Sozialstaat in Deutschland: Linnemann zeigt Folterwerkzeuge vor
Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen.
„Der Begriff ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“, sagt Carsten Linnemann Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN dpa/afp/epd | Die CDU will es Menschen ohne Arbeit deutlich schwerer machen, staatliche Leistungen zu erhalten. Am Montag verabschiedete der CDU-Bundesvorstand in Berlin ein entsprechendes Konzept – einstimmig, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend betonte. Demnach will die CDU das „Bürgergeld“ in der jetzigen Form wieder abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. „Der Begriff ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“, begründete Linnemann den neuen Begriff. „Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht.“
Mehr Sanktionen sollen nach dem Willen der Union schneller und härter greifen. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne Grund eine zumutbare Arbeit ab, solle der Bezug staatlicher Unterstützung im Extremfall ganz gestoppt werden können. Arbeitsagenturen sollen mit Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Leistungen verbindliche Vereinbarungen treffen, der Erhalt soll noch stärker an Bedingungen geknüpft werden.
„Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. In einer Zeit des wachsenden Arbeitskräftemangels und begrenzter staatlicher Ressourcen müssten mehr Arbeitskräfte mobilisiert werden, sagte er. Die Hürde für den Bezug staatlicher Hilfen müssten erhöht werden. Dem Einzelnen müsse wieder mehr Eigenverantwortung abverlangt werden. „Das ist CDU pur“, betonte Linnemann.
Kaum echte „Totalverweigerer“
Auch an anderer Stelle will die CDU Verschärfungen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Das Konzept wird auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt. Aktuell gebe es „leider eine abnehmende Akzeptanz des Bürgergelds“, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Der normale Bürger sieht jeden Tag auf Schritt und Tritt, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt“, fügte er hinzu.
Gerade bei Menschen, die für wenig Lohn arbeiteten, schwinde das Verständnis für die Zahlungen an Menschen, die nicht arbeiten wollten, sagte Laumann. Zugleich hob Laumann hervor, dass die Zahl der so genannten Totalverweigerer, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, „sehr sehr gering“ sei.
Vertreter von SPD und Grünen übten scharfe Kritik an dem CDU-Konzept. Das Konzept sei „auf Stimmungsmache gegen Menschen mit wenig Geld ausgelegt“, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende von einem „Angriff auf den Sozialstaat“ gesprochen.
Kritik der Sozialverbände
Auch die kirchlichen Sozialverbände Diakonie und Caritas kritisieren die Pläne der CDU. Die geplante Verschärfung der Sanktionen bei Arbeitsverweigerung seien „populistisch“. „Das ist verantwortungslos“, sagte Diakonie-Vorstand Maria Loheide am Montag in Berlin. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hätten laut Loheide mit erheblichen Problemen zu kämpfen und benötigen wirksame Unterstützung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. „Die ständigen Debatten über Sanktionen auf dem Rücken der Schwächsten gehen an der Realität vorbei“
Ein Großteil der Grundsicherungsempfänger sei entweder nicht erwerbsfähig oder stehe dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Sie verwies auf die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2024: Danach sei für 700.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (18 Prozent) eine Arbeit derzeit nicht zumutbar, weil sie zum Beispiel kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder zur Schule gehen.
Loheide wies zudem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht 2019 das klare Urteil gesprochen habe, dass das Existenzminimum besonders geschützt sei. „Dieses Urteil wurde mit dem Bürgergeld umgesetzt. An dieses Urteil wäre jede Bundesregierung gebunden.
FDP und CSU freuen sich
Die FDP hingegen begrüßte das CDU-Konzept. Sie warf den Christdemokraten aber zugleich Ideenklau vor. „Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit „die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran“. Ähnlich sieht das die CSU. Man unterstütze die CDU-Pläne und halte sie für absolut richtig, sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.“
An der Vorstellung des Sozialstaatskonzepts in der Berliner CDU-Zentrale nahm auch Rainer Schlegel, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, teil. Er erklärte, die geplante Streichung von Zahlungen an Totalverweigerer wäre rechtlich „ganz klar“ möglich.
Politisch gehe es in diesem Punkt aber auch um ein Signal, sagte der Ex-Gerichtspräsident. „Es gibt eine kleine Minderheit, die mit ihrem Verhalten das gesamte System diskreditiert und seine Akzeptanz gefährdet“, so Schlegel. „Sie diskreditiert auch diejenigen, die in dem System sind, und stößt denen auf, die das System durch ihre Sozialabgaben bezahlen müssen.“
Leser*innenkommentare
Kaboom
Die Älteren werden es wissen: Viele Härten, die in der Hartz-IV-Gesetzgebung auftauchten, wurden von Roland Koch im Vermittlungsausschuss damals "hineinverhandelt". Und das war - und ist - CDU pur. Trotzdem clever, die die Schwatten - gemeinsam mit der konservativen Kampfpresse - das damals den Sozen angehängt haben.
Kaboom
Wenn die Schwatten ähnlich leidenschaftlich gegen Steuerbetrüger vorgingen wie gegen Bürgergeld-Empfänger, wäre Deutschland vermutlich schuldenfrei.
Christoph Strebel
@Kaboom Da sind SPD, FDP gleich: systematischer Fehler: die Länder müssen die verstärkte Steuerprüfung bezahlen, haben dann die Pensionskosten für viele Steuerbeamte an der Backe. ABER sie bekommen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich oder müssen mehr einzahlen, der Bund freut sich auch über ein Mehrergebnis.
Das Land hat den Nachteil im Ratterennen um noch mehr Subventionen bei Gewerbeansiedlung.
Janix
Da weiß man doch wieder, warum man möglichst viele, und gerade die Ärmeren, zum Wählen bekommen sollte.
