Irans Angriff auf Israel: Verlogene Solidarität

Die deutschen Reaktionen auf Irans Angriff erschrecken. Das Regime hat seinen Vernichtungswillen nie verhehlt.

Spricht eigentlich Klartext: Ajatollah Chamenei Foto: Zuma Press/dpa

In der deutschen Politik scheint man überrascht zu sein. „Heute Nacht hat der #Iran sein wahres Gesicht gezeigt“, schrieb die FDP-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag auf X (vormals Twitter). Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, beschrieb den Angriff auf X als „beispiellos“. Bundeskanzler Olaf Scholz postete auf X, der Angriff sei „unverantwortlich“. Außenministerin Annalena Baerbock forderte den Iran auf, den Angriff „sofort einzustellen“.

Die Reaktionen in der deutschen Politik zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis über das iranische Regime: Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber. Diese Machthaber sind noch nie Aufforderungen aus dem Westen gefolgt. Und ihr „wahres Gesicht“ zeigt die Islamische Republik seit dem ersten Tag ihres Bestehens.

Seit 1979 protestieren unzählige Menschen im Iran gegen das Regime. Sie erleiden Tod, Folter und Gefängnis, weil sie sich wünschen, dass sie und ihr Land endlich frei sein mögen von dieser brutalen Diktatur. In dieser Diktatur werden Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, politische Gefangene zu Zehntausenden massakriert, junge Menschen verfolgt und hingerichtet. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik üben seit Jahrzehnten weltweit Terroranschläge aus. Sie sind die Lebensader für terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah.

Countdown zur Vernichtung Israels

Eines der wichtigsten Ziele der Garden wurde öffentlich tausendfach erklärt: die Vernichtung Israels. In Teheran wurde eigens eine Uhr aufgestellt, die die Tage bis zu Vernichtung herabzählt. Weder der Terror der Hamas noch die Raketenschüsse der Hisbollah aus dem Libanon wären ohne das Regime möglich oder auch nur denkbar. Es war eine Frage der Zeit, bis ein direkter Angriff folgen würde.

All das wissen deutsche Politiker:innen. Und zwar auch dank vieler Menschen im Iran, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Informationen über das Regime an das Ausland zu geben. In Deutschland legen eine Vielzahl an Aktivist:innen, ebenfalls seit Jahren, Zeugnis über die Verbrechen des Regimes ab. Sie weisen gegenüber der Politik unermüdlich auf die Gefahren hin, die von den Revolutionsgarden ausgehen. Die Revolutionsgarden, so fordern sie schon lange, gehören auf die Terrorliste der EU.

Allein: Es ist nichts passiert. Beschwichtigungen und Kotau vor dem Regime prägen weiterhin die deutsche Iran-Politik. Keine nennenswerten Sanktionen, weitere Verhandlungen mit den Machthabern, Schonung der Revolutionsgarden – das ist nach 45 Jahren Terror durch die Islamische Republik die Realität deutscher Außenpolitik. Wenn dann Außenministerin Annalena Baerbock und Olaf Scholz wie nach dem Angriff am Wochenende ihre Solidarität mit Israel bekunden, so erscheint das nur allzu verlogen.

Leidtragende sind die Menschen im Iran und in Israel

In den deutschen Reaktionen auf den Angriff des iranischen Regimes fehlt die Demut. Demut über falsche Entscheidungen der Vergangenheit. Das sollte Anlass zur Sorge sein. Die eigenen Fehler scheinen nicht gesehen zu werden. Nur kann man nicht verändern, was man nicht sieht. Und so ist zu befürchten, dass die deutsche Politik das Regime in Teheran weiterhin verharmlost. Leidtragende sind die Menschen. In Israel und im Iran.

Comments

[QuerBeetLeser]

Feministische, wertegeleitet Außenpolitik. So sieht sie also aus.

[Sam Spade]

Bei der Überschrift hätte die Autorin eigentlich ein Buch schreiben müssen, da es auf viele Handelspartner Deutschlands zutrifft.

Deutschland ist der 5 größte Handelspartner Irans (Exporte 2022 1,58 Millarden Dollar)

China der 2 größte Handelspartner Deutschlands (Exporte 2023 98 Milliarden Dollar)

Nur zwei Beispiele für Länder, die nicht gerade für die Einhaltung der Menschenrechte bekannt sind. Wären diese die Maßstäbe, könnte man auch noch Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Katar aufnehmen, die ebenfalls eine positive Handelsbilanz mit Deutschland aufweisen. Die Auflistung ließe sich noch beliebig erweitern.

