SPD analysiert Wahlniederlagen: Scholz ist nicht mehr unantastbar
Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr Führung ein. Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen.
In der SPD gibt es Kritik am Kanzler: Olaf Scholz am 11. Oktober im Bundestag Foto: Stefanie Loos/ap
BERLIN taz | In der SPD rumort es. Nach den zwei krachenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, die vor allem als Abrechnung mit der Ampel verstanden wurden, melden sich nun vermehrt Genoss:innen zu Wort, die Veränderungen fordern: in der Ampelregierung aber auch von Olaf Scholz. Der Kanzler müsse mehr führen, die Ampel weniger streiten, das sind die Kernforderungen. Und die SPD soll ihre zurückgelehnte Rolle als unbeteiligte Dritte ablegen. Dass sich Partei und Fraktion, die bisher stramm und weitgehend kritiklos hinter „Olaf“ stand nun auch traut, öffentlich Kritik zu üben ist neu.
In der Fraktionssitzung am Dienstag, einer nach Angaben von Teilnehmer:innen „schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlagen“, wurde der Unmut konkret. Die Ampel habe den Wahlkämpfer:innen in Hessen und Bayern nicht nur nicht genützt, sondern den Wahlkampf erschwert. Die Außendarstellung der Regierung sei mangelhaft. Und der Kanzler müsse deutlicher machen, dass er es ist, der die Regierung führt, vor allem dann, wenn Grüne und FDP mal wieder aneinander geraten. „Wir dürfen nicht nur Schiedsrichter sein, sondern müssen auch Spielführer werden“, so Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender zur taz.
Noch vor der Fraktionssitzung am Dienstag verschickte die Parlamentarische Linke, die neben den Seeheimern größte Strömung in der Fraktion, eine Erklärung, in der sie ebenfalls anmahnte, „dass es aus unserer Sicht nicht reicht als SPD die Rolle des Moderators in dieser Regierung zu übernehmen.“ Man müsse den Menschen nun ein Gefühl der Sicherheit zurückgeben und ihr Leben konkret verbessern. Dazu gehörten Lösungen gegen die steigenden Mieten und für bezahlbare Energie.
Die Parteilinken fordern die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme erst zum Ende der Heizungsperiode in Frühjahr anzuheben. Außerdem müsste sich die SPD in den Haushaltsverhandlungen nachdrücklicher für die sozialstaatlichen Projekte der SPD in dieser Koalition einsetzen.
Lindner gegen weitere Sozialausgaben
Beides dürfte jedoch genau jenen Streit mit der FDP und ihrem Finanzminister provozieren, den man eigentlich vermeiden will. Denn Christian Lindner ist nicht nur dafür, die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme schon im Januar wieder anzuheben, sondern hatte sich im ARD-Sommerinterview auch klar gegen zusätzliche Sozialausgaben positioniert. Ein Grund ist der auf Kante genähte Bundeshaushalt.