Scheindebatte, um im Kielwasser der Springerpresse Klassenkampf von oben zu maskieren. Pfui, wenn das "christ"demokratisch wäre.
Dr.med. Heinz de Moll
Kleiner Hinweis: einige „ Totalverweigerer" sind fleißig und arbeiten schwarz. Die merken die Reduzierung des Bürgergeld kaum . Des Weiteren war es die SPD, die in den Koalitionsvertrag eine besondere Förderung von Langzeitarbeitslosen reingeschrieben . Viele davon haben oft den Lebensmut verloren , da dauert die Reintegrierung sehr schleppend. Die CDU - Vorschläge denunzieren wieder generell Bürgergeldempfängerinnen. Stigmatisierung !
Herbert Eisenbeiß
Die CDU will eben das wieder haben, was die SPD einst mit HassIV einführte: verfassungswidrige Folterinstrumente, mit denen man Leute in billigste Arbeit pressen kann, die keine Wahl haben und sich nicht wehren können.
Die Jobs bieten keinerlei Perspektive und sind ein Witz, und dürfen im System nicht teurer sein, also muss diese moderne Form der Sklavenhandlung her.
Karl Theurer
Ergänzend aus der von @Grenzgänger bereits zitierten Tagesschau-Meldung:
www.tagesschau.de/...ergergeld-162.html
Minderungen wegen einer Weigerung seien eher selten, so der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. "Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden." Von Meldeversäumnissen ist die Rede, wenn Bürgergeldempfänger ohne den Nachweis eines wichtigen Grunds nicht beim Träger oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheinen.
Von Januar bis November 2023 wurden insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert. Rund 5,5 Millionen Menschen waren in den betreffenden Monaten berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
Wenn 80% von 201.465 Fällen Meldeversäumnisse sind, dann bleiben 40.293 Fälle für potentielle Leistungsverweigerer. Bezogen auf 5.500.000 Bürgergeld-Bezugsberechtigte sind dies 0,73 % (von Jan-Nov 23) bzw. 0,066% pro Monat
Geht es wirklich nur mir so, dass ich mich für „dumm-verkauft“ fühle. Kann eine solche Krawallmacherei und Rhetorik wie sie von Linnemann, Merz, Söder (und wie sie alle heißen) gepflegt werden, nicht auch ein wichtiger Grund für Politikverdrossenheit oder gar Radikalisierung sein?
LeKikerikrit
@Karl Theurer Fakten interessieren doch keinen Populisten.
Gefühle müssen her, mächtige Gefühle, wie Neid hier und oder Angst anderswo.
Walterismus
@Karl Theurer Das klingt wenig, aber auf ein Jahr gerechnet ändert sich das. Wenn man das mal durchkalkuliert:
563€ Regelbedarf
750€ für Wohnung und Heizkosten
Dann sind das etwa 1.300€ pro Leistungsverweigerer und Monat. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet sind das etwa 650 Mio pro Jahr die uns die Leistubgsverweigerer kosten.
In Zahlen ist diese Summe dann nicht mehr so wenig…
EdoppelDY
@Walterismus Genau, Hauptsache wieder Sanktionen verteilen um kurzweilige finanzielle Erfolge vorweisen zu können…
„Wir haben so und so viel eingespart…“ Ja welch Wunder wenn man da den bedürftigsten der Gesellschaft die Einkommen künstlich einschränkt…
Mit meiner leider mehr als ausgiebigen Erfahrung mit dem Arbeitsamt fällt mir nur eins ein, viel Rennereien nur ums Lebensminimum zu haben allerdings ohne jegliche effektive Verbesserungsabsichten des Amtes…
Ich frage nach ner Weiterbildung um künftig deutlich bessere Jobchancen zu haben (evtl sogar in einer Selbstständigkeit) und was bekomme ich statt dessen? Richtig, die 10. bewergungsmassnahme die einem nicht einen mm weiter bringt…
Da wird denn für 6 Monate teils die Hälfte von dem gezahlt was eine 3 jährige Ausbildung kostet und das nur dafür um die Arbeitslosenzahlen für 6 Monate zu schönen weil man ja in einer Maßnahme nicht offiziell in der Arbeitslosen Statistik auftauchen…
Dies wird auch auffällig oft und massiv verstärkt in Zeiten gemacht in denen besagte Zahlen erhoben werden…
Kurioser Zufall oder?!
Also Glas klare Sache, hier helfen keine Sanktionen sondern das gesamte System Arbeitsamt sollte langsam aber sicher mal auf den Prüfstand denn trotz mehrfacher Arbeitslosigkeit habe ich durch die „Bemühungen“ des Amtes noch nie irgendeinen job bekommen, schlicht noch nicht einen einzigen…
Alles was die mir bisher „gutes“ getan haben ist das sie mir, teils erst unter absurd krassen Bemühungen meinerseits, mein Lebensminimum zu zahlen, zwar nicht immer rechtzeitig und auch selten ab dem Moment wo es bereits nötig gewesen wäre aber immerhin…
Dennoch weiß ich inzwischen nicht mehr warum Arbeitsamt oder Agentur immer noch diesen Namen tragen dürfen denn für die allgemeine arbeit tragen die exakt nichts bei…
Hilfsargentur oder auch Sozialamt wären hier die deutlich besseren Bezeichnungen denn mit Arbeitsvermittlung hat das alles schon seit Jahrzehnten nichts mehr zu tun und jede Zeitarbeitsfirma machts besser…
Sam Spade
@Walterismus Kämen noch die Beiträge für die Krankenversicherung und die Rente hinzu, die ebenfalls vom Jobcenter übernommen werden. Dennoch ist der von ihnen errechnete Betrag "Peanuts", wenn man ihm die Zahlen gegenüberstellt, die jährlich durch die "Trickserei" der großen Kapitalgesellschaften dem Staat an Steuereinnahmen entgehen.
