Sahra Wagenkecht und die Linkspartei: Kurz vor dem Absprung

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.

Warten auf Sahra: Wann genau Wagenknecht ihre Partei aus der Taufe hebt, bleibt unklar Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Wird sich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei abspalten und eine eigene Partei gründen?

Sie selbst hat angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres zu entscheiden. Viel spricht aber dafür, dass die Entscheidung bereits gefallen ist. Ihre politischen Vertrauten sind jedenfalls schon kräftig dabei, hinter den Kulissen die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es geht inzwischen nicht mehr darum, ob eine neue Partei gegründet wird, sondern nur noch, wann es so weit ist.

Und wann wird es so weit sein?

Das ist die spannende Frage. Zur Vorbereitung der neuen Partei soll wohl erst mal ein eingetragener Verein gegründet werden, möglicherweise noch im Oktober. Der Vorteil eines Vereins ist, dass mit ihm eine Parallelstruktur zur Linkspartei aufgebaut werden kann, ohne dass dieser Schritt für sich genommen schon ein Ausschlussgrund wäre. Zweitens lässt sich die Mitgliedschaft auf stramme Gefolgsleute beschränken. Denn Que­ru­lan­t:in­nen und Wut­bür­ge­r:in­nen jedweder Couleur sind zwar als künftige Wäh­le­r:in­nen herzlich willkommen, gleichwohl machen sich die Kreise um Wagenknecht aus gutem Grund sehr viele Gedanken, wie diese aus dem angestrebtem neuen Laden herausgehalten werden können. Eine offizielle Parteigründung könnte sich jedenfalls noch bis ins nächste Jahr ziehen.

Warum lassen sich Wagenknecht und ihre Entourage so viel Zeit?

Das erste Etappenziel ist die Europawahl, die am 9. Juni 2024 stattfindet, wie die taz bereits vor einem Jahr berichtete. Bis zum 18. März 2024 müssen dafür die Wahlvorschläge eingereicht werden. Das ist das Zeitfenster. Noch gibt es also keinen Zeitdruck. Solange Wagenknecht & Co. noch formal in der Linkspartei sind, können sie diese weiter von innen heraus sturmreif schießen, damit möglichst wenig von ihr übrigbleibt. Außerdem können sie die üppige personelle und finanzielle Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag für ihr Treiben zu nutzen.

Das heißt, eine Abspaltung von der Linkspartei wird es erst im nächsten Jahr geben?

Nein, das heißt es keineswegs. Einerseits müssen die Ab­spal­te­r:in­nen zwar schauen, dass sie eine Welle erzeugen, die so weit trägt, dass sie mit einem guten Ergebnis ins EU-Parlament geschwemmt werden. Je weiter die Wahl entfernt ist, desto größer ist die Gefahr, dass eine solche Welle zu früh verebbt. Andererseits ist die Ungeduld ihrer An­hän­ge­r:in­nen­schaft groß. Deswegen ist es durchaus möglich, dass sich Wagenknecht und ihre Kom­bat­tan­t:in­nen auch schon in diesem Jahr irgendetwas suchen, um mit einem lauten Knall ihre Trennung von der Linkspartei zu verkünden. Dafür gäbe es mehrere denkbare Anlässe. Sie reichen von der Neuwahl des Vorstands der Linksfraktion im September – was allerdings als zu kurzfristig erscheint – über die Landtagswahlen im Oktober in Hessen und Bayern, die für die Linkspartei nicht gerade vorteilhaft ausgehen dürften, bis hin zum Linken-Parteitag Mitte November. Auf dem Parteitag soll nach dem Willen der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rackete auf Platz zwei der Europawahlliste gewählt werden – wogegen das Wagenknecht-Lager heftig polemisiert. Nur dass in diesem Jahr bereits eine neue Partei gegründet wird, ist eben nicht sehr wahrscheinlich.

Warum nicht?

Weil das ökonomisch höchst unklug wäre. Ein Erfolg bei der EU-Wahl soll Wagenknecht & Co. ja nicht nur politischen, sondern gerade auch finanziellen Schwung für die Bundestagswahl 2025 bringen. Nun haben zwar alle Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten, einen Anspruch auf staatliche Finanzmittel. Aber nur bis zur Höhe der von ihnen selbst erwirtschafteten Einnahmen, was vor allem Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden meint. Entscheidend dafür sind die Zahlen aus dem Vorjahr – außer bei Parteien oder Listen, die erst im Wahljahr neu gegründet werden.

