Schwarz-Rot in Berlin: „Zu sparen wäre der falsche Weg“
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.
„Aber wir reden jetzt im Ernst nicht über das Jahr 2025?“: Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus Foto: Doro Zinn
Herr Wegner, Ihr Koalitionsvertrag ist mit „Das Beste für Berlin“ überschrieben. Was genau ist denn nun seit Ihrem Start als Regierungschef vor vier Monaten besser geworden?
Die Art und Weise des Regierens. Ich spüre das auch in der Stadt, dass das wahrgenommen wird, egal bei welcher Veranstaltung ich bin. Das ist geradezu wohltuend für viele Menschen, dass es nicht mehr diesen Streit auf offener Bühne gibt, sondern dass der Senat gemeinsam handelt, dass er sich verständigt, lösungsorientiert und pragmatisch, und die Positionen dann auch gemeinsam vertritt. Es gibt in Berlin eine gewisse Sehnsucht nach einem neuen Miteinander – gerade nach vielen Jahren Streit unter Rot-Grün-Rot.
Jenseits der neuen Nettigkeit: Sie haben versprochen, dafür zu sorgen, dass Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert. Das erinnert an die Sprüche von Jürgen Klinsmann, und der war damit weder bei Bayern München noch später bei Ihrem Lieblingsverein Hertha BSC erfolgreich.
Das Entscheidende ist doch nicht nur, dass ein Trainer die Ziele vorgibt, sondern dass die Mannschaft gemeinsam agiert. Bei Bayern München ist dies unter Klinsmann nicht gelungen. Bei der deutschen Nationalmannschaft hat er einen guten Job gemacht, und die Mannschaft wurde auch Schritt für Schritt besser. Darum geht es doch am Ende des Tages: Dass wir alle gemeinsam in diesem Senat jeden Tag dafür sorgen, dass Berlin besser funktioniert, im Bereich der Bildung, der inneren Sicherheit, der Digitalisierung, der Verwaltung. Und das machen wir jetzt.
50, ist gebürtiger Spandauer und seit April Regierender Bürgermeister von Berlin. Wegner mischt seit 1989 in der Berliner CDU mit, 1999 zog er erstmals ins Abgeordnetenhaus ein, ab 2005 saß er 16 Jahre lang im Bundestag. Seit 2019 ist er Landeschef der CDU Berlin, nach der für ihn alles andere als glänzend gelaufenen Wahl 2021 zog er als CDU-Fraktionschef ins Abgeordnetenhaus, bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 wurde seine Partei schließlich stimmenstärkste Kraft.
Davon kommt bloß noch nicht viel an: Bürgeramtstermine sind weiter rar, zahlreiche unsanierte Schulen gehen munter Richtung Schrottimmobilien, die Beispiele ließen sich fortführen.
Sie haben es doch selbst gesagt: Der Senat ist nun seit vier Monaten im Amt. Wir bringen die Dinge auf den Weg, wie bei der Schulbauoffensive, in die jetzt noch mehr Geld fließt. Aber auch wenn der Senat das beschlossen hat, sind die Schulen nicht morgen fertig – trotz aller Beschleunigung gibt es Ausschreibungsvorgaben und Bauzeiten.
Sie waren es aber doch, der als CDU-Landeschef seit 2019 bei vielen, vielen Ortsterminen gesagt hat: „Der Senat muss jetzt…“ Ist Ihnen nun, in Ihrem ersten Regierungsamt, klar geworden, dass es so schnell nicht geht, egal wer regiert?
Genau wie parlamentarische Verfahren brauchen auch Verwaltungsprozesse ihre Zeit. Das überrascht mich überhaupt nicht.
Das sagt jetzt einer, der die Verwaltung früher oft zu lahm und schwerfällig kritisiert hat.
Ich glaube immer noch, dass wir Strukturen anpassen und die Digitalisierung vorantreiben müssen. Dass manche Dinge länger dauern, liegt mit Sicherheit nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich nehme auf jeden Fall wahr, dass sich in den ersten vier Regierungsmonaten ein neuer Geist, ein neuer Spirit in der Stadt entwickelt hat. Das höre ich überall und das ist für mich eine gute Botschaft.
Andere Teile der Stadt spüren zwar auch einen neuen Geist, aber keinesfalls einen guten. Die schauen auf die Pläne fürs Tempelhofer Feld oder die A100 und sagen: Wegner macht Politik gegen die Innenstadt.
Das ist mit Sicherheit nicht so. Ich mache weder eine Politik für die Innen- noch für die Außenbezirke, sondern für ganz Berlin. Dass es immer um den Ausgleich von Interessen geht, ist doch gar keine Frage. Bei den Grünen hatte ich immer den Eindruck: Die haben eine grobe Schablone und legen sie über ganz Berlin – ganz egal, ob es passt oder nicht. Wir schauen uns konkret an, was es vor Ort braucht und was da funktioniert. Beispiel Radwege: Wir wollen Fahrradwege, damit Menschen sicher von A nach B kommen. Unser Ziel ist es nicht, den Autoverkehr auszubremsen. Die Debatte über die Radwegeplanung hat aber auch wieder gezeigt: Die Stadt ist tief gespalten, sie wurde tief gespalten – und diese Spaltung will ich beenden.