Axel Schäfer
@Karl Theurer Wahrscheinlich ist für solch logische Gedanken in den eng begrenzten und vom Neoliberalismus vernebelten Gedankenräumen bei Linde- und Connemann kein Platz.
KielerSprotte
@Karl Theurer ja , kann sogar sehr bestimmt!
Moon
Brennt da in der Katakombe noch ein Licht? – Christenmenschen in der CDU
Es mutet an wie eine kleine Sensation. Aber offenbar ist es einem journalistischen Rechercheteam gelungen, in der CDU doch noch Christenmenschen ausfindig zu machen! Von einem wurde sogar die Stimme vernommen. Sie mahnt zur Mäßigung bei der „Neuen Grundsicherung“.
Zeit Online: Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeldpläne der CDU.
www.zeit.de/news/2...eld-plaene-der-cdu
Was ist eigentlich aus der CDA geworden fragte ich mich schon seit längerem. Und dann:
„Kritik an Teilen der CDU-Pläne kommt allerdings auch aus dem eigenen Sozialflügel. Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem Südwestrundfunk (SWR), eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. «Wir dürfen in einem Land wie Deutschland niemanden verhungern oder obdachlos werden lassen.» Bäumler ist CDA-Landeschef in Baden-Württemberg und widersprach damit auch CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann, der das Konzept als «sehr ausgewogenen Vorschlag» bezeichnet hatte.“
DAS IST HÄRESIE. DAS IST WIDER DIE REINE LEHRE DES WILLENTLICHEN MISSVERSTEHENS:
„WER NICHT ARBEITET SOLL AUCH NICHT ESSEN“
Schon zeigt Großinquisitor Carsten de Torquemada die Folterwerkzeuge…
Ephraim Nathansson
Mal ganz praktisch gefragt: Wie viele Menschen betrifft das eigentlich im Jahr? Zehn? Zwanzig? Ich hab jedenfalls noch nie gehört, dass ein Bürgergeldempfänger einen arbeitgeberseitig unterschriebenen Arbeitsvertrag vorgelegt bekommt und nur noch seinen Otto drunter setzen muss. Normalerweise bekommt man die Auflage, n Bewerbungen im Monat zu schreiben oder sich bei Firma X zu bewerben. Und selbst wenn daraus ein Bewerbungsgespräch resultiert, merkt man doch schnell, wenn jemand so wirklich gar nicht will – und stellt den auch nicht ein. denn so vermeidet man rausgeschmissenes Geld, Scherereien, Unruhe im Betrieb etc.
Es geht eben nicht bloß einseitig: wenn man Arbeitslose zwingen will, eine Arbeit anzunehmen, dann muss man auch Arbeitgeber zwingen, die zugewiesenen Leute zu beschäftigen. Und die werden davon auch ähnlich begeistert sein ...
Encantado
...und die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...
Tanz in den Mai
Ausgerechnet jetzt kommt eine Rüge für Berlin vom Europarat, der Staat tue zu wenig (...) gegen Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung. Das ist etwas unglücklich gelaufen, wo sich selbst die "linke" SZ vor dem Hintergrund, dass die Union die letzten Teile des AfD-Programms (von vor 10 zehn Jahren) entdeckt hat, in erster Linie um Realismus und die populistischen Satisfaktionsgrenzen "der" Wähler sorgt. Aber auch Fragen des Ansehens, äusserlichen wohlgemerkt, scheinen am bockigen Deutschland inzwischen mehrheitlich abzuperlen, das war sonst immer noch'n Faktor, der glaub ich manches verhüten konnte. Interessant bleibt es insofern, dass das für manche Deutsche unerwartet kommen könnte - angesichts des relativen Aufwands für Sozialstaat nicht ganz unverständlich, als Folge eines vermeintlich sorgenden Selbstbildes weniger - was sich aber teilweise damit erklärt, dass man vergleichsweise gut ist, geübt und vor allem auch motiviert darin, zu verschleiern und zu verstecken. Das jedenfalls wird man auch in Zukunft dann tatsächlich unübersehbaren Zeltstädten im öff. Raum bevorzugen. Weitaus bezeichnender aber die auffällig prompte und kurzsilbige Reaktion der Bundesregierung selbst. Man wisse schon! Das ist doch was. Und im Übrigen hätte man sich ja verschrieben, die Wohnungslosigkeit als Phänomen überhaupt bis 2030 zu lösen. Man fällt zwar zunächst auf 5 zurück, aber im Abschlusszeugnis ist die eins vorgesehen.
Sam Spade
Alle Jahre wieder die selbe Leier aus der konservativen Ecke. Totale Arbeitsverweigerer!
Das zu pauschalisieren halte ich erstmal für eine Unterstellung. Die Gründe warum ein vom Amt als "arbeitsfähiger Mensch" eingestufter dennoch keinen Job nachgehen kann sind vielfältig.
Wer die Sozialausgaben wirklich senken möchte, der sollte sich der Rente und dem Gesundheitssystem widmen und den Niedriglohnsektor abschaffen.
Und der Verweis auf die vielen offenen Stellen hinkt. Die gibt es, aber zumeist nur für Fachkräfte. Nicht für Geringqualifizierte.
Wäre auch ein Ansatz, sich mit der Weiterqualifizierung zu befassen, anstatt mit Sanktionen.
Und das der Herr von der CDU ausgerechnet die "Gerechtigkeitsfrage" ins Spiel bringt ist schon ein "starkes Stück ".
