Klimaschutz à la FDP: Brauchen wir Fahrverbote?

Im Namen des Klimaschutz spricht Bundesverkehrsminister Wissing eine radikale Drohung aus. Was seine Idee bringen würde.

Gähnende Leere: Wegen der Ölkrise wurde im November 1973 zum ersten Mal ein sonntägliches Fahrverbot verhängt Foto: dpa

„22 Millionen Tonnen CO₂ lassen sich nur durch Fahrverbote einsparen“, sagte nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Deutschlandfunk. Damit will er die Koalitionspartner unter Druck setzen, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes voranzubringen, mit der verbindliche Zielvorgaben einzelne Ministerium entfallen würden. Hat er recht?

Nach aktueller Gesetzeslage sind manche Ministerien verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm zu erarbeiten: nämlich diejenigen, deren Zuständigkeitsbereiche im vergangenen Jahr klimaschädlicher waren, als es das Bundesklimaschutzgesetz erlaubt. Dass Wissings Verkehrswesen dazugehört, gilt als sicher – da hat der Minister schon mal recht. Ein Sofortprogramm soll laut Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass die CO₂-Grenzwerte der folgenden Jahre nicht mehr gerissen werden.

Doch beim Verkehrssektor ist für 2024 bisher mit 22 Millio­nen Tonnen CO₂ zu viel zu rechnen, so eine Prognose des Umweltbundesamts. Auf diese Zahl bezieht sich Wissing in seiner Aussage. Man könnte argumentieren, dass er eigentlich auch noch die im vergangenen Jahr zu viel ausgestoßenen Tonnen aufrechnen müsste. Schließlich wird die Klimaschutz-Lücke mit jedem Jahr größer: Weil die Ziele nach und nach schärfer werden und sich die zuletzt jährlichen Verfehlungen aufsummieren.

Tatsächlich liegt das größte Einsparpotenzial des Verkehrssektors auf der Straße. Im kommenden Jahr wird der Verkehrssektor wohl rund 145 Millionen Tonnen CO₂ emittieren. Der Straßenverkehr verursacht davon rund 140 Millionen Tonnen. Selbst wenn also hypothetisch der inländische Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr komplett eingestellt würde, wäre das Verkehrswesen noch viel zu klimaschädlich.

Mobilitätsalternativen fehlen

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Also wirklich am besten ein Autofahrverbot am Wochenende? „Es wird keine Maßnahmen geben, die schnell wirken, außer einem Tempolimit und wie auch immer gearteten Fahrverboten“, sagt Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Fahrverbote fordert er aber nicht. Das Problem: Die Mobilitätsalternativen fehlen. „Für eine Verlagerung des Verkehrs braucht man eine Infrastruktur, die wir aktuell nicht haben.“

Mehr und bessere Verbindungen beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr, höhere Taktraten, mehr angebundene Orte. Dass es die nicht gebe, liege daran, dass Wissing wie auch die Vorgängerregierungen unter Führung der Union jahrelang kaum etwas dafür getan hätten.„Es ist ein Dilemma, das mit Ansage kommt“, kritisiert Hilgenberg.

Keinem der von der taz befragten Ex­per­t:in­nen sind Studien dazu bekannt, wie viel CO₂ Wissings angedrohtes Fahrverbot einsparen würde. Ein Tempolimit allein würde jedenfalls nicht ausreichen, um die 22 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen. Man käme aber doch schon recht weit. Einer Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr zufolge würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 120 Kilometer pro Stunde jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr einsparen.

Würde zusätzlich zu der 120er-Grenze auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen eingeführt, würde das Reduktionspotenzial noch einmal steigen: auf insgesamt 8 Millionen Tonnen CO₂ jährlich. Mit einem Autobahn-Tempolimit auf 100, 80 außerorts und 30 in Städten kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf 11 Millionen Tonnen Einsparungen.

Wiebke Zimmer vom Thinktank Agora Verkehrswende empfiehlt einen längerfristigen Blick. „Es gibt Studien, die vorrechnen, wie die Klimaziele des Verkehrswesens für 2030 und darüber hinaus erreicht werden können“, so die Expertin.

