Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.

Filzverdacht im Verkehrsministerium von FDP-Politiker Volker Wissing Foto: Lennart Preiss/dpa

Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist. Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse.

Eine Parallele zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen scheint sich aufzudrängen. Er war an der Auswahl seines Trauzeugen für einen Spitzenjob beteiligt und bewilligte Geld für einen Verband, in dem seine Schwester einst im Vorstand saß.

Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen. Damit hat das Wirtschaftsministerium im Umgang mit echtem oder vermeintlichem Filz neue Maßstäbe gesetzt, sagen Anti-Korruptions-NