Abgebrochener Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson

Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.

Demo nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin Foto: Fabian Sommer / dpa

Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.

Es gab in Deutschland schon immer ein Ressentiment gegen „liberale US-Intellektuelle“. Es scheint, als habe dieses Ressentiment ausgerechnet im Namen des Kampfs gegen den Antisemitismus einen neuen Ausdruck gefunden. Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze Denkschulen abgekanzelt werden.

Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die deutsche Staatsräson zu Israel teilen. Da werden nicht nur Anstandsregeln missachtet und Gesetze verschärft, sondern die Grenzen des Rechtsstaats berührt, wenn offenbar willkürlich Einreise-, Versammlungs- und Betätigungsverbote verhängt werden, wie es jetzt beim polizeilich verhinderten „Palästina-Kongress“ in Berlin geschehen ist. Ausgerechnet der Antisemitismus-Beauftragte will dem linken Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ nun sogar die Gemeinnützigkeit entziehen lassen, weil er deren Palästina-Solidarität ablehnt.

Es fehlen Rechtsstaats-Liberale

Dass konservative Medien diesem autoritären Kurs applaudieren, ist nicht verwunderlich. Aber selbst liberale Medien wie Die Zeit nehmen ihn schulterzuckend hin. In Politik und Medien fehlen Rechtstaats-Liberale alten Schlages wie der FDP-Politiker Gerhart Baum, der als Innenminister sogar nach dem „deutschen Herbst“ von 1977 einen kühlen Kopf behielt. Zur Erinnerung: Damals erschütterten Anschlagsserien und Flugzeugentführungen das Land. Heute reichen ein paar pro-palästinensische Demonstrationen oder fragwürdige Äußerungen über Israel, damit das halbe Land in moralische Panik verfällt und die Politik überreagiert.

Manche begrüßen das harte Vorgehen, weil sie meinen, es träfe schon die Richtigen. Andere behaupten, das sei alles ganz normal: Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter! Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein.

Comments

[Janix]

Die Stimme Palästinas ist eben _nicht gleich die der Hamas. Da gibt es viele kluge und besonnene Stimmen, von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten, ..., die Menschen- und Völkerrecht auch für Palästina und die Palästinenser gelten lassen wollen.

Das ist auch dann auszuhalten, wenn man denkverkürzend sich auf die Seite eines Netanyahus geworfen hätte.

PS: Weder Hamas noch Netanyahu, sondern die Menschen und ihre Rechte, universal, das wäre es doch.

[Amra]

Der erste Sprecher war ein expliziter Terror-Fan, gegen Varoufakis gab es kein Betätigungsverbot, die so genannte "Palästina-Solidarität" durfte die nächsten Tage in B demonstrieren und hat ein Zeltdorf auf der Reichstagswiese aufgebaut ... Was das mit McCarthy zu tun hat, können uns wahrscheinlich nur Frau Dagdelen, Herr Bax und Frau Schwarzer erklären.

[a jugovic]

Abgesehen vom Antizionismus, der ganz offen von Anfang an im Kongressplan ausbuchstabiert wurde: Für mich ist die letzte Grenze überschritten, wenn das Massaker des 7. Oktober versucht wird gutzuheißen oder zu rechtfertigen. Derlei Positionen gehört jedes Podium entzogen. Und liberalistische Argumente sind ja durchaus wichtig, aber man schadet deren Glaubwürdigkeit eher, wenn man Leute, die derlei Positionen vertreten, zum Opfer pöhser staatlicher Repression stilisiert wird.

[Littleneo]

@a jugovic Man schadet der Glaubwürdigkeit, wenn man Argumente, die vorm 7.10. von Instituten wie der Konrad Adenauer Stiftung ebenfalls genannt wurden wie, dass die Repressionen gegen das palästinensische Volk die Jugend radikalisiert, als antisemitisch abstempelt.

[a jugovic]

@Littleneo Wer tut das denn?

[LeandraM]

@Littleneo Das Repressionen zu Radikalisierung führen kann, ist bekannt und darauf hinzuweisen ist nichts Besonderes - wobei Hasspropaganda wohl auch dazu beiträgt.

Ein Massaker an Zivilist*innen mit Morden und Vergewaltigungen, angestiftet von einem mörderischen Regime (Iran), zu rechtfertigen, ist aber etwas völlig anderes.

[Taugenichts]

Der Antisemitismus-Beauftragte will der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ natürlich nicht nur deshalb „die Gemeinnützigkeit entziehen lassen, weil er deren Palästina-Solidarität ablehnt“. Eine solche Darstellung ist irreführend.

Der Verein hat in der Vergangenheit Veranstaltungen von PFLP-Terroristen beworben und Kampagnen von Samidoun unterstützt. Die Vergewaltigungen und Gräueltaten der Hamas werden von der „Jüdischen Stimme“ als „Propaganda“ abgetan, in ihrem Statement zum 7. Oktober hat sie die Massaker als „Gefängnisausbruch“ verharmlost und ausschließlich Israel dafür verantwortlich gemacht.

Die Rhetorik des Vereins ist gelinde gesagt bemerkenswert: „Israel“, so die „Jüdische Stimme“ am 7. Oktober, „zahlt den Preis des Stolzes. Seine Herrscher und die meisten seiner jüdischen Bewohner waren sicher, dass sie keinem menschlichen Gesetz unterliegen und dass das Völkerrecht für sie - Übermenschen - nicht gilt.“

Daniel Bax tut so, als ob hier einfach eine „propalästinensische Gruppe“ im Rahmen eines neuen „McCarthyismus“ mundtot gemacht werden soll. Dabei warf etwa Petra Pau der „Jüdischen Stimme“ nicht ohne Grund „Holocaustrelativierung“ und „antisemitische Propaganda“ vor. Wenn man einen solchen Verein guten Gewissens als „links“ bezeichnen kann, hat die politische Linke ein gewaltiges Problem. Holocaustrelativierung und „links sein“ gehen zumindest für mich nicht zusammen.

Anbei der Link zu einer Broschüre, in der Aktivitäten und Statements des Vereins geschildert werden, und der die hier verwendeten Zitate entnommen sind:

iibsa.org/de/neuer...gerechten-frieden/

[LeandraM]

@Taugenichts Danke für diese wichtige Richtigstellung.

[BrendanB]

Die Kritik an Butler, Gessen und Fraser sowie an der kleinen, radikalen und mit Terror verherrlichenden Organisationen zusammen arbeitenden jüdischen Splittergruppe mit dem "Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" in Zusammenhang zu bringen, der eben durch diese Kritik nicht mehr gewährleistet sei, ist geschmacklos und verharmlost die reale Bedrohung von Juden.

Schon mal davon gehört Herr Bax, dass Juden ihre Gemeinde darum bitten, keine Post mehr zu ihnen nach Hause schicken, weil da der Absender drauf steht? Dass Eltern die Religionszugehörigkeit bei Einschulung ihrer Kinder unterschlagen? Dass Türen und Briefkästen wieder markiert werden mit einem Davidstern?

Schämen Sie sich.

[Kagel]

Es wird in den Kommentaren erstaunlich wenig darauf eingegangen, wie der Zentralrat der Juden den Palästina-Kongress einschätzt. Das lässt sich leicht recherchieren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieser „Kongress“ aufgelöst worden ist. Wenn ich in der taz lese, dass Abu Sitta sagt, „wenn er jünger wäre, an der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilgenommen hätte“, dann graust es mich, dass hier noch über Unrechtmäßigkeit der Auflösung des Palestina-Kongresses diskutiert wird.

[*Sabine*]

"Es gab in Deutschland schon immer ein Ressentiment gegen „liberale US-Intellektuelle“."

Wenn "liberale Intellektuelle", unabhängig davon, ob aus den USA oder anderswoher, die Taten/Täter des 07.10.23 und ihre Anhänger/Unterstützer als Freiheitskampf/Freiheitskämpfer idealisieren und sich mit ihnen solidarisieren, diesen Personenkreis somit in dessen Handlungen bestätigt und damit mindestens indirekt zu Wiederholungen motiviert, ist das, meiner Meinung nach, menschenfeindlich, in Bezug auf die sadistischen Sexualstraftaten zusätzlich auch frauenfeindlich.

Ressentiments gegen solche liberalen Intellektuellen finde ich nicht unangemessen, sondern teile sie.

Wir müssen akzeptieren, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung in anderen Ländern hofiert werden und Karriere machen. Aber wir müssen dieses Gedankengut in Deutschland nicht fördern und sollten es aus mehreren Gründen, auch auf Grund unserer Geschichte, nicht.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die im Artikel genannten "liberalen Intellektuellen" und auch viele andere, partout auf Deutschland einwirken/in Deutschland ihre Wirkung entfalten wollen (auch die palästinensische Bevölkerungsgruppe). Dabei würden sie im Iran, in Katar usw. offene Türen einrennen.

Ich frage mich, ob es eine Form der Eitelkeit dieser Intellektuellen ist, ausgerechnet in Deutschland und "für uns" definieren zu wollen, was Antisemitismus ist und was nicht. Also quasi uns Deutsche, die wir die größten und furchtbarsten antisemitischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen und zwei Drittel der jüdischen Menschen weltweit ausgelöscht haben, zu überzeugen/belehren, dass unsere Definition und Sichtweise von Antisemitismus falsch ist.

Dass diese Intellektuellen das bei "uns"/mit "uns" reizvoller finden als im Iran oder Katar verstehe ich, lehne es aber trotzdem ab.

[aujau]

@*Sabine* Der Umgang mit den propalestinensischen UnterstützerInnen ist ein zweischneidiges Schwert.

Wer den 7. Oktober als Teil antiimperialistischer Befreiung kontextualisiert sehen möchte, erweist dem linken/liberalen Intellektualismus einen denkbar schlechten Dienst. Der 7. Oktober ist ein brutales traditionell antisemitisches Pogrom und kein Teil antiimperialistischer Befreiung. Wie kann diese Tatsache vermittelt werden? Einen Königsweg gibt es wohl nicht.

[Abdurchdiemitte]

Donnerwetter, das sind ja klare Worte, Herr Bax. Aber richtig und notwendig in einer immer verquerer werdenden Debatte - meine Zustimmung haben Sie jedenfalls.

Der zweite gute Artikel zum Thema, den ich heute in der taz lesen konnte - der andere war von Stefan Reinecke.

[antifaberlin]

Hört hört ... der "deutsche McCarthyismus" .. Geht's noch?

Da treffen sich Leute, die Israel so schnell wie möglich vernichten wollen, Leute, die die Gräueltaten gegen Zivilist*innen (zum großen Teil Personen aus der dortigen Friedensbewegung) begrüßen und andere Widerlinge und das Problem soll sein, dass dieser Kongress verboten wurde??

Als Linker begrüße ich die Auflösung ausdrücklich! Ich möchte auch keinen "Remigrations-Kongress" mit einem Martin Sellner als Stargast.

Wir sollten endlich kapiert haben, dass diese Leute nicht besser sind als Nazis, auch wenn sie von sich behaupten sollten, links zu sein.

Das Problem ist nicht der angebliche McCarthyismus, sondern die Blindheit noch viel zu vieler Menschen ggü. dem antisemitischen Furor. So schrecklich die Situation der Palästinenser*innen in Gaza ist, solche Kongresse und Demos tragen nicht einen Deut zu einer Verbesserung ihrer Lage bei. Für eine Verbesserung der Situation sollten die Extremisten beider Seiten (die Israelhasser Fraktion auf der einen, die rechtsradikalen Siedler auf der anderen Seite) isoliert werden. Wie soll es denn sonst gehen??

Zwar ist eine offene Debattenkultur in der taz bei einer so komplexen Gemegelage zu begrüßen, aber ob ein Herr Daniel Bax dafür so viel Raum erhalten sollte, wage ich zu bezweifeln. Wie auch in früheren Artikeln deutlich wird, sieht er scheinbar die antisemitische Welle in D und anderswo nicht, das Problem seien scheinbar nur die bösen Verbote. Dass Jüd*innen Angst haben müssen in Berlin, dass Buchläden bedroht werden (weil sie sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen), dass das "About Blank" hamas-like zielmarkiert wird ... no problem.

Was ist die jüdische Stimme anderes als ein trojanisches Pferd? Mit der gleichen Begründung könnten wir die widerlichen Statements einer Alice Weidel auch als queerpolitische Äüßerungen ernsthaft diskutieren.

Nicht umsonst waren bei der Gegendemo gegen die Israelhasser-Schwurbler die Omas gegen Rechts am Start. Vielen Dank dafür

[Uns Uwe]

"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."

Bereits jetzt ist in Deutschland das staatliche und polizeiliche Vorgehen gegen die Klimaschützer nicht gerade von Respekt geprägt, sondern rücksichtslos und autoritär:

"Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf | AFP":

www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo

Als seinerzeit die 68er noch voller Optimismus gegen die formierte und autoritäre Gesellschaft angetreten sind, konnten sie nicht voraussehen, dass ihr Engagement völlig erfolglos sein würde, wenn man sich die heutigen Zustände so anguckt.

[Sam Spade]

"Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die deutsche Staatsräson zu Israel teilen."

Ich war erst am Samstag auf einer Pro Palästina Demo in Bremen, davor im Februar. Nichts zu spüren von McCarthyismus. Waren aber auch verantwortungsvolle Veranstalter, die ein Anliegen hatten und nicht nur Vorurteile schüren wollten.

[Abdurchdiemitte]

@Sam Spade Ich denke, es ist uns allen klar, dass McCarthyismus ein Kampfbegriff ist, um bestimmte Positionierungen im Kontext dieser Debatte anzugreifen.

Zuweilen allerdings muss man etwas überziehen, um auf drohende Entwicklungen hinzuweisen, selbst wenn sie noch nicht eingetreten sind - dann ist es nämlich zu spät.

taz.de/!5604087/

[BrendanB]

@Abdurchdiemitte Ein Kampfbegriff wie Apartheidregime, siedlerkolonialistisches Projekt, Widerstandskampf, unschuldige Zivilbevölkerung et. al.

Man sollte schon darauf achten, wessen Propaganda man durch Nutzung bestimmter Begriffe unterstützt und niemals den Kontext vergessen - sowohl den, aus dem die Begriffe stammen, als auch den, in dem sie gegenwärtig benutzt werden.

[Lebenslauf]

Artikel aus dem Freitag zum “Betreuten Denken” zum Thema Nancy Faser:

“Die nun ausgesprochene Ausladung und das faktische Auftrittsverbot widersprechen der Wissenschaftsfreiheit, die vom Grundsatz wissenschaftlicher Autonomie ausgehen. Es geht nicht einfach um den Eingriff in das Gut der Meinungsfreiheit – denn tatsächlich kann jede Institution bestimmen, ob sie es opportun findet, dass diese oder jene Meinung bei ihr auch propagiert wird. Es geht hier um das Verbot einer wissenschaftlichen Betätigung, um das Verbot, Argumente auszutauschen, die der Wahrheitsfindung dienen. Dass dieses Verbot eine Autorin jüdischer Herkunft trifft, verleiht dem Vorgang eine besondere Note.”

www.freitag.de/aut...n-betreutes-denken

Und weiter:

“Sie verkennen, dass Wissenschaftsfreiheit genauso wie die Kunstfreiheit als verfassungsrechtliche Grundfreiheiten Abwehrrechte gegen den Staat beinhalten und gerade diejenigen schützen, die gesellschaftlichen Erwartungen nicht entsprechen. Es sind körperschaftliche Privilegien, für die lange gekämpft wurde. Wer meint, dass die Inhaber von Freiheitsrechten gelegentlich vor der Inanspruchnahme ihrer Freiheit bewahrt werden müssen, sollte sich überlegen, ob und wie lange ein Gemeinwesen diesen abschüssigen Pfad entlangschlittern kann, ohne sich dabei die Knochen zu brechen.“

Für die, die nicht bezahlen wollen oder können

[Schalamow]

@Lebenslauf Allmählich nimmt man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis, wie nun auch in der taz die Ansicht vertreten wird, man dürfe in Deutschland Israel nicht mehr kritisieren.

Daher aber noch einmal zur Erinnerung, worum es in den zurückliegenden Fällen tatsächlich ging. Es ging um die Frage nach dem Existenzrecht Israels, das zumindest in diesem Land aus bekannten historischen Gründen demokratischer Konsens war. Und es geht darum, wie man sich zu einer Terrororganisation wie der Hamas positioniert, die Israel jegliche Existenzberechtigung abspricht und zudem am 7.10. den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begangen hat.

Und natürlich darf man sich dazu auch in Deutschland nach wie vor ungestraft äußern (abgesehen von der Billigung von Straftaten), was die Damen Butler, Gessen und Fraser ja auch ausgiebig in Interviews getan haben.

Umgekehrt darf man aber geradel von Akademikern erwarten, dass sie sich zu einem komplexen Thema differenziert äußern und nicht nur die Hamas-Propaganda bedienen. Auch das müssen sie nicht, dürfen sich dann aber über gepfefferten Widerspruch nicht wundern. Ihre beleidigten Reaktionen zeigen nur, dass sie diesen Widerspruch nicht gewohnt sind.

Deutschland wiederum steht als Land, in dem der größten Massenmord der Geschichte geplant und durchgeführt worden ist, in einer anderen Verantwortung als alle anderen Staaten. Auch das ist Fraser & Co. bekannt. Er kann daher aber auch andere, strengere Maßstäbe anlegen, wenn es um das Existenzrecht Israels geht. Nicht zuletzt, weil Israel als möglicher Zufluchtsort unabdingbar ist für die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Butlers, Mbembes, Gessens und Frasers dürfen ihre kruden Ansichten auch weiterhin ungehindert zu Gehör bringen. Aber sie haben aus den genannten Gründen zumindest in Deutschland kein Anrecht, dafür mit Auszeichnungen und Preisen geehrt zu werden.

[Schalamow]

@Schalamow War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.

[Schalamow]

@Lebenslauf Der Kommentar im "Freitag" ist offenkundig Stuss, anders kann man das gar nicht sagen.

Gegenstand der Kontroverse waren im Falle Fraser nicht ihre wissenschaflichen, sondern ihre politischen Äußerungen. Ansonsten kann sie nach wie vor wissenschaftlich und auch sonstwie betätigen, und letzteres tut sie ja auch in zahlreichen Interviews.

Vollends hanebüchen ist die Behauptung eines "Verbots, Argumente ausztauschen". Geau darum geht es Frau Fraser ja nicht, wie ihre Boykottforderung gegen israelische Wissenschaftler zeigen.

[Agarack]

@Lebenslauf Nur, das ich auch die von Ihnen verlinkte Kolumne sicher richtig verstehe:

- Nancy Fraser ruft explizit zum Boykott wissenschaftlicher Institutionen aus ganz Israel auf. Dies ist ein Akt der Wissenschaftsfreiheit.

- Deutsche Institutionen akzeptieren das nicht und weigern sich daraufhin, Nancy Fraser zu beschäftigen oder ihr eine Plattform zu bieten. Dies ist ein Akt gegen die Wissenschaftsfreiheit.

Ist im Übrigen auch interessant, dass der Autor diesen Widerspruch selbst zu erkennen scheint, schreibt er doch selbst, das jede Institution bestimmen kann, welche Meinung bei ihr propagiert werden soll. Wie diese Positionen vereinbar sein sollen, ist mir jedoch nicht klar, oder fordert er einfach, es solle eine Institution geben, die solchen Ansichten eine Plattform geben möchte?

[BrendanB]

@Lebenslauf Blöd nur, dass Frau Faser genau das, was ihr passiert ist, für israelische Wissenschaftler gefordert hat. Dann zu erwarten, problemlos an einer Uni zu arbeiten, die enge Beziehungen zu Einrichtungen in Israel unterhält ist schon sehr dreist und naiv.

[Irgendein_Leser]

Danke! Vielleicht sollte dich die "liberale" Presse in Deutschland aber auch einmal an die eigene Nase fassen. Man kann nicht hier in Deutschland gegen die Rechte stehen, dann aber gegenüber dem immer weiter nach Rechts rückenden Israel mit seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik uneingeschränkte Solidarität verkünden und unkritisch in den Chor unserer Politiker einstimmen.

[BrendanB]

@Irgendein_Leser Man kann schwerlich hier gegen Rechts demonstrieren und gleichzeitig den antisemtischen Terror der Hamas und die sie supportenden Organisationen und Personen befürworten, schön reden und verharmlosen.

Obwohl - viele haben mit dieser kognitiven Dissonanz kein Problem.

[Rabenbote]

@BrendanB Naja gerade die Verharmlosung oder für den "Profi" die Kontextualisierung reduziert ja genau die Dissonanz.

Weswegen ein Teil das ja auch ohne Widerrede oder Wiederspruch machen wollen, sonst vergrößert sich womöglich noch die Dissonanz und erzeugt am Ende noch unangenehme Spannungen.

[Emmo]

Wer das Verbot von Veranstaltungen kritisiert, die von Leuten wie Abu Sittah getragen werden, kann schwerlich ein Verbot von AfD-Veranstaltungen gutheissen Geschweige denn das Verbot der ganzen Partei.

Die Prüfung der eigenen Argumentationsmuster "mit umgekehrten Vorzeichen" ist IMHO stets ein guter Massstab.

[B. Iotox]

@Emmo Anzahl der AfD-Parteiverbotsverfahren: 0

Anzahl der wegen angeblichen linken Antisemitismus' abgesagten Professuren und Konferenzen: Wieviel sind's inzwischen… 5? 6? Mehr?

[a jugovic]

@B. Iotox Sellner hatte immerhin schon ein öffentlichkeitswirksames Einreiseverbot erhalten anl. d. rassistischen "Remigrations"-Konferenz, die immerhin Auslöser breiter ziviligesellschaftlichen Proteste wurde. Aber es stimmt, das AfD-Verbotsverfahren fehlt noch. Das ist aber kein Grund, bei linkem Antisemitismus wegzuschauen, sondern vielmehr, überall genauer hinzuschauen.

[Marvienkäfer]

So ist es. Wir müssen immer im Kopf behalten, dass jede gutgemeinte Freiheitseinschränkung und Gesetzesverschärfung ein Präzedenzfall ist, den die AfD verwenden kann und wird, wenn sie mal zusammen mit einer losten CDU in eine Landesregierung kommt und den Innenminister oder den Landesverfassungsschutzpräsidenten stellt.