Es ist daher irreführend von verlogener Solidarität zu sprechen, dass würde nämlich auf die aufgeführten Länder genauso zutreffen sondern es ist schlichte Realpolitik die sich an kapitalistischen Vorgaben und Gegebenheiten orientiert.

Und selbstredend ist es reine Symbolpolitik wenn man von einer wertebasierten oder gar feministischen Aussenpolitik spricht. Außenpolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik und die Grundlagen des Handels bestimmt der Markt. Die Politik stellt lediglich den Rahmen.

Von daher wirkt alle Aufregung hierzulande leicht gekünstelt und hat einen Hauch von "Pflichtmoral". Denn der Aufschrei wäre groß hierzulande würde Deutschland eine rein wertebasierte Wirtschaftspolitik betreiben. Die o.g. Länder würden dann zwangsläufig als Handelspartner wegfallen und unser Wohlstand sich in wenigen Jahren in Luft auflösen. Aber immerhin, wir wären dann ja solidarisch gewesen.

[Rudolf Fissner]

@Sam Spade Was ist daran Symbolpolitik, wenn beispielsweise "Bis 2025 [] 85% der Projektmittel so vergeben werden [sollen], dass die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen mitberücksichtigt werden."?

Ihre Sichtweise kommt mir irgendwie dahergeredet an.

[Rudolf Fissner]

Wann (rad)kappen wir eigentlich unsere Beziehungen zu China ? 🤓

[Thüringer]

Nur mal so zu Info:

*Deutschland ist innerhalb der EU Irans wichtigster Handelspartner !

* deshalb: Ständig lautere Forderungen nach Sanktionen, allerdingsnur dort, wo sie letztlich keine Wirkung zeigen und deshalb auch niemandem wehtun - auch der deutschen Wirtschaft nicht !!

[Alex_der_Wunderer]

@Thüringer Was stellt das Unternehmen Baumüller Stammsitz Nürnberg, mit Niederlassungen in über 28 Staaten von Söders Ehefrau Karin Bäumüller-Söder - noch her ?

Wie sagte Söder noch bei Maischberger bezüglich seines China Besuch - Moral - damit kann man keine Wirtschaft am Laufen halten ....

[Rinaldo]

Auch wenn das Regime in Teheran als eine islsmo- faschistische Diktatur bezeichnet werden kann, die im eigenen Land und in Syrien unendliches Leid übercdie Bevölkerung gebracht hat, ist der iranische Raketenangriff auf Israel die Antwirt auf die völkerrechtswidrige Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Dieser Angriff auf eine diplomatische Einrichting ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Schule nachen kann jnd eine regelbasierte Weltordnung weiter destabilisiert. Israel will mit dieser Provokation und einer möglichen Eskalation den Westen wieder an sich binden, um Carte Blanche für ihr Vorgehen in Gaza und der Westbank zu haben. Der Westen sollte nicht in diese Falle tappen.

[PeWi]

@Rinaldo Der Angriff auf das Gebäude in Damaskus richtete sich gezielt gegen hochrangige Terrorhelfer des iranischen Regimes. Die sich im übrigen einen Dreck um Recht und Gesetz scheren.

"Üb' immer Treu und Redlichkeit" ist schön, und es wäre gut, wenn sich alle daran hielten. Aber manchen Zeitgenossen kann man eben nicht anders beikommen.

Und selbst wenn dabei Unbeteilgte verletzt oder getötet worden sind, es war immer noch ein gezielter Angriff, während die Iraner gewissermaßen mit der "Mutter aller Schrotflinten" willkürlich auf Israel geballert haben und dabei ganz bewußt auch Zivilisten töten wollten.

[Sonntagssegler]

@ PeWi Ich verstehe die Autorin wie auch viele Kommentatoren nicht ganz.

Der iranische Angriff war klar eine Antwort auf die israelische Bombarierung in Damaskus.

Diese teilweise Eskalation muss man nicht gut finden aber es ist auch grundsätzlich inakzeptabel Konsulate in Drittstaaten zu bombardieren.

Letztlich war die Angelegenheit auf allen Seiten teuer, aber es ist praktisch niemand ernsthaft zu Schaden gekommen.