Auch in der Migrationsdebatte, neben der kriselnden Wirtschaft das wichtigste bundespolitische Thema in den Landtagswahlen, deuten sich neue Auseinandersetzungen an. Die FDP schlägt vor Flüchtlingen künftig kein Geld mehr auszuzahlen, sondern ihnen nur noch Sachleistungen zu gewähren, ein Vorschlag hinter den sich neben der Union auch die SPD-geführten Länder stellen.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Katja Mast ist zurückhaltend. „Das können die Länder jetzt schon selbst entscheiden, es ist aber vielleicht kein Zufall, dass es so wenige machen, denn der Verwaltungsaufwand ist hoch“, sagt Mast am Mittwoch. Sie findet allerdings auch, die SPD müsse vielleicht noch deutlicher machen, wo man beim Thema Migration stehe. „Wir wollen weniger irreguläre Migration und damit weniger Flüchtlinge in Deutschland, aber mehr Arbeitskräfte über reguläre Wege.“
Doch auch diese Haltung wird von links kritisiert. Sarah Mohamed, Mitglied im Juso-Bundesvorstand, sagte gegenüber der taz, sie nehme ihre Partei derzeit in der Migrationsdebatte als „sehr mutlos“ wahr. „Die SPD lässt sich von der aufgeheizten Stimmung treiben. Doch das trägt nur zum Erstarken der Rechten bei.“
Es bringe nichts die Belastungen für die Kommunen klein zu reden, meint Mohamed. „Aber der Schwerpunkt muss nun darauf liegen, die Menschen schnell in Arbeit zu bringen, Beschäftigungsverbote aufzuheben und ihnen gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen.“ Zur Ampel sagt sie, die SPD müsse die Koalition auf Kurs bringen: „Wir sind die stärkste Partei, der Kurs der Bundesregierung muss jetzt bis 2025 klar sozialdemokratisch sein: armutfeste Kindergrundsicherung, Mietpreisbremse, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik.“
Die Forderungnach der Aufhebung der Beschäftigungsverbote ist eine, auf die nun auch die Bundesregierung eingehen will und die in der SPD breit geteilt wird. „In Ostdeutschland sind viele Menschen dafür, dass Flüchtlinge mehr Möglichkeiten haben zu arbeiten“, meint Erik von Malottki, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er glaubt, dass es so gelingen könne, die aufgeheizte Asyldebatte zu drehen. Generell müsse die SPD aber wieder mehr über soziale Themen reden.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Deutschlands mahnt der sächsische Bundestagsabgeordnete Holger Mann, dass man sich auf die Themen konzentriere müsse, die relevant sind für die Menschen vor Ort: „Und das sind bei uns in Sachsen die Bildung, der Fachkräftemangel und das Thema Gesundheitsversorgung.“ Im nächsten Herbst wählen die Menschen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen neue Landtage. Mann meint: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Landtagswahl zur kleinen Bundestagswahl wird.“
Aktualisiert und ergänzt am 11.10.2023 um 17:40 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Cededa Trpimirović
"mehr Führung"... wie wärs überhaupt mal mit Führung?
LeKikerikrit
"Dass das „Zeitalter der Sozialdemokratie“ zu Ende geht, wissen wir nun schon seit den 80ern, ... laber, laber, laber ...".
Wenn Sie Entsolidarisierung mit dem Ende Sozialdemokratie gleichsetzen, sage ich nur drei Namen: Reagan, Thatcher, Kohl.
Wenn ich nur an die Einführung privater Krankenversicherungen denke ... das war mal eine richtige Entsolidarisierungswelle.
Kurzum: Steuer- und Sozialbeitragsvereigerer haben die letzten 40 Jahre der BRD dominiert.
Abdurchdiemitte
Diese Personalisierung von Problemen hilft nicht weiter, das sollte man auch und gerade in der SPD wissen. Die SPD hat nun nur noch die Wahl, mit oder ohne Scholz unterzugehen.
Dass das „Zeitalter der Sozialdemokratie“ zu Ende geht, wissen wir nun schon seit den 80ern, die Vorzeichen wurden von Soziologen und Politologen, auch in der SPD selbst, ausreichend analysiert, nur offensichtlich sind alle Gegenstrategien (strukturelle Parteireform, programmatische wie personelle Neuausrichtung) gescheitert oder sie wurden nur halbherzig angegangen.
Die lange Reihe der Parteivorsitzenden mit nur kurzen Halbwertszeiten nach Willy Brandt war da natürlich auch nicht gerade hilfreich. Zuletzt wurde die Fahne der Sozialdemokratie hierzulande ausgerechnet von der Merkel-CDU hochgehalten. Aber auch das ist Geschichte.
Tragisch, denn ich bin weiter überzeugt, in Zeiten wie diesen bräuchte es einer gesellschaftspolitisch vermittelnden Kraft der linken Mitte. Zumal die Kräfte der rechten Mitte (Union) immer weiter nach rechts rücken und so der Faschisierung der Gesellschaft Tür und Tor öffnen. Und das linke Spektrum politisch ohnehin am Boden liegt, mit ihm die Themen, die eigentlich einer dringenden Bearbeitung bedürfen, wenn uns der Laden nicht allzu schnell um die Ohren fliegen soll.
