Korruption in Italien: Neue Lex Berlusconi
Das italienische Kabinett beschließt ein Gesetzespaket gegen Korruption. Berlusconi profitiert. Die Verjährungsfristen für Bestechung wurden nicht verlängert und Überwachung eingeschränkt.
Politik paradox: Vom Anti-Korruptionspaket profitiert Berlusconi. Bild: reuters
ROM taz | Auf einer Kabinettssitzung am Montag hat Silvio Berlusconi der Korruption im Land den Kampf angesagt. Ausgerechnet am selben Tag hätte Italiens Premier in Mailand vor Gericht erscheinen sollen, als Angeklagter wegen Steuerhinterziehung. Doch seine Anwälte erklärten, der Angeklagte könne leider nicht, da die Energien Berlusconis durch den Kampf gegen das Recht brechende Politiker gebunden seien.
Italiens Kabinett beschloss auf der Sitzung am Montag ein ganzes Maßnahmenpaket gegen korrupte Politiker und Beamte. So soll das Strafmaß für Bestechung, Erpressung und Unterschlagung im Amt um ein Drittel erhöht werden, die Regierung künftig regelmäßig einen "nationalen Aktionsplan gegen die Korruption" vorlegen und eine neue Behörde die Korruption unter Politikern genauso wie auf den Ämtern "observieren". Wegen Bestechlichkeit verurteilte Politiker sollen für fünf Jahre das passive Wahlrecht verlieren.
Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung Berlusconi - gegen ihn läuft in Mailand auch ein zweiter Prozess, ausgerechnet wegen Bestechung - auf mehrere große Skandale. Im Februar wurden mehrere Beamte und Unternehmer verhaftet, weil sie bei öffentlichen Ausschreibungen des Zivilschutzes die Aufträge verschoben haben sollen. Außer Bestechungsgeldern kamen dabei auch Callgirls zum Einsatz, die den Beamten schöne Abende bereiteten.
Dann wurden letzte Woche mehrere Spitzenmanager der Telecom Italia und des Telekommunikationsunternehmens Fastweb verurteilt. Sie sollen im Verein mit der kalabrischen Mafia, der 'Ndrangheta, Geldwäsche betrieben und 400 Millionen Euro Mehrwertsteuer hinterzogen haben. Ein Helfer war Senator Nicola Di Girolamo aus dem Regierungslager, der mit Stimmen der 'Ndrangheta gewählt wurde. Di Girolamo erklärte am Montag seinen Rücktritt, weil ihm auch Berlusconi die Solidarität aufgekündigt hatte. Er kommt wahrscheinlich am Mittwoch in Haft.
Berlusconi, der einen im Ruch von Mafiaverbindungen stehenden Politiker sich selbst überlässt und stattdessen der Korruption den Kampf ansagt - das klingt nach einer mittleren Sensation. Doch die Wende ist gar keine. So wurden im Antikorruptionspaket die Verjährungsfristen für Bestechung - Berlusconi hatte sie mit Blick auf die eigenen Prozesse deutlich verkürzt - nicht wieder verlängert. Die Regierung hält an jenen Gesetzesvorhaben fest, die den Staatsanwälten die Arbeit erschweren sollen: Abhörmaßnahmen sollen massiv eingeschränkt werden und für Berlusconi wird ein Gesetz aufgelegt, das ihm für 18 Monate die "legitime Verhinderung" zusprechen soll - die angebliche Unmöglichkeit, wegen seiner vielen Amtspflichten auch noch als Angeklagter vor Gericht zu erscheinen.