Was erwarten wir denn von unseren Diplomaten? Diese Äußerungen sind allesamt diplomatische Duftwolken. Da muss man sorgfältig formulieren und es gibt dazu auch keine hilfreiche Alternative.

Das Ziel der Diplomaten ist es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ist sinnvoll, denn wenn wir auch noch einen "richtigen" Nahostkrieg bekommen, ist der dritte Weltkrieg mal wieder ein Stückchen näher gerückt.

Kann man das nicht wohlwollend zur Kenntnis nehmen? Ich sehe oft, dass man Menschenrechte der Wirtschaft unterordnet. Bei diesem konkreten Anlass kann ich davon aber wenig erkennen.

[Herbert Eisenbeiß]

Ja, der Iran hat eine sehr feindselige Rhetorik gegenüber Israel.

Aber: er hat auch deutlich bessere Waffensysteme als das im Arsenal, was er gen Israel schickte. Das Zeug war mehr von der Resterampe, und sicher bewusst gewählt.

Er hätte auch Waffen einsetzen können, die nicht erst Stunden für den Flug benötigen und nicht durch GPS-Störungen beeinträchtigt werden. Das hat er aber nicht getan.

Der Angriff war daher militärisch gesehen ein Warnschuss: wir greifen euch an, wenn wir wollen, stellt unsere Entschlossenheit nicht in Frage. Diesmal aber lassen wir es noch damit gut sein.

[Janix]

@Herbert Eisenbeiß Genau. Das war für die Galerie, und sehr deutlich markiert. Der Iran ist da wohl gerade besonnener als Netanyahu-Israel unterwegs, das mal eben Führungspersonen und viele andere der Gegenseite in Konsulatsgebäuden bombt.

[rero]

@Janix Besonnener?

Der aggressive iranische Nationalismus, der den Iran dazu treibt, alle möglichen gewalttätigen bis terroristischen Gruppen zu unterstützen, ist für Sie Besonnenheit?

Der 7.10., der mit Sicherheit mit dem Iran abgesprochen war, ist für Sie dann eine Art Friedensangebot gewesen?

[Momo Bar]

@rero Laut den Amerikaner war der 07.10 nicht mit Iran abgesprochen wie sie es sagen (u.a. CNN: Initial US intelligence suggests Iran was surprised by the Hamas attack on Israel)

Wenn man mal Interviews mit Experten über Hamas, Hizbollah und auch den Houthis anschaut, Experten die teilweise jahrelang in den jeweiligen Ländern wo die agieren gelebt haben, dann sagen die fast alle das Gleiche. Ja der Iran finanziert die Gruppen teilweise, gibt ja auch andere Geldgeber wie Katar, die bekanntermaßen auch Hamas unterstützen aber auch etliche andere Einnahmequellen. Ja der Iran und diese Gruppen haben zum Teil die gleichen Ziele und dafür gibt es manchmal auch Aktionen die untereinander abgesprochen werden oder eventuell auch gemeinsam geplant werden, aber das trifft wohl bei weitem nicht auf alle Aktionen zu. Alle Experten die ich bisher geschaut habe, sagten das die Gruppen die meiste Zeit sehr autark agieren und nicht ständig ihre Weisungen vom Iran erhalten, was auch damit zusammenhängt das jede der Gruppen auch eigene lokale Ziele verfolgt. Hier in Deutschland wird das einfach immer als "vom Iran unterstützt" abgetan, ohne zu spezifizieren was damit im Einzelfall gemeint ist. Für die meisten mag das keine Rolle spielen sobald sie Iran hören aber strafrechtlich ist das schon wichtig. (Hab ich jemand regelmäßig Geld gegeben und damit "nur" Beihilfe geleistet für eine Tat oder habe ich die Tat mit geplant und ausgeführt.)

[BrendanB]

@Momo Bar Alle Experten sagen auch, dass insbesondere Huthis und Hisbollah ohne die Unterstützung Irans ihren Terror bei Weitem nicht so aufführen könnten, wie sie es tun. Viele bezweifeln, dass die ohne Unterstützung des Irans lebensfähig wären.

[rero]

@Momo Bar Bestimmt nicht alle Aktionen werden mit dem Iran abgesprochen sein, das ist logisch.

Diese herausragende Aktion in Grundzügen mit Sicherheit.

