Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Für viele gab es am vergangenen Freitag kein Durchkommen zum „Palästina-Kongress“ in Tempelhof Foto: IMAGO / Stefan Zeitz
taz: Herr Plöse, Sie gehören zu dem Kollektiv von AnwältInnen, das die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ am Wochenende beraten hat. Der Kongress wurde von der Polizei aufgelöst. Können Sie noch einmal schildern, wie es dazu kam?
Michael Plöse: Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.
Und das fand statt?
Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall.
Michael Plöse ist Rechtsanwalt sowie Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dort unterrichtet er u. a. das Recht der Versammlung, des polizeilichen Zwangs und der Datenverarbeitung im BA-Studiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst.
Eigentlich sollte die Versammlung über das Wochenende verteilt 650 Teilnehmenden Platz bieten, am Ende waren nur 250 erlaubt. Wie kam es dazu?
Als wir mitbekamen, dass die Polizei alle möglichen Säle prophylaktisch aufgesucht und die VermieterInnen befragt hatte, haben wir uns entschlossen, ihr den Ort am Donnerstag mitzuteilen und für den Freitag zu einer gemeinsamen Begehung einzuladen. Zu der erschienen auch das Bauamt und jemand von der Feuerwehr. Im Anschluss sagte der zuständige Polizeiführer, die geplante Personenzahl sei zu hoch bemessen, zur Wahrung der Sicherheit könnten nur 250 Personen in den Raum. Wir haben dann noch erreichen können, dass PolizistInnen nicht zu diesen 250 dazuzählen.
Halten Sie diese Reduzierung der Teilnehmerzahl für gerechtfertigt?
Na ja, wenn die Polizei dazu genötigt wird, ganz genau hinzugucken, macht sie das auch. Dann werden solche Räume nach Evakuierungsmöglichkeiten gecheckt, und dann kommt auch die Feuerwehr. Einer der Beamten sagte zu mir: Vor ein paar Jahren gab es mal einen Palästinakongress mit 5.000 Teilnehmern, da hat das keinen interessiert – aber in der aktuellen Lage stehen wir alle unter besonderer Beobachtung. Als bei Versammlungsbeginn kommuniziert wurde, dass nur begrenzt Platz im Saal ist, kam es zu einer spontan angemeldeten Demo vor dem Haus, die auch relativ unproblematisch stattfinden konnte. Allerdings hat die Polizei dann die Teilnehmenden separiert und nur schleusenartig vom Gelände gelassen, offenbar um zu verhindern, dass sie gemeinsam zu einem öffentlichen Streaming gehen.
Wie ging es im Saal weiter?
Als ich reinkam, wurde der Stream gerade unterbrochen, die Polizei hatte die Tür zum Technikraum durch Unbrauchbarmachung des Schlosses geöffnet, obwohl ihr der Schlüssel angeboten worden war, und den Strom abgestellt. Kurz davor hörten wir zum ersten Mal, dass der Redner Salman Abu Sitta, dessen Beitrag als Videoaufzeichnung abgespielt wurde, einem Betätigungsverbot unterliege – was wir nicht wussten und was er nicht wusste. Wir haben dann angeboten, den Beitrag zu überspringen und die Aufzeichnung der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorzulegen. Unser Ziel war es, das Grußwort später noch abspielen zu können, wenn auch von behördlicher Seite keine strafbaren Inhalte festgestellt werden. Ein anwesender Staatsanwalt hatte dem Polizeiführer im Übrigen bestätigt, dass er keine strafbaren Aussagen vernommen habe.
Ist das Betätigungsverbot auf das Abspielen eines Videos anwendbar?