„Keine davon setzt auf Fahrverbote, sondern ganz im Gegenteil auf Maßnahmen, die Fahrverbote unnötig machen: auf den Hochlauf der Elektromobilität, auf die Förderung von öffentlichem Verkehr, auf die Stärkung von Rad- und Fußverkehr.“

Comments

[H2Wirtschaft]

Das war doch keine "radikale Drohung" von Wissing, das war eine sachgerechte Aussage zum Stand der Dinge: laut zum Zeitpunkt seiner Aussage gültigen Klimaschutzgesetz wäre er gezwungen gewesen radikale Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor zu ergreifen, da dieser Sektor das für ihn festgelegte Emissionsziel nicht erreichen würde. Genau so legt es das Gesetz fest.

Doch die Koalition hatte schon vor einiger Zeit ausgehandelt, dass man das Klimaschutzgesetz dahingehend ändern werde, dass das Nichterreichen des Ziels eines Sektors durch das deutliche Überschreiten des Ziels durch einen andern Sektor ausgeglichen werden könne. Aber die Regierung hatte den Beschluss immer noch nicht umgesetzt. Das hätte zwangsweise die von Wissing geschilderten Maßnahmen zur Folge gehabt - nicht als Drohung, sondern folgerichtig zur Einhaltung der Ziele.

Doch heute am 15.4.24 hat die Regierung nun die Änderung des Gesetzes beschlossen und Wissing muss nicht mehr unbedingt diese Maßnahmen ergreifen, wenn man eine Gesamtrechnung für Deutschland aufmacht, bei der das Ziel fürs ganze Land eingehalten wird.

[Mal Nombre]

Eine weitere Frage wäre ja, ob Fahrverbote überhaupt durchsetzbar wären.

Aber bei den vielen Ausnahmeregelungen, die zu beschließen wären, wird da nicht viel bleiben. Gekniffen sind dann wieder die Leute, die in der Woche arbeiten und am Wochenende irgendwas erledigen MÜSSEN, was sie in der Woche nicht können.

Da die das dann zwangsläufig unter der Woche erledigen müssen, werden die das dann auch tun.

Nur zum Spaß in der Gegend herumzufahren, ist schon nach der StVO verboten.

[J. Straub]

@Mal Nombre "Nur zum Spaß in der Gegend herumzufahren, ist schon nach der StVO verboten."

Wird aber vor allem am Wochenende massenhaft praktiziert. Oder was meinen Sie, was z.B. die Massen an Motorradfahrern am Sonntag bei schönem Wetter so unbedingt erledigen müssen?

[Mal Nombre]

@J. Straub Das mag möglich sein. Wie wird das gegenwärtig kontrolliert bzw. geahndet und wie würde ein allgemeines Fahrverbot künftig kontrolliert bzw. geahndet werden?

Und wo würden die Grenzen gezogen? Die E-Rutscherln-Besitzer wird man ja nicht verärgern wollen....

[Rudolf Fissner]

Die Frage ist ja nicht, ob wir ein Fahrverbot brauchen.

Die Frage ist, ob solche Fahrverbote auch dann noch einklagbar sind, wenn ein Tempolimit eingeführt wurde und dieses dann kaum ausreicht um die gesetzlichen Vorgaben für den Verkehrssektor ein zu halten.

Dann kommen Fahrverbote auch dann, wenn die Bevölkerung und die Regierung diese gar nicht will. Und das nur deswegen, weil man es verpennt hat sich frühzeitig gesetzlich darauf vor zu bereiten.

Das wäre wieder einmal politisches schlechtes Handwerk und ein gefundenes Fressen für die AfD.

[Matt Gekachelt]

Immer dasselbe: Die anderen sind schlimmer, sollen die doch anfangen, die Emissionen und Energie einzusparen. Ob regional, global oder sektoral.

Oder, wie die AfD: Problem leugnen. Wo kein Problem, da keine Lösung!

Das ganze ist ein globales Suchtproblem. Suchtprobleme sind nicht unlösbar, aber es ist sehr schwer, vor allem der Anfang.

Corona war ein Probelauf. Wir haben überlebt, aber nur durch drastische Maßnahmen.

Wir müssen tatsächlich deindustrialisieren und unser Denken, unsere Werte, nahezu auf den Kopf stellen. Wir sind nicht der Nabel der Welt, weder als Art, noch als Individuum, sondern Teil der ökologischen Nische " 🌎 ".

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt "Corona war ein Probelauf. Wir haben überlebt, aber nur durch drastische Maßnahmen"

Genau, Bücherlesen auf einer Parkbank war zu recht verboten! 🤪 www.rnd.de/panoram...AKJUI73WFQFMQ.html

Bitte runter fahren. Das hilft auch gegen AfD. Die leben vom Überkochen von Themen.