[Jens Barth]

Das Problem geht deutlich über den Palästina - Kongress hinaus: Migrationskrise, Covid, Ukraine und jetzt Israel. In all diesen Fällen gab oder gibt es eine gefühlt aufdoktrinierte Meinung, der sich im Gleichschritt auch die Medien unterwerfen. Schwarz - Weiss hat Vorrang, andere Meinungen werden sehr oft stigmatisiert. Auch in Talk - Shows geht es immer alle gegen den einen mit der anderen Meinung.

Was macht das mit uns Lesern, Zuschauern, Hörern? Wir schalten ab, weil diese Art der „Meinungsfreiheit“ unerträglich geworden ist.

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, für die wir jeden Menschen brauchen, schaffen aber gegenwärtig die Demokratie Stück für Stück ab.

[Tom Farmer]

"McCarthyismus in DE gegen ... die die Staatsräson pro Israel nicht teilen" o.ä.

Ich glaube jetzt entgleiten die Maßstäbe. Zugespitze Vergleiche in polarisieren Themenfeldern schaffen keinen inhaltlichen Zugang. Außer, dass sich die Falschen auf den Schenkel klopfen. Schade, zumal man Differenziertheit einfordert.

[Al Dente]

"Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze Denkschulen abgekanzelt werden."

Es gibt überhaupt keinen "Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat". Die öffentliche "Reichweite" der sogenannten "Denkschulen" und ihrer Anhängerschaft wird "limitiert", weil sie (nicht selten) das Existenzrecht Israels (grundsätzlich) in Frage stellen und/oder sich mit Gruppierungen identifizieren, denen (zumindest in Teilen) jedes Mittel (auch brutalste Gewalt) recht ist, um Israel zu beseitigen.

Mit Netanjahu und Konsorten muss sich hingegen niemand identifizieren. Ich gehe allerdings davon aus, dass die meisten Menschen im Land das auch nicht tun. Aber sie identifizieren oder solidarisieren sich eben auch nicht mit jenen, die Israel mit Gewalt beseitigen wollen. Das macht den entscheidenden Unterschied.

Und es geht schon gar nicht darum, Kritik an der israelischen Administration zu verhindern. Aber man darf bei dieser Kritik, weil es sonst nicht ins eigene Weltbild passt, nicht den Kontext konstruieren/verfälschen, in dem das Geschehen stattfindet.

[O.F.]

Ich kann mich für diesen Kommentar nur bedanken; es ist erschreckend, wie bereitwillig heute demokratische und rechtsstaatliche Standards aufgegeben werden, sobald sie dem (oft genug nur imaginierten) politischen Gegner nutzen - ohne Bewusstsein für die weit über den Einzelfall hinausreichenden Folgen. Mehr Voltaire, weniger Schmitt, liebe Leute...

[Lindenberg]

Danke, dieser Kommentar war fällig!

Kunst, Wissenschaft und nun das staatliche Verbot eines politischen Kongresses, die Logik des Boykotts, beider streitender politischer Seiten im Nahost-Konflikt, greift immer mehr in Deutschland um sich. Es stimmt, ein deutscher McCarthyismus greift immer mehr um sich.

Renommierte amerikanische Wissenschaftler und Künstler wurden allein aufgrund ihrer politischen Einstellung zum Nahost-Konflikt gecancelt. Die Kunst- und Redefreiheit sind damit bedroht.

Statt neue Klauseln im Kunstbetrieb und staatliche Zensurbehörden brauche es mehr politische Kommunikation, mahnte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, in einem engagierten Kommentar in der SZ an.

Doch die mediale Öffentlichkeit schweigt bis heute seltsam verdruckst in Bezug auf seine engagierte Stellungnahme in der Süddeutschen Zeitung nach dem 7. Oktober und hat kein Interesse zu analysieren, was es mit dem sich verhärtenden Diskursklima in Deutschland auf sich hat, dass von staatlicher Seite auch mit Verboten handelt.

Warum, so fragte Medel, wird die Debatte in der Kunst- und Kulturwelt um den Nahostkonflikt so emphatielos und verbittert geführt? Vielen scheint wichtiger, die eigene Radikalität und moralische Überlegenheit zu feiern, als den Künstlern in Israel und Gaza Gehör zu verschaffen.

Schaut man sich die Debatte um den Ukrainekrieg an, so gibt es hier eine Parallele, der SPD-Politiker Roth will z. b. nicht mehr für den Bundestag kandidieren, weil er in seiner eigenen Partei aufgrund seiner Position im Ukrainekrieg stark angegangen wurde, regelrecht von seinen Parteigenossen im Bundestag geschnitten wurde.