Ein Betätigungsverbot ist eine Maßnahme, die im Aufenthaltsrecht geregelt ist. Es gibt dazu eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, dass das Abspielen von Audios oder Videos von Personen nicht von einem Betätigungsverbot betroffen ist, wenn sich die Person nicht in Deutschland aufhält. Das hat meine Kollegin Nadija Samour dem Verbindungsbeamten der Polizei versucht zu erklären. Der war damit natürlich überfordert und sagte nur, er gebe es weiter. Dann hieß es auf einmal, auch das Streamen der Veranstaltung sei ein Problem: Wenn es zu einer Meinungsäußerung mit strafbarem Inhalt komme, wie dem Werben für eine verbotene Vereinigung oder Volksverhetzung, sei der Verbreitungsgrad deutlich größer.
Von der Polizei war zu hören, das Betätigungsverbot für den Redner habe den VeranstalterInnen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht im Vorfeld mitgeteilt werden dürfen.
Das ist in etwa dasselbe Argument, wenn Sie die Polizei bei einer Festnahme beobachten wollen, damit der betroffenen Person nichts passiert – und dann heißt es: Aus Datenschutzgründen dürfen sie leider nicht zusehen. Dieses Argument ist im Nachhinein aufgetaucht, so etwas denken sich Leute am Schreibtisch aus, kein Polizeiführer würde das in der Situation vorbringen. Wäre das Verbot der Polizei bekannt gewesen, wäre es mit Sicherheit auch Gegenstand der gemeinsamen Gespräche gewesen. Ich gehe stark davon aus, dass das in letzter Sekunde auf politischen Druck durch die Behördenleitung angewiesen wurde.
Wie haben Sie auf das Verbot des Streams reagiert?
Die VeranstalterInnen haben unter Protest akzeptiert, den Kongress ohne den Stream fortzuführen, woraufhin der aus Duisburg angereiste Polizeiführer im Saal erleichtert nickte. Ich bin dann zusammen mit dem Verbindungsbeamten der Polizei NRW zum Berliner Abschnittsleiter gegangen. Und nachdem dieser noch fünf Minuten vorher ganz höflich gesagt hatte, das klinge doch nach einem guten Plan, musste er nun mitteilen: Es wird Ihnen nicht gefallen, aber der Gesamteinsatzleiter hat entschieden, dass die Forstsetzung der Versammlung verboten wird.
Haben Sie mit dem Einsatzleiter selbst auch gesprochen?
Ja, das war Stephan Katte. Seine Begründung: Wenn jemand mit einem Betätigungsverbot rede, sei das ein starkes Indiz dafür, dass problematische Äußerungen im weiteren Verlauf der Versammlung fallen könnten – und auch wenn sie bisher nicht gefallen seien, sei er nicht gewillt, das abzuwarten. Dabei räumte er ein, dass er wusste, dass uns das Betätigungsverbot nicht bekannt war und es bislang zu keiner strafbaren Handlung gekommen war.
Die Begründungen für die Abbruch eskalierten quasi, obwohl Sie sich auf entsprechende Maßnahmen eingelassen haben?
Ja. Ich gehe davon aus, dass die Behörde relativ kurzfristig mit neuen Sachverhalten konfrontiert wurde und mit konkreten Erwartungen, was sie umzusetzen haben. Wir hatten den Eindruck, dass da auch der Einsatzleitung immer wieder neue Dinge mitgeteilt wurden, die ihr vorher nicht bekannt waren, die sie aber sofort durchsetzen sollte. Das gilt auch für die Betätigungs- oder für Kontaktverbote des Landesamts für Einwanderung, die für bestimmte Teilnehmende des Kongresses nach dessen Beginn ausgesprochen wurden. Danach sollte ein Teilnehmer auch bei bestimmten Personen nicht übernachten dürfen.
Ziemlich drakonische Maßnahmen.
Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.
Gab es die politische Weisung, dass der Kongress auf jeden Fall beendet werden sollte?