[outsourced]

Laut IPCC Bericht ist ja der Verkehrssektor nichtmal das Hauptproblem. Am meisten können wir Einzelindividuen im Bereich Ernährung und Energiebezug einsparen. Heißt kurz und knapp: Grünen Strom beziehen und pflanzlich Ernähren.

Stützend für den Verkehrssektor wärs auch: 14 Mrd Euro die jährlich in die Subventionen von tierischer Landwirtschaft fließen könnten sofort eingespart werden. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr benötigt es aktuell etwas über 13 Mrd im Jahr.

Und den Tieren tuts auch besser.

[Perkele]

@outsourced Das ist nur die halbe Wahrheit. ALLE müssen etwas zu dem Klimaschutz beitragen. Es nützt gar nichts, das von einem Sektor auf den anderen zu schieben. Doch ganau das VERHINDERT ein sinnvolles Vorwärtskommen. Und es ist auch von der Pseudo-Partei FDP genau so gewollt.

[Rudolf Fissner]

Fahrverbote sind wohl auch dann noch einklagbar, nachdem ein Tempolimit umgesetzt würde.

Die AfD reibt sich bereits die Hände. Alle spielen ihr zu.

[DiMa]

Geschwindigkeitslimits schädigen die Wirtschaft während Fahrverbote den Absatz (von E-Autos) steigern. Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass Herr Wissing auf diese Karte setzt.

[sollndas]

"...auf den Hochlauf der Elektromobilität..."

DAS ist die Lösung: Wir verschieben den CO2-Ausstoß von der Straße in den Stromsektor!!!

Ebenso verstrahlt wie Wissing.

[Nobodys Hero]

Zusätzliche Geschwindigkeitslimite bringen wenig, wenn sie nicht stärker kontrolliert werden. Gefühlt hält sich so gut wie niemand daran und wenn man sich dran hält wird man angefeindet. Also lieber Regelungen durchsetzen als neue zu schaffen, die man noch weniger durchsetzen kann.

[Philippo1000]

"Sonntags bleibt das Auto steh'n,

ich muss ja nicht zur Arbeit geh'n!"

Der Vorschlag gefällt mir eigentlich ganz gut.

Nach "freiwillig 120" zu Beginn meiner Autofahrerei,

liege ich nun seit Jahren bei "freiwillig 100".

Die Fahrten konnte ich durch eine Veränderung der Arbeit auch um etwa die Hälfte reduzieren.

Es gibt allerdings Jobs, in denen sich Individualverkehr nicht ganz vermeiden lässt.

Ich glaube aber, dass wir BürgerInnen viel einsparen können, wenn wir wollen.

Ein freiwilliges: "Sonntags Autofrei, ich bin dabei!"

klingt nach einer guten, leicht umsetzbaren, Idee!

[Goldi]

@Philippo1000 Ja danke, dem stimme ich zu.

Alle Nachtschwärmer sollten Sonntag früh noch nach Hause fahren dürfen, doch spätestens ab 6 Uhr sollte Sonntags für nichtberufliche Fahrten von Fahrzeugen Flugzeugen mit Verbrennermotor Schluß sein.

Zusätzlich sollte es auch ein generelles Sonntagsflugverbot geben. Auch für "Flugobst". Ab Samstag 22 Uhr bis Montag 6 Uhr.

Und natürlich sollte endlich das Kerosin-, Dienstwagen- und Dieselprivileg abgeschafft und ein Tempolimit, wie im Text beschrieben, eingeführt werden.

Es ist so einfach. Und ab sofort/Mai/ Juni machbar.

Los Herr Wissing! Nur Mut! Sie wären damit der erste echte Klimaschutzverkehrsminister.

Und bekommen möglicherweise sogar einen "Ritter des Klimas" Orden am Bande von der EU/WHO. :-()

Müssen nur wollen. ;-)

[Frank Burghart]

Wissing will keine Fahrverbote, sondern die Abschaffung des Klimaschutzes. Frei Fahrt für frei FDP-Bürger in eine Zukunft, wo die Natur nicht mehr stört.

[LeKikerikrit]

@Frank Burghart "Wissing will keine Fahrverbote, sondern die Abschaffung des Klimaschutzes."

Jenau, des isset.