Was bürokratisch klingt, kann handfeste Auswirkungen haben: Würde sich eine Wagenknecht-Partei noch im Herbst oder Winter dieses Jahres gründen, dürfte das dazu führen, dass sie einen Großteil der zu erwartenden Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wird kassieren können, weil die Zeit für ausreichende Eigeneinnahmen zu kurz wäre. Warnendes Beispiel ist das „Team Todenhöfer“, das auf einige Staatsknete verzichten musste, weil es sich nicht erst im Wahljahr 2021, sondern schon im November 2020 gegründet hatte.

Was wird aus der Linksfraktion im Bundestag?

Die Linksfraktion dürfte schon bald Geschichte sein. Derzeit gehören ihr 39 Abgeordnete an. Verliert sie nur drei Mitglieder, ist der Fraktionsstatus futsch. Neben Wagenknecht werden sich wohl zwischen sieben und elf Abgeordnete an einem „linkskonservativen“ Abspaltungsprojekt beteiligen. Das würde also reichen. Sobald Wagenknecht öffentlich verkündet, tatsächlich eine neue Partei gründen zu wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: Wagenknecht und ihre Anhängerschaft treten aus der Fraktion aus – oder sie werden von einer Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen. Kommt es weder zu dem einen noch dem anderen, kommt das Ende spätestens dann, wenn die neue Wagenknecht-Partei tatsächlich gegründet ist. Denn eine der Voraussetzungen für eine Bundestagsfraktion ist laut Geschäftsordnung, dass deren Mitglieder „derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Das wäre dann eindeutig nicht mehr der Fall.

Was passiert, wenn es die Linksfraktion nicht mehr gibt?

In der Geschäftsordnung des Bundestags ist festgelegt, dass Mitglieder, die sich zusammenschließen wollen, ohne die Fraktionsmindeststärke zu erreichen, als Gruppe anerkannt werden können. Beispiele für solche Gruppen sind Bündnis 90/Die Grünen in den Jahren von 1990 bis 1994 oder die PDS zwischen 1990 und 1998. Es gibt also Präzedenzfälle. Wenn die Linksfraktion auseinanderfällt, können die über das Ticket der Linkspartei gewählten Abgeordneten versuchen, eine oder mehrere Gruppen zu bilden. Als Voraussetzung gilt dabei, dass in der jeweiligen Gruppe mindestens fünf Abgeordnete sind.

Aber was ist, wenn der Bundestag einer solchen Gruppe die Anerkennung verweigert?

Das wäre keine gute Idee der Parlamentsmehrheit. Denn das würde aller Wahrscheinlichkeit nach eine heftige Klatsche vom Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen, da die Rich­te­r:in­nen dies wohl als eine Willkürentscheidung bewerten dürfte.

Was ist der Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Gruppe?

Der Hauptunterschied ist ein finanzieller: Auch eine Gruppe erhält zwar für ihre parlamentarische Arbeit eine finanzielle, technische und personelle Unterstützung – aber nur die Hälfte des Grundbetrags einer Fraktion. Falls sich die 39 Abgeordneten in zwei Gruppen aufteilen sollten, würden sie entsprechend zusammengerechnet wesentlich weniger bekommen als bisher. Wie eine Fraktion erhält aber auch eine Gruppe darüber hinaus noch Zuschläge entsprechend ihrer Stärke. Dazu gehören – solange sie nicht an der Regierung beteiligt ist – besondere Zuschläge für die Opposition.

Aber ihre Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten wären eingeschränkt, oder?

Entscheidend ist, dass auch eine Gruppe das Recht hat, Reden zu halten und Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge sowie Große und Kleine Anfragen einzubringen. Da besteht also kein fundamentaler Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Gruppe. Und was die reduzierten Mittel anbetrifft: Da könnten sich die Abgeordneten aus der Not heraus die Partij van de Arbeid in Belgien oder die KPÖ in Graz und Salzburg zum Vorbild nehmen. Nicht unmaßgeblich für deren gegenwärtigen Erfolg ist, dass sich ihre Man­dats­trä­ge­r:in­nen auf einen durchschnittlichen Fach­ar­bei­te­r:in­nen­lohn beschränken. In Österreich sind das übrigens 2.300 Euro netto. Würden das auch die Linkspartei-Abgeordneten so halten, könnten sie im Falle der Spaltung auf eine Reduzierung ihres Mit­ar­bei­te­r:in­nen­stabs weitgehend verzichten. Und sie würden auch noch ihre Glaubwürdigkeit erhöhen.

