CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Rhein schmeißt Grüne raus
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
Tarek Al-Wazir von den Grünen (links) und eine typische Handbewegung von Boris Rhein (rechts) Foto: Arne Dedert/dpa
BERLIN/WIESBADEN taz | Auch wenn er von der „emotional schwierigsten Entscheidung“ seiner Amtszeit sprach, wirkte der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, an diesem Freitag aufgeräumt und mit sich im Reinen, als er im Mediensaal des Hessischen Landtag das Ende der Regierungskoalition mit den Grünen bekannt gab. Er fand sogar noch lobende Worte für den neuen Saal, bevor er den einstimmig gefassten Beschluss der CDU-Landesgremien vom Vormittag bekannt gab.
Bereits am Dienstag kommender Woche wollen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In einer Zeit der „multiplen Krisen“ sei eine Regierungskoalition aus der Mitte des Landes die beste Lösung, sagte Rhein und hob die kommunale Verankerung von CDU und SPD hervor. Den hessischen Grünen dankte der Ministerpräsident für „zehn gute Jahre“, in denen CDU und Grüne in einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit viel für das Land erreicht hätten.
Seine Entscheidung für die SPD sei keine gegen die Grünen, so Rhein. Ausschlaggebend seien größere Schnittmengen zwischen Union und SPD in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration gewesen. Doch bei den Leitlinien für die künftige Landesregierung, die er als „erste christlich soziale Koalition in Hessen seit 70 Jahren“ bezeichnete, klang die Abgrenzung gegen den bisherigen grünen Partner deutlich an. „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden“ sagte Rhein und versprach eine „sanfte Erneuerung mit und nicht gegen die Menschen“.
Hessen werde nach der Konstituierung des neuen Landtags am 18. Januar von einer Koalition des sozialen Zusammenhalts regiert, die auf Anreize statt auf Verbote setze. Für die Zusammenarbeit mit der SPD habe er sich entschieden, nachdem er in den Sondierungen Belege für eine enorme Diskussionsfähigkeit aber auch für eine enorme Stabilität in der hessischen SPD gefunden habe, sagte der Ministerpräsident.
Hessen-Grüne enorm verärgert
Verärgert reagierten die Grünen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub zusammen mit dem Landtagsfaktionsvorsitzenden Mathias Wagner. „Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich. Schwarz-grün hat Hessen in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert“, erklärten sie und betonten: „Es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung. Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können“.
Die Entscheidung der CDU komme für die Grünen allerdings nicht überraschend: „Wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche. Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest. Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU das den Bürgerinnen und Bürgern auch schon vor der Wahl gesagt hätte“, so die die hessischen Grünen.
In der nächsten hessischen Landesregierung wird es wieder ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium geben. Das habe er den vielen Landwirten versprochen, mit denen er im Wahlkampf zusammengekommen sei, sagte Rhein. Und dieses Ministerium werde auch für Jagd und Forsten zuständig sein. In den zehn schwarz-grün regierten Jahren waren diese Aufgaben von der grünen Umweltministerin Priska Hinz mitverwaltet worden. Sie hatte mit dem Vorrang für ökologische Vorgaben traditionell wirtschaftende Landwirte, Waldbesitzer und die Jägerschaft mehrfach gegen sich aufgebracht. Rhein versprach eine Kurskorrektur, ohne dazu Einzelheiten zu nennen.
Rhein kündigte Korrekturen auch in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration an. Asylbewerber würden in Hessen künftig nur bei einer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, sagte Rhein. Mit einer Bundesratsinitiative würde Hessen Integrationspflichten im Integrationsgesetz verankern wollen. Hessen werde auch für die Pflicht zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Kriminalität votieren, die in der Berliner Ampelregierung umstritten ist.
Erfolg für Nancy Faeser
Rhein betonte auch, Parteichef Friedrich Merz habe auf die Entscheidung in Hessen keinerlei Einfluss genommen. „Es ist kein Signal für Deutschland“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Was der Bund macht, muss Friedrich Merz mit dem Bundeskanzler besprechen!“
Der kurzfristig angesetzte Auftritt der hessischen SPD-Vorsitzende und Innenministerin Nancy Faeser in die Berliner Parteizentrale war ein großes „Uff. Fast geschafft.“ Ursprünglich angetreten als zukünftige hessische Ministerpräsidentin, kann Faeser trotz des historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl ihre Partei nach 25 Jahren Regierungsabstinenz wieder in die hessische Regierung, sprich in eine „Große“ Koalition führen.
