Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität

Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten.

Kann sich nicht auf Immunität berufen: Ex-US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich für den Versuch, trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 weiterhin im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten. Das hat ein US-Berufungsgericht am Dienstag in Washington entschieden.

Die drei vorsitzenden Richter wiesen das Argument, dass Trump als Präsident vollkommene Immunität besessen habe und deshalb nicht für sein Verhalten rechtlich belangt werden könne, einstimmig zurück. „Wir können es nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt es ehemaligen Amtsinhabern ermöglicht, für alle Zeit über dem Gesetz zu stehen“, erklärten die Richter in ihrem Urteil.

Das Berufungsgericht bestätigte somit die ursprüngliche Entscheidung eines Amtsgerichts. Die Richter erklärten in ihrem 57-seitigem Urteil, dass Trump in der ihm vorgeworfenen Strafsache dieselben Rechte habe wie jeder andere Beschuldigte, nicht mehr und nicht weniger.

Sie stellten damit klar, dass jegliche Form der Immunität, die ihn während seiner Amtszeit vor einer möglichen Anklage geschützt hätte, in diesem Fall nicht anwendbar sei. Die Richter erklärten zudem, dass wenn sich die Vorwürfe gegen Trump bestätigen sollten, dies ein „noch nie dagewesener Angriff auf unsere Regierungsstruktur“ gewesen wäre.

Zweite Niederlage

Für Trump war es die zweite rechtliche Niederlage innerhalb weniger Wochen. Erst im vergangenen Monat hatte eine Jury in New York ihn wegen Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll zu einer Geldstrafe von mehr als 83 Millionen US-Dollar verurteilt. Carroll, die dem Ex-Präsidenten vorwirft, sie in den 1990ern vergewaltigt zu haben, hatte Klage eingereicht, nachdem Trump sie mit öffentlichen Aussagen verunglimpft hatte. In beiden Fällen will Trump Berufung einlegen.

Steven Cheung, der Pressesprecher von Trumps Wahlkampfteam, bezeichnete die Entscheidung des Berufungsgerichts als bedrohlich, da sie das fundamentale Gerüst der Republik gefährden würde. „Wenn ein Präsident keine Immunität hat, dann bedeutet das, dass jeder zukünftige Präsident, der das Amt verlässt, sofort von der gegnerischen Partei angeklagt werden wird“, erklärte Cheung in einer Mitteilung.

Trumps Anwälte wollten mit dem Argument der Immunität die Klage gegen ihren Mandanten abweisen. Das US-Justizministerium und Sonderermittler Jack Smith werfen dem Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten vor, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein. Diese habe versucht, dem Demokraten Joe Biden seinen Wahlsieg ohne rechtliche Grundlage abzuerkennen.

Die von Trump und seinen Mitstreitern verbreiteten Lügen, dass die Wahl gestohlen worden sei, war am 6. Januar 2021 eskaliert, als hunderte von Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.

Störfeuer im Wahlkampf

Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Anklage als „Hexenjagd“, die darauf abziele, seinen Wahlkampf zu stören und damit den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Der 78 Jahre alte frühere Immobilienhändler und TV-Star ist aktuell der Topfavorit für eine erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Eine erneute Berufung könnte das Verfahren um Wochen, vielleicht sogar Monate verzögern, besonders wenn der Supreme Court sich der Sache annähme. Wann es zu einer Gerichtsverhandlung in dem Fall kommen wird, ist offen. Trumps Team würde den Termin gerne bis nach der Wahl im November hinauszögern. Das Verfahren in Washington ist jedoch nur eins von vier, mit denen sich Trump konfrontiert sieht.