Vielleicht verträgt sich die sozialdemokratische Erzählung aber auch einfach nicht mehr mit unseren medial-digitalen politischen Kommunikationsstilen, die von permanenter Aufregung und Polarisierung geprägt sind. Ohne die SPD frei von Schuld für ihr eigenes Dilemma sprechen zu wollen, passt ihr Politikansatz einfach nicht mehr in eine Welt der politischen „Blender” von rechts und links.
Matt Gekachelt
@Abdurchdiemitte Es ist im Grunde ganz einfach: uns ist das Hemd näher als die Hose und Problemlösungen, die mit Verhaltensänderungen bei uns selbst zu tun haben, lehnen wir ab. Wir finden lieber Sündenböcke, die wir opfern, und bilden uns ein, das würde helfen. Wie in der Steinzeit! Unsere technischen Möglichkeiten sind bei 4.0. Unser Genom (Hardware) noch bei 1.0. Evolution dauert nun mal! Diese Diskrepanz ist brandgefährlch.
Jolo
"Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen." Was lediglich bedeutet das eine öffentliche Themenverlagerung stattfinden soll ohne etwas substantielles zu ändern. Wie immer. Die SPD und deren Vorstand befinden sich im politischen nirgendwo, jenseits von Glaubwürdigkeit, Überzeugungen, Idealen, und ohne jeglichen Nutzen für unsere Gesellschaft, ebenso wie Grün und die jämmerlichste FDP ever.
Die SPD hat die Kanzlerschaft nicht gewonnen, mit Laschets eindrucksvoller Hilfe hat die CDU sie verloren.
Wählbare oder auch nur zumutbare Parteien gibt es in Deutschland schlicht nicht mehr, hier ist inzwischen alles über 5% bestenfalls "das kleinere Übel".
Andreas_2020
Scholz wackelt nur in den Medien, er ist jetzt auch mal kritisiert worden, aber dabei wird es wohl bleiben.
Die SPD hatte immer das Problem unterschiedliche Milieus zusammen zu führen, deswegen sind Wahlkämpfe für die SPD immer schwierig.
Dazu kommt dann noch, dass die SPD das über herkömmliche Strukturen macht, also über Vorstände und dann nach dem Muster Info-Stand, Plakatwand, evtl. gibt es auch mal einen Hausbesuch bzw. ein Kandidat mischt sich unters Volk.
Wenn man dann sowieso sehr schwächelt wie in Bayern, dann gerät das außer Kontrolle und andere Parteien machen es besser, was des einen Leid, ist des anderen Freud.
Kurzum: Die SPD muss anders Wahlkampf führen. Und dann geht es in der heißen Phase darum, Themen zu lancieren, sehr aktiv in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.
Und da war die CDU/CSU unschlagbar gut, Ursula von der Leyen hat da einen phänomenalen Auftritt in Lampedusa hingelegt. Die SPD hatte dann im Gegenzug nichts geplant und konnte nicht mobilisieren. Dann die zugkräftige Aussage von Merz, der 'Deutsche', der seinen Zahnarzt nicht mehr bekommt, weil Geflüchtete sich dort gerade die Zähne machen lassen. Auch das war unschlagbar gut für die Wahlkampfziele der CDU/CSU, die damit sicherlich den gleichen Wahlkampf wie die AfD oder früher die NPD gemacht hat.
Und das hat die SPD dann kalt erwischt.
Offenbar ist man in diesem Thema nicht besonders gut, allerdings ist F. Merz der SPD doch nur zu gut bekannt, das ist ein eisenharter Typ, der macht Sachen, die hätte Merkel nicht mal unter Drogen in Erwägung gezogen.
Damit war also zu rechnen, aber offenbar nicht in Bayern und Hessen bei der SPD.
Nun wiederholt sich das ja immer wieder bei der SPD, dass sie Wahlkämpfe macht, die plötzlich in sich zusammen sacken.
Anscheinend kann man dort einfach nicht dazulernen, oder man wollte intern diese Niederlagen?