[Jalella]

Das ist etwa so als würde ein Kind gesagt bekommen "Du räumst Dein Zimmer bis zum Wochenende auf". Dann macht das Kind bis Samstag abends nichts und dann sagt es "jetzt kann ich das nur noch schaffen, wenn ich das Zimmer abbrenne".

Beeindruckend daran ist nur, wie viele Menschen jetzt schon wieder die Schuld bei den Grünen sehen und nicht bei der FDP.

[tomás zerolo]

Fahrverbote: JA, BITTE!

@RUDI HAMM

Wieso? Die FDP ist doch schon eine Verbotspartei. Es sei denn, Sie haben ordentlich Geld, natürlich.

[Chronist]

Klar lassen sich die Einsparziele erreichen: Tempolimit, massiver Ausbau des ÖPNV mit einem umfassenden Deutschlandticket, Förderung der E-Infratstrukter – allesamt überfällige Maßnahmen.

Gegenfinanzierung: Abschaffung der Subventionen für Diesel und Dienstwagen.

[Farang]

Wer jetzt über Fahrverbote diskutiert ist Wissing und der FDP auf den Leim gegangen - das war schlicht wohltemperiertes Wahlkampfgepolter.

Denn es geht wie immer um die Deutungshoheit wie man dem Klimawandel begegnen soll - Grüne und die Ökolobbys predigen Verzicht und teilweise degrowth, der Kapitalismus bietet als Gegenkonzept CO2-Abscheidung und Verpressung, grünen Stahl etc, sprich eine Wette auf die Innovation. Technologieoffen nennt sich das auch - und spätestens jetzt sollte es klingeln, denn #technologieoffen ist das Mantra der FDP in dieser Koalition von Beginn an. Fahrverbote sind dabei die maximale Grausamkeit an Drohgebärde.

Denn das diese niemals kommen werden weiß jeder, egal ob pro oder kontra, darum droht Wissing auch so unverfroren damit und darum dementieren und beschwichtigen sofort alle, von Grünen bis selbst zur DUH 😅🤷‍♂️

Fahrverbote wären auf einem Level mit den Lockdowns während der Pandemie - obwohl nur kurzfristig und oft regional beschränkt haben sie nachhaltig das Vertrauen in die demokratischen Parteien erheblich und nachhaltig erodiert. Fahrverbote sind völlig unvermittelbar, die überwältigende Mehrheit der Menschen zeigt sehr gut an ihrem fortwährenden Konsumverhalten/CO2 Verbrauch, zu wie viel 'Verzicht' sie wirklich bereit sind - der mittlerweile offen zelebrierte Hass auf die Grünen oder die hitzigen Bauernproteste um eine Kleinigkeit an Subvention beweisen das gut. Und denkt man zurück an die Ahrtalkathastrophe - die einzigen nachhaltigen Skandale waren eine Landrätin die lieber ins Bett ging als zum Telefon zu greifen und ein lachender Laschet - die 130 Toten hingegen waren recht schnell wieder aus dem kollektiven Gedächtnis 🤷‍♂️

Bevor die Ostsee nicht vor Berlin brandet sind Fahrverbote keine der Mehrheit vermittelbare Option, sondern steigern einzig den Verdruss in der Bevölkerung und dienen (im Bestfall) Konservativen und (wohl eher) Rechten als Konjunkturprogramm.

[Matt Gekachelt]

@Farang Entsprechende Krisen in Energieversorgung oder durch entsprechende Preise laufen auf das gleiche hinaus. Das würde das Volk aber " schlucken", da seit über 60 Jahren auf Kapitalismus gedrillt!

[Philippo1000]

Wie ich gerade live im Radio gehört habe,

hat sich Wissing in seinem PKW verbarrikadiert und blockiert die Mitarbeiterparkplätze.

Er droht zu hupen!

[MahNaMahNa]

@Philippo1000 ....sogar in der Mittagspause.....;O)

[Perkele]

Diese Aktion von Klima-Blah-BLah Wissing dient nur einem einzigen Zweck: Den GRÜNEN größtmöglichen Schaden zuzufügen. Das macht er geschickt, indem er denen die Angst vor einem Fahrverbot in die Schuhe schiebt - mit dreisten Lügen. Die Pseudo-Partei FDP hat nie den Klimaschutz ernst genommen. Die Koalition sind die eingegangen, um genau dieses Ziel zu erreichen. Das Interesse dieser Lobbyisten ist es Macht zu erhalten und ausschließlich der eigenen Klientel zu gefallen. Es ist eine unredliche, völlig verantwortungslose Gemeinschaft.

