Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik

Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

Berlin, 16.10.2023: Friedrich Merz spricht im Bundestag zum Nachtragshaushalt Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es wirkt wie ein klarer Sieg für die Union: Niemand hatte damit gerechnet, dass ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht so erfolgreich sein würde. Doch seit Mittwoch ist das Urteil da, und die Ampel hat nun 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse, weil sie gegen die Schuldenbremse verstoßen hat. So viel Klage-Glück hat eine Oppositionspartei selten. Und trotzdem ist längst nicht ausgemacht, dass die Union einen Sieg errungen hat.

Noch triumphiert CDU-Chef Friedrich Merz hemmungslos. Er nennt den Mittwoch einen „historischen Tag“, verkündet „das Ende aller Schattenhaushalte“ und gibt sich als oberster Hüter der Schuldenbremse.

Kurz: Merz tut so, als hätte die Union noch nie einen einzigen Schattenhaushalt aufgelegt. Das ist Unsinn. Zum Ende der Ära Merkel existierten 27 „Sonder-, Zweck und Treuhandvermögen des Bundes“, von denen die allermeisten unter Unionsregierungen entstanden sind. Merkel ist auch deswegen 16 Jahre lang Bundeskanzlerin gewesen, weil sie nie gespart hat.

Merz hingegen scheint zu glauben, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus ihrem Wirtschaftsplan streichen kann, ohne dass dies die Bundesländer, die Unternehmen oder die CDU-Klientel irgendwie merken würden. Das ist naiv.

Die 60 Milliarden werden im sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fehlen, aus dem die Ampel die wesentlichen Zukunftsinvestitionen bestreiten will. Dazu gehören unter anderem umfangreiche Subventionen für zwei Chipfabriken bei Magdeburg und Dresden. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen werden bekanntlich von CDU regiert – wo sich nun Nervosität breit macht.

Erfolgreiche Symbolpolitik

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt forderte denn auch prompt, dass die Ampel jetzt klären müsse, wie sie die KTF-Projekte in den Ländern weiter finanzieren könne. Übersetzt: Schulden gehen gar nicht, aber es muss dringend Bundesgeld nach Bayern fließen. Das ist Bierzelt, keine Politik.

Oder Elektroautos: Wenn sie nicht mehr aus dem KTF gefördert werden können, wäre dies ein harter Schlag für die deutsche Automobilindustrie, die sowieso gerade dabei ist, den weltweiten Anschluss zu verlieren. Die Automanager dürften also bei Merz Schlange stehen, um zu erläutern, warum Subventionen für E-Autos höchst dringend sind – gern auch schuldenfinanziert.

Merz muss also hoffen, dass die Ampel doch noch Geld auftreibt. Das ist sogar wahrscheinlich: Das Verfassungsgericht hat nämlich keineswegs verboten, neue Schulden aufzunehmen. Die Kredite müssen aber deutlich besser begründet werden. Merz kann also aufatmen: Er hat Symbolpolitik betrieben.

Comments

[tomás zerolo]

Das ist wohl die neue Klimawandelleugnung.

Klimawandel? Nicht so schlimm. Keine Krise.

[Nikolai Nikitin]

Als Freiberufler, der nicht wie Großstromverbraucher von der massiven Subventionierung der Strompreise profitiert hätte, und auch den hohen Stromkosten nicht entfliehen kann, weil er vor Ort präsent sein muss, fand ich die Subventionspolitik der Ampel nicht gerade prickelnd. Wieso werden gerade diejenigen entlastet, die die Atmosphäre am Stärksten mit CO2 belasten ? Weshalb sollen Chiphersteller Subventionen in Milliardenhöhe erhalten ? Als ich vor Jahrzehnten meinen Laden gründete, bekam ich trotz damaliger großer Töne aus der Politik, es werde alles in Deutschland zur Förderung von Existenzgründern getan, keinen Cent, so dass ich den kompletten Kapitalbedarf alleine zu stemmen und zu besichern hatte. Da für den normalen Unternehmer bei der KfW schon immer das Hausbankenprinzip galt, hatte dieser seine Risiken gegenüber den beteiligten Instituten regelmäßig mit eigenen Sicherheiten abzudecken, anders aber Großunternehmen wie beispielsweise Siemens Energy, die unverschämterweise nach staatlichen Bürgschaften rufen, wenn sie Mist gebaut haben. Und auch die Ampel spielt hier leider mit. Sorry, mein Vertrauen in die Finanzpolitik der Ampel ist dahin. Im Übrigen tragen die vielen Schattenhaushalte zur weiteren Anfeuerung der Inflation bei, die wiederum v.a. den ‚kleinen Leuten‘ schadet, weil diese ihre Einkünfte nicht in dem Tempo steigern können, wie ihr Geld an Wert verliert.