Hier ging es um internationale Politik, nicht nur um Israel.

Dass der Iran Anweisungen gegeben hat, behaupte ich nicht.

Und - tut mir leid, strafrechtlich gehe ich an dieses Thema gerade überhaupt nicht ran.

Ich bin kein Jurist.

[shitstormcowboy]

Ja, seh ich genauso auch. Es ist diese deutsche Geschäftleshuberei, dieses:

" Wenn wir nur noch mit demokratischen Ländern Geschäfte machen wollen, dann können wir gleich einpacken ... " Einzig Annalena Baerbock gab mal Anlaß zu Hoffnung, mit ihren moralischen Maßstäben in der Aussenpolitik, aber das ist durch maßlose Kritik daran und Zurechtweisung mehr oder weniger untergegangen. Was also wundern wir uns? Es sind wir, die die Geschäftleshuber weiter wählen und die Putinfreunde, oder eben gar nicht mehr.

[Janix]

Wer Israel echt "vernichten" wollte, kündigt seine 6h lang fliegenden Drohnen vorher bei der USA an. Ach ja.

Eine Botschaft in einem dritten Land einfach mal zu pulverisieren mit Todesopfern, darauf folgte eine Reaktion. Das kann man wie ich schade finden, doch es ist keine Überraschung.

Wir sollten die Solidarität mit Juden wie Israelis nicht verwechseln mit Unterstützung für Netanyahus Methoden da gerade. Er vor allem scheint aus persönlichen Motiven auf die Kriegs-Karte zu setzen.

[nomad]

@Janix Die Falschbehauptung wird auch durch Wiederholung nicht besser: Es wurde nicht die Botschaft zerstört sondern ein Nebengebäude ! Der Iran rüstet Hezbollah,Hamas und Huthis hoch und führt seit Jahren einen Stellvertreterkrieg !

[Sam Spade]

@nomad Was der Iran tut oder läßt ändert nichts daran, dass Botschaftsgelände inkl. sämtlicher auf diesem Gelände befindlicher Gebäude gemäß Völkerrecht neutraler Boden sind und einen dementsprechenden Schutzstatus haben.

Soviel zum Thema "Falschbehauptungen". Besser erst die Hausaufgaben erledigen bevor man anderen etwas unterstellt.

[Francesco]

@nomad Das Nebengebäude war Teil der Botschaft und stand genauso unter diplomatischer Immunität.

[Rinaldo]

@nomad Ein Nebengebäude auf Boden der iranischen Botschaft gehört zur Botschaft und und ist damit nach dem Wiener Abkommen geschützt. Die Missachtung des Völkerrechts ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

[Gesunder Menschenverstand]

@Rinaldo Wie hieß nochmal das Land, in dem die US-Botschaft gestürmt wurde und die Botschaftsangehörigen als Geiseln genommen wurden?

[Francesco]

@Gesunder Menschenverstand Die Argumente waren wohl ähnlich: Von der Botschaft aus wurde die Unterstützung des Shah-Regimes und seines Unterdrückungsapparats gesteuert. Die US-Botschaft in Teheran war nicht weniger ein legitimes Ziel als die iranische Botschaft in Damaskus.

[Lindenberg]

@Rinaldo So verurteilenswert der Angriff des Irans auf Israel auch ist, so fragt man sich, was Israel geritten hat, ein völkerrechtlich geschütztes Botschaftsgelände anzugreifen. Seltsamerweise fällt dieser Aspekt bei der Berichterstattung oftmals unter den Tisch.

Ansonsten: endlich Sanktionen für den Iran durch Deutschland und die EU!

[Janix]

@nomad Konsulat, aber auch das belegt man nicht in dritten oder anderen Ländern mit einem Bombardement.

Israel hätte besser stattdessen, wenn denn, dann die Hisb'Allah oder Hamas angegriffen, finden Sie nicht?

Hier ging es Netanyahu um eine nötige Eskalation, um die bröckelnde Hilfe weiter zu erhalten. Billiger Trick aus persönlichen Motiven, auf den niemand hineinfallen sollte

[Francesco]

@Janix Die Konsularabteilung der Botschaft. Die ist natürlich integraler Bestandteil der Botschaft und genießt die vollen Immunitätsrechte.

[rero]

@Janix Israel wird exakt diese Leute in der Botschaft angegriffen haben.