[Gostav]

@Perkele Das sehe ich auch so.

[Erfahrungssammler]

@Perkele Erschreckend, wenn Trump für Politiker in unserem Land ein Vorbild ist.

Aber es ist doch schon lange so: Aus Amerika schwappt alles Mögliche zu uns herüber.

[Matt Gekachelt]

@Erfahrungssammler Und da ist leider auch viel Mist dabei!

[Rudi Hamm]

Eine Verbotspartei reicht mir eigentlich schon, da muss die FDP nicht auch noch eine werden.

[Erfahrungssammler]

@Rudi Hamm Welche Partei ist denn die Verbotspartei?

Es gibt eine sehr sehenswerte Folge von Maithink X über Populismus.

Ich bin kein Psychologe, so passt für mich bezügl. Stimmungsmache um jeden Preis am besten das "Falsche Dilemma" oder das "Strohmann-Argument".

Einfach ausgedrückt: Einfach mal etwas behaupten ohne Wahrheitsgehalt. Wenn man Vorschläge von Verboten unterscheiden kann, ist man schon einen Riesenschritt weiter.

Superbeispiel von schamlosem Populismus: Uli Hoeneß reagiert auf das "Zuckerverbot" von Özdemir, aber vielleicht spielt da zusätzlich der Bayern-Faktor eine große Rolle.

[Marlon22]

@Rudi Hamm Sie meinen ganz sicherlich CDU/CSU, die Gendersprache in Behörden verbieten? Oder plappern sie etwa das rechte Narrativ nach, bei dem die Grünen stets als Verbotspartei diffamiert werden? Dann würden mich tatsächlich die konkreten Verbote interessieren, welche von der Partei umgesetzt wurden

[Matt Gekachelt]

Ja, Wissing hat es erkannt: Es geht nicht ohne Verbote. Nicht nur im Verkehrssektor. Man könnte auch an geraden Tagen nur die Autos mit geraden Kennzeichen fahren lassen, an ungeraden die mit ungeraden Kennzeichen.

Ein PS und KG Limit für die PkW Zulassung mit Verschrottungsprämien für Privat-Panzer wäre auch nicht schlecht.

Ein generelles Werbeverbot wäre auch nicht schlecht. Der "freie Bürger" wird schon selbst wissen, was er braucht.

Aber Wissing meint es ja nicht ernst, er will nur den Koalitionsbruch provozieren. Die FDP kann sich selbst dazu nicht entscheiden.

[Martin Rees]

Zielmarke 2030

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„Keine davon setzt auf Fahrverbote, sondern ganz im Gegenteil auf Maßnahmen, die Fahrverbote unnötig machen: auf den Hochlauf der Elektromobilität, auf die Förderung von öffentlichem Verkehr, auf die Stärkung von Rad- und Fußverkehr.“

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Das ist bei der maroden Infrastruktur und dem veritablen Fachkräftemangel sowie klammen Kassen in den Kommunen eine schöne Utopie, es scheitert die Umsetzung schon im urbanen Mikrokosmos.

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www.dortmund.de/th...hnellweg-ruhr-rs1/

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Hier wäre eine umfangreiche Umsetzung der regionalen Pläne zur Vernetzung, rechtzeitig zur EM als Leuchtturmprojekt alternativer Mobilität, ein schöner Hingucker geworden, dass nämlich Mobilitätswende kein Hirngespinst ist.

[Zangler]

Wissings Strohmann funktioniert: Alle reden über Fahrverbote und das vernünftige und mehrheitsfähige Tempolimit ist abgeräumt. Und gleichzeitig sitzt er die Sektorziele so lange aus bis endlich sogar die Grünen ihm freie Hand lassen und das Gesetz ändern.

Dabei sollten doch gerade die Sektorziele von Union und SPD dafür sorgen, dass die niedrig hängenden Früchte auch schnell gepflückt werden, also das Tempolimit zeitnah kommt. Denn in den anderen Sektoren wird es zunehmend schwieriger, Maßnahmen zu finden, die wirklich etwas bringen.