Und kurz noch zur SPD. Wofür stand das "S" nochmal?
sociajizzm
@Sam Spade "Sozialschmarozende"?
Machiavelli
Ich denke es ist einfach zu teuer. Ich bin schon der Meinung wer arbeiten kann und nicht will sollte kein Geld vom Staat kriegen. Aber diese ganze Bürokratie die dafür notwendig ist will ich nicht bezahlen.
sociajizzm
@Machiavelli "können" ist eine sehr Subjektive sache.
Kann ein Alokoholiker, eine Alkoholikerin arbeiten? Meist erstaunlich gut, aber nicht immer.
Ist jemand depressiv oder nur faul?
usw. usw
Die ganzen "Arzttermine" beim Amt sind nicht nur "Bürokratie" sondern auch Schikane im ganz persönlichen Einzelfall.
Meine Frau haben sie damals erst nach eine 3/4 Jahr 1x gesehen und alle paar Wochen eine frische Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordet, bis zum verschreibenden Arzt war es nicht so weit.
Für das Amt war meine Frau durchaus "arbeitsfähig", ist ja nur 2-3 Migräneanfälle/Übelekeit/etz am Tag, aber Kopfschmerzen sieht man nicht.
Und ich finde auch die faulen "arbeitsunwilligen" leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.
Diese sind die Baseline, die Menschen im Niedriglohnbereich Verhandlungsmacht geben beim Lohn.
"Entweder zu zahlst mir mehr/ Stellst die Stunde so und so um" oder ich hänge mich in die soziale Hängematte nachdem ich mich 3Monate krankgeschrieben habe und ich iwan endlich gefeuert werden konnte"
serious?
@sociajizzm Stimme ihnen da zu. Für Klimaschutz und Umweltschutz leisten sie ja was über den Konsumverzicht, ob freiwillig oder zwangsweise schmälert meiner Meinung auch nicht die Tatsache das man das positiv sehen kann/sollte.
Mondschaf
CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit „die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran“. [….] „Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.“
Leider haben die Bürger*innen, die SPD und B90/Die Grünen bei der „Abwicklung der sozialdemokratischen Sozialdemokratie“ kräftig geholfen. Es wird schrecklich werden in DE ohne echte Sozialdemokratie.
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(Den Textfehler‚ Bundesvorstand in Berlin in Berlin‘‚ bitte nicht korrigieren. Ich benötige den zum Verständnis für meinen folgenden Text. - Was tanzt frauman dazu? Foltermarsch im Wechselschritt?)
Schön im Gleichklang wird marschiert, wird marschiert,
bis das Volk ganz brav pariert, brav pariert.
„Bundesvorstand in Berlin in Berlin, -
ein entsprechendes Konzept“ – ein Konzept.
Weil der Bär dort fröhlich steppt, fröhlich steppt…
Ein Begriff, der suggeriert, suggeriert…
Und die Menschheit wird verwirrt, wird verwirrt.
Es geht ja auch um ein Signal, ein Signal…
Menschenfolter wird legal, wird legal?
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(Mir fehlt dazu die Melodie, Melodie.)
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And btw.: Ich wünsche mir nicht, dass evtl. mental beeinträchtigte, zur Arbeit gezwungene Handwerker*innen meine Heizung reparieren.
My Sharona
„Der Begriff ‚Bürger‘ [im Sinne eines verantwortlich handelnden politischen Subjekts] führt in die Irre“ - wenn auf Herrn Linnemann angewandt.
Die Weltsicht der CDUCSUFDP in dieser Frage hat nun wirklich das Stadium der Komplettverkennung oder des Komplettopportunismus erreicht. Sehr viele Menschen, die im langjährigen Hartz-4- bzw. Bürgergeldbezug sind, können nicht arbeiten und haben multiple "Vermittlungshemnisse" in den Arbeitsmarkt, die dank fehlender Angebote (Pflege, Therapien, sinnvolle Weiter- und Ausbildung) auch im jetzigen System nicht behebbar sind. Diese Menschen müssen trotzdem essen und wohnen. Jemanden, der aufgrund seiner*ihrer psychischen Verfasstheit oder schlichter Dauererschöpfung Briefe (oft sehr kurzfristige Vorladungen) nicht aufmachen kann, kann man doch nicht auf der Straße landen lassen. Was ist das? Versuchter Todschlag?
alterverwalter
@My Sharona vor jahren war ich in der situation, schwere depression, keine briefe mehr geöffnet und selbstständig mit meiner arbeit, da ging nichts mehr, ich war nicht einmal krankenversichert. das jobcenter hat mich aufgefangen, mich lange zeit in ruhe gelassen. die briefe, das chaos konnte mithilfe eines vereins über das quatiersmanagement und eines guten freundes geregelt werden, ich war den druck los. nach 2 jahren einladung zum amtsarzt, der hat mich weiterhin arbeitsunfähig eingestuft. nach drei jahren ging es mir besser, bin in den bundesfreiwilligendienst, weitere 1,5 jahre ruhe vom amt gehabt, dann eine feste stelle über den bundesfreiwilligendienst bekommen.
ich muss aber mit den leuten reden, sie informieren was sache ist, wenn ich das selber nicht kann, musst ich jemanden anderen damit beauftragen.
Eric Manneschmidt
@My Sharona so ist es!
KielerSprotte
Es ist ein Kulturkampf der Reichen gegen die ärmsten der Gesellschaft.
Dass SPD Heil, denen noch die Hand reicht ist skandalös.
Wann fallen die SPD "Genossen" dem Heil und anderen gleichgesinnten in den Arm...oder warten wir vergebens?