Welche Erfolgsaussichten hätte eine neue Wagenknecht-Partei?

Bei der EU-Wahl eine ziemlich gute. Da gibt es noch den Reiz des Neuen, der auch deswegen auf Wäh­le­r:in­nen attraktiv wirken könnte, weil diese Wahl als nicht so relevant wie eine Landtags- oder Bundestagswahl gilt. Die entsprechend niedrigere Wahlbeteiligung ist auch von Vorteil. Nur was kommt dann? Die Aussichten, dass das Ganze so endet wie bei der Piratenpartei, die nach einem kurzen Aufschwung längst wieder in der Versenkung verschwunden ist, sind groß.

Was ist das Problem?

Perspektivisch wird die Strahlkraft Wagenknechts alleine nicht reichen, um ihre neue „linkskonservative“ Partei zu tragen. Neben den enormen organisatorischen Herausforderungen ist das größte Problem, dass sie eine Projektionsfläche darstellt, in die unterschiedlichste Erwartungen gesetzt werden. Denn es gibt eine beträchtliche Differenz zwischen Wagenknechts Fangemeinde innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Die einen halten sich für die wahren Linken, die anderen hassen alles Linke. In der Anfangsphase kann es reichen, gemeinsam Klimaschutz blöd, Impfen doof, Gendern schlimm, die EU bekloppt, die USA schrecklich, Geflüchtete noch schrecklicher, Wladimir Putins Russland töfte und die deutsche Nation toll zu finden. Doch wenn den einen irgendetwas zwischen SPD/ML und DKP 2.0 vorschwebt, während die anderen sich eine etwas andere AfD wünschen, dann dürfte das nicht sehr lange gut gehen.

Und was wird aus der Linkspartei?

Für die Linkspartei wird es sehr schwer. Unklar, ob sie in ihrer existenziellen Krise auch noch eine Abspaltung verkraften kann, die sie erstmal weitere Mitglieder und Stimmen kosten wird. Andererseits steht außer Frage, dass diese Trennung überfällig ist. Sie bietet also auch die Chance auf einen Neuanfang. Dass es nicht mit Wagenknecht geht, steht längst fest – auch wenn es viele allzu lange nicht haben wahrhaben wollen. Ob die Linke jedoch ohne Wagenknecht kann, ist eine Frage, die derzeit noch unbeantwortet bleiben muss.

Comments

[Brot&Rosen]

das ist ein absolut klasse artikel. danke dafür. das ist mir selbst eine große hilfe gewesen - mit allem einverstanden, glaubte mich alleine auf einsamer, weiter flur zu befinden.

gratulations.

große erleichterung, daß ich mit meiner einschätzung offenbar nicht allein bin. tat mir sehr, sehr gut. von ganzem herzen: nochmals: DANKE!

[Brot&Rosen]

@Brot&Rosen buchempfehlung:

wolfgang weiglhuber &klaus weber (hg):

wagenknecht-nationale sitten & schicksalsgemeinschaft. 2022. argument-verl. hamburg

tolles buch, wissentschafltich, klasse.

15 euro - wer sichs leisten kann, kauft es!!!

[Zangler]

Wenn sie es klug anstellen, werden Rest-„Linke“ und „Grüne“ einen kongenialen Neustart hinlegen, denn eine umweltschützende, gendernde Partei ohne Wagenknecht und ihren Steinzeit-„Sozialismus“ sind doch genau das, was all diejenigen suchen, die wegen der grünen Regierungspolitik in den Bereich der Nichtwählenden abgerutscht sind. Und das dürften allein fast 5% der realistisch sich beteiligenden Wähler sein. Das schwächt dann auch die AfD, denn jede:r Nichtwähler:in stärkt die Rechtsextremen.

[Tahelia]

Ich traue dieser neuen Partei in den neuen Bundesländern aus dem Stand 15% zu. Die der AfD den wichtigsten Boden unter den Füssen wegzieht.