Warum schlägt eigentlich niemand eine Lkw-Maut auch für inländische Fahrzeuge vor? Es gibt ja keinen Grund, warum bayerische Milcherzeugnisse in Kiel genauso billig sein müssen wie holsteinische. Völlig unnötige lange Lieferwege für Güter, insbesondere solche, die im Inland fast überall produziert werden, müssten sich doch vermeiden lassen. Das würde dem Verkehrssektor doch gewiss einiges an Emissionen einsparen.

[Al Dente]

@Zangler Ein Tempolimit von 130km/h ist mittlerweile mehrheitsfähig. Aber bereits bei den 120km/h, mit denen immer gerechnet wird, ist das unklar. Und 80km/h auf Landstraßen oder gar 30km/h (flächendeckend) innerorts sind vermutlich nicht mehrheitsfähig. Zudem kommt es nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung an. Ein Tempolimit muss auch von der Mehrheit der Autofahrenden ganz praktisch akzeptiert werden, sonst liegt das reale Tempolimit ohnehin 10 oder 20km/h höher.

[Zangler]

@Al Dente Dann müsste man aber die 130 auf der BAB einfach mal machen. Innerorts ist das reale Tempolimit ohnehin 30 und bis auf wenige Durchgangsstraßen auch so vorgeschrieben. 100 kann man außerorts vielleicht auf Umgehungsstraßen fahren und auf neuen Teilabschnitten im ländlichen Brandenburg, aber nicht auf kurvenreichen Strecken und in den dichter besiedelten Regionen.

Ich halte daneben Methoden zur Reduzierung unnötigen Güterverkehrs auf den Straßen für vielversprechend. Auch diese Diskussion erspart man Wissing komplett. Verglichen mit der Situation vor 20 Jahren werden heute nicht mehr Güter transportiert, es wird nur die gleiche Menge weiter transportiert, was einen erheblichen Aufwuchs an Tonnenkilometern zur Folge hat und somit auch den CO2-Verbrauch trotz sparsamerer Antriebe auf gleicher Höhe hält.

[gyakusou]

Die Grünen blockieren derzeit die Reform des Klimaschutzgesetzes, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat (Abschaffung der Sektorziele). Wissing macht jetzt einfach Druck, weil das neue Klimaschutzgesetz bis Juli in Kraft treten muss.

[B. Iotox]

Tja dann… wenn der Herr Minister keine anderen sinn- und wirkungsvollen Maßnahnen hinbekommt, dann muss es wohl so sein.

Scheuer hatte seine Ausländermaut, Wissing zeigt uns halt auf diese Art "Seht, wie doof ich bin!"

[Sonntagssegler]

Im Interview mit der Tagesschau von heute Abend machte H. Wissing sehr deutlich, das er (wörtlich !) keine Maßnahme zur CO2-Reduzierung im Straßenverkehr akzeptiert, die nicht alleine die 22 Mio. t einsparen würde. Logischerweise also gar keine.

Es geht ihm - auch das hat er deutlich gesagt, alein darum, die Grünen dazu zu zwingen, der Aufhebung der Sektorverantwortung zuzustimmen. Was er auch argumentativ angedeutet hat ist, das er infolgedessen auch nichts mehr tun muss und will, weil die anderen Sektoren ja vorgelegt haben.

Wie kann jemand als Minister so agieren, ohne das der Bundeskanzler einschreitet?

Ich verstehe es nicht.

[Momo33]

Was für ein Populist. Sind Wähler wirklich so dumm?

Was freut sich der Urlauber immer, wenn er über die Grenze gefahren ist und feststellt, es fährt sich auf einmal viel entspannter. Schon dass Mancher 130 als Tempolimit vorschlägt zeigt, wie irrational die Debatte ist. Lieber weiter auf der linken Spur sich selbst zum Stillstand bringen. Denn da sind wir so frei, dummerweise immer einer dieser Schleicher im Weg, den man am liebsten wegschieben möchte.

[Bolzkopf]

Vor allen Dingen brauchen wir jetzt ein Tempolimit.

Sofort.

Weil die Erde eine Scheibe ist und die Autos über das Ende hinaus in dem Abgrund schlittern sollten sie es nicht schaffen rechtzeitig zu bremsen.

Und das weiß Wissing natürlich auch sehr genau.

Aber er kann es nicht aussprechen weil seine Gegner ihn ja sofort als Scheibenerdler uns Spinner diffamieren würden.

[marmotte27]

Die x-te Erpressung der Koalition durch die neoliberale klimafeindliche Reichenpartei FDP! Jetzt versteht man Lindners Satz von 2017 erst richtig...