Der iranische Botschafter hat mit Sicherheit nicht interessiert.

[Ze Tschermän]

Zunehmend kann man aber erkennen, daß Exil Iraner oder iranische Frauenrechte KämpferInnen gemeinsam mit Israelis und Juden demonstrieren, und so gibt es auch neue positive Allianzen in der Region mit gleichen Interessen.

[KielerSprotte]

Der Kern ist folgender: Die Politik folgt dem Interesse des Kapitals, die Menschenrechte sind nur wichtig in ihren Reden.....

Siehe auch Russlandpolitik....

[Machiavelli]

@KielerSprotte Das ist gelinde gesagt Blödsinn. Ginge es der iranischen Außenpolitik um kapitalistische Interessen würde sie Frieden mit Israel und den USA machen und Handel betreiben.

[Andreas J]

@Machiavelli Es geht um unsere Außenpolitik

[Fariba Khadivi]

@KielerSprotte Exakt so ist das!

[aujau]

Traurige Wahrheit. Und zu Demos gegen das Regime kommen trotz Einladung der Organisatoren nur wenige Personen, die keine Exil-IranterInnen sind.

[Klaus Kuckuck]

@aujau Wobei Exil-IranerInnen sicher damit rechnen müssen, dass sie auf regimekritischen Demos von den Auslandsagenten der Mullahs foto- und videografiert werden, um sie, bzw. deren im Iran lebende Familienangehörige unter Druck zu setzen. In der Spionageabwehr gegen Iran schläft die Ampelregierung genauso wie in der Spioabwehr gegen die Türkei, China, Russland etc.

Was unsere biodeutschen Landsleute betrifft, feiert man sich und sein "demokratisches Engagement" lieber auf wohlfeilen Demos gegen "rechts". Da stört man sich auch nicht wirklich an antisemitischen Schreihälsen des propalästinensischen und linksradikalen Lagers, die bei diesen Demos gerne mitmischen. Aber wehe jemand bringt eine Israelflagge mit, dann gibt's eskalative Konflikte.

[aujau]

@Klaus Kuckuck Im Januar vor zwischen Reichstag und Kanzleramt gab es Israelfahnen, aber keine eskalativen Konflikte.

[Chris McZott]

@Klaus Kuckuck "Was unsere biodeutschen Landsleute betrifft" ... die nutzen ihre überlegene Weisheit lieber um Demonstrationen gegen das Mullah-Regime als Kolonialismus und/oder anti-muslimischen Rassismus zu verunglimpfen...Bei älteren Semestern kommt noch der Aberglaube hinzu, dass antiamerikanische Staaten auch automatisch Antikapitalistisch/-imperialistisch seien.

[Rabenbote]

@Chris McZott "Bei älteren Semestern kommt noch der Aberglaube hinzu, dass antiamerikanische Staaten auch automatisch Antikapitalistisch/-imperialistisch seien." Dieser groteske antimp Reflex lässt sich nun leider nicht nur bei älteren Semestern beobachten, er scheint auch bei den Jüngeren zu funktionieren.

[Ernie]

Und schon wieder wollen sie Regierungen durch "angenehmere Machthaber" ersetzen. Sorry, ich finde es verlogen. Vorher gab es den Schah, den hat man bis zum Schluß den Teppich ausgerollt, besonders "seine westlichen Freunde" taten das doch sehr gerne. Im Irak sollte ebenfalls ein angehmeres Regime installiert werden, ebenso in Libyen und zuletzt auch in Afghanistan. Überall wurde es dort nur noch schlimmer. Gescheitert ist der Versuch in Syrien. Wer Iran regiert, bestimmen die Menschen im Iran. Nicht wir haben das zu bestimmen. Und wenn ich die Messlatte an demokratischen Strukturen anlege, dann gibt es viele Länder wo wir schon morgen den Handel und die Beziehungen einstellen könnten und müssten. Wir tun es nicht, weil es diese Länder nun mal gibt. Die gibt es heute, die gab es gestern und die gibt es auch noch morgen. Und den Iran ebenso.

