Entwicklungsministerin über Ukraine: Verstärkt gegen Korruption vorgehen

Svenja Schulze geht den Wiederaufbau der Ukraine an. Im Mittelpunkt: Der Erhalt der Sozialsysteme und der Kampf gegen Korruption.

Zerbombt und zertrümmert: Der Wiederaufbau der Ukraine kostet Geld – und wird Jahre dauern Foto: dpa

BERLIN – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will beim Wiederaufbau der Ukraine verstärkt gegen Korruption vorgehen. „Korruption war in der Vergangenheit ein schwieriges Thema, mit dem wir umgehen müssen“, sagte Schulze im Interview mit der taz am wochenende. „Wir arbeiten sehr viel mit der kommunalen Ebene und mit mehreren Ministerien zusammen. Dieser dezentrale Ansatz hat sich ­gegen Korruption bewährt.“ Zugleich wolle ihr Ministerium sicherstellen, dass die Mittel, die an die Zentralregierung gingen, korrekt verwendet würden.

Insgesamt wurden bereits 185 Millionen Euro an Sofort-Aufbauhilfen eingesetzt, weitere 426 Millionen Euro sind zugesagt. Die Mittel fließen in den Aufbau von Strom- oder Wasserversorgungssysteme oder in den Bau von Unterkünften innerhalb der Ukraine. Zudem soll der Erhalt von Banken- und Sozialsystemen gewährleistet werden. Viele Menschen in der Ukraine hätten derzeit keine Einkünfte. „Das heißt, sie sind auf Leistungen des Staates angewiesen. Wenn die nicht mehr geleistet werden könnten, würde das die ukrainische Gesellschaft in einer entscheidenden Phase schwächen“, betonte die Ministerin.

Einer der Schwerpunkte der Ministerin ist ein feministischer Ansatz in der Entwicklungspolitik. „Frauen müssen beim Wiederaufbau ihre Perspektive einbringen, sie tun dies auch jetzt schon“, sagte Schulze. „Wir werden darauf achten, dass Frauen an allen Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Und wir sehen, dass nicht nur die Männer, die gekämpft haben, Kriegsversehrte sind.“ Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigungen seien auch Teil dieses Krieges. Das Entwicklungsministerium bietet gemeinsam mit Unicef Traumatherapien an. Solche Angebote bräuchten auch jene Frauen, die innerhalb der Ukraine geflohen sind.

Afghanistan: Bereits 11.000 Ortskräfte gerettet

Mit Blick auf die Forderungen vieler Menschen in Afghanistan, die für das Entwicklungsministerium oder zugehörige Organisationen gearbeitet haben, Unterstützung zu bekommen, bestätigte Schulze, dass bisher rund 11.000 Ortskräfte aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Familienangehörigen nach Deutschland geholt worden seien. Man sei dabei, weitere gefährdete Menschen zu retten.

Aber: „Bei Weitem nicht jeder, der für Deutsche gearbeitet hat, wird deshalb verfolgt und ist unmittelbar gefährdet. NGOs, deren Arbeit in Afghanistan wir finanzieren, stellen aktuell ja auch wieder nationale Beschäftigte an. Das würden sie nicht tun, wenn es systematische Verfolgung gäbe“, so Schulze. Man könne nicht alle, die in Afghanistan gute Arbeit geleistet hätten, rausholen.

Als Entwicklungsministerin werbe sie dafür, auch an die vielen anderen zu denken. „Dort hungern Menschen, vor allem Frauen und Kinder. Wir lehnen die Taliban ab, aber diese Menschen brauchen dringend Hilfe.“

Ab 18 Uhr finden Sie das Interview mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Wortlaut auf taz.de.

Comments

[Pfanni]

„Insgesamt wurden bereits 185 Millionen Euro an Sofort-Aufbauhilfen eingesetzt, weitere 426 Millionen Euro sind zugesagt“

Das kann doch nur ein allererster Schritt sein. Soweit ich mich entsinne, nannte Präsident Selenskyj neulich einen dreistelligen Milliardenbetrag!

BTW: Warum fand sich im Beitrag nirgends das Wort „Reparationen“? Sicher wird uns Putin erstmal hohnlachend einen Vogel zeigen und die Russland entstandenen Kosten für Raketen, Bomben, Munition, sowie für die abgeschossenen Flugzeuge und Panzer gegenrechnen. Aber er sollte nicht so einfach davonkommen. Um in aller Ruhe die nächsten militärischen Spezialoperationen in Moldawien, Georgien, … in Angriff zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass Putins Russland für Tod und Zerstörung sorgt, während der Rest der Welt sich um den Wiederaufbau kümmert. Diese Arbeitsteilung ist abzulehnen!