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die Entbürokratisierung, um eine Photovoltaikanlage einfacher installieren und anschließen zu lassen. Das Aufstellen von Solaranlagen boomt, trotz der bisherigen Blockade. Bür­ge­r:in­nen aus allen politischen Lagern wollen Sonnenenergie viel stärker nutzen, nachdem frühere Regierungen ihnen das schwer gemacht haben.

Fallen Hindernisse wie lange Genehmigungsverfahren weg, wird es einen großen Schub geben, die Energiewende wird sich beschleunigen. Auf Dächern, über Supermarktparkplätzen und an vielen anderen Orten wird das bald zu sehen sein. Mie­te­r:in­nen eines Hauses können sich unkompliziert eine gemeinsame Anlage teilen. Das wird billiger, weil Vorgaben für teure Technik entfallen. Anmeldepflichten und Netzanschluss werden vereinfacht – und noch viel mehr.

Doch bei allem Jubel: Das Solarpaket hat auch ein großes Manko. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen fatal ist. Damit ist es vorbei. Diesmal geht es um China, das mit seinen Solaranlagen die europäischen Märkte flutet und einheimische Hersteller in Not bringt. Hiesige Solaranlagenhersteller mussten aufgrund falscher politischer Entscheidungen schon einmal aufgeben.

FDP lenkt – in die falsche Richtung

In Angesicht des Nachfragebooms hatte sich gerade eine kleine Renaissance abgezeichnet – die jetzt enden wird. Die wenigen in Deutschland produzierenden Unternehmen haben auf ein Zeichen aus der Politik gewartet, dass ihnen im Wettbewerb mit den subventionierten chinesischen Produkten geholfen wird. Das wäre nötig, um wenigstens das Know-how in Europa zu halten und im Bedarfsfall die Produktion rasch hochfahren zu können. Doch die FDP hat sich durchgesetzt, das Solarpaket sieht keine Hilfen vor.

Die Freidemokraten finden, dass Solaranlagen für Deutschland auch gut woanders eingekauft werden können. Bei dieser Absage darf es aber nicht bleiben – zumal die Komponenten für Windräder ebenfalls importiert werden, zu großen Teilen aus China. Es ist kaum zu glauben: Die Bundesrepublik, das viertgrößte Industrieland der Welt, steht in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige der Zukunft – dem Bau von Solar- und Windanlagen – blank da.

Daran nichts ändern zu wollen, ist eine industriepolitische Irrfahrt. Die FDP sitzt am Steuer und gibt die Richtung vor. Grüne und SPD müssen jetzt dafür sorgen, dass ein anderer Weg eingeschlagen wird. Die FDP hat die sinnvollen Teile des Solarpakets als Pfand genutzt, um Druck in der Klimapolitik zu machen – auch hier für die falsche Seite. Die Ampel macht daher einen mächtigen Schritt rückwärts. Sie entledigt sich der unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2019 eingeführten Pflichten zum Klimaschutz.

Fatale Verrechnung der Emissionen

Diese Vorgaben sehen vor, dass in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Energie oder Industrie der CO₂-Ausstoß um bestimmte Mengen gesenkt werden muss. Bislang galt: Werden die Ziele nicht erreicht, muss nachgesteuert werden. Damit ist jetzt Schluss. Die Emissionen der verschiedenen Bereiche werden künftig untereinander verrechnet. Diese Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen.

Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit einem Tempolimit, günstigeren Bahnpreisen oder über partielle Fahreinschränkungen für besonders emissionsintensive Autos. Jetzt entfällt der Druck auf Wissing, wenigstens ein bisschen Fantasie zu entwickeln und sich überhaupt um die Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr zu kümmern. Klimaaktivist:innen, Um­welt­verbände und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sind darüber empört.

Sie fürchten, dass sich die Bundesregierung mit der Aufweichung der bisherigen Regeln einen Freibrief verschafft, um in dieser Legislaturperiode keine großen Klimaschutzprojekte mehr angehen zu müssen. Diese Furcht ist berechtigt. Mit der Verschleppungspolitik der Bundesregierung wird das Erreichen der Klimaziele bis 2030 immer unwahrscheinlicher.

Comments

[Seeker]

Was viele nicht wissen, Deutschland war das erste Land mit einem Klimaschutzgesetz. Das brachte 1990 Klaus Töpfer zustande, der amtierende Bundeskanzler war bekanntlich zu jener Zeit Helmut Kohl, der mit der FDP regierte. Schon damals wurde ausgesessen und alles in die Zukunft verschoben, bis die geplanten Ziele nicht mehr haltbar waren. Dieser Umgang mit dem Klimaschutz hat sich im Prinzip bis heute nicht geändert, daran änderte auch die "Klimakanzlerin" nichts.