Es gab in jedem Fall eine politische Erwartung, das war doch den Medien deutlich zu entnehmen. Die Innensenatorin, aber auch die Bundesinnenministerin haben klargemacht, dass sie ein rigoroses Vorgehen erwarten. Daraus ergibt sich, dass die entscheidenden Beamten an der kurzen Leine gehalten wurden. Für mich ist offensichtlich, dass der zuständige Polizeidirektor mit einer abweichenden Entscheidung karrieretechnisch einen Fehler begangen hätte. Hätte er grundrechtskonform entschieden und die Versammlung weiterlaufen lassen, hätte er den in ihn gesetzten Erwartungen nicht entsprochen und Schlagzeilen provoziert, dass die Polizei Antisemiten schützt. Dass es sich um einen „Israelhasser-Kongress“ handelt, war ja vorher schon überall zu lesen. Er hat also ohne einschlägige Rechtsgrundlage entschieden und mildere Maßnahmen verworfen.
Welche denn?
Die Polizei hätte beispielsweise gegen Personen, von denen sie annimmt, dass sie strafbare Äußerungen tätigen könnten, ein Redeverbot in der Versammlung aussprechen können.
Werden Sie jetzt Rechtsmittel einlegen?
Wir hatten am Freitag Widerspruch eingelegt, der ist mit Ende der geplanten Dauer des Kongresses hinfällig geworden. Jetzt ist nur der Gang vor das Verwaltungsgericht möglich, um nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung zu überprüfen. Wir als AnwältInnen empfehlen das, und es wird auch vorbereitet.
Was würden Sie nach dieser Erfahrung einer Gruppe raten, die eine Versammlung plant, sich aber – aus welchen Gründen auch immer – im Visier der Politik befindet?
In der Situation hat die Polizei die Macht: Sie kann auch rechtswidrige Anordnungen treffen, und die müssen befolgt werden, weil sie sofort wirksam sind. Je später sie getroffen werden, desto weniger Möglichkeiten gibt es für den Rechtsschutz. Ich kann nur empfehlen, sich von so etwas nicht abschrecken zu lassen, sondern dafür zu kämpfen, dass Meinungsäußerungen – solange sie nicht strafbar sind – in dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin ihren Platz haben. Und ich hoffe, dass die Polizei als Institution durch die Gerichte zumindest nachträglich so zurechtgewiesen wird, dass sie sich bei künftigen Einsätzen daran orientiert und politische Erwartungen unter Hinweis auf die bestehende Rechtsprechung zurückweisen kann. Das erwarte ich auch von ihr: Die Taktik hat dem Recht zu folgen, nicht umgekehrt.
Leser*innenkommentare
a jugovic
Irgendwie wird die Schlagseite der TAZ immer klarer. Der Titel ist "Jurist über Palästina-Kongress", was fachliche Neutralität und unparteiische Information suggerieren soll. Aber tatsächlich hat man einen juristisch ausgebildeten Aktivisten aus dem Kreis der Organisator:innen des Kongresses im Gespräch... entsprechend unkritisch bleibt man gegenüber der Hamaspropaganda und Israelfeindlichkeit.
Notizen aus Taiwan
Krass, da soll ein neulinker Martin Sellner auftreten und seine übliche Hetze verbreiten und wenn das ausnahmsweise mal verhindert wird soll das schlecht sein?
Gibt leider viel zu viele „Aktionen“ in dem dieses menschenverachtende Gedankengut verbreitet wird.
Die iranische Regierung hat Freude daran.
Momo Bar
Ich kann nur hoffen das dies Konsequenzen, vor allem für die politisch Verantwortlichen, hat. Die Organisatoren des Kongresses sollten unbedingt klagen, denn wenn so ein Verhalten seitens Polizei/ Politik zum Präzedenzfall wird, wer ist dann der nächste?
Und vielleicht sollten sich mal unsere Politiker anschauen wie man teilweise darüber im Ausland berichtet. Ich hatte mehr als einen Bericht gesehen/ gelesen wo sie unter anderem erstmal die extreme Polizeipräsenz gezeigt/ erwähnt haben und dann nicht nur berichtet haben das eine jüdische Gruppe Hauptorganisator war, sondern auch das jüdische Teilnehmer verhaftet wurden und teilweise auch zeigten wie, ich glaube es war Udi Raz (Vorstandsmitglied der jüdischen Stimme, trug eine Kippa in den palestinensischen Flaggenfarben) von mehreren Polizisten aus dem Gebäude geführt wird, weil er verhaftet wurde. Und jetzt kann sich jeder vorstellen was dazu gesagt wurde und wie das aussieht für andere.