David Kind
Die nunmehr vierte Hetzkampagne seit Antritt der Ampel gegen Arbeitslose und damit oft psyschich kranke oder anderweitig marginalisierte Menschen zeigt deutlich wohin Union und FDP wollen:
Nicht nur soll der Sozialstaat komplett zertrümmert werden. Notfalls nimmt man den offenen Verfassungsbruch in Kauf oder stimmt eben gemeinsam mit der parlamentarischen Opposition - AfD - für eine Änderung derselben.
Dazu passt wie absolut faktenbefreit die aktuelle Hetze daherkommt, die unverholen mit Lügen, Manipulationen und Falschmeldungen operiert. Auch die Verbissenheit mit der sich die CDU an dem Thema festklammert zeigt eine offene Verachtung gegen alles Schwache und Marginalisierte. Denen schwebt ein autoritärer Obrigkeitsstaat vor, der zwar seine Bürger nicht mehr mit dem notwendigsten Versorgen kann - teure Mieten, niedrige Löhne, Ärztemangel, schlechte Schulen, sich ausbreitende Armut - der aber draufhaut wo er kann und dafür die Wirtschaftslobby irgendwie zufrieden stellt.
Wenn dann auch der Union klar wird, dass es ohne Investitionen nicht geht, wird die ordoliberale Elite der Bevölkerung eben die Pistole auf die Brust setzen: Investitionen und Waffen - dafür aber den Sozialstaat abschaffen. Es ist nur noch widerlich.
sàmi2
@David Kind "Auch die Verbissenheit mit der sich die CDU an dem Thema festklammert zeigt eine offene Verachtung gegen alles Schwache und Marginalisierte."
Ja, danke fürs Auf-den-Punkt-Bringen.
KielerSprotte
@David Kind Und nun mir wird z.B. deutlich, warum die CDU/CSU die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht über eine 2/3 Mehrheit kriesenfest -gegen rechtsradikale Gesetzesinitiativen gestalten will.....
Gostav
Ich frage mich wer denn einen Bürgergeldempfänger einstellt, der diesen "Bullshitjob" nicht will. So jemand kann die Arbeitsmoral in ganzen Betrieb gefährden.
608142 (Profil gelöscht)
Gast
@Gostav Tätigkeiten für die Allgemeinheit erfordern keine Einstellung, sonden könnten angeordnet werden
Uns Uwe
Die CDU will Meloni-Politik auch in Deutschland. Die Mussolini-Anhängerin hatte nach ihrem Regierungsantritt den Grundsicherungsempfängern per SMS ausrichten lassen, dass deren Leistungen von jetzt auf gleich eingestellt werden.
Allerdings muss man auch daruf hinweisen, dass Hubertus Heil vor einigen Wochen der CDU den braunen Teppich ausgelegt für diesen moralischen Dammbruch. Denn Heil war es, der überhaupt erst die Totalsanktionen für "Arbeitsverweigerer" ins Gespräch gebracht hat.
Wenn jetzt Teile der SPD so tun, als wäre dies nie geschehen, zeigt einmal mehr, dass ein Vertrauen in die Agenda-2010-Partei auch heute jeder Grundlage entbehrt. Das wird sich meiner Meinung auch verschärft zeigen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD wieder eine große Koalition bilden.
Eric Manneschmidt
@Uns Uwe Leider wahr. Auch Heil und große Teile der SPD ticken so wie Union (und AfD), wenn es um die bösen Erwerbslosen geht.
Andreas_2020
Die Union will Stimmung machen und davon ablenken, dass es eine weitverbreitete Armut gibt, deren Ursachen im Niedriglohnsektor, im Mindestlohnbereich und im Aufstocken durch SGB II-Leistungen liegt.
Eigentlich will die CDU eine Art Zwangsarbeit einführen, die aber ins Leere laufen würde, weil dazu der Rechtsstaat abgeschafft werden müsste.
Was hingegen machbar ist, die Armen und Arbeitslosen zu drangsalieren mit Auflagen. Das hat von 2005 an gar nichts gebracht.
Die Arbeitslosigkeit und die Armut kann nicht per Zwang beseitigt werden. Nur Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur beenden Armut und Arbeitslosigkeit.
=Die CDU will neoliberal antreten, das soll sie probieren.
Durch das Schikanieren von Armen und Arbeitslosen gewinnt keine Partei, kommen dann noch Attacken gegen Migranten und Asylbewerber hinzu wird es rechtsradikal.
Dass Diakonie und Caritas das klar ablehnen, sollte eine klare Warnung an die Union sein.
Der DGB dürfte auch dagegen mobilisieren, DGB und Kirchen gegen die CDU? Merz wird es dennoch probieren.... Aber die AfD wird davon profitieren können. Deswegen ist es sehr gefährlich.
Gostav
@Andreas_2020 Hoffen wir, dass die Schwarzen damit für vernünftige Bürger unwählbar werden.
Alex_der_Wunderer
@Andreas_2020 ...so schaut es aus 👍
Aus Mangel an Intelligenzlern
( Fachkräftemangel sozusagen )
laufen " unsere " Konservativen Parteien mit Anlauf gegen die Wand.
Statt den Arbeitsmarkt neu, den Gegebenheiten anzupassen, werden wieder längst gelegte Eier aus dem Nest geholt. Somit wird auch dem verschlafensten Bürger klar, was getroffene Entscheidungen im Bundestag - für einen Wert haben...
Vertrauen aufbauen, Sicherheit schaffen sieht so nicht aus.
Long John
@Andreas_2020 Der Unterschied zu 2005 ist, dass es damals einfach keine Stellen gab, die die Millionen Arbeitslosen hätten besetzten können. Heute werden an jeder Ecke händeringend Leute gesucht.