P.S. 2024 wird es dann wohl um die 5-Prozent-Hürde gehen ...
KielerSprotte
@Andreas_2020 Volle Zustimmung zu einem zentralem Erkenntnis- und dadurch Umsetzungs versagen der SPD.
Dazu noch die Selbstverzwergung und Mutlosigkeit.
Rufus
„Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt." O. Scholz 2009
Offenbar ist die Bestellung nie bei ihm angekommen - ergo schlumpft er sich bis zur Abwahl weiter durch!
Don Geraldo
Die SPD reagiert wie ein Bundesligaverein.
Da feuert der Vorstand gern mal den Trainer wegen ausbleibender Erfolge.
Dabei ist der gleiche Vorstand verantwortlich für den schlechten Kader, mit dem kein Trainer der Welt Erfolg haben könnte.
Statt Scholz, dem allein (neben der CDU) die Partei den überraschenden Erfolg bei der letzten Bundestagswahl zu verdanken hat, in Frage zu stellen, sollte vielleicht mal der Kader überprüft werden.
Die stolze alte SPD löst sich gerade vor aller Augen auf. Niemand braucht Grüne 2.0 unter einem alten Traditionsnamen. Hier ist aber eine Kursänderung nicht zu erwarten. Fast die komplette Funktionärsschicht oberhalb der Ortsvereine könnte auch bei den Grünen sein, dementsprechend ist auch die Politik. Und mit einem Aufstand der Ortsvereine würde ich nicht rechnen, obwohl dort immer mehr Kommunalpolitiker nur noch die Fäuste ballen angesichts der Politik ihrer Partei.
Die ganze Regierung agiert von Anfang an nach einem abgewandelten Wort von Willy Brandt:
"Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört !"
Alle seitherigen Streitereien haben darin ihren Anfang.
ROTEGRÄTE
Besser gefragt:
War Scholz jemals unantastbar? Wohl kaum, nur er glaubt es wohl leider immer noch …
Dieser Mann samt Ampelmänner - und frauen tun nichts gegen rechts! Dass Scholz zum ersten und letztenmal Kanzler ist, wer wird daran derzeit noch zweifeln wollen?
Wer keine klaren Worte findet, eignet sich für den Job auch nicht. Deutschland fehlen Politiker mit Format.
Matt Gekachelt
@ROTEGRÄTE Und was sollen sie gegen Rechts tun. Rechts überholen? Hat der Söder versucht. Ohne Erfolg. AfD und sog. Freie Wähler haben zugelegt. Die CSU ist geschrumpft. Wir stehen vor einem Bürgerkrieg, Weltweit. In anderenTeilen der Welt tobt er schon. In Europa auch. Ukraine. In den USA geht's auch bald los.
ESs gibt nur eine Menschheit in einem Lebensraum. Daher ist jeder Krieg ein Bürgerkrieg und jede Rakete beschädigt die Biosphäre und trifft somit alle.
Nilsson Samuelsson
Olaf Scholz, finde ich macht das unter den Umständen OK.
Alle Alternativen erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt geradezu gruselig.
Bayern....
Hessen...
Viele Umfragen geben aber her, das viele Menschen in Deutschland das ganz anders als ich sehe.
Ist vielleicht so aber ich kann das nicht nachvollziehen.
Bambus05
@Nilsson Samuelsson Erstaunlich, Sie können Aktivität bei dem Mann feststellen? Fällt mir deutlich schwerer, er sitzt alles aus, ein konsequenter Vertreter des Merkelismus. Allerdings haben sich die Zeiten geändert, und Merkelismen fand das Publikum nur bei der ewigen Bundesangie super, natürlich nur deswegen, weil man sich Passivität als ruhige Hand schönreden konnte und die Probleme nicht begonnen haben, die Vordertür einzuschlagen. Politiker sollten schon hin und wieder mal an Problemlösungen arbeiten, vielleicht sogar mal wirklich eins lösen. Sonst wird's schwierig. Den Stuhl warmhalten können auch andere.
LeKikerikrit
@Bambus05 Da haben Sie sich aber auch alles was es so an AMPEL/Scholz-Platitüden gibt zusammengeklaubt.