Wie soll denn eine von vielen bekämpfte Randbebauung des Tempelhofer Felds zur großen Versöhnung beitragen?
Wir als CDU haben zum Tempelhofer Feld seit vielen Jahren eine klare Position. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass es einen Internationalen Wettbewerb über eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld gibt und dass danach die Berlinerinnen und Berliner entscheiden. Aber dafür müssen wir erst einmal eine Idee zur Gestaltung entwickeln.
Kommen wir mal zu einer Herzenssache Ihres Koalitionspartners SPD: dem 29-Euro-Ticket für alle. Die Verkehrsverwaltung schätzt die Kosten hierfür auf bis zu 335 Millionen Euro pro Jahr. Sie selbst hatten das Vorgängerticket vor gut einem Jahr noch als verfehlt gegeißelt. Hand aufs Herz: Verfolgen Sie dieses Projekt ernsthaft weiter?
Eine Richtigstellung: Als Oppositionsführer vor einem Jahr habe ich nicht das 29-Euro-Ticket an sich gegeißelt. Wir hatten in unserem Wahlprogramm ein ähnliches Ticketmodell, das 365-Euro-Jahresticket. Aber: Ich habe mich darüber geärgert, dass Brandenburg von Berlin bloßgestellt worden ist und der Vorschlag für ein 29-Euro-Ticket in der Öffentlichkeit war, bevor man überhaupt mit Brandenburg verhandelt hat. Das war der falsche Weg, denn ich glaube an einen starken Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Wenn wir über Mobilität in Berlin reden, müssen wir die gesamte Hauptstadtregion in den Blick nehmen. Denn der tägliche Pendelverkehr und die Stausituation sind Alltag für viele Menschen.
Das beantwortet jetzt nicht wirklich die Frage, ob denn nun die Ticket-Neuauflage kommt.
Das 29-Euro-Ticket ist ein zentrales Versprechen in unserem Koalitionsvertrag, und viele Berlinerinnen und Berliner warten auf das Ticket. Deshalb arbeiten wir gerade daran, gemeinsam mit Brandenburg und dem VBB das Ticket umzusetzen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in Kürze Ergebnisse präsentieren werden.
In Kürze meint was? Das berühmte unkonkrete „zeitnah“?
Ich sage: in Kürze. Ganz bewusst nicht: zeitnah.
Wo wir gerade beim Landeshaushalt sind: Die Ausgaben sollen 2024 und 2025 nochmals steigen, von einem neuen Rekordhaushalt ist die Rede. SPD-Chef Raed Saleh sagt, der Haushalt trage vor allem eine sozialdemokratische Handschrift. Wir vermuten, das lassen Sie nicht auf sich sitzen?
Die Sozialdemokraten sind unser Koalitionspartner. Da ist es völlig in Ordnung, wenn der Haushalt auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Mir ist aber gar nicht wichtig, wessen Handschrift wo zu finden ist. Für mich ist entscheidend, was wir mit diesem Haushalt für die Stadt bewirken können. Die Berlinerinnen und Berliner fragen doch auch nicht nach Handschrift, sie interessiert, was der Haushalt am Ende für sie bedeutet. Und da komme ich zu dem Ergebnis, dass da viele Themen im Haushalt sind, die für die Berlinerinnen und Berliner richtig und wichtig sind.
Dafür wollen Sie aber auch massiv an die Reserven gehen.
Stimmt. Und gleichzeitig haben wir eine hohe Inflation mit hohen Belastungen für fast alle Menschen. Wir spüren überall eine Verunsicherung. In solchen Krisenzeiten die Axt anzulegen und einen Sparhaushalt zu fahren, wäre der falsche Weg. Wir können uns nicht aus einer Krise heraus sparen, sondern wir müssen investieren: in Infrastruktur, Gebäudesubstanz, Klimaschutz. Das sind Zukunftsinvestitionen, die wir jetzt tätigen müssen, weil über viele Jahre vieles in Berlin auf Verschleiß gefahren worden ist. Wenn wir jetzt nicht investieren, zahlen das die künftigen Generationen.
Kritiker nennen den Entwurf dennoch unseriös und warnen, wenn sich auf der Einnahmenseite nichts tue, drohten Berlin bei der nächsten Haushaltsaufstellung 2025 riesige Sparprogramme.
Berlin ist doch nicht das einzige Bundesland, das an die Reserven geht. Das machen auch andere, vermeintlich finanziell starke Bundesländer. Es bestärkt mich in meiner Forderung, dass wir die Schuldenbremse für Investitionen aussetzen müssen. Dass die Opposition den Haushalt kritisieren, gehört zu den Spielregeln – und ist im Übrigen auch Aufgabe der Opposition.
Nun ja, wenn das Geld aus den Reserven 2025 weg ist, ist es weg, und ein quietschender Sparhaushalt muss her, wohl vor allem mit Folgen im Sozialbereich. Das liegt doch nahe, oder?