BluesBrothers
"Abu Sitta stand bereits im Vorfeld der Konferenz in der Kritik: Er hatte noch im Januar in einem über die sozialen Medien verbreiteten Statement gesagt, dass er, wenn er jünger wäre, an der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilgenommen hätte."
taz.de/Palaestina-...n-Berlin/!6001631/
Nico Frank
Würden die deutschen Sicherheitskräfte Polizei und Justiz gegen die AfD und rechte Gesinnung ähnlich vorgehen, wie bei diesem „Palästina-Kongress“, gäbe es Faschisten in unserem Land nicht mehr, jedenfalls nicht so sichtbar wie aktuell.
Daran sieht man ja auch, welche Prioritäten in Deutschland gelten.
Weiter:
Auf X vorher Twitter erklärte
der im Auto sitzende Ghassan Abu Sitta folgendes über den Palästina-Kongress au f dem er eigentlich sprechen sollte:
"„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“
Mit ist schleierhaft, auf welcher Grundlage Herrn Dr. Ghassan Abu Sitta das reden auf einer geschlossen Veranstaltung verboten wurde.
Der Staat sollte hier zur Rechenschaft gezogen werden und den angerichteten Schaden ausgleichen. Auch sollte der Vorgang politisch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Chris McZott
@Nico Frank Hamas und Co sind eindeutig faschistische Organisationen. Sie stehen rechts der AfD. Sie vertreten eine ausgrenzende völkische Gesinnung und verfolgen diese mit exterminatorischem Eifer.
Sam Spade
@Nico Frank Werfen sie einen Blick auf die Seite vom Innenministerium und sehen sie sich die Anzahl der Vereinsverbote an. 90% betreffen die rechte Szene. Also trifft dieser Vergleich "auf dem rechten Auge blind" in der Hinsicht nicht zu. Eher schon auf die enorme Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen.
MIA R.
Völlig unglaubwürdig, dass die Aussagen dieses älteren Redners nicht bekannt waren.
Wenn sich jemand zu entsetzlichen Morden so äussert, und auch noch verlauten lässt,in jüngeren Jahren hätte er mit gemacht, ist er ein Terrorist!
Das ist, nach meinem Verständnis , ein Aufruf an die jungen Männer, sich der Hamas anzuschliessen.
Das Gejammer jetzt, ist unerträglich!
shark49
@MIA R. Kommentar entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen. Danke, die Moderation
datensenke
Ist ja ganz nett, wie sich manche Leute von der Hamas manipulieren lassen. Ich vermisse im Artikel die Wiedergabe der Aussage von Salman Abu Sitta, die zum Einreise- und Betätigungsverbot führte. Es ist auch überhaupt nicht glaubwürdig, daß weder er, noch die Veranstalter davon wussten. Die Veranstaltung war auch als Provokation gedacht, um den Staat, der Israel im Kampf gegen die Terroristen unterstützt, in Misskredit zu bringen.
Hat Salman Abu Sitta eigentlich auch zugesehen, als seine Freunde von der Hamas linke Araber umbrachten? Oder unterstützt er nur das Massaker an Juden?
Bubak
@datensenke Aus welcher Aussage von Salman Abbu-Sitta geht hervor, dass er das Massaker am 07. Oktober unterstützt oder jemals gegen Juden gehetzt hat? Die gibt es nicht! Er hat lediglich geäußert, dass er gern am 07. Oktober beim Durchbrechen der Blockade Gazas dabei gewesen wäre-mehr nicht!
shark49
@datensenke Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Moderation
judas3000
@datensenke Lass mich mit einer Gegenfrage antworten. Gilt der deutsche Rechtsstaat für alle die sich an geltende Gesetz halten oder nur für Leute die deiner Meinung sind?