[DieLottoFee]

@Ernie Okay, was genau ist dann die politische Antwort auf "Wer regiert, bestimmen die Menschen im Iran"? Ihre Position heißt dann zusehen und nichts tun. Das ist in dieser Welt irreal. Egal ob der Westen, China, oder wer auch immer, irgendwer wird sich einmischen, wenn ressourcenreiche Staaten ins Wanken geraten (sollen). Da überlasse ich das lieber westlichen Regierungen. Wie andere solche Situationen zu lösen versuchen, sehen wir ja gerade an der Ukraine. Da wollen die Menschen Demokratie und einen Rechtsstaat, aber Russland und Co sehen das anders. Sie können in solchen Situationen ja zuschauen wollen, aber dann tun sie das bitte immer und nicht nur wenn das in Ihre ideologischen Schemata passt.

[Chris Ehl]

@DieLottoFee Also solange sie davon profitieren sind Kriege, Folter, Mord und Co. ok, aber bei unseren angeblichen "Feinden" müssen wir sanktionieren, töten und morden. Genau, Hauptsache sie bekommen paar Brotkrumen ab, die sie sind sonst nicht hätten. Egoistische Opportunismus. Mehr nicht, aber das ist ja das aktuelle Leitbild unserer westlichen Gesellschaft.

[Momo Bar]

@DieLottoFee "Da überlasse ich das lieber westlichen Regierungen."-was meistens die USA ist. Ich versuche gerade ein Positivbeispiel amerikanischer Interventionspolitik seit 1945 zu finden Ich mein eins das positiv für die Bevölkerung des Landes, in dem sie interveniert haben, war und nicht nur positiv für amerikanische Interessen...............NÖ mir fällt da irgendwie nicht so richtig was ein. Bei den Engländern auch nicht wirklich. Und dabei gibt es da so viel Auswahl - allein im globalen Süden ist man schneller wenn man die Länder aufzählt wo nicht zu irgendeinem Zeitpunkt interveniert wurde oder es zumindest versucht wurde.

[Klaus Kuckuck]

@Ernie "Wer Iran regiert, bestimmen die Menschen im Iran." Danke für die satirische Einlage am Morgen.

[*Sabine*]

Iran, Hamas und Anderen nicht zu glauben, ist auch eine Form der Arroganz und äußerst gefährlich. Ich kann nur an den Österreicher erinnern, dem auch nicht geglaubt wurde.

Ich gehe allerdings davon aus, dass die damit befassten Fachleute (Sicherheitsbehörden, Geheimdienste usw.) mehr Informationen haben und sich vermutlich ein realistischeres Bild machen können als wir und die Journalisten. Vielleicht, so zumindest meine Hoffnung, werden teilweise die Reaktionen und Aktionen der Kontrahenten untereinander abgestimmt.

[Francesco]

@*Sabine* Dem Likud-Programm scheint auch keiner zu glauben.

[Chris Ehl]

Vor allen Dingen ist sie heuchlerisch. Beim Angriff der Israelis auf das Konsulat in Damaskus hat die deutsche Politik nicht mal mit der Wimper gezuckt. Paar luftleere Sprüche wie das ist aber jetzt nicht so gut, kamen der Rest war eine Rechtfertigung wieso weshalb warum.

Nun hat der Iran reagiert und u.a. Frau Bearbock spricht von Sanktionen, und einer angeblichen Weltgemeineschaft (wieviele Länder gehören denn eigentlich noch dazu, 10-15?) die reagieren will.

Warum erwähnen wir nicht dass in der selben Sondersitzung der Vereinten Nationen, viele Länder auch den Angriff der Israelis zuvor stark kritisierten und ihn u.a. als "extremely vicious action" bezeichneten. Warum werden diese klaren Töne der Kritik gegen isr. Aktivitäten in unserer Hemisphäre regelrecht verleumdet. Und warum schafft es die deutsche Presse nicht Druck auszuüben auch die isr. Militäraktivitäten als das zu bezeichnen was sie sind, Angriffe auf andere Staaten die den Nahen Osten weiter destabilisieren...

[Des247]

Schade, dass hier nicht der Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien erwähnt wird bei dem 7 iranische Regierungsbeamte getötet worden sind und auch nicht die vorherigen Angriffe. Mal wieder nur die halbe Wahrheit.

[Stadt Musikant]

Das Aussenministerium ist für die Einschätzung der Staaten, mit denen man diplomatische Beziehungen unterhält , zuständig.

Und oder mit Verbündeten.

Es gibt in Europa genügend "Kollegen", die vor der Rolle der Iran-Doktrin warnten. Wenn sich unsere Leute im Ministerium die Ohren zuhalten muss da mal neu durchgefegt werden.