Ich hoffe, Frau Wagenknecht macht es bald. Ich traue ihr jedenfalls mehr Restgewissen zu, als allen noch in der AfD befindlichen Mitgliedern zusammen. Mit der AfD wäre Nazideutschland in greifbarer Nähe. Mit Fr. Wagenknecht nicht.

Das fatalste an der Bewegung AfD ist ja eben, das sie viele für den Durchschnittsbürger fundamentale Unzufriedenheiten instrumentalisieren will. Und einiges an diesen Argumenten nicht mehr einfach vom Tisch zu wischen ist. Sonst gäbe es eben keine 20% AfD, egal wo. Und die Leute, die wirklich Höcke wählen, das sind vielleicht 3% . Egal, was da so Meinungsumfragen behaupten wollen.

[RagnarDannesjkoeld]

Ich bin mir nicht so sicher, ob Wagenknechts Abgang der Linken wirklich schaden wird.

Ich habe mehrere Schüler, für die B90/Grünen zu konformistisch sind, der "linkskonservative" Flügel um Wagenknecht aber noch schlimmer ist. Eine reine "Bewegungs-Linke" und eine Wagenknecht-Partei könnten am Ende also auch den Grünen (neben der AfD) schaden.

[Land of plenty]

Aus dem Bereich der Marx-Engels-Forschung/ Wolfgang-Fritz-Haug -Ecke verlautete:

Wolfgang Veiglhuber & Klaus Weber, 2022, (Hg.): Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft, HH argument Verlag 288 S. ISBN 978-3-86754-531-0 Schlagwort: Gestalten der Faschisierung Gestalt 2: Sahra Wagenknecht argument.de/produk...ksalsgemeinschaft/

»Von Thilo Sarrazin (Ex-SPD) bis Jürgen Elsässer (Ex-Konkret) ist ein breites Spektrum auffälliger Figuren hervorgetreten, die sich selbst und ihr Publikum nicht am rechten Rand verorten, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden wollen.«

Rezension?

[Brot&Rosen]

@Land of plenty habe gerade dieses buch empfohlen.die rezension in der taz läßt immer noch auf sich warten.finde ich eine skandal.

das buch ist super. jetzt erst darauf aufmerksam geworden.

es verdient, durch die taz rezensiert zu werden, bitte, bitte, liebe taz, macht es endlich!!!

[Land of plenty]

Linke, soziale Kämpfe haben sich seit 20 Jahren nicht auf Zarenknecht bezogen, Teile der Linksparteimitglieder waren bei direkten Protestaktionen dabei.

Das Team Zarenknecht mit Lafontaine "Ami go home" und Diether Dehm beim rechtsradikalen österr. Sender "AUF1" in brauner Tracht ist seit über 10 Jahren rein auf Nationalismus gedrillt.

Alles was Zarenknecht tut richtet sich gegen LKW-Fahrer aus Rumänien und Georgien, die sich an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt treffen.

Einer ihrer Buchtitel war: Die Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus, wie Silvio Gesell. Das ist antimarxistisch.

Sie hat mit Kubicki und Schlotterdeik mehr gemein als mit jeder Person, die an sie glaubt.

Sie reitet den Trend der Abschottung, des Isolationismus, gegen Menschenrechte, gegen das Sacharow-Zentrum.

Es ist alles nur Rhetorik. Deutsche Gefühlsmassage für 20€ Eintritt. Gibt's auch bei Daniele Ganser.

Der Bürger, der nicht weiter aufsteigen kann, sucht sich wie in den USA ein Abwertungsobjekt, das logischerweise tiefer steht, um die Distinktion zu halten. Darin gibt es keinen Unterschied zu Friedrich Merz.

Es gibt aber Grünen-Wählerinnen, die ihre Einkommen klima/ökologisch verwenden (heizen, bauen, bewegen, essen) und am Markt bessere Produkte kaufen.

Emissionsminderndes sollte nicht "am Markt käuflich" sein, sondern ökosozialistische Praxis werden.

Der Job der taz ist schlicht mitmischen im Marginalisieren und sich anbiedern an den Mainstream.

Die Medien können kaum einen Tag ohne 20 Wagenknecht-Fotos, um sie zu ikonisieren.

Diese Ikonosierung hängt uns von den Entscheidungszentren ab.