Ich gebe @Nilsson Samuelsson recht. Vieles an der Scholz-/Ampel-Kritik ist populistisch zusammengeschustert.
Die sogenannte Ampel-Koalition hat quasi seit ihrem Antritt mit die schwersten Probleme der BRD zu managen. Und trotz allem Trotz sind wir bisher relativ ungeschoren davon gekommen, haben im Winter nicht gefroren oder gehungert, können allen, die sich auf der Flucht befinden eine sichere Unterkunft bieten (sofern sich nicht die NAZIS ihr braunes Fell daran scheuern) usw.
Ja es gibt ein Haufen Probleme. Bildung z.B.: aber das ist Länderhoheit. Sozialwohnungsbau: das läßt sich nicht in 14 Tagen aufholen, was 16 Jahre lang versemmelt wurde. (Hat nicht der Herr Söder als Finanzminister in Bayern ca. 36.000 Wohnungen an einen Privatunternehmen verhökert?). Inflation: ja, aber Sie tun so, als würde der Bundeskanzler an der Schraube drehen. Und nicht geldgierige Proviteure.
Bambus05
@LeKikerikrit Sie werfen Kritik an der Koalition und an der Person Scholz zusammen, das tue ich gerade nicht. Die Koalition hat durchaus eine ordentliche Bilanz bisher, bei aller berechtigten Kritik an der Außendarstellung, die es interessierten Kreisen (AfD) die rechte Stimmungsmache erleichtern. Die Person ist m.E. deutlich kritischer zu sehen, gerade in der konfliktträchtigen Konstalltaion Rot-Gelb-Grün, die durchsedierten Koaltionen aus der Merkelzeit sind eben Geschichte, hier wäre aktive Moderation und Führung gefragt, das leistet Scholz nicht.
Kaboom
@Bambus05 "[...] Fällt mir deutlich schwerer, er sitzt alles aus, ein konsequenter Vertreter des Merkelismus. Allerdings haben sich die Zeiten geändert [...]"
Na ich denk mal, dass sich vor allem das Parteibuch geändert hat. Wann immer jemand mit einem CDU-Parteibuch KanzlerIn ist, ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn jemand ohne CDU-Parteibuch regiert, ist in aller Regel der Weltuntergang nur noch eine Frage der Zeit.
Wer kräht schon danach, dass unter Merkel Digitalisierung, Politik gegenüber Russland, Bundeswehr, Flüchtlinge, etc. pp. unterirdisch war? Dass eben diese Politik die Ursache für viele Probleme ist, die wir aktuell haben? Genau. Niemand.
Bambus05
@Kaboom Die Verklärung der Ära Merkel, auch der Person Merkel ist kaum verständlich, aber eine Tatsache. Natürlich fallen die nicht angegangenen Probleme der jetzigen Koalition auf die Füße, trotzdem müssen diese jetzt angegangen werden. DIe Koalition insgesamt macht das trotz schlechter Außendarstellung gar nicht mal schlecht. Der Kanzler hat aber die geänderte Herangehensweise nicht nicht verinnerlicht.
PartyChampignons
@Nilsson Samuelsson Ich habe bisher nicht mitbekommen, dass Olaf Scholz überhaupt irgendwas macht, die einzigen von denen man in der aktuellen Regierung etwas hört sind Grüne und FDP.....habe noch nie so einen blassen, charakterlosen Kanzler gesehen
Rolf B.
Unglaublich, dass es noch Menschen gibt, die glauben, dass Scholz mit diesem Führungspersonal die SPD wieder attraktiv machen kann. Plötzlich wieder etwas auf sozial machen erhöht nicht die Glaubwürdigkeit. Die Menschen sind nicht so doof, wie einige Journalisten glauben. Die SPD hat ihren Markenkern nicht nur verloren, sie hat ihn regelrecht abgestoßen wie einen Fremdkörper.
