Konservative und Rechte in den USA: ​Ein Fest für Trump​

Donald Trump dominiert die CPAC-Konferenz von Konservativen und Verschwörungstheoretikern. Topthema ist er auch bei einer Gegenveranstaltung.

Erster Tag der diesjährigen CPAC-Konferenz am Mittwoch, u. a. mit Steve Bannon, Nigel Farage und Julian Reichelt Foto: José Luis Magana/ap

WASHINGTON taz | Die republikanische Partei in den USA ist klar in zwei Lager geteilt: pro-Trump und anti-Trump. Diese interne Spaltung hat sich auf die gesamte konservative Bewegung im Land ausgewirkt. Das jüngste Beispiel sind zwei konkurrierende Veranstaltungen, die in dieser Woche in der Hauptstadt Washington abgehalten werden. Es geht dabei um die Zukunft der konservativen Bewegung, die aktuell von Ex-Präsident Donald Trump dominiert wird.

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist das Urgestein der beiden Veranstaltungen. Seit 1974 bringt die Konferenz jährlich die wichtigsten konservativen Politiker, Meinungsmacher und Medienpersönlichkeiten zusammen. Das Forum, das am Mittwoch offiziell begann, galt jahrelang als wichtigste Bühne für die konservative Bewegung in den USA und darüber hinaus, hat jedoch an Prestige eingebüßt.

Das liegt zum einen an einem Skandal um CPAC-Geschäftsführer Matt Schlapp. Der wurde im vergangenen Jahr der sexuellen Belästigung beschuldigt. Darüber hinaus wurde die Konferenz seit Jahren immer mehr zu einem MAGA-Fest, bei dem Populisten versuchen, sich mit reißerischen Reden gegenseitig zu übertreffen. MAGA steht für den von Ronald Reagan stammenden und von Trump adoptierten Schlachtruf „Make America Great Again“.

Viele US-Medien wollen daher in diesem Jahr etwas weniger ausführlich über CPAC berichten als in der Vergangenheit. Vorbei sind vorerst die Zeiten, als CPAC ein offenes Diskussions- und Meinungsforum über konservative Politik in den USA war. „CPAC ist nur ein Schatten seiner selbst“, schrieb etwa das eher konservative US-Magazin National Review. Das progressive Onlineportal Raw Story bezeichnete CPAC als „MAGA-Karneval“.

Migration und Vertrauen in Regierungsinstitutionen

Wie so vieles in der konservativen US-Politikszene hat Trump es geschafft, auch diese Veranstaltung komplett zu dominieren. Das zeigt sich auch in diesem Jahr. Neben Trump, der am Samstag auf der CPAC-Bühne stehen wird, ist die Liste von Sprechern gespickt mit populistischen und rechtskonservativen Politikern und Medienpersönlichkeiten aus den USA und anderen Ländern.

Dazu zählen unter anderem Trumps früherer Berater Steve Bannon, die republikanischen Kongressabgeordneten Matt Gaetz und Elise Stefanik oder auch internationale Gäste wie der EU-Skeptiker und Brexit-Anführer Nigel Farage und der neugewählte argentinische Präsident Javier Milei. Aus deutscher Sicht ist Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zu erwähnen. Er wird am Donnerstagabend mit dem früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, über Diplomatie diskutieren.

Insgesamt werden mehr als 100 Redner ihre Meinung über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen in den USA und weltweit kundtun. Vieles wird die gleichen Untertöne haben, die bereits von Trump und seinen Mitstreitern seit Jahren bekannt sind. Migration, das Recht auf Abtreibung und das abnehmende Vertrauen in Regierungsinstitutionen werden Thema sein.

Dass Trump bei CPAC erneut alles überstrahlt, wird auch daran ersichtlich, dass die Organisatoren in diesem Jahr die Konferenzteilnehmer danach befragen werden, wer dessen Vizepräsidentschaftskandidat sein soll. Auch wenn Trump der Topfavorit auf die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei ist, befindet er sich noch immer in einem Zweikampf mit der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese wurde im vergangenen Jahr ausgebuht und wird der Veranstaltung in diesem Jahr fernbleiben.

Bei einer Anti-CPAC-Veranstaltung, die am Freitag ebenfalls in Washington beginnt, werden hingegen Republikaner der alten Schule anwesend sein. Diese Fraktion, die sich für Steuersenkungen, eine kleinere Rolle der Regierung sowie für Bürokratieabbau ausspricht, befindet sich jedoch immer mehr in der Unterzahl. Bei ihrem Treffen unter dem Titel „Principles First Summit“ werden unter anderem Zeugen aus dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu Gast sein. Somit ist Trump auch beim Gegen-Event zu CPAC das Topthema.

Comments

[Tino Winkler]

Das scheint ja ein Gipfel der gescheiterten Existenzen zu sein oder zu werden.