Faeser begründete den Wunsch nach Koalitionsverhandlungen mit dem offensichtlich guten Arbeitsklima und der Übereinstimmung bei wichtigen Themen. „Es geht jetzt sehr um Stabilität und vor allem darum die Kommunen zu unterstützen.“ Auch sie spielte damit auf das Megathema Migration an, wo die hessische SPD viel weniger Bauchschmerzen als die Grünen hat, die von der CDU gewünschten Verschärfungen mitzutragen – von der Unterbringung von Asylbewerber:innen in Gemeinschaftsunterkünften bis zur Forderung Asylverfahren in Länder außerhalb der EU auszulagern.
Einig ist sich die SPD laut Faeser aber mit der CDU auch in der Frage, die hessische Polizei personell besser auszustatten und die Zahl der Kitaplätze und Wohnungen zu erhöhen. Der hessische SPD-Parteirat muss am Freitag Abend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch zustimmen. Dass die GenossInnen das tun, gilt als sicher. Faeser ging an diesem Nachmittag jedenfalls von einer breiten Zustimmung aus.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
Schon richtig, dass verstärkt die Fliehkräfte in der Ampel. Das Kalkül von Merz könnte aufgehen: Kanzler mit der SPD in einer Groko werden. Dass hatte bisher niemand auf dem Zettel. Wenn dann die FDP in der Ampel mitmacht, bleibt den Grünen nur Fundamentalopposition und die SPD wird zur 10-Prozentpartei.
Farang
Auch wenn die Hessen-Grünen als Realos gelten und gerade bei der NSU-Aufklärung weit, eigentlich sogar viel zu weit für ihre DNA loyal mitgegangen sind - im Umweltministerium und in der Migrationsfrage waren sie eben aktuell nicht zu entscheidenden Kompromissen bereit - und das sind halt nun mal im Hier und Jetzt die zwei alles überragenden Themen 🤷♂️
Insofern stimmt Rheins Aussage „Es ist kein Signal für Deutschland (...) Was der Bund macht, muss Friedrich Merz mit dem Bundeskanzler besprechen!“ eben nicht - natürlich ist es ein Signal an die Ampel.
Und auch wenn es schmerzhaft für die Grünen ist, es könnte zu keiner besseren Zeit kommen - denn ihre Parteispitze hat ja selbst just den Dringlichkeitsantrag zur Migration für den anstehenden Parteitag eingebracht.
taz.de/Debatte-der...igration/!5972162/
Gerade der linke Flügel und die grüne Jugend werden sich hier ehrlich machen müssen - will man weiterhin politisch mitgestalten können und dafür die aktuellen Realitäten anerkennen oder freiwillig bundesweit zurück zur Nischenpartei (plusminus 10%) verkommen bis sich der gesellschaftliche Wind vielleicht wieder irgendwann zu ihren Gunsten dreht bzw Migration und Klima nicht mehr DIE entscheidenden politischen Themen sind... - diese Grundsatzfrage zerreißt die Grünen ja zunehmend seit Beginn der Ampel - wer führen will muss eben auch die Mehrheit hinter sich einen können, mit politischen Randpositionen kann man keine Volkspartei sein oder werden.
Leningrad
@Farang Hier und jetzt ist ein ganz wichtiger Einwurf. Mit dem hier und jetzt haben es die Grünen nicht so, habe ich den Eindruck.
Filou
Die CDU ist der haushohe Gewinner der Wahl.
Warum sollte sie nicht mit der Partei zusammen regieren, mit der zusammen sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten sieht. So geht Demokratie, daß sollten die Grünen eigentlich wissen.
Abdurchdiemitte
Mist, da sind die Grünen der Nation schon so weit in den Arsch gekrochen - um’s mal mit den Worten von Wiglaf Droste zu formulieren - und dann werden sie von den “Schwatten” eiskalt geschasst. Dabei war es eine richtige politische Liebesbeziehung, wenigstens in Hessen. Undank ist der Welt Lohn.
Arne Babenhauserheide
> Hessen werde auch für die Pflicht zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Kriminalität votieren
Das wird also ein Grundgesetzverstoß mit Ansage.