Auf das gleiche Spielchen haben sich die Grünen nun wieder eingelassen, anstatt endlich Fakten zu schaffen. Und warum taten sie es? Für den Koalitionsfrieden? Wenn man sich ansieht, wie die FDP den Klimaschutz, aber auch andere Umweltschutzmaßnahmen, systematisch aushebelt und die Grünen, auch jenseits des Koalitionsvertrages, immer wieder einknicken und dabei mitmachen, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

In all dem Trubel um die gecancelten Sektorziele haben wahrscheinlich die Meisten überlesen, dass Lindner die Plastiksteuer der EU einmal wieder für Deutschland verschoben hat und die 1,4 Milliarden einfach aus Haushaltsmitteln überweist, anstatt die Hersteller zur Kasse zu bitten. Klimageld gibt es auch erst irgendwann, vermutlich noch nicht einmal nach der nächsten Bundestagswahl, wenn dann Merz oder Söder im Kanlzleramt sitzen sollten.

[Heinz Kuntze]

Ich würde das Aufweichen der Zwischenziele nicht als so extrem tragisch ansehen, wenn es wenigstens Pläne geben würde, die die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes "2045" realistisch erscheinen ließen.

Da gab es ja zu Merkel-Zeiten überhaupt gar nichts, und die "Plänchen" der Ampel- Regierung lassen für mich nur den Schluss zu, dass Deutschland keine Chance hat, im Jahr 2045 klimaneutral zu werden:

Verkehrssektor :

Zur Verkehrswende gibt es keine konkreten Pläne, das wird also scheitern. Es gibt nur den wackeligen Plan, dass ab 2035 keine Verbrennerautos mehr verkauft werden dürfen. Es wird aber mit Sicherheit im Jahr 2045 den Autokäufern sagen, dass sie Ihre gerade mal 10 Jahre alten Autos wegschmeissen müssen.

Gebäudesektor:

Laut aktuellem Gesetz dürfen fossile Heizungen bis 2028 eingebaut werden. Niemand wird im Jahre 2045 in die Heizungskeller gehen, und diese Heizungen herausreißen. Auch für die CO2 - intensive Herstellung von Zement gibt es zwar Ideen, aber keine konkreten Pläne.

Landwirtschaft.

Mir sind keine konkreten Pläne bekannt, also werden im Jahr 2045 weiterhin Millionen Kühe Methan pupsen.

Energiesektor:

Nach den Merkel - Stillstandsjahren ist nun endlich etwas Bewegung in das Thema gekommen, und es gibt auch konkrete Pläne für die Umsetzung. Aber so weit jetzt für mich erkennbar sind die verlorenen Merkel-Jahre kaum noch aufzuholen. Vor Allem wird ja mit Sicherheit eine zukünftige CDU/CSU geführte Regierung nicht auf ihre Schmiergelder aus der Kohle/Öl/Gasbranche verzichten wollen, und alle Pläne wieder zurückdrehen.....

Fazit: Die einzige Möglichkeit, das Wohl der zukünftigen Generationen zu erhalten, wäre, dass sich die Wähler bei zukünftigen Wahlen für Parteien entscheiden, die sich für "Klimaschutz" und "Umweltschutz" einsetzen.

[Philippo1000]

Danke für diesen informativen Artikel!

Dieser Kompromiss ist ja eigentlich keine Neuigkeit.

Nun ist das "alte", bessere, Klimaschutzgesetz Geschichte.

Zur Geschichte gehört allerdings auch, dass es eine SPD Ministerin aus der Taufe gehoben hat.

"Unter Angela Merkel" klingt doch ziemlich nach "Klimakanzlerin", ein Titel, der äußerst fraglich ist.

Nun haben wir nicht mehr Svenja Schulze, sondern eine grüne UmweltministerIn und das Klimaschutzgesetz wird verwässert.

Soviel Zeit sollte schon sein, darzulegen, dass die Grünen Ihren Namen behalten, in Ihren Kernkompetenzen allerdings nicht viel nach vorne bringen.

Statt beispielsweise den Einsatz von Herdenschutzhunden zu fördern, fördert Steffi Lemke den Abschluss von Wölfen.

In Zusammenarbeit mit Cem Özdemir verhindert sie den weiteren Einsatz von Glyphosat nicht.

Die Zusammensetzung der Koalition in der Groko war für Klimapolitik keineswegs günstiger. Jahrelang war das Problem, dass Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in unterschiedlichen Fraktionen untergebracht waren.

Die sind jetzt beide in Grünenhand, Von grüner Politik ist allerdings wenig zu sehen.