[Brot&Rosen]

@Land of plenty 1000.000 sternchen ...

[Land of plenty]

@Land of plenty Das Buch Freiheit statt Kapitalismus 2011 im früher grünen Eichborn-Verlag de.wikipedia.org/w...statt_Kapitalismus setzt nicht auf die Ideen der Krämerseele S. Gesell, sondern auf Lufwig Erhard und bekam dafür viel Lob von Peter Gauweiler, Max Otte und anderen Vermögenden.

[Land of plenty]

Die deutschen Arbeiter haben seit über 100 Jahren ihre SPG, die sie repräsentiert (sofern man repräsentiert werden möchte). Deutsche Arbeiter zuerst ist schon immer das Programm der SPD, die Gewinne aus Produktivitätssteigerung umverteilen will, wie der DGP am 1. Mai stolz verkündet.

Die ganzen Heloten, die die prekäre Servicearbeit machen, die Lieferungen und das Putzen, die "Leichtlohngruppen", die werden von niemand repräsentiert und sie sind in erster Linie nicht "Deutsche Arbeiter".

Zarenknecht ist Illusionskino.

Konkrete Verbesserungen durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern müssen die Leute vor Ort in eigener Initiative.

Man muss auch kein Nazi sein um Rassist zu sein. Kilometerpauschalen reichen völlig aus (gibt es die für Fahrräder?)

Die Bundesregierung, der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Außenwirtschaftsgesetze und die Beteiligung des DGB-Bundesvorstandes an diesen Gremien werden die deutschen Standortinteressen sichern und einen Sieg der Selbstbestimmungs-Individuen ("Demokratie") der Ukraine gegen eine "Gulag"-FSB-Mafia fleißig verhindern.

[Land of plenty]

@Land of plenty Tippfehler: SPD, DGB statt o.g.

[Brot&Rosen]

@Land of plenty " Deutsche Arbeiter zuerst ist schon immer das Programm der SPD, " - nicht nur der spd, auch der nationalsozialistischen partei deutschlands. vulgo: NAZIs

s. dazu v.a. götz aly

www.perlentaucher....tor/goetz-aly.html

gerade heute hatte ich eine unterhaltung mit einem normalo in HH:

der meinte, die nazis seien doch sozialisten gewesen ...

+ der nicht wußte, wie diese illusion zustande kam. + wie die deutschen habenichtse sich von den nazis bestechen ließen...

das steht bei:

götz aly ... lest ihn. er schreibt leicht verständlich und lesbar auch für leute die mit leichter sprache bessr bedient sind ...

[Kaboom]

"Linkskonservativ", Hahaha ... das ist ja mal ein niedliches Oxymoron für Querfront

[Ajuga]

Danke, sehr umfassend!

[Rudolf Fissner]

Warum wirft die Linkspartei Wagenknecht nicht einfach raus?

[Agarack]

@Rudolf Fissner Um Himmels Willen, womit beschäftigt sich der Parteivorstand denn dann den ganzen Tag?

[Rudolf Fissner]

@Agarack Es wird von der Linkspartei ein Parteiverbot AfD gefordert. Da sollte in dem Rahmen das bisschen zusätzliche an Arbeit für den Ausschluss eines Parteimitglieds der LP doch noch drinne sein. Zumal dieses Mitglied nach rechts blinkt und dabei ist die LP zu zerbröseln.

Man kann sich natürlich auch weiterhin am Ring in der Nase durch die politische Manege vorführen lassen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Warum wirft die CDU Maßen nicht einfach raus?

[metalhead86]

@Rudolf Fissner Welchen Gewinn dürfte man sich denn jetzt noch davon erhoffen?

[Rudolf Fissner]

@metalhead86 Den letzten Rest an Selbstachtung zu bewahren?

[Der Cleo Patra]

@Rudolf Fissner Leute aus Parteien einfach rauswerfen geht nicht. Siehe Boris Palmer und auch Thilo Sarrazin.