Andreas_2020
@Long John Wenn Qualifikationen und Profil sich decken und es gibt Arbeitslose, die Einschränkungen haben
Wolfram Jörke
Vor einiger Zeit sah ich im Fernsehen eine Statistik über die Vermögensverteilung in Deutschland, danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 0,5 des Gesamtvermögens aller Deutschen, die andere Hälfte aber 99,5 %. Noch vor zwei Tagen sah ich im Fernsehen unkommentiert eine grafische Darstellung zum Anstieg der Sozialausgaben seit 1960 von (ich glaube) 16,5 auf weit über 30 als Anteil am Staatshaushalt, wieder wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um Kosten primär der Stützeempfänger, sondern in erster Linie um Aufwendungen für die Rentenkasse und das Gesundheitssystem handelt. Man erkennt eine gemeinsame Linie: Auf eine Minderheit wird "eingedroschen", um von Kernproblemen abzulenken. Wir hatten ein ähnliches Vorgehen schon einmal in Deutschland vor 1945
Alex_der_Wunderer
@Wolfram Jörke ...hinzukommt aber noch, bei den von Ihnen genannten 99,5 % Vermögenden Bürgern gibt es eklatante Unterschiede.
Z. B wird das statistische Vermögen von 100 Bürgern mit nur 5 Mehrfachmillionären bei den übrigen 95 Bürgern im Durchschnitt schon um einiges gesenkt...
serious?
Ich stelle mal die Arbeitshypothese auf, das durch den geringeren Konsum, Bürgergeldempfänger*innen immer auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und darüber auch den Umweltschutz leisten.
Auch wenn der Umweltschutz sicher effizienter ginge, wenn man z.b. qualitativ bessere Produkte kaufen kann, die dann z.b. auch wieder länger halten würden. Dies wäre ja aber auch ein generelles Problem.
M.E. nach haben die Bürgergeldempfänger*innen dafür auch Anerkennung verdienen, dies eben auch dadurch das man Bullshit Maßnahmen und Sanktionen weg lässt, und auch nichts vergleichbares wieder einführt.
2Cents more
CDU/CSU und FDP gerieren sich mal wieder als Steigbügelhalter für Rechtsextremisten, indem sie sich auf die Schwachen und Abgehängten einschießen. Welch ein armseliges Bild der Menschen haben die. Fühlen sich selbst ja als Eliten. Hatten wir ja auch erst 100 Jahre nicht mehr.
Würden sie fordern, aus den neu gewonnen Fachkräften Steuerprüfer und Juristen für das Stopfen von Steuerschlupflöchern auszubilden, wäre das eine Win-win-Situation, mit Spaß an der Arbeit.
Aber so, mal wieder billiger Populismus, auf Kosten der Schwachen. Erbärmlich und Fakten frei.
KielerSprotte
@2Cents more Da fällt mir der Satz von Georg Schramm
ein, der folgendes in etwa formuliert hat:
Bürger lernt aus eurer geschichte: "Haltet euch von der liberalen Mitte fern"
Oder der Investment Manager Baffet:
Wir reichen haben den Krieg gegen die Armen der Welt begonnen und wir werden ihn gewinnen!
Noch Fragen Euer Ehren?
Wunderwelt
O.k Hartz IV war der CDU dann scheinbar doch zu sozial..
..jetzt also die Grundsicherung..und ich kann mir nicht helfen, aber plotzlich macht die Abkürzung doch irgendwie Sinn:
Grundsicherung: also die: "GruSi"..
Danke Hr. Linnemann für diese Steilvorlage..es lebe der Volksmund..
Eric Manneschmidt
Ich würde mir wünschen, dass die Medien - auch die taz - differenzierter über ARBEIT schreiben. Es gibt nämlich einerseits Erwerbsarbeit, um die geht es immer den hohen Herren in der CDU, aber auch anderen Parteien und auch der Bundesanstalt für Arbeit. Diese ERWERBSarbeit ist angeblich immer gut und erstrebenswert, trotzdem muss man die Menschen auch dazu zwingen.
Andererseits gibt es die unbezahlte Arbeit. Vom Volumen her ist das in Deutschland (und in anderen Ländern) mehr als die bezahlte Arbeit (in Arbeitsstunden). Diese Arbeit ist zwar eigentlich äußerst wichtig (u.a. Sorge- und Demokratiearbeit), ohne sie könnte es überhaupt keine Erwerbsarbeit geben, trotzdem ist es den hohen Herren irgendwie egal, ob die Menschen nach oder neben ihrer ERWERBSarbeit noch Kraft und Zeit haben, um sie zu erledigen.
Und die Medien ignorieren leider sehr oft diese Faktenlage und schreiben und sprechen meist über ARBEIT, wenn sie doch ausschließlich ERWERBSARBEIT meinen.
Das muss ein Ende haben, deswegen habe ich mich beim ZDF jetzt über einen solchen stark die Realität verzerrenden Bericht beschwert, siehe bge-rheinmain.org/...eschwerde-beim-zdf
Axel Schäfer
@Eric Manneschmidt Wenn ich mir das Gebaren dieser Politiker vor Augen führe, sollte man vielleicht auch noch einen Begriff wie NEGATIVE ARBEIT oder DESTRUKTIONSARBEIT einführen, denn was die tun konterkariert ja z.b. die Demokratiearbeit.
Eric Manneschmidt
@Axel Schäfer Das ist ein interessanter Gedanke, da werde ich mal drüber nachdenken.
Was es schon gibt als Begriff ist "simulierte Arbeit", das meint aber nicht dasselbe.
pika
hat mal wer die masken-etc.-provisionsdeals diverser CxU-ler*innen umgerechnet in durchschnittliche bürgergeld-monate?
wie viele jahre an bürgergeldbezug hätte man damit für wie viele bezieher*innen finanzieren können?
und wie viele "komplett-verweiger*innen" gibt's denn eigentlich tatsächlich?