[Ribera del Duero]

Danke, Daniel Bax, für die offenen Worte. Leider ist dieser rational-abwägende Kommentar in einer immer illiberaleren Atmosphäre eine Ausnahme. Die Kommentare des Bürgermeisters und der Innenministerin zeigen, dass Sie denunzieren wollen und die sachliche Debatte über den immer weniger rechtsstaatlichen Zustand des Staates Israel scheuen. Ist die Unterstützung der ultra-rechten Netanjahu-Regierung deutsche Pflicht? Die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte immer und überall ist Pflicht.

[PeterArt]

Es geht nicht gegen propalästinensische Stimmen, sondern gegen antisemitische.

[unbedeutend]

Das Programm lässt in groben den Inhalt des Kongresses erahnen, die Vernichtung Israels während man selbst nur Opfer ist. Das ein jüdische Gruppe mitorganisiert hat, wird als Beleg genutzt, dass alles in Ordnung ist. Als wäre Hr. Demagbo oder Alice Weidel ein Beleg dafür, dass die AfD nicht rechtsextrem ist.

[Jim Hawkins]

Ach du liebe Zeit.

Madame Butler so:

„Man kann für oder gegen bewaffneten Widerstand sein, man kann für oder gegen Hamas sein, aber lasst es uns wenigstens bewaffneten Widerstand nennen. Dann können wir debattieren, ob wir es richtig finden oder nicht, ob sie das Richtige getan haben; ob es die richtige Strategie war."

Der beim Kongress zugeschaltete Abu Sitta hatte sich dahingehend geäußert, dass er, wäre er nur jünger und würde im "Konzentrationslager Gaza" leben, sich auch an dem Massaker beteiligt hätte.

Gibt es wirklich überhaupt keine Grenzen mehr?

Kann man einfach munter mit KZ-Vergleichen, Holocaust-Realtivierungen und Pro und Contra Debatten über die Verbrechen der Hamas um sich werfen und das hat alles keine Konsequenzen?

Gleichzeitig fordert man den jüdischen Staat auf allen Ebenen zu boykottieren und auf den Seiten der Gruppen, die den Kongress veranstalteten, da stehen noch ganz andere Knaller.

[Thomas O´Connolly]

@Jim Hawkins Dem kann ich nur zustimmen.

[ffwd]

@Jim Hawkins stimme zu.

[Lebenslauf]

@Jim Hawkins Ganz genau, dass muss ein demokratischer liberaler Staat aushalten, die kritische Stimmen, den Dissens.

Der Kommentar von Herrn Bax trifft den Nagel auf den Kopf. Und wieder ist es ein sozialdemokratische Regierung, die die innenpolitische autoritäre Keule schwingt. 1919, 1977 und jetzt auch wieder? Es ist zum Heulen.

[Jim Hawkins]

@Lebenslauf Ihre historischen Analogien sind so schräg, dass es schwer ist, darauf zu antworten.

Wer ist Noske, wer die KPD, wer ist Schmidt, wer ist in ihrem Bild die RAF?

Und, ganz wichtig, wer ist Kermit der Frosch?

[Tom Farmer]

@Jim Hawkins Ja, ich wünschte mir auch mehr Berichte, Meinungen und Analysen kritischer Argumentation gegen Israels Politik aus dem Herzen Israels selbst. Von und über die Leute, die seit Monaten gegen Netanjahu und Konsorten in Tel Aviv auf die Straßen gehen und demonstrieren. Das hielte ich für redlich und angemessen. Und eben keine Bericht über Gejammer von Schwurblern, Relativierern und Aufmerksamkeitsprofiteuren, die meinen aus einer selbst definierten isolierten Wahrheit heraus offensichtliche Antipolitik zu machen.

[Vigoleis]

Solange einige Mitmenschen das Massaker an Juden in Israel ungestört mit Bonbons und Freudenfeiern begehen dürfen, scheint wohl alles in Ordnung. Sobald aber daran erinnert wird, dass ebenfalls hierzulande aus bekannten historischen Gründen bestimmte Äußerungen und Verhaltensweisen nicht erwünscht sind, die anderswo zur Folklore gehören, denken manche schon, wir leben hier unter einem "autoritären" Regime. Bekannte Täter-Opfer-Umkehr...