[Bambus05]

Wagenknecht ist mit ihren Egotrips eine Belastung für die Linke, ebenso wie es Lafontaine am Ende war. Außerdem vertritt sie in mancherlei Hinsicht keine linke Politik mehr, sondern eine krude populistische Mischung aus linken und AfD-Positionen. Das Ganze erinnert an die 5-Sterne-Bewegung, auch diese Bewegung wird davon abhängen, wie lange Frau Wagenknecht noch Lust auf Politik, danach kollabieren.Mit Auftritten in Talkshows und Social Media kommt sie anscheinend besten zurecht, auch die Bücher verkaufen sich gut. Warum sich mit all den Knallköpfen und Querulanten abmühen, die ihre Partei anziehen wird wie das Licht die Motten? Das einzig Gute: man jagt auch der AfD Wähler und Mitglieder ab, macht die Machtergreifung ein Stück weniger wahrscheinlich.

[Bommel]

Ein positiver Effekt einer Wagenknecht-Partei dürfte sein, dass die Afd, was Wählerstimmen betrifft, kräftig darunter zu leiden hätte (Hufeisentheorie)

[Kaboom]

@Bommel Das halte ich für ein Gerücht. Wer Höcke wählt, wählt noch lange nicht Wagenknecht.

[Pepi]

Mein Gott, wie oft soll die Kuh noch durchs Dorf getrieben werden ? Warum geht sie nicht endlich und gründet eine andere linke Partei oder tritt gleich bei der DKP ein. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht, bei einem Jahreseinkommen von über 700000 Euro( Abgeordneten- Watch) ist nur noch peinlich.

[Kaboom]

@Pepi FYI: Wagenknecht will keine linke Partei gründen. Und - demnächst öffentlich gemacht - in keiner sein.

[Abdurchdiemitte]

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Haltung (wissend, dass die Entscheidungen schon längst gefallen sind): ohne die „Schuldfrage“ erörtern zu wollen (wer hat hier an welchem Rädchen gedreht), halte ich eine Spaltung der Linkspartei/-fraktion für den falschen Weg.

Für keine der beteiligten Seiten wäre es ein Befreiungsschlag. Nicht für die Wagenknechtianer, die lediglich auf kurzfristige Zustimmung und Wahlerfolge hoffen können. Langfristig werden die „Linkskonservativen“ dazu beitragen, dass politische Koordinatensystem nur noch weiter nach rechts zu verschieben, also wird die AfD davon profitieren (dazu muss man Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten nicht mal irgendwelche Querfront-Ambitionen unterstellen).

Der bisherigen Linkspartei wird es das Genick brechen, auch (oder gerade?) wenn sie so honorige Leute wie Rackete oder Traber aufbieten kann. Mit dem Abgang der Linkskonservativen ist es jedoch so, als würde sich die Linke programmatisch selbst amputieren. Denn es ist nun einmal so (zumindest bin ich davon überzeugt) - und man mag das gut finden oder nicht - dass die Positionen Wagenknechts nun einmal fester Bestandteil linker Programmatik sind.

Dazu gehören beispielsweise auch ein konsequenter Antimilitarismus wie auch eine grundsätzliche Kritik an einer neoliberalen Migrationspolitik, in der Geflüchtete nur noch als Verwertungsmasse kapitalistischer Gewinninteressen (bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates) zählen. Die (auch) militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor wie auch eine an humanitären, menschenrechtlichen Kriterien orientierte Flüchtlingspolitik steht m.E. nicht dagegen.

Beides aber nicht (mehr) zusammen zu denken und nach außen zu vertreten, ist aus meiner Sicht der Fehler und die Tragödie der Linken, zumindest ein Akt von Denkfaulheit.

[Machiavelli]

@Abdurchdiemitte Sie sprechen hier etwas grundsätzliches an. Vermeintliche Gegensätze auflösen zu können das ist was gute Politik ausmacht, insbesondere gute linke Politik. Wer so etwas nicht kann der hat nichts in der Politik verloren.

[Šarru-kīnu]

Es ist in Deutschland verdammt schwierig erfolgreich eine wirklich neue Partei zu gründen. Mit fällt da spontan eigentlich nur die AfD und die Grünen ein. Es hat Gründe warum in der Linke viele Frau Wagenknecht endlich gehen und scheitern sehen wollen, sie sich aber ziert, denn zu gewinnen ist für sie persönlich nur relativ wenig.

[Rudolf Fissner]

@Šarru-kīnu Es ist vor allem dann "verdammt schwierig erfolgreich eine wirklich neue Partei zu gründen", wenn es keine soziale Bewegung gibt, auf die man aufbauen kann.