Lee Ma
"In einer Zeit der „multiplen Krisen“ sei eine Regierungskoalition aus der Mitte des Landes die beste Lösung, sagte Rhein und hob die kommunale Verankerung von CDU und SPD hervor." - die Klimakrise scheint ja niemand mehr zu interessieren in Hessen. Bin ja mal gespannt, wie sich das mit der inneren Sicherheit so entwickelt, wenn durch Unwetterereignisse Infrastruktur weg bricht. Man sieht ja im Ahrtal, wie lang das dann dauert und wie teuer es dann wird. Klar kann man auf den Grünen rumhacken, aber wer eigentlich soll dann die entsprechenden Transformationsprozesse in die Wege leiten. Konservative Politik oder ein "Weiter so" funktioniert nicht in der Lage, in der wir sind. Auch die Konservativen werden den Leuten erklären müssen, wie sie künftig heizen sollen. Kohle, Öl und Gas wird nicht die Lösung sein. Und Atomenergie auch nicht.
Zu letzterem gibt es aktuell übrigens einen interessanten Datenpunkt:
arstechnica.com/sc...has-been-canceled/
Sonderbarerweise stellt man gerade fest, dass sich neue A-Kraftwerke nicht rechnen. Also ich mein: Nicht mal für Kapitalisten. Das ist dann wirklich ein KO-Kriterium für diese Art von Energie.
Und die Verschiebung des Kohleausstiegs nach hinten findet nicht mal der RWE-Chef gut. Und das ist einer der Hauptprofiteure der Kohleverstromung.
Könnte also sein, dass das schwierig wird mit einer Politik aus der Konservendose.
Und klar kann man die Migranten zum Hauptfeind gleich nach den Grünen erklären, aber irgendjemand muss ja künftig in DE die Arbeit machen. Ohne Migration wird das kaum gehen, da der Biodeutsche ja nicht brunftwillig genug zu sein scheint.
Klimatisch bedingt werden es ohnehin mehr Flüchtlinge, weil zu heiß in vielen Regionen.
Ich beneide ja gerade niemand in der Politik, aber wär schon gut, wenn da noch jemand ein bisschen weiter in die Zukunft denken würde, als bis zur Bundestagswahl.
Frankenjunge
@Lee Ma Die Grünen retten weder das Klima und schon gar nicht die Wirtschaft. Die notwendigen Schritte kriegen CDU + SPD ebenso hin wie die Grünen. Das Heizungsgesetz war und ist der Sargnagel für die Grünen. Mit Wärmepumpen wird der vorhandene Wohnungsbestand nicht warm und mit hochgedämmten Neubauten wird das Wohnen unbezahlbar. Was ja der Einbruch bei den Neubauten beweist. Fazit: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und auch keine Regierung zu bilden.
Arne Babenhauserheide
@Frankenjunge "Mit Wärmepumpen wird der vorhandene Wohnungsbestand nicht warm" — das ist eine Falschaussage.
Frankenjunge
@Arne Babenhauserheide Nee, die Aussage ist absolut richtig. Ich weiß es auf den Cent genau. Eine WP für viele, viele Altbauten, ist absoluter Blödsinn und würde deutlich mehr kosten als Öl oder Gas. Und das auch noch für viele, viele Jahre. Besonders auch, weil die Strompreise nicht sinken werden und für die Privatverbrauch noch teurer werden wird.
Rudi Hamm
@Arne Babenhauserheide Jein.
Mit Wärmepumpen wir zwar auch ein nicht isolierter Altbau warm, aber die Stromkosten wären erheblich höher als bei Kohle, Öl oder Gas.
Frankenjunge
@Rudi Hamm So ist es. Und damit ist geklärt, dass die WP für die Bestand (ohne teure Dämmung) NICHT geeignet ist. Auch als Hybrid doppelt so teuer und völliger Schwachsinn.
Carsten S.
@Lee Ma Offen gestanden, nervt mich das ganze Klima-Theater allmählich. Vor zwei Jahren habe ich ernsthaft über eine energetische Sanierung einschliesslich Erdwärmepumpe nachgedacht. Mittlerweile bin ich fest enstschlossen, die vorhanden Ölheizung weiter zu betreiben, bis sie 30 Jahre alt ist, und dann weiterzusehen. Planungssicherheit: Fehlanzeige. Wer investiert da noch?
Neue Kernkraftwerke sind derzeit eine Schnapsidee. Die fordert doch im Ernst niemand. Der Weiterbetrieb der letzten sechs wäre locker möglich und darüber hinaus rentabel gewesen. Deutschland verknappt ohne Not die Stromproduktion. Dann staunt man über steigende Preise und reagiert mit Subventionen. das ist doch ökonomisches Voodoo.
Lieber verbrennt man weiter Braunkohle, am besten für Eelektroautos und Wärmepumpen. Derweil importieren wir Strom - aus Kernkraftwerken. Genaugenommen ist Deutschland nicht aus der Atomenergie ausgestiegen. Wir haben weiterhin ein grosses KKW am Netz - nur steht es im Ausland. Glaubwürdig ist das für mich nicht.