Was wurde nicht alles während der Aufstellung des Haushalts über Kürzungen im sozialen Bereich spekuliert – teilweise als sehr durchsichtige politische Manöver. Nichts davon ist geschehen. Und ich sage Ihnen: Berlin kann sich Kürzungen im Sozialbereich gar nicht leisten. Schauen Sie sich die Situation in der Stadt an: Alters- und Kinderarmut sind bittere Realität in unserer Stadt. Wenn wir die Stadt zusammenführen wollen, geht es vor allem auch über die soziale Frage. Aber wir reden jetzt im Ernst nicht über das Jahr 2025?
Doch, wir reden über 2025.
Also, ich kenne keine Steuerschätzung für das Jahr. Ich weiß noch nicht einmal, ob wir 2025 noch eine Schuldenbremse in der heutigen Form haben. Was ich aber weiß: Ich werde immer dafür kämpfen, dass es gerade im sozialen Bereich keinen Kürzungswahn geben wird.
Sie haben jüngst Ihrem CDU-Bundeschef Friedrich Merz widersprochen und darauf gepocht, dass die Brandmauer zur AfD hält. Nun sind Sie möglicherweise selbst dank AfD-Stimmen Regierungschef geworden. Wollten Sie da nochmal was klarmachen?
Da musste ich gar nichts klarmachen, denn ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass mich die Koalitionsmehrheit gewählt hat und ich keine einzige Stimme von der AfD bekommen habe (die Wahl im Abgeordnetenhaus am 27. April war geheim, d. Red).
Die vorangegangenen zwei Wahlgänge am 27. April, in denen Sie an Ihrer eigenen Koalition scheiterten, deuteten nicht darauf hin.
Das ist doch genau die Strategie der AfD, so etwas zu unterstellen, Zweifel zu säen und damit Parlamente und den Staat an sich zu delegitimieren. Ich hatte genau die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Ich muss überhaupt nichts klarstellen. Vielmehr wundere ich mich, dass Sie eher der AfD glauben als der Koalition aus CDU und SPD.
Wir glauben nicht der AfD, wir sehen nur die Zahlen Ihrer Wahlergebnisse.
Für mich ist jedenfalls völlig klar: Es darf, egal auf welcher Ebene, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Vor allem aber bin ich sehr dankbar dafür, dass diese Debatte innerhalb der CDU beendet wurde. Denn die Zweifel an der Klarheit und die damit verbundenen Debatten nutzen in erster Linie der AfD. Die AfD ist kein normaler politischer Mitbewerber, die AfD ist mein politischer Feind.
Klar ist auch: Nach der Wahl gab es auf der linken Seite eine große Betroffenheit. Der CDU-Sieg im Februar wurde als eigenartiges Ereignis wahrgenommen. Berlin, heißt es, bleibe auch unter Ihnen eine linke Stadt.
Was heißt denn „linke Stadt“? Die meisten Menschen können mit diesen Etiketten gar nichts anfangen. Ich möchte eine Stadt, die lebenswert ist. Ich möchte eine Stadt, in der die Berlinerinnen und Berliner sagen: Ich bin hier gern zu Hause. Ich will, dass die Verwaltung funktioniert, dass wir genug Schulen und Kitaplätze haben, dass Menschen sicher von A nach B kommen. Wenn das eine „linke Stadt“ ausmacht, dann soll es so sein.
Leser*innenkommentare
rero
Ein seltsames Interview.
Dass eine Regierungspartei nach 4 Monaten im Amt noch keine Gebäudesanierungen und größere Personaleinstellungen durchgeführt haben kann, ist aus vergaberechtlicher bzw. ÖD-personalrechtlicher Sicht logisch.
Das Beharren auf einer Schwerfälligkeit der Verwaltung wirkt hier absurd. Tendenziell sogar irgendwie verzickt. Spannend wäre die Frage gewesen, welche Veränderungen jetzt konkret die öffentliche Verwaltung sollen. Leider wurde sie nicht gestellt.
Beim 29-€-Ticket sind die Interviewführer anscheinend unvorbereitet. Dass dieses Ticket sich nicht als Zankapfel eignet, wenn die CDU ein 365-€-Jahresticket im Wahlprogramm hat, ist voraussehbar gewesen.
Die Wortklauberei um „in Kürze“ und „zeitnah“ ist besonders absurd und hätte man sich sparen können. Eine Nachfrage à la „Wann in Kürze?“ hätte mich mehr interessiert.
Dass die Interviewführenden kritisieren, dass der Haushaltsentwurf nicht neoliberal genug daherkommt, wirkt seltsam.
Gibt es an Wegner wirklich so wenig zu kritisieren?
Insgesamt wirkt Wegner deutlich professioneller und souveräner als die Interviewführenden.
Sonntagssegler
@rero Zustimmung.
Die permanente Kritik wirkt in der Tat sehr zwanghaft und man hat Wegener auch kaum Chance gegeben, mal was Positives von sich zu geben.