[Andreas J]

Durch diese fast schon an Hysterie grenzende Stimmung wird gerade eine Menge Geschirr zerbrochen. Am Konflikt im Nahen Osten ändert das rein gar nichts oder trägt höchstens zur Eskalation bei. Ich bin ehrenamtlich im migrantischen Bereich tätig und habe dadurch Kontakt zu einigen Aktivisten und Organisationen. Auch Pro-palästinensische Stimmen die nicht das existenzrecht Israels infrage stellen müssen immer mehr auch beruflich mit Repressalien rechnen. Sei es bei Stellenausschreibungen von Vereinen oder Projekten oder auch Jobs in Awareness Teams. Aus Angst vor den Förderern werden im vorauseilenden Gehorsam teilweise die Leute ausgesiebt. Deutscher McCarthyismus trifft es daher schon ganz gut. Unsere Demokratie nimmt gerade schweren Schaden. Jedes Augenmaß geht gerade verloren. Profitieren tun nur die Extremen auf beiden Seiten.

[Pflasterstrand]

"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."

Das ist bereits Wirklichkeit. Deutschland erlebt in den letzten Jahren einen beispiellosen Rechtsruck des bürgerlichen Lagers. Dort greift der Bellizismus um sich, eine Moralpanik jagt die nächste, die Entmenschlichung Schutzbedürftiger wird zum new normal und Kritiker*innen der Externalisierungsgesellschaft werden als Terrorist*innen und Feinde der Freiheit verleumdet. Die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft wirft sich den identitären Rechtsradikalen und Faschisten an den Hals. Neue Allianzen zeichnen sich ab oder werden bereits vorbereitet. Es droht die Rückkehr "eiserner Zeiten".

[serious?]

Ein alter Skandal, täglich grüßt das Murmeltier, als Tagesgeschäft

[Karla Columna]

Leider setzen sich wieder der Palästina Kongress oder die „ Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ noch die meisten in diesem Kommentar angedeuteten palästinensischen Stimmen oder „liberale US-Intellektuelle“ für Versöhnung und einen wirklich gerechten Frieden im Nahen Osten ein. Stattdessen, wie das Existenzrecht Israel bestritten und Gewalt verherrlicht.

[Barthelmes Peter]

Ich kann die Meinung des Kommentators nicht teilen.Solidarität mit Israel muss unbedingte Staatsräson bleiben. Die sogenannten "Pro Palästina Demonstrationen" haben schon zu oft ihr wahres Antlitz offenbart ; die Forderung nach der Auslöschung Israels und Tod den Juden war unerträglich oft zu vernehmen !

[Oppian]

Ich stimme ebenfalls zu und möchte nur einmal grundsätzlich darauf hinweisen, dass Politiker der Definition nach "Volksvertreter" sind, d.h. sie wurden gewählt, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen.

Ich brauche von Seiten dieser Herren und Damen weder eine Erziehung zur richtigen Haltung noch eine Belehrung, was ich worüber auch immer zu denken habe.

[Tino Winkler]

Die Demonstration sollte doch dem Frieden gewidmet sein, es wurden aber Polizisten angegriffen und Hetze gegen andere Menschen verbreitet, vollkommen richtig das die Demo aufgelöst wurde.

Das Anwachsen des Antisemitismus wird genau durch solche Demonstrationen befruchtet und offenbar auch gezielt eingesetzt um Antisemitismus zu fördern.

[Ernie]

Ein guter Kommentar, der sagt was viele denken.

[Bürger L.]

Danke, diesem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen.



Ich fürchte sogar, dass diese einseitige autoritäre Entwicklung einschließlich der Ausgrenzung kritischer jüdischer Stimmen letztendlich - wenn auch ungewollt - zum Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland beitragen könnte.

[*Sabine*]

@Bürger L. "... zum Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland beitragen könnte."

Wie könnte das aussehen? Noch mehr Polizeiautos vor Synagogen, noch mehr Orte/Stadtteile, an denen jüdische Menschen unter keinen Umständen als Juden erkennbar sein dürfen, noch mehr körperliche Angriffe, bespucken u.a. als bisher?

Ich denke, es ist keine Lösung den Tätern des 07.10.23 und deren Anhänger noch mehr Freiräume für ihre Propaganda in Deutschland anzubieten bzw. zu überlassen.

Es gibt auf dieser Welt kein einziges Land, das gegenüber jüdischen Menschen/Israel so viel Schuld wie Deutschland auf sich geladen hat. Ich weiß selbstverständlich, dass die größte palästinensische Bevölkerungsgruppe Europas in Berlin lebt, aber auch diese Menschen müssen akzeptieren, dass sie ihren Antisemitismus in Deutschland weder ungehemmt noch ungestraft ausleben dürfen. Das gilt selbstverständlich auch für antisemitische Juden.

[lifopiw]

@Bürger L. Bevor man sich mit solchen hanebüchenen Thesen Krokodilssorgen macht: Sollte man sich da nicht erstmal fragen, was jüdische Organisationen dazu denken, die tatsächlich relevante Mitgliederzahlen haben?

www.zentralratderj...laestina-kongress/