Abdurchdiemitte
@Rolf B. Maggie Thatcher soll einmal gesagt haben, ihre größte innenpolitische Leistung sei Tony Blair und New Labour gewesen. So habe sie ihre Gegner zum Umdenken gezwungen. Da ist was dran.
In Deutschland galt 1983 Helmut Kohl mit seiner “geistig-moralischen Wende” als Wegbereiter zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. Gerhard Schröder und die SPD - und mit ihnen die Grünen - beackerten dann mit ihrer Agendapolitik das von Konservativen und Liberalen wohl vorbereitete Feld. Seinerzeit wurde die Schröder-SPD im Mainstream bejubelt.
Rudolf Fissner
@Abdurchdiemitte "Helmut Kohl mit seiner “geistig-moralischen Wende” als Wegbereiter zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie"
Die Staatsausgaben sind gestiegen unter Kohl. Ebenso der Anteil der Sozialquote am Bruttoinlandsprodukt.
Wer also gegen Neoliberalismus ist muss dann wohl die FDP wählen 🤪
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner Meinetwegen 1:0 für Sie. Die Kohl-Regierung hat natürlich nicht diesen knallharten ökonomischen Liberalisierungskurs gefahren wie die britischen Tories unter Thatcher.
Obwohl, da hat es hierzulande doch auch diese in meiner Erinnerung heftigen und polarisierenden Debatten um das Streikrecht und die 35-Stunden-Woche gegeben, die von den Gewerkschaften als direkte Kampfansage (“Klassenkampf von oben”) seitens der Bundesregierung verstanden wurde. Etwas später kam dann die Diskussion über die Privatisierung staatlicher und kommunaler Aufgaben (nicht erst seit Schröder).
Gegen Schröders Agendapolitik hat es derartige Proteste seitens der Gewerkschaften dagegen kaum gegeben, sie standen im Gegenteil in der Kritik, lediglich die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen, nicht aber die der Arbeitslosen.
Und die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen in GB waren Anfang der Achtzigerjahre natürlich noch deutlich anders als in der alten Bundesrepublik, der Einfluss des sozialpolitische Flügel der Unionsparteien war noch deutlich stärker als heutzutage und konnte nicht so einfach umgangen werden. Dennoch wurde Kohl in linken Kreisen als Mann des Kapitals dargestellt. Daran kann ich mich noch gut erinnern.
Bambus05
@Rolf B. Es wirkt in der Tat etwas taktisch, wenn einem plötzlich einfällt, dass da doch tatsächlich mehrere große soziale Probleme ungelöst vor sich hindümpeln, wohlgemerkt mit der SPD mit vielen Jahren in der Regierung. Die SPD hat sich mit Schröder von ihrem Markenkern in großen Teilen verabschiedet, nur was soll eine Sozialdemokratie ohne sozialdemokratische Politik? Die Linke hat ihren Aufstieg der SPD zu verdanken gehabt, ergeht sich aber seit geraumer Zeit in Selbstzerfleischung. Absurderweise wählen viele enttäuschte Wähler der SPD mittlerweile braun, vermutlich rein aus Frust ohne zu wissen was die "Alternative" denn machen würde, wenn sie dran wären.
Lindenberg
Es sind vor allem die Ministerinnen der SPD, die im Bund durch Inkompetenz und Ignoranz glänzen. Erst die Verteidigungsministerin (längst vergessen) und immer noch Geywitz und Faeser.
Geywitz versagt vollkommen, was die Lösung der Sozialwohnungsproblematik angeht. Die von ihr angekündigten Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder kann das nachrechnen.
Dabei ist nicht einmal einberechnet, dass nicht nur Deutsche sondern auch sehr viele Bürger (Zehntausende) aus der Ukraine und Zehntausende von Flüchtlingen ebenfalls dringend Sozialwohnungen benötigen.
Die Sozialwohnungsbaupolitik ist ein einziges Schloss aus Papmache und Geywitz glaubt, Bürger seien zu blöd, um zu bemerken, dass jedes Jahr fast mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neu gebaut werden.
Das löst Wut bei den Bürgern aus, auch weil Politik von den Medien vollkommen unzureichend mit dieser verfehlten Politik konfrontiert werden.