[Rudolf Fissner]

"Niemand hatte damit gerechnet, dass ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht so erfolgreich sein würde. "

"Niemand" ??!!

Was ist für ein Armutszeugnis für alle, die fachlich damit zu tun haben. Ist es nur noch die CDU, die da fachlich up to date ist? Das wäre traurig.

[Strolch]

Wie die Verfassung doch egal sein kann und als plumpe Symbolpolitik abgetan wird.

[M. Dilsburg]

@Strolch Das finde ich auch sehr erschreckend!

[Encantado]

"Merz kann also aufatmen: Er hat Symbolpolitik betrieben."

Das kann er schließlich immer noch am besten.

[Questor]

Es ist eine beunruhigende Perspektive die Union dafür zu kritisieren erfolgreich gegen verfassungswidrige Haushaltspolitik zu klagen weil die Union dann ja auch nicht mehr von verfassungswidriger Haushaltspolitik profitieren kann

[Gerhard Krause]

@Questor Eher ist richtig, dass die Verfassung für so einen Schwachsinn, wie die s.g. Schuldenbremse, missbraucht wird.

[06438 (Profil gelöscht)]

"Es wirkt wie ein klarer Sieg für die Union: Noch triumphiert CDU-Chef Friedrich Merz hemmungslos."

==

Wirtschaftliche Kompetenz der CDU?

Gibt es nicht mehr seitdem Merz entschieden hat, nicht mehr die afd zu halbieren - sondern ohne Scham zu kopieren. Als Giftspritze schickt er Jens Span durch sämtliche TV- Shows um Horror zu verbreiten. Sachkenntnis? Nicht vorhanden.

Sachliche Kritik über die Arbeit der Regierung? Kann Friedrich Merz nicht - momentan gebärdet er sich als Rohrkrepierer und vermittelt den Eindruck, als wolle er sich demnächst um den Parteivorsitz bei den Rechtsradikalpopulisten bewerben - statt das hochkarätige Gutachten

des "Sachverständigenrates zur Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" wenigstens mal zur Kenntnis zu nehmen.

""Insgesamt werde die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Jahren durch 2 Faktoren gehemmt: Einerseits fehlen durch demographische Alterung Arbeitskräfte, andererseits mangelt es an jungen und innovativen Unternehmen, die sich in Deutschland ansiedeln. Um diese Probleme zu bekämpfen, seien "stärkere Erwerbsanreize, eine ambitionierte ZUWANDERUNGSPOLITIK, verbesserte Schulbildung und eine Stärkung der Universitäten entscheidend. "Zugleich gilt es, den STRUKTURWANDEL zuzulassen und INVESTITIONEN zu mobilisieren, die die Produktivität steigern", erläutert Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats . Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier weist zudem auf die besondere Bedeutung der ERNEUERBAREN ENERGIEN hin.

Was will Merz beweisen? Das er an einer Leseschwäche kombimiert mit Alzheimer leidet? 16 Jahre verordneten Stillstand durch die CDU hat er verdrängt?

Friedrich --außer Rand und Band, hat noch nicht mal realisiert, das er Sachsen, Sachsen Anhalt (Aufbau IT Industrie) und NRW gerade grandios in den Hintern getreten hat.

Merz fährt sogar den Konservativismus gegen die Wand --

als Giftspritze durchs Land zu laufen reicht nicht - noch nicht mal als Oppositionsführer.

[Mangahn]

Nun, hier geht es um einen Einmaleffekt. 60 MRD, von denen der alte und der neue Finanzminister wussten, dass nur "ein gnädiges Bundesverfassungsgericht" ihnen helfen konnte, warum rechtswidrig Shanghait worden.