Arne Babenhauserheide
@Carsten S. "Die vorhandene Ölheizung weiterzubetreiben, bis sie 30 Jahre alt ist" ← also das zu machen, was das Gebäudeenergiegesetz empfiehlt, so dass der Bestand über die nächsten 30 Jahre stückweise umgebaut werden kann, ohne die Handwerksbetriebe zu überlasten?
PolitDiscussion
Die Grünen wurde durch ihren Wechsel zu einer inhumanen Asylpolitik, der de facto Aufgabe des Klimaschutzes, der Abwendung von der Klimaschutzbewegung, der dezidierten Abwendung vom globalen Süden und ihrer zunehmend auf Gewalt, Härte und Krieg setzenden Ansätze, sowie zunehmend repressiver Kriminalitätspolitik eben nicht belohnt, sondern abserviert und durch eine noch stärker rechts orientierte Regierung ersetzt. Die AfD wird dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt, ebenso wie andere rechte Kreise. Nichts Gutes erreicht, diese Welt ein Stück weit schlechter gemacht und dann nicht einmal dafür selbst belohnt worden zu sein. So ist wohl die Geschichte dieser aus linker, klimabewegter und menschenrechtsbewegter Sichtweise katastrophalen grünen Regierungsbeteiligung. Diese ist nicht einmal mehr das kleinere Übel gewesen, sondern womöglich hätten sich eine andere Regierung diese einschneidenden Maßnahmen, die für Jahrzehnte verheerend fortwirken werden, gegen eine grüne und linke Opposition auf der Straße nicht gewagt.
Mekele Oudong
@PolitDiscussion Was ich an Hass im privaten Umfeld auf die Grünen erlebe — echt heftig.
Mekele Oudong
@PolitDiscussion Widersprechen sie sich da nicht selber? Einerseits fordern Sie, dass die Partei ihr Ding durchziehen solle und nicht populistisch auf Umfragewerte schielen sollte - andererseits werfen Sie ihr genau das vor.
Patricia Winter
@PolitDiscussion Fazit: Es braucht eine neue, wirklich linke, wirklich grüne Opposition. Woher nehmen? Wer setzt sich für die Ärmsten in aller Welt ein? Nicht Frau W. Oh nein. Nicht die Linke oder die Reste der K-Gruppen, definitiv nicht die Grünen. Wer setzt die nötigen Maßnahmen zur Rettung der Umwelt durch, und zwar so, dass die Verursacher zahlen und nicht die Armen?
Fritz Müller
... absolut nachvollziehbar.
Die Wählermeinung wird massiv in Richtung "Rechts" gehen.
Was ich an Hass im privaten Umfeld auf die Grünen erlebe — echt heftig.
Jeglicher Versuch das Ansinnen dieser Partei zu erläutern — keine Chance.
Für die SPD war es das "Laschet-Geschenk", welches von der Presse (CDU-müde) massiv unterstützt wurde.
Da die "Brandmauer" steht, wird es wohl wieder eine Große Koalition ...
Budzylein
@Fritz Müller Tja, hätte Rhein vor der Wahl gesagt, dass er nicht mehr mit den Grünen regieren will, - die ihm jetzt vorwerfen, das nicht gesagt zu haben - hätte er die Wahl wahrscheinlich noch deutlicher gewonnen. Auch Söder hat geradezu panisch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen von sich gewiesen. Die Grünen sind außerhalb ihrer Wählerschaft in der Tat hochgradig verhasst. Das dürfte aber kaum daran liegen, dass ihre Ansinnen nicht hinreichend erläutert wurden. Es ist eher umgekehrt. Die Leute merken, was grüne Politik in der Praxis für sie bedeutet: Senkung ihres Lebensstandards, u. a. durch höhere Energie- und Wohnkosten, mit der aber nicht das Klima gerettet, sondern allenfalls erreicht wird, dass der angeblich klimaschädliche Teil der Produktion und Energieerzeugung partiell ins Ausland verlegt wird - und die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien ebenfalls.
M. Dilsburg
Da wird das Regierungsbündnis im Bund vorbereitet.
Die Politik wird nicht besser werden. War aber mit den Grünen auch keine gute!
Arne Babenhauserheide
@M. Dilsburg Wie schnell doch in Vergessenheit gerät, dass niemand im Winter frieren musste, obwohl die Groko uns komplett zum Spielball Putins gemacht hatte.