Jessica Blucher
@datensenke Ich denke dass man der Stimme eines Arztes der sich in Gefahr begeben hat um in einem Kriegsgebiet zu behandeln doch gewisses Gewicht zuschreiben sollte.
Sam Spade
@Jessica Blucher Richtig. Der Arzt ist jedoch Ghassan Abu Sitta, Salman Abu Sitta ist der Vater und Autor auf den sich @datensenke bezieht.
degouges
Wie ist das eigentlich mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung ....gilt das noch in der BRD ???? Oder nur wenn sie die freie Meinung mit der sog. "Staatsräson" deckt??
Janix
Wertvolle Information, die das Vorgehen der Polizei bzw. evtl. überängstlicher Politikers doppelt fragwürdig erscheinen lässt.
Den Kongress sollte mensch nachholen!
Tz-B
Geht man gegen Nazis oder Coronaleugner oder Rechte auch so vor?
Abraham Abrahamovic
@Tz-B Ja
shark49
@Abraham Abrahamovic Nein
vieldenker
Juristisch gesehen, eine interessante Geschichte. Bin mal auf die Argumentation der „Gegenseite“ gespannt.Könnte unter Umständen noch ein längeres gerichtliches Nachspiel werden.
tomás zerolo
Jup. Da haben sich die Innenbehörden nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Kommt leider öfters vor.
Damy_Lamy
@tomás zerolo Vor allem hat es der Außendarstellung der deutschen Regierung geschadet.
Ich finde dieses Vorgehen besorgniserregend und freiheitsfeindlich.
Timothee Güsten
Eine so skandalöse und rechtslose Beschneidung der freien Meinungsäußerung hätte ich mir vor kurzem noch nicht in Deutschland vorstellen können.
Rinaldo
Ein Staat, in dem die Polizei ihre Taktik gegen das Recht durchsetzen kann, ist dann wohl ein Polizei-Staat. Für eine sozial-demokratisch/grün/liberale Regierung eine politische Katastrophe, die dann auch noch von der Innenministerin begrüßt wird. Ein Grund zum Auswandern.
Septum
@Rinaldo In einem Polizeistaat hätte die Polizei etwas zu sagen. Hier sieht es ja eher danach aus, dass die Entscheidungen nicht bei der Polizei getroffen wurden.
Andreas J
@Septum In einem Polizeistaat hat die Polizei auch keine absolute Handlungsfreiheit. Sie handelt wie es ihr befohlen wird. Wie im vorliegenden Fall. Sie wurde politisch instrumentalisiert.
B. Iotox
@Rinaldo Das ist auch für die "christlich" - "sozialdemokratische" Koalition im Land eine Katastrophe: Statt Law and Order herrscht in Berlin jetzt Staatswillkür. Und wieder haben alle Beteiligten "nur Befehle ausgeführt".
rero
@Rinaldo Da messen Sie dem, was Herr Plöse im mittleren Teil beschreibt, zu wenig Bedeutung bei und schmeißen Landes- und Bundesrecht in einen Topf.
Das Vorgehen der Landespolizei hat die SPD-Innensenatorin zu verantworten.
Fach- und Rechtsaufsicht und so ...
Wenn die Innensenatorin als Leiterin der obersten Dienstbehörde der Polizei Berlin in Absprache mit der SPD-Bundesinnenministerin der Polizei quasi Anweisungen gibt, fällt es mir schwer, darin einen Polizei-Staat zu erkennen.
shark49
@rero Aber die Innensenator ist quasi die Befehlshaberin der Polizei und das Innenministerium freut sich
Nein vlt kein Polizeistaat aber übelster SPD sumpf
funx xsta
Wir haben ein Problem in diesem Land.
Ein wirklich grosses Problem
Die Innensenatorin von Berlin sowie die BMI haben sich zu verantworten.
Das ist Rechtsbeugung.
Eine üble Geschichte, die hoffentlich Gerichte und einen UA beschäftigen wird.
Der Staat hat hier grossen Schaden genommen und man darf erwarten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.