[Dirk Osygus]

Danke, Frau Sahebi für die offenen Worte. Doch leider werden auch diese von der Bundesregierung auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Die ganze deutsche Iranpolitik ist eine einzige Heuchelei und unser Bundespräsident ist mittendrin. Bedenkt man die Idee der „feministischen Außenpolitik“ kann man Frau Baerbocks Worte nur erschreckend finden.

[Land of plenty]

Wenn das iranische Regime nicht militärisch daran gehindert wird, wird es seine Expansion und seinen Krieg gegen Israel, und seine Einflussnahme und Einschüchterung von Kritikerinnen in Europa fortsetzen.

[Fariba Khadivi]

Sehr treffend formuliert...

Leider sehen wir jeden Tag, dass die westlichen Werte, wie Demokratie und Menschenrechte, meistens nur Lippenbekenntnisse sind. Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit hören immer dort auf, wo die Interessen der Mächtigen und der eigene Wohlstand mehr gewichtet.

Wenn die Politik ihr Kompass auf diese Werte setzen würde, wäre die Welt eine andere?

Und..

Kriegsopfer in Palästina sind nicht gleich Kriegsopfer in Europa oder Ukraine!

Iranische Gefangene in Evin sind nicht gleich US-Amerikanische in Russlands Gefängnissen!

Das Mullah Regime war und ist immer noch ein guter Handelspartner für die EU. Im Jahr 2023, ein Jahr nach Jina Mahsa Aminis Tod, sind die Deutsch-Iranische Handelsvolumen um 12% gestiegen, wo im selben Jahr sind die Zahl der Hinrichtungen auf über 850 um 40% gestiegen waren.

Das Mullah Regime foltert und mordet womöglich jetzt erst noch mehr, während es in Menschen Angst vor einer weiteren Katastrophe durch den Krieg schürt.

Netanjahu greift die Iranische Botschaft in Damaskus an, und provoziert den Angriff Irans, und seine Unterstützer, die ihn bis vor einer Woche massiv unter Druck gesetzt haben, humanitäre Hilfen in Gazastreifen zu ermöglichen, unterstützen ihn, und er nimmt seine Angriffe auf Gasa heute wieder auf.

Who cares?

[dites-mois]

Wichtige, notwendige Klarstellungen. Aber sie wird damit nicht durchdringen. Realitäten, die nicht zu gewissen bequemen Weltbildern passen oder gar gute Geschäfte stören könnten, werden gerne ignoriert.

[Martin Rees]

"Der Schlingerkurs der Bundesregierung erstaunt Küntzel. Deutschland wage damit einen gefährlichen "Spagat", bei dem es nur eine Frage der Zeit sei, bis es zur "Überdehnung" komme, so Küntzel. Die Regierung müsse mit ihren Sanktionsdrohungen endlich Ernst machen. Es reiche dazu allerdings nicht aus, an das Verantwortungsbewusstsein der Konzerne zu appellieren. Um wirksame Sanktionen auf den Weg zu bringen, seien rechtlichen Vorgaben notwendig und mehr als überfällig."

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Zu dubiosen Geschäften vor ❗14 Jahren❗ in 'sz.de'

Das liest sich in der Causa Iran wie "Beihilfe".

Besondere Kreativität gab es auch in der Umgehung von Sanktionen durch "Re-Exporte".

Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, sind regelbasiert und wertegeleitet offensichtlich besonders dehnbare Begriffe.

[Jens Barth]

Iran ist seit 1979 von fast der ganzen Welt sanktioniert. Das Land ist finanziell komplett vom Rest der Welt abgeschottet. Trotzdem hat dieses System überlebt. Was eine Sanktionerung von regierungstreuen Organisationen im Iran bringen soll ist unklar. 50% der Iraner hängen direkt vom System ab. Die müsste man dann alle sanktionieren.

Abgesehen davon: Wenn wir weiter mit unserem hoch erhobenen moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen und rechts und links sanktionieren, werden wir in Zukunft nur noch mit Europäern (wahrscheinlich außer Orban - Ungarn) zusammenarbeiten. Selbst mit Trump wird´s schwierig.

[Chris McZott]

@Jens Barth "Das Land ist finanziell komplett vom Rest der Welt abgeschottet."