Garum
@pika Die angebliche Zahl der Totalverweigerer soll bei 1700 liegen meine ich mal gelesen zu haben. Erschien mir zwar Zuwenig aber trotzdem weniger als man denkt.
Grenzgänger
@Garum "Von Januar bis November 2023 wurden insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert. Rund 5,5 Millionen Menschen waren in den betreffenden Monaten berechtigt, Bürgergeld zu erhalten."
Quelle: Wie viele Totalverweigerer gibt es wirklich?
www.tagesschau.de/...ergergeld-162.html
Wenn ich mich nicht verrechnet habe geht es jeden Monat um 0,33% der Bürgergeld-Empfänger.
Viel Lärm um nichts...
Alex_der_Wunderer
@pika ...Maskenskandal - umrechnen - schon sooo lange her - Schwamm drüber - hat Linnemann nich noch Welpenschutz ?
Herbert Eisenbeiß
Mit anderen Worten: die CDU will zurück in die gute, alte Zeit des verfassungswidrigen Hartz IV. Wer nicht arbeitet, der hat auch nicht verdient zu fressen und zu leben, fertig.
Dabei haben doch 18 Jahre Hartz IV gezeigt, wie schlecht das mit dem Zwang funktioniert, aber die CDU glaubt auch wirklich selbst noch jedes Märchen, das sie selbst verbreitet...
Long John
@Herbert Eisenbeiß Nein. Wer nicht arbeiten WILL, obwohl er es könnte, der hat es nicht verdient zu fressen.
Wenn jemand nicht arbeiten kann, ist das was anderes.
Herbert Eisenbeiß
@Long John Genauso menschenverachtend.
Alex_der_Wunderer
@Long John ...wie reden Sie denn über unsere Regierenden...
Eric Manneschmidt
@Long John @Long John: Das ist Quatsch. In der Praxis können Sie das nämlich nicht klar und objektiv unterscheiden. D.h. Sie treffen IMMER ALLE.
Außerdem gilt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für ALLE MENSCHEN, nicht nur für gehorsame und fleissige.
Ephraim Nathansson
@Long John Ist WOLLEN nicht eine Grundvoraussetzung für KÖNNEN?
sàmi2
"Es gibt eine kleine Minderheit, die mit ihrem Verhalten das gesamte System diskreditiert und seine Akzeptanz gefährdet“, so Schlegel. „Sie diskreditiert auch diejenigen, die in dem System sind, und stößt denen auf, die das System durch ihre Sozialabgaben bezahlen müssen.“
Korrekt. Die Minderheit besteht vor allem aus Politiker:innen der CDU, FDP und AfD.
Ahnungsloser
@sàmi2 Die nach Umfrageergebnissen leider die Mehrheit vertreten.
sàmi2
@Ahnungsloser Welche Ergebnisse welcher Umfragen bitte?
Und selbst wenn, bestãtigt das ja die obige Aussage.
tomás zerolo
Ich enthalte mich jetzt mal eines Kommentars.
Sonst werde ich ausfällig.
Alex_der_Wunderer
@tomás zerolo ...Linnemann... 🤣😅😂🤣
Bolzkopf
Noch Einer, der uns beständig an der Nase rumführt.
Bzw. es beständig versucht.
Wovon will er ablenken ?
Gar von dem schier bodenlosen Korrumpierungssumpf den die CDU mit dem Deckmäntelchen demokratischer Entscheidungen kaschieren will ?
Oder dient das mal weider dazu den Rechten den Weg zu ebnen ?
Man weiß es nicht - aber es unbestritten , das durch Steuerschlupflöcher (die die CDU maßgeblich mitgeschaffen hat) ein um ein Vielfaches höherer Verlusst für die Staatskasse entsteht als durch Sozialleistungen.
Nico Frank
Sahra Wagenknecht hat vollkommen recht und das hat sie auch in ihrer letzten Bundestagsrede deutlich gesagt: "Es geht noch schlimmer". Sollte der der Black Rock Anwalt Friedrich Merz (CDU) an die Macht kommen, werden wir ein total anderes Deutschland erleben. Dann wird die Agenda2010 von Schröder im Verglich dazu was uns Merz bringen wird wie ein harmloser Ponyhof aussehen.
KielerSprotte
@Nico Frank Dieser Analyse von S. Wagenknecht stimme ich zu!!!!
Alex_der_Wunderer
@Nico Frank 👍👍
Aurego
@Nico Frank Das glaube ich nicht, denn Merz ist jemand, der zwar in Talkshows kess daherredet, sonst jedoch keine Idee hat, wo in Zukunft die Musik spielt. Er reagiert lediglich auf äußere Stimuli, formuliert aber selbst kaum Ziele zukünftiger Politik und wird auf zu viele Leute Rücksicht nehmen müssen.
Bolzkopf
@Aurego Seit wann müssen Politiker selbst irgendwelche Ideen haben ?
Und die sollen das auch garnicht.
Die sollen schön auf das hören was ihnen der Floh im Ohr zuflüstert.
Aurego
@Bolzkopf Wenn doch Flöhe nicht so abartig dumm wären ...
Aurego
Mehr Kontrolle und mehr Sanktionen bedeuten mehr teure Bürokratie. Wir wissen inzwischen, dass Missbrauch seltener vorkommt, als von einigen CDU-Repräsentanten und der AfD behauptet. Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsfanatiker bereits in die Schranken gewiesen hat. Was also sollen die selbstgerechten Vorschläge von Herrn Linnemann bewirken? Will er suggerieren, dass Bürgergeldbezieher flächendeckend Sozialbetrug betreiben? Ist es Neid auf Bürgergeldbezieher, die sich vermeintlich in der sozialen Hängematte ausruhen, während ein Herr Linnemann unermüdlich im Bundestag "arbeitet"?