Hinzu kommt natürlich, dass die Ampel schon wieder ein Vermögen an Ausgaben angeschoben hat, ohne für Entlastung zu sorgen. In sofern ist die Lage natürlich schwieriger als vor zwei Jahren. Auf der anderen Seite sind die Einnahmen des Bundeshaushaltes unglaublich groß. 1.000 MRD Euro im Jahr. Bzw. mehr als.

Von daher findet sich schon was sinnvolles um 60 MRD in 3 Jahren einzusparen. Mithin gerade mal 2% jährlich.

Liebe TAZ, liebe Schreihälse, man kann nur Geld ausgeben, was man auch hat.

[derSchreiber]

Ich kann die Meinung des Kommentars leider nicht teilen.

Ja Merkel hat auch Schulden gemacht. Und Wolfgang Schäuble war als Finanzminister eher eine Null, als Verteidiger der schwarzen Null.

Aber wir dürfen nicht vergessen, die Schuldenbremse hat die GroKo, also auch durch die SPD, zusammen 2009 ins Grundgesetz hämmern lassen.

Und, was man auch nicht vergessen darf, wer so dämlich ist, Geld so offensichtlich NICHT für den eigentlichen Zweck zu verwenden, muss damit rechnen von Karlsruhe einen auf den Deckel zu bekommen.

An die Verfassung muss sich nun mal auch eine Regierung halten.

[Martin Rees]

"Noch triumphiert CDU-Chef Friedrich Merz hemmungslos. Er nennt den Mittwoch einen „historischen Tag“, verkündet „das Ende aller Schattenhaushalte“ und gibt sich als oberster Hüter der Schuldenbremse."

Wer ihn reden hört, hört ständig ein betontes ICH, das gilt statt WIR in den bisweilen Schimpfkanonaden-artigen Belehrungen dennoch in der gemäßigten Mitte oft als eher unschicklich, in manchen Kreisen gar als egoistisch und als wenig anständig. Dass die Union sich durch Prokrastination im Klimaschutz als Partei der Aufschieberitis jahrzehntelang einen Namen gemacht hat, ist allenthalben bekannt.

Von weißer Weste bei Finanzgebaren kann in der Union auch nicht die Rede sein, eher vom Glashaus.

Ein Beispiel:

"Die Affäre um Parteispenden über 820.000 Euro durch den Immobilienentwickler Christoph Gröner holt die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner wieder ein. Kaum mehr als einen Monat nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Bundestagsverwaltung, kommt ein neues Gutachten zu einem gegensätzlichen Schluss.

Demnach seien die Zuwendungen in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro aus dem Jahr 2020 an die Landespartei als illegale Einflussspenden zu werten und damit unzulässig."

taz.de/Mutmasslich...eispende/!5956513/

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Vielleicht kann die BR einen Fonds für einzahlungswillige BürgerInnen auflegen, manch Fußballclub wurde so vor der Insolvenz gerettet.

Die Presse als "Vierte Macht" hatte übrigens auch einige ältere Lücken im Etat adressiert:

Maut-Debakel der Union

Scheuer-Andi bereut nichts

Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro."

Das ist eine knappe Viertelmilliarde wegen Selbstüberschätzung einer Einzelperson.

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taz.de/Maut-Debakel-der-Union/!5942093/

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Apropos Schattenhaushalte, schwarze Kassen und sonstige"kreative" Finanzakrobatik: Das erforderliche Geheimwissen ist prinzipiell allen PolitikerInnen zuzutrauen.

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taz.de/Frau-Raffza...in-Attest/!699827/

[Mondschaf]

@Martin Rees 27 „Sonder-, Zweck und Treuhandvermögen des Bundes“ in der Merkelzeit. Donnerwetter. Aber nix verschoben.

Verschoben haben die Unionisten nur schwarze Koffer. War es nicht Koffer-Schäuble, der Friedrich Merz in die Bundespolitik zurückgelockt hat?

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Apropos kurzsichtig..

Herrr Merz fliegt halt auf Sicht.

Navigator braucht er nicht.

Rückwärts fliegt er nie.

Das kann nur der Kolibri.

Wird ihm Berlin zu dumm,

steigt er auf Stuka um?

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Welch ein Elend.