Bei Aller Sympathie für grüne Politik, es sollte schon benannt werden wer was (nicht) macht, statt in einem solchen Fall mal wieder pauschal " die Ampel" zu kritisieren.

[sollndas]

"Die Emissionen der verschiedenen Bereiche werden künftig untereinander verrechnet."

Ja, und? Ist doch mit den E-Autos auch bisher schon so: Die Emissionen, die im Verkehrssektor eingespart werden, tauchen im Stromsektor wieder auf.

[Donald Duck]

Wer wissen möchte, wie Sektorenziele wirtschaftlich wirken, sollte an das Ende der DDR zurückdenken. Der Versuch Sektorziele zu erreichen, führt zum Fehleinsatz begrenzter Ressourcen und das Ergebnis liegt zwangsläufig unter dem bestmöglichsten, daß bei effizientem Einsatz möglich wäre. Wenn in einem anderen Sektor mit weniger Aufwand mehr erreicht werden könnte, wird dennoch mit mehr Aufwand weniger im Zielsektor erzwungen.

Sektorenziele verteuern Lösungen und sie führen oft auch zu anderen Ergebnissen als eigentlich gewollt. Kein Wunder, ein Sektorenziel stimmt nicht mit dem Gesamtziel überein. Das Sektorenziel eine bestimmte Menge Kochtopfvolumen bereitzustellen, führt dazu, daß überwiegend große Töpfe produziert werden, die so nicht benötigt werden, aber das Sektorenziel einfacher erreichen lassen. In der Folge muss die Planung in der nächsten Planperiode verfeinert werden und es wird auf Topfgrößenebene geplant. Das Ergebnis trifft allenfalls den gewünschten Zustand zu Beginn des Planungszeitraumes, jedoch nicht am Ende. Nebenbei wächst die Bürokratie, die nötig ist, um zu planen und zu überwachen. Leider haben viele vergessen, weswegen die Wirtschaft der DDR ihre konkurrenzunfähig und schmutzig war.

Die bessere Lösung gibt es sogar schon: CO2-Zertifikate, die verknappt und verteuert werden. Ein Bürger, der 30.000 € zur Verfügung hat, kann selbst am besten entscheiden, wie er am meisten CO2 oder Energie spart, ob er ein Elektroauto kauft, seine Heizung modernisiert, seine Wohnung besser isoliert, auf einen Urlaubsflug verzichtet, ... Ähnliches gilt für die Entscheidungen von Unternehmen.

Das CO zwei Zertifikate nun billiger geworden sind, liegt daran, daß die Nachfrage nach Zertifikaten gesunken ist. Eben weil weniger CO2 ausgestoßen wird! CO2-Zertifikate wirken viel effizienter als die Planwirtschaft von Politikern und Behörden.

Möglicherweise fühlen sich einige Menschen überflüssig, wenn sie nicht anderen Menschen Verhaltensvorschriften machen können.

[Bolzkopf]

"FDP lenkt – "

Das halte ich für ein Gerücht.

Die FDP senkt

oder genauer ... versenkt.

Das passt besser.

Wie das Agieren dieser Partei in den letzten Monaten sehr anschaulich gezeigt hat ...

[Joachim Köhne]

Hoffentlich wird das neue offensichtlich gesetzeswidrige Klimaschutzgesetz vom Verfassungsgericht wieder gestoppt. Dann muss Wissing doch noch etwas zur CO2 Einsparung beitragen. Die Kläger stehen schon bereit.

[Gerhard Krause]

Es zeigt sich erneut, wie überflüssig die FDP ist.

[Bolzkopf]

@Gerhard Krause Wenn sie mal nut überflüssig wäre.

Leider ist sie ja zudem ausgesprochen schädlich.

Nur nicht für ihre Klientel.

Zu der allerdings nicht ihre Wähler zählen.

Denn die werden fortlaufend über den Tisch gezogen und empfinden die dabei entstehende Reibungshitze vermutlich

noch als Nestwärme.

[SPD-Versteher]

Wichtig ist, dass der Bundesrat die zusätzlichen Freiheiten für Kommunen nicht länger blockiert.

Die Kommunen sollten immer Tempo 30 einführen dürfen, wenn es lokale Mehrheiten dafür gibt.

Die insgesamt erlaubten Emmissionen sind durch die Gesetzesänderung ja nicht gesunken. Und die Ampel versucht echt viel zu reißen (kommunale Wärmeplanung, GeG, PV-Ausbau, grüner Stahl, Genehmigungen Windkraft, ...). Leider hatte die Bevölkerung, beim mit 100mio t Einsparpotential pro Jahr echt wichtigen GeG, tierisch Lust jedes Märchen von Bild und Union zu glauben.