Sie übertreiben. Iran ist mit einflussreichen Staaten verbündet, die jede westliche Sanktion unterlaufen können.

[Stadt Musikant]

@Jens Barth Wie man sieht können die Iran-sanktionen nur sprichwörtlich "pseudo-charakter und wirkung getätigt haben.

Ist auch unrealistisch.

Iran hat das was viele Nationen brauchen.

Daher könenn die so gut mit Sanktionen leben

[Gnutellabrot Merz]

@Jens Barth Lieber nur noch mit Europäern handeln als die Verbrecher zu unterstützen.

Im Übrigen stimmt ihr Kommentar nicht. Der Iran hat Handelsbeziehungen mit verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt. Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak, Indien, Deutschland und Südkorea.

[Francesco]

@Gnutellabrot Merz Die Vereinigten Arabischen Emirate? Sind/waren diese nicht am Krieg Saudi-Arabiens gegen die Huthis im Jemen beteiligt?

[Axel Schäfer]

@Jens Barth Die machen große Waffengeschäfte mit China, Russland und Nordkorea. Ansonsten laufen die Geschäfte der Revolutionsgarde (die ja nicht sanktioniert wird undvdie so eine politische und wirtschaftliche Rolle wie die SS hat) vor allem auch mit Deutschland ja gut. Was dann nicht offiziell laufen darf wird über die dubiosen "Golfstaaten" abgewickelt.

Leiden tut hauptsächlich der ärmere Teil der Bevölkerung, der nicht von den Geschäften profitiert. Die Verwandten der Mullahs schleppen wie früher die "Freunde" des Schah die Millionen ungehindert ins Ausland.

[Arne Babenhauserheide]

@Jens Barth Da Sanktionen scheinbar nicht ausreichend funktionieren: was funktioniert?

[Momo Bar]

@Jens Barth Muss ihnen da recht geben, so einfach ist es eben nicht. Sanktionen treffen oft den einfachen Bürger mehr als die eigentlichen Machthaber und sie haben sich in der Vergangenheit auch nicht als wirklich wirksames Instrument erwiesen um die Politik eines Landes/ deren Machthaber zu ändern. Das einzige positive Beispiel was mir einfällt wäre Südafrika. Mit Krieg haben wir es ja nun in etlichen Ländern in Nahost versucht mit desaströsem Ergebnis, also war eine "Appeasementpolitik" ,wenn man das überhaupt so nennen will, zumindest einen Versuch wert. Allerdings haben dies auch die Amerikaner unter Trump durch den völlig unsinnigen Ausstieg aus dem Atomabkommen bereits vorher torpediert und damit jeglichen Fortschritt zunichte gemacht.

Ich bin mir auch nicht sicher was es nutzt die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, davon verschwinden die leider auch nicht.

Zudem bin ich der Meinung, dass unser moralischer Zeigefinger auch nur etwas nutzt, wenn wir ihn bei jedem Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsbruch, Bruch von internationalen Gesetzen erheben egal von wem er begangen wird von Feind oder Freund. Das wir regelmäßig darüber hinwegschauen und nicht verurteilen wenn andere demokratische Staaten Rechtsbruch begehen, macht uns dann auch nicht mehr glaubwürdig.

[Benzo]

Danke für diesen Artikel.

"...Politik zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis über das iranische Regime..."

Zwei Jahre nach "... erschreckenden Unkenntnis über Putins Absichten"

Ich befürchte, dass die deutsche Außenpolitik erschreckend naiv und gutgläubig war (ist).

[Matt Gekachelt]

@Benzo Nö, ich denke, sie wissen und wussten schon, mit wem sie es zu tun haben.

Wenn Verbrecher einen Staat übernehmen, ist es ein Verbrecherstaat, an dem man nicht vorbei kommt.

[Tom Farmer]

So sieht es aus.

Zahnlose Politik und Sanktionen und Atomüberwachung und und und.

[Gnutellabrot Merz]

Danke für diesen Kommentar. Das Verhalten Deutschlands gegenüber dem IRAN ist mit nichts zu rechtfertigen. Sämtliche iranischen regierungstreuen Gruppierungen gehören als Terrororganisationen eingestuft, sämtliches Geld muss eingefroren werden etc.

Aber Deutschland will es sich anscheinend nicht mit den Terroristen dieser Welt verscherzen. Es ist unglaublich.