[Thomas Kreß]

Merkel wusste, warum sie Merz absägte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Merz kann also aufatmen: Er hat Symbolpolitik betrieben."

Tut er aber nicht. Er lässt weitere Klagen prüfen...

[Joachim Petrick]

BVG Urteil 15.11.2023, ist genau, wie Ulrike Herrmann schreibt, nicht gegen Schuldenbremse, sondern gegen regierungspolitische Praxis seit Jahrzehnten von Kreditermächtigungsverstoß im Fall von Sondervermögen Schattenhaushalten gerichtet, die dem Bundestags Haushaltskontrollrecht entzogen sind. Eigentlich müssten

Grüne, SPD in Ampelkoalition sich durch Merz Vorstoß für Schuldenbremse bestätigt fühlen, jubeln, dass sie nun UNION als Mitstreiter gegen FDP haben, Einkommenssteuer hoher Einkommensklassen, Erbschaftsteuer zu erhöhen, Kaufkraftüberhang abzubauen, der sich in der Vermögensinflation auf Basis überbewerteter Börsenkurse abbildet, 1995 durch BVG Urteil ausgesetzte Vermögenssteuer wie seit Jahrzenten vom BVG angemahnt zu aktivieren, um den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) unter Ausrufung bundesweiten Klimanotstandes wie dieser längst in Städten wie Konstanz gilt, statt über Inflation befeuernde Neuverschuldung inflationssenkend über Zuwachs an Steueraufkommen zu finanzieren

Das wäre auch für Ulrike Herrmann ein taz Panter Quantensprung, die seit russischem Aggressionskrieg auf Ukraine 24.2.2022, folgender Energie-, Nahrungsmittel-, Rohstoffpreiskrise vor den Trümmerlandschaften ihrer politökonomischen Fehlanalysen steht, der Staat könne sich unbegrenzt in der Höhe nach oben verschulden, Geld durch Neuverschuldung aus dem Nichts schaffen, Steuererhöhungen unnötig machen, damit auf dem exportorientiertem Wachstumspfad zu bleiben inflationstreibend zulasten der Binnenkaufkraft, statt die Binnenkaufkraft durch Aktivieren stillgelegten Einkommensüberhangs vermögensnaher Schichten in den Geldumlaufkreislauf über Steuererhöhungen inflationssenkend zurückgebracht für Allgemeinheit ins Wachstum zu bringen, Instandsetzung, Modernisierung von Infrastruktur, Kitas, Schulen, Hochschulen, DB, Pflege, Jugend-, Altenhilfe, Bildung Ausbildung, sozialen Wohnungsbau. Demokratie Basics in Bund, Ländern, Digitalisierung über Steuern Subventionsabbau zu finanzieren

[SeppW]

Das Grundproblem ist das die Ampel eine Art von "kreativer Buchführung" anwenden wollte, die jeden Geschäftsführer eines Unternehmens in Teufels Küche bringen würde. Das war allen Beteiligten bekannt, das Risikio ebenfalls. Pech gehabt.

[Kaboom]

Also ich persönlich finde die Idee, gezielt Subventionen zu streichen, die unionsregierten Bundesländern zugutekommen, wesentlich sympathischer als die Erhöhung der Schuldenquote.

[Uwe Kulick]

Wer hat jetzt Symbolpolitik gemacht? Merz? Das Fazit der Erkenntnis am Ende des Artikels müsste doch eigentlich lauten: Merz hat Unsinn geredet!

Die Ampel will jetzt aus lauter Finanznot Vergünstigungen für die Gastronomie, sprich für die FDP-Klientel streichen. Sie bekommt also fiskalpolitisch ernster zu nehmenden Gegenwind nicht wirklich von Merz, da doch, wie der Artikel sachlich sagt, alternative Möglichkeiten zum Raushauen neuer Schuldenaufnahme bestehen, sondern mit mit Sicherheit identischer Wahrscheinlichkeit aus der Hinterbank der FDP-Fraktion, denn sonst wär es nämlich de facto nicht mehr die FDP! Da hat sich der Lindner also jetzt ganz bestimmt vor seinen eigenen Leuten heftigst blamiert mit seiner Gastronomiemehrwertssteuerermäßigungsrücknahme.