Wo war da in der grünen Welt, die Unterstützung für Habeck und Geywitz?

[Hans Hermann Kindervater]

@SPD-Versteher Man sollte eben handwerklich sauber arbeiten.

[Ernie]

Wer Photovoltaik installieren will, schaut auf die Kosten. Wenn's sich rechnet, wird gekauft. Wenn nicht wird gezögert und oft nicht gekauft. China produziert sehr günstig und will verkaufen. Es wäre blöd, nicht günstig zu kaufen.

[Sonnenhaus]

@Ernie wer langfristig investiert schaut nicht allein auf die Kosten sondern auf die Qualität und kauft deutsche Ware. Schauen Sie sich mal die spezifischen Werte wie z.B Leistung pro m², Degration, thermischen Leistungsverlust, Garantiezusicherung, etc. an. Günstig ist nicht alles, im besonderen dann, wenn in 15 Jahren ihr Chinamodul den Abgang macht und China dann den Markt dominiert und entscheidet, welche Qualitäten zu welchen Preisen in unserem Land zu bekommen sind. Dann könnte da Licht ausgehen, wenn wir dann den Handelsverträgen Chinas nicht zustimmen. Abhängigkeit war noch nie sinnvoll um Freiheit zu bewahren; sihe Russland und die LNG -Schurkenstataten .

[Pi-circle]

Klimaschutz im Verkehr dauert nun ma etwas länger. Druch ein Tempolimit wird kaum etwas erreicht. Das ist eher Symbolpolitik.

Besonders lange würde die Dekarbonisierung des Verkehr dauern, wenn einseitig nur auf Elektrombilität gesetzt würde. Das hat Volker Wissing messerscharf erkannt, weshalb er statt auf die reine Lehre von der Elektromobilität ganz pragmatisch auf Technologieoffenheit setzt. Mit der E-Mobilität wird es zwar auch noch etwas dauern aber mit synthetischem Biodiesel (HVO) geht es deutlich schneller - zumal hier dei Technologieentwicklung sehr dynamisch ist.

Der finnische Biokraftstoffhersteller Neste geht derzeit von folgender Entwicklung aus.

Bei den verfügbaren Abfall- und Reststoffen besteht aktuell ein jährliches Potenzial von rund 40 Millionen Tonnen pro Jahr. Die gesamte weltweite HVO-Produktionskapazität wird bis 2025 auf rund 30 Millionen Tonnen ansteigen. Der erwartete Anstieg im Bedarf und in der Produktion also mit den bereits jetzt identifizierten Rohstoff-Pools abdecken (ohne Raps, Mais oder Palmöl).

Mit Blick in die Zukunft wird erwartet, dass durch Weiterentwicklungen, an denen die Branche arbeitet, über diesen bislang identifizierten Rohstoff-­Pool hinaus biogene Kraftstoffe bis 2040 etwa 1 Milliarde Tonnen Rohöl ersetzen können. Das macht etwa 40 Prozent des weltweiten Bedarfs im Transport aus. Es handelt sich bei HVO also keinesfalls um eine Nische. Konkret konzentriert sich die Industrie derzeit intensiv darauf, weitere innovative Rohstoffe zu erschließen, etwa durch die Nutzung von Algen, die extrem schnell nachwachsen.

[Rudi Hamm]

"....bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden."

Sollte es nicht schon im Dezember 2023 durch den Bundestag und den Bundesrat "gepeitscht" werden?

Ich habe einem Bekannten im Dezember eine 1640W Balkonanlage mit 800W Wandler installiert und er durfte sie offiziell nicht in Betrieb nehmen, konnte sie daher nicht anmelden. Jetzt läuft sie halt unangemeldet und dafür gleich mit 1640W.

Ich glaube dieser Ampel erst etwas, wenn es auch im Bundesgesetzblatt steht.

[Sonnenhaus]

@Rudi Hamm warum auch anmelden, wenn die Administration seit Jahren gefühlvoll von den Verbänden der Stromversorger geführt, den tatsächlichen Entwicklungen und technischen Möglichkeiten hinterherläuft. Daher blieb auch eine Unterstuetzung dr Grünen beim Heizungsgesetz aus, da das gesamte Konzept unfertig gelaekt wurde, und die Grünen zwangsbeglückt von den Verbänden nicht reaktionsfähig war.

Daher sollten die Bürger ihre Stromfreiheit selbst in die Hand nehmen und der Gängelung endlich ein Ende setzen.

[Momo33]

@Rudi Hamm Wohl eher mit 800W.

[SPD-Versteher]

@Rudi Hamm Die Ampel regiert nicht den Bundesrat...