[PolitDiscussion]

Das Tragische ist, dass Sahra Wagenknecht früher mit ihrer fundamentalen Kritik an einem neoliberalen System, was gnadenlos Menschen und Umwelt ausnutzt, durchaus recht hatte. Ebenso ist es richtig, dass sich die Linkspartei in den Koalitionen, die sie eingegangen ist, letztlich an diesem System beteiligt, eben ohne irgendetwas Grundlegendes zu bewirken. Im Ergebnis ist das nur eine Legitimierung. Wieso aber nun Linke, die grundsätzliche Kritik üben, Sahra Wagenknecht unterstützen könnten, ist nicht mehr verständlich.

Wir sehen doch nun alle (die es sehen wollen), dass die Kritik am Kapitalismus absolut berechtigt ist. Selbst wenn künftig noch weitaus mehr Wälder, Inseln, Tiere und Menschen verbrennen, nichts kann den Kapitalismus stoppen, die Zerstörung fortzusetzen. Zu sehr lebt er von kurzfristiger Belohnung (Profit) und zu sehr sind auch alle, die ihn (angeblich) zähmen wollen, selbst an kurzfristigen Vorteilen orientiert.

Die Tragik der Grünen, die aktuell eine umweltfeindliche und menschenverachtende Politik ("Abschottung gegen Geflüchtete") betreiben, ist dafür das beste Beispiel. Wer hätte gedacht, dass diese Partei, während die Erde verbrennt, quasi einen ideologischen Schutzschirm für das "weiter so "liefern würde?

Aber genau hier setzt Wagenknecht noch eines drauf!

Während wir die Brände, den Ausfall von Regen sehen und die furchtbaren Prognosen lesen, ist ihr der Mindestlohn wichtiger als die Bekämpfung der Klimakatastrophe. Und die Opfer (u.a. der Klimakatastrophe), die Geflüchteten, nutzt sie, um Stimmung gegen diese zu erzeugen.

Sie will ein Deutschland der Deutschen mit einem höheren Mindestlohn - und wenn die ganze Welt verbrennt. Kurzsichtig wie der Kapitalismus, fremdenfeindlich, wie CDU/CSU, und sich an der allgemeinen Rattenfänger:innen-Rolle beteiligen, mit der die Mehrheit der Bevölkerung dazu verführt wird, auf Klimawandel mit "weiter so" und Hass gegen die letzte Generation zu reagieren.

[Mekele Oudong]

@PolitDiscussion Eine Multimillionärin, die populistisch gegen Asylsuchende wettert, ist, was sie ist — warum ihr also nachhängen?

[Kaboom]

@PolitDiscussion "Das Tragische ist, dass Sahra Wagenknecht früher mit ihrer fundamentalen Kritik an einem neoliberalen System, was gnadenlos Menschen und Umwelt ausnutzt, durchaus recht hatte."

Tja. Viele Menschen driften nach rechts ab, wenn sie alt werden.

Wagenknecht ist nur ein weiteres Beispiel unter vielen.

Achja, und Umwelt und Klima ist typisch Lifestyle-Linke 😁😁😁😁. Gaaanz böse

[Der Cleo Patra]

Wird interessant werden. Das mit dem Antreten zur Europawahl ist aus Sicht der neuen (Linken) Partei sehr gut um die Stimmung zu testen. 2025 wird’s dann ernst mit den 5% bei der Bundestagswahl. Bin gespannt. Kann natürlich auch passieren, dass die Linke und die „Neue Linke“ unter 5% bleiben.

[überfluss]

Sie war zu der Zeit der Hauptgrund warum ich die Linke nicht mehr gewaehlt habe. Gut jetzt hat sich auch noch die Russlandpolitik der Linken dazugesellt. Wenigstens ein Problem weniger.

[Nixe62]

@überfluss Mir ist das Herz gebrochen, als ich das erste Mal nicht die Linke wählen konnte. Ich hoffe, irgendwann wird die Partei den richtigen Weg finden. Traurig bin ich trotzdem.

[Odradek]

Das ist eine sehr schöne Entwicklung. Das wird AFD und Linkspartei gleichermaßen schaden.

[H.L]

@Odradek Sehe ich auch so. Bin sehrneugierig? Wie das wird.