Scholz war selber mal "Schwarze Null" in persona, er muss jetzt die Einnahmen erhöhen! Mein Vorschlag: Die teure Gastronomie nicht noch teurer machen, aber ein halbes oder ganzes Prozent mehr Spitzensteuersatz, um die soziokulturelle Teilhabe aller zu sichern, denn die Inflation hat bereits die Gastronomiepreise deutlicher noch erhöht als die allgemeinen Lebensmittelpreise. Gastronomie-Besuche gehören in Deutschland mehr als vieles Andere zum Kern der soziokulturellen Teilhabe, wie mir mal ein neutraler Beobachter aus USA klar machte beim gemeinsamen Anblick leerer Tische vor deutschen Lokalen während der letzten Finanzkrise! Die FDP krankt an der schwarzen Null, aber sie kann, wenn sie will, und sie wird wollen, durch eine bessere Wahl der Finanzierungsmittel hundert Prozent mehr Popularität als momentan bekommen! Statt Streichung eines soziokulturellen Goodies homöopathische Steuererhöhung für Reiche! Die sind vielleicht auch FDP-Klientel, aber auch traurig, wenn der Staat ihnen nix mehr zutraut. Eine kleine Steuererhöhung könnten sie also sanft lächelnd wegstecken, wenn's doch Allen dient und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Der FDP stünde eine bessere "Best Policy Richtschnur" gut zu Gesicht.

[Dirk Osygus]

Wie belegen Sie Ihre These, dass Frau Merkel nur so lange Kanzlerin war, weil sie nie gespart hat?

[Thomas Zwarkat]

2023 und 2024 wird die Steuereinnahmen des Staates über 1 Billion Euro! Das sind Rekordwerte! aber dennoch schafft es diese Ampel , nicht mit dem Geld auszukommen, und der nachfolgenden Generationen immer mehr Schulden aufzubürden oder man spricht ständig von Steuererhöhungen ! Es wurde Zeit dass der Bundesgerichtshof hier mal einschreitet und einen Budgetgrenze anmahnt! Jeder Privathaushalt muss auch täglich seine Ausgaben im Auge behalten. Leichte Einspartips: nachdem zweiten Antisemitismus Skandal der Documenta - einfach alle Zuschüsse Bund und Länder dafür sperren. Müssen wir die NGO mit Ihren Flüchtlingsschiffen weiter unterstützen? Müssen wir Indien (die ein Raumfahrtprogramm haben ) weiterhin Entwicklungshilfe zahlen, müssen wir die NGO´s in Palestina unterstützen? braucht die DUH Geld von Habecks Ministerium? usw gerade bei den NGO werden die Gelder verprasst , den Habecks Graichen Sumpf nicht vergessen....

[Chris McZott]

Die Argumentation überzeugt mich nicht.

Wie will man denn reines parteipolitisches Geklüngel kritisieren wenn man hier der CDU vorwirft, sie nähme ihre fiskalpolitschen Überzeugungen wichtiger als Klientelpolitik?

[DiMa]

Das Bundesverfassungsgericht hat drei verschiedene Gründe für die Rechtswidrigkeit angeführt. Am schwersten wiegt wohl die Tatsache, dass die Ampelregierung über Gelder entschieden hat, die in diesem Zeitpunkt bereits längst verfallen gewesen sind.

Die Ampelkoalition hätte ohne den Schuldentrick ein ordnungsgemäßes, insbesondere gut begründetes Gesetz erlassen können, wollte dies jedoch nicht, da dies einen nicht ausgeglichenen Haushalt bedeutet hätte - die kurzsichtige Symbolpolitik liegt daher allenfalls voll und ganz bei der Ampel.

Wenn man also den Vorwurf der Symbolpolitik erhebt, dann bitte auch gegenüber dem richtigen Schuldigen.

[Fritz Müller]

... wenn sich jemand so äußert, fragt man sich wie er jemals einen Posten in der Privatwirtschaft ergattern konnte. Es bleibt als Lösung nur: Strippenzieher, Kontakte zu "denen da oben".

Erinnert mich im nach hinein an Roland Koch und Martin Bangemann. Beide hatten in der Industrie ne kurze Halbwertzeit.