Übrigens: Vergleicht man die Summen, die man durch Sanktionen vielleicht spart (man sollte aber die Kosten für Bürokratie und Gerichtsverfahren in diese Rechnung einbeziehen) mit den Summen, die man zusätzlich einnähme, wenn man Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität etwas effektiver zu bekämpfen bereit wäre, dann würden die Prioritäten schnell feststehen: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität brächte wesentlich mehr als die Sanktionierung von Bürgergeldempfängern.
608142 (Profil gelöscht)
Gast
@Aurego Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen würde doch die falsche Zielgruppe treffen.....
Dann lieber gegen den Pöbel agieren 🤮
Andreas_2020
@Aurego Es geht darum, von Armut und Arbeitslosigkeit abzulenken, sehr ungerechte Verhältnissen zu kaschieren. Und die CDU rückt stark nach Rechts, d.h. Durchschnittsarbeitnehmer müssen mit höheren Steuern (für die Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben) und längeren Arbeitszeiten rechnen. Im öffentlichen Dienst könnte ein langjähriger Kaufkraftverlust entstehen. Es geht nicht darum, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder gerechtere Verhältnisse herzustellen. Es geht um das Gegenteil.
Heinz Kuntze
Na ja, ein Konzept , gemacht von Menschen die nie im Arbeitsleben standen, und auch nie Personalverantwortung hatten.
Ich habe zu Hartz IV - Zeiten doch hin und wieder vom Jobcenter geschickte Personen eingestellt, denen man es "an der Nasenspitze" ansah, dass sie nur kamen, um Sanktionen zu entgehen.
Solche Personen haben sich dann mit "Dienst nach Vorschrift" über die 6-monatige Probezeit gerettet, und dann die Zeit bis zum Ende der Jahresvertrages "ausklingen" lassen.
Danach war die Person wieder in Hartz IV, und wir hatten ein Jahr Anlernzeit vergeudet, und hatten trotzdem keinen Mitarbeiter.
Verlierer auf allen Seiten, und das möchte die CDU wieder einführen, statt jetzt endlich mal Vorschläge zu machen, wie man leistungslos erworbenes Vermögen wie Erbschaften, Spekulation an der Börse, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung in den Griff bekommen kann!
Ahnungsloser
@Heinz Kuntze Im Gegensatz zu vielen Politikern anderer Parteien, kennt er das Arbeitsleben.
Thomas Dräger
@Heinz Kuntze > „ … ein Konzept , gemacht von Menschen die nie im Arbeitsleben standen, …“
Ich finde es irgendwie beruhigend, daß man über Wikipedia einen Zugang hat zu den Ausbildungs- und Erwerbsbiografien vieler Personen des politischen Lebens.
Achselzuckende Grüße,
Thomas Dräger, D-67098
Axel Schäfer
@Thomas Dräger Den Begriff "Erwerb" würde ich hier mal außen vor lassen kommt da in der Regel selten vor und wenn da in eher übel beleumundeten Branchen.
Aurego
@Heinz Kuntze So hart es klingt, aber manche Leute möchte man tatsächlich gerne dafür bezahlen, dass sie nicht arbeiten.
Moon
Ich weiß, ich schreibe spontan und deshalb emotional. Trotzdem:
Nun denn, von einer Merz-Linnemann-Union ist auch gar nichts anderes zu erwarten: Ein kruder Mix aus Halb- und Unwahrheiten, zum Konzept verklärt auf Grund "Volkes Wille". Und ein Ex-Gerichtspräsident des Bundessozialgerichts, ich "muss" es so sagen, entblödet sich nicht, dabei auch noch mit zu machen.
Deshalb:
Wenn SPD und Grüne da nicht gegenhalten, jetzt, dann...ja dann kippt man zumindest bei der SPD wieder um. Denn leider muss ich sagen, dass ich die SPD trotz ihres immerhin durchgesetzten Bürgergeldes diesbezüglich immer noch für einen Wackelkandidaten halte.
Dennoch: Man mag das Bürgergeld kritisieren - dennoch hat sich die SPD immerhin zu einem paradigmatischen Schritt entschlossen, wie prekär oder gefestigt auch immer, der diese Partei ein klein weniger näher an jene "neue Zeit" heranbringt, von der die SPD als Sozialdemokratie wähnt, sie ginge immer mit ihr Seit´an Seit´.
Warum?:
Weil der Gedanke, als Konzept vielleicht schwach, den "modernen"Anforderungen der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen sozialpolitisch dadurch zu begegnen, dass Qualifizierung gegenüber einer rücksichtslosen "Quick-Vermittlung" (autenthisches Wort aus der Hartz IV Sprache) der von der Sache einer Evidenz basierten Arbeitsmarktpolitik her der RICHTIGE WEG ist.
Die SPD hat es zwar selbst mit zu verantworten, dass in der Bevölkerung eine völlig unaufgeklärte Sichtweise auf die Arbeitslosigkeit und die Arbeitslosen herrscht. Und trotzdem hat sie mit richtigen (nicht blos "guten") Argumenten etwas verändert.
Jetzt nicht mit populistischen Sprüchen kommen. Aufklären. Argumentieren. Oder weiß man bei der SPD nicht was das Richtige ist - obwohl man damit schon angefangen hat?
Das wäre mal was - wieder eine richtige Sozialdemokratie zu erleben. Möglich wäre es der SPD - das hoffe ich.