Trailerpark in Berlin: Räumung ohne Zwang

Die letzten Be­woh­ne­r*in­nen haben den Trailerpark in Berlin-Lichtenberg ohne Gegenwehr verlassen. Wie es mit dem Gelände weitergeht, ist unklar.

Ein Wohnwagen – ein Hund schaut durch die Scheibe

Be­woh­ne­r:in­nen und Tiere haben das Gelände verlassen – die Wohnwagen bleiben noch Foto: Tina Eichner

BERLIN taz | Zu Beginn der „Lichtenberger Wochen für Menschenrechte“ hat das Bezirksamt den Trailerpark am Hönower Wiesenweg 24 und 25 räumen und das Gelände absperren lassen. Demnach wurde der Einsatz am späten Dienstagnachmittag beendet. Alle Be­woh­ne­r*in­nen hätten das Gelände freiwillig verlassen, man habe fast allen eine neue Unterkunft vermitteln können. Protestaktionen gab es nicht.

Am Montag ließen sich rund 50 Personen mit einem Bus und Handgepäck in ein Wohnheim in Friedrichsfelde bringen. Die Einrichtung ist frisch renoviert und verfügt über Einzel- und Doppelzimmer. Dort können sie bleiben, bis sie eine andere Unterkunft finden. Am frühen Dienstagmorgen kamen dann Bauaufsicht und Ordnungsamt in den Trailerpark, um die verbliebenen 10 bis 15 Personen aus ihren Containern zu holen, die anschließend ebenso wie das Gelände abgesperrt wurden.

Zwischendurch war auch die Polizei wegen einer angeblichen „Gefährdungslage“ vor Ort, das bestätigte sich aber nicht. Die meisten nahmen letztlich das Angebot an, in die zur Verfügung gestellte Unterkunft zu ziehen. Allerdings waren sie misstrauisch, weil der Großteil ihrer persönlichen Gegenstände zunächst eingelagert wird. Laut Bauaufsicht können sie ihre Sachen zu einem vereinbarten Termin abholen.

Kurzfristig konnte auch für die Be­woh­ne­r*in­nen mit Haustieren eine Unterkunft gefunden werden. Das war lange unklar, unter anderem deshalb hatte sich die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am vergangenen Donnerstag gegen eine „Hauruck-Räumung“ ausgesprochen, auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) riet davon ab.

Mit dem „Leerzug“ geht ein monatelanges Tauziehen zwischen Bezirksamt und dem Besitzer des Trailerparks zu Ende. Ende September und Mitte Oktober ließ das Bezirksamt beide Stromanschlüsse sperren, weil der Zähler manipuliert gewesen und von der elektrischen Anlage „eine Gefahr für Leib und Leben“ ausgegangen sein soll. Mit einer Allgemeinverfügung ordnete das Amt von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) Mitte November dann eine Nutzungsuntersagung für das Gelände in Karlshorst an. Dieser Schritt sei nötig geworden, weil ansonsten „erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit“ drohten.

Was der Besitzer des Trailerparks, Ulrich Ziegler, nun mit dem Gelände macht, ist unklar. Wohnwagen dürfen weiterhin dort stehen, nur wohnen darf dort niemand mehr. Der Projektentwickler Bonava soll Ziegler bereits ein Kaufangebot gemacht haben, was dieser jedoch zunächst abgelehnt haben soll. Die Bonava stellt derzeit 1.000 Wohnungen genau gegenüber fertig und hat für das Nachbargrundstück des Trailerparks bereits einen Bauantrag gestellt. Noch ist das Gelände allerdings Gewerbegebiet, die Lichtenberger BVV müsste für eine Umwandlung den Flächennutzungsplan ändern.

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