Gruß Fritze

[Gorch]

Wurde nicht der Soli seinerzeit auch zweckentfremdet in andere Nutzungsfelder umgeleitet? Damals war das scheinbar legal. Was ist aktuell der Unterschied? Vermutlich, weil der Soli eine Einnahme und keine Schuld war.

[Tom Tailor]

@Gorch Der Soli war und ist nicht zweckgebunden, sondern eine Steuer wie jede andere.

[nutzer]

"Merz kann also aufatmen: Er hat Symbolpolitik betrieben."

oder Politik a la Trump, dem politischen Gegner schaden ohne Rücksicht auf die Konsequenzen (die auch die eigenen Leute ausbaden werden müssen) . Aber wichtiger ist der der kurzfristige Schaden bei der Ampel. Das ist ganz im Stile des neuen rechtspopulistischen Trumpismus.

[Questor]

@nutzer Das ist doch nicht neu. Wie lange kämpfen die Menschen schon gegen Korruption ohne zu verstehen, dass sie damit sich selbst und ihren eigenen Leuten schaden, weil die dann auch nicht mehr langwidrige Prozesse mit einem kleinen Umschlag abkürzen können?

[hechtmaus]

@nutzer So ganz neu ist diese Herangehensweise aus meiner Beobachtung heraus aber nicht. Das lieft doch in den 80er Jahren schon so. Dem anderen Unfähigkeit zu unterstellen, um selbst gut dazustehen, das war und ist das Non plus Ultra der modernen Politik. Und viele Wähler springen auf diesen Zug auf. Deshalb ist das System auch so erfolgreich.

[Jochen Laun]

@nutzer Wenn man ihren Beitrag zu Ende denkt, halten sie ganz offenkundig das Bundesverfassungsgericht für einen Handlanger des "neuen rechtspopulistischen Trumpismus", wie sie das nennen. Letztlich trifft Sie indessen ihr eigener Vorwurf selbst: Denn es ist typisch Trump, nicht diejenigen zu kritisieren, die es verbockt haben, sondern diejenigen, die dagegen klagen, und nicht zuletzt die Gerichte, die entsprechend urteilen.

[nutzer]

@Jochen Laun nein, das denke ich nicht. Da haben Sie meinen Gedanken frei weitergesponnen, aber in eine nicht intendierte Richtung.

Die Entscheidung des BVG ist nicht zu beanstanden.

Die Wirkungen aber fatal, dass die CDU dieses Land damit massiv schaden kann, das ist das Problem, die Kuh hätte anders vom Eis geholt werden müssen, aber das kann Merz nicht. Er ist im Profilierungswahn, auch auf Kosten des Landes.

(Und nochmal, dieses Finanzierungskonstrukt war verkehrt, deshalb aber den ganzen Laden zu zerschlagen, ist nicht die adäquate Reaktion)

[Goldi]

@nutzer Danke, volle Zustimmung. Die CDU mutiert zusehends zum antisozialen "Trumpeltier".

[Hubertus Behr]

Was ist daran falsch, wenn E-SUVs nicht mehr gefördert werden oder 10 Mrd.

Subvention für US-Konzerne gestrichen werden, die durch intransparente Haushalts-

tricks beschafft wurden.

[Walterismus]

Sehr symbolisch ein Gesetz in Frage zu stellen, welches gleich gegen DREI Grundgesetze verstößt. Das ist kein Symbolischer Akt gewesen, den man der CDU in die Schuhe schieben kann, auch wenn die geklagt haben. Den Schuh muss sich die Ampel alleine anziehen.

Zum letzten Absatz: Das ist doch glatt falsch! Die Ampel kann eben nicht neue Schulden aufnehmen, da eine Schuldenbremse existiert. Dies ist Verfassungsrechtlich verboten.

Dieses Urteil hat wirklich nichts mit Symbolpolitik zu tun, sondern hat gleich in 3 Gesetzen Leitplanken gesetzt.

[Rudi Hamm]

Ich tippe schwer darauf, dass die Ampel nun die Gelder für die Länder kräftig zurück fährt, um der CDU eine aus zu wischen, Kollateralschaden wird hingenommen.

So ganz nach dem Motto: "Meine Mutter ist doch selbst schuld dass ich mir die Finger erfriere, warum hat sie nicht an meine Handschuhe gedacht."