Datenschutz

Allein auf weiter Flur

Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von den Parteien gibts keine.

Mögen Datenschützer gar nicht: Die Facebook-Fanseite der Polizeidirektion Hannover.  Bild: dpa

HAMBURG taz | Mit ihrer Facebook-Fanseite hat es die Polizeidirektion Hannover Anfang Februar zu einiger Berühmtheit gebracht. Entgegen den Einwänden der Datenschützer bekam die Polizei grünes Licht, ihre Facebook-Seite für ihre Öffentlichkeitsfahndung zu nutzen: Über einen Link gelangen die User auf eine Seite der Polizeidirektion, auf der wiederum die Aufrufe zur Mithilfe bei Fahndungen und der Vermisstensuche publiziert werden.

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Die Polizeidirektion Hannover war bundesweit vorne, was die Integration von Facebook in die eigene Arbeit betrifft. Und vermeldete Mitte Februar nicht ohne Stolz, man werden die Facebook-Seite auch einsetzen, um die Fans beim Europapokalspiel zwischen Hannover 96 und dem FC Brügge über Polizeimaßnahmen zu informieren.

Der Facebook-Auftritt der Polizeidirektion Hannover ist nun das prominenteste Beispiel einer Petition, die die Rolle von Facebook bei der Öffentlichkeitsarbeit von niedersächsischen Behörden und Ämtern thematisiert. Neben der Polizeidirektion Hannover hat das Europäische Informationszentrum Niedersachsen eine Fan-Seite bei Facebook, außerdem finden sich auf den offiziellen Internetseiten der niedersächsischen Ministerien Links zu Facebook.

Die öffentliche Verwaltung, so heißt es in der Petition, „wertet Facebook auf, indem sie den Eindruck erweckt, dass dieses der Ort im Internet sei, auf dem alle vertreten sein müssten“. Ferner suggeriere die Facebook-Präsenz der staatlichen Organe, „dass mit Facebook alles in Ordnung sei. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei Facebook aber um ein Unternehmen, dem deutsche und europäische Datenschutzstandards völlig egal sind.“

Unterzeichnet wurde die Petition von 18 BürgerInnen, die den „vollständigen Rückzug aller niedersächsischer Behörden und Ämter aus Facebook“ fordern. Unterstützung von Parteien gebe es bislang nicht, sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Petition initiiert hat. „Ich erwarte auch nichts von den Parteien. Die haben alle eigene Facebook-Seiten. Wir stehen mit unserer Position relativ alleine da.“

Ebeling sagt, er halte Teile der Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig und verweist auf ein Urteil des Berliner Landgerichts vom 6. März. Ferner macht er auf die massiven Bedenken von Datenschützern bezüglich der Gesichtserkennungsfunktion auf Facebook aufmerksam. Und er hat selbst schlechte Erfahrungen mit Facebook gemacht: „Ich wollte von Facebook erfahren, was die über mich gespeichert haben. Auf meine Anfrage bekam ich keine Rückmeldung.“

Eine Behörde, die die Forderungen der Petition teilt, ist die Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen, sagt deren Sprecher Michael Knaps. Nach wie vor sei man nicht einverstanden mit der Facebook-Fahndung der Polizei, lehne Facebook-Fanpages und Verlinkungen ab.

Ein wunder Punkt ist der Hinweis der taz, dass auch die Seiten der Datenschutzbehörde Teil des Internetauftritt des Landes sind und dementsprechend mit Facebook verlinkt sind. Nein, verlinkt waren: Bereits am Mittwochnachmittag war der Link von den Seiten zu verschwunden.

Was die Staatskanzlei über den Vorwurf denkt, sie werte Facebook auf, ist indes nicht zu erfahren. Die Staatskanzlei leitete eine entsprechende Anfrage der taz an das Innenministerium weiter, das mitteilte: „Wir als Innenministerium äußern uns zu der Petition an den Landtag allerdings auch nicht, da wir nicht Adressat sind, sondern der Landtag.“ Zu erfahren ist aber, dass der Facebook-Link auf www.niedersachsen.de nicht dazu führt, dass automatisch Daten der User an Facebook übertragen werden.

 

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28. 03. 2012

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