Faeser hat kein Gespür, wie stark den Menschen zu wenig Sozialwohnungen, zu hohe Mieten, zu wenige Kitaplätze, Lehrer, DAZ-Lehrer, Personal bei den Ausländerbehörden und eine vollkommen unzureichende Organisation bei fast allen wichtigen Behörden (Digitalisierung) auf den Nägeln brennt.
Scholz müsste die völlig ungeeigneten Geywitz und Faeser entlassen.
Da Scholz aufgrund seiner Sturheit (hat noch nie einen engen Mitarbeiter entlassen, weil er ein so gutes Auge beim Personal hat) nicht sehen will, wie verfehlt seine Ministerinnen regieren, wird es mit dem Gewurschtel von Faeser und Geywitz SPD weitergehen.
Bei den Wahlen im Osten Deutschlands wird die SPD aufgrund ihrer wenigen Prozente nur noch eine Nischenpartei sein. Endstation einer einst stolzen Volkspartei!
Ajuga
@Lindenberg Prinzipiell richtig - ABER: wie kommen Sie auf die völlig schräge Idee, Faeser sei für die "Sozialwohnungen" (Geywitz bzw eigentlich die Kommunen), "Mieten" (wieder Geywitz), "Kitaplätze" (Paus/Grüne), und "Lehrer" (Stark-Watzinger/FDP, aber eigentlich die Bundesländer) zuständig?
Faeser ist für die Verwaltung zuständig - aber die wurde 15 Jahre lang von der Union kaputtgespart und Digitalisierung verhindert. Und für Verfassungsschutz und Polizei.
Und bei den beiden letzten Gebieten macht sie zwar insgesamt nur OKe Arbeit, aber doch unendlich viel bessere als *irgendjemand* der Nazifreunde, die den Job in den letzten anderthalb Jahrzehnten hatten.
LeKikerikrit
"Scholz ist nicht mehr unantastbar"
Kicher, kicher.
Mein Vorschlag: feuer den Lindner, Vertrauensfrage, Neuwahlen.
Dann werden wir sehen.
Walterismus
@LeKikerikrit Lindner kann er gar nicht feuern. Nur Theoretisch, denn dann ist die Koalition ja zwingend am Ende und Neuwahlen zwingend.
Und gewinnen werden die Ampelparteien dabei nicht, dass muss man dann so sagen. Scholz kann das nicht wollen, denn die Vertrauensfrage verliert er zu 100%.
Da braucht man dann tatsächlich diesmal keine Glaskugel mehr.
LeKikerikrit
@Walterismus "Da braucht man dann tatsächlich diesmal keine Glaskugel mehr."
Genau so ist es: Das Volk bekommt, was es will.
LeKikerikrit
@Walterismus Lindner kann er gar nicht feuern. Nur Theoretisch, denn dann ist die Koalition ja zwingend am Ende und Neuwahlen zwingend.
Hab ich doch geschrieben.
DiMa
"...armutfeste Kindergrundsicherung, Mietpreisbremse, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik.“
Die Kindergrundsicherung ist durch, Steuererhöhungen sind per Koalitionsvertrag ausgeschlossen und Mietpreisbremse und Asyl- und Migrationspolitik sind nicht die Themen, die reibungslos durchgehen werden. Mit diesen Themen steuert die SPD scharf auf die 10 Prozentmarke zu.
LeKikerikrit
@DiMa "...armutfeste Kindergrundsicherung, Mietpreisbremse, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik.“
Ja wer ist denn da der Bremser?
Ich sag's Ihnen: "Der" C*U-Unterseeboot. Spekuliert auf Schwarz-Gelb, wie zu Kohl's Zeiten. Der zweite Genscher.
WirdSchonWerden
Wow, die SPD will sich um soziale Themen kümmern!
Ich bin begeistert!
Axel Schäfer
@WirdSchonWerden Nach dem einschwenken auf den rechten Kurs der Ampel, den man auch noch lieber der Bild verkündet, statt in der Bundespressekonferenz bin ich eher entgeistert.