Konferenz konservativer US-Republikaner: Homerun für Trump bei CPAC-Kongress
Bei dem Treffen ist Ex-US-Präsident Donald Trump der Star. Ihm kritisch gegenüberstehende Republikaner wie Ron DeSantis bleiben der CPAC fern.
Trump spricht am 4. März bei der CPAC – natürlich nebst einer US-amerikanischen Flagge Foto: Evelyn Hockstein/rtr
WASHINGTON taz | Vor den Toren Washingtons gaben sich in der vergangenen Woche die wohl bekanntesten Persönlichkeiten der rechten politischen Szene der Vereinigten Staaten die Klinke in die Hand. Namen wie Donald Trump, Mike Pompeo, Nikki Haley oder auch Steve Bannon gehören zu den Stars im konservativ-rechten Lager. Sie alle traten beim alljährlichen Treffen des Conservative Political Action Committee (CPAC) auf und warnten davor, dass Demokraten vorhätten, die USA in ein sozialistisches Land mit unkontrollierter Einwanderung zu verwandeln.
Für Trump, Haley und auch Pompeo war der Auftritt unweit der US-Hauptstadt ein erster wichtiger Wahlkampftermin und Gradmesser für 2024, denn beim Kampf um die republikanische Nominierung für das Präsidentenamt im kommenden Jahr zählt jede Stimme. Was sich während der viertägigen Veranstaltung allerdings deutlich herauskristallisierte, ist, dass Ex-Präsident Trump noch immer die ultra-konservative Wählerschicht hinter sich hat.
„Wenn die Gegenseite Erfolg haben sollte, dann wird aus unseren einst großartigen USA ein gescheiterter Staat, den niemand wiedererkennen wird. Ein gesetzloser, mit offenen Grenzen, von Verbrechen heimgesuchter, dreckiger kommunistischer Albtraum“, sagte Trump während seiner Rede am Samstag.
Der ehemalige US-Staatschef erklärte dem ihm zugeneigten Publikum, dass nur er diese Zukunft verhindern könne. Als Trump seinen Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2016 – Make America Great Again (MAGA) – äußerte, hallte es ihm „Four more years“ („Vier weitere Jahre“) entgegen.
„Werden die Mission vollenden“ – Trump
„Wir werden das zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Wir werden die Mission vollenden“, erklärte Trump, der bereits im November seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 offiziell verkündet hatte. Trump attackierte in seiner Rede wie üblich nicht nur Demokraten und Präsident Joe Biden, sondern auch Republikaner, die sich gegen seine erneute Kandidatur ausgesprochen haben. Vor allem gegen die Senatoren Mitch McConnell und Mitt Romney holte er dabei aus.
Ganz untypisch war allerdings, dass er während seiner mehr als 90-minütigen Rede so gut wie kein Wort über seine möglichen Herausforderer verlor. Das mag vor allem daran gelegen haben, dass er bei CPAC ein Heimspiel hatte.
Eine interne, nicht-repräsentative Umfrage während der Veranstaltung hatte gezeigt, dass 62 Prozent aller CPAC-Teilnehmer Trump als den Topfavoriten für die republikanische Nominierung im kommenden Jahr sehen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida Ron DeSantis landete mit 20 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
DeSantis, der aktuell als Trumps größter Herausforderer gehandelt wird, blieb dem Treffen fern. Auch Ex-Vizepräsident Mike Pence wies dankend ab. Grund für die Abwesenheit beider dürfte die klare Trump-Affinität der Veranstaltung sein, wie auch die Tatsache, dass dem Organisator der Veranstaltung sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.
„Eine reine Trump-Show“
Dass sich mit DeSantis und Pence gleich zwei mögliche Präsidentschaftskandidaten gegen einen CPAC-Auftritt entschieden haben, wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Die Veranstaltung, die seit 1974 jährlich abgehalten wird, galt in den vergangenen Jahren als die Topadresse der konservativen Politikszene.
Doch mit Trump hat sich dies in den vergangenen Jahren geändert. Laut dem republikanischen Strategen Alex Conant geht es bei CPAC nicht mehr darum, die nächste Generation von konservativen Führungspersönlichkeiten kennenzulernen, sondern es geht darum, die letzte Generation zu feiern. „CPAC war einmal eine Veranstaltung, bei der neue Stars geboren wurden. Jetzt ist es viel mehr eine reine Trump-Show“, sagte er im Gespräch mit der Associated Press.
Und Trumps Einfluss zeigte sich auch beim Rahmenprogramm der Veranstaltung. Dieses war vollgepackt mit Politikern:innen und anderen Persönlichkeiten, die Trumps Lüge eines großangelegten Wahlbetrugs weiterhin verbreiten.
Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley, die im vergangenen Monat ihre Kandidatur für 2024 bekannt gegeben hatte, und der frühere US-Außenminister Mike Pompeo standen bereits am Freitag auf der CPAC-Bühne. Beide versuchten, sich in ihren Reden von ihrem ehemaligen Chef abzugrenzen, ohne diesen jedoch persönlich anzugreifen.
Politisch gab es nicht viele neue Ideen auf der Konferenz. Es bleibt bei Trumps „America First“-Philosophie. Das heißt weniger Globalismus, keine weitere Unterstützung für Kriege in fernen Ländern – dazu gehört auch die Ukraine – und keine offenen Grenzen. Unter den ultra-konservativen Wählern der USA kommt auch im Jahr 2023 nach Trump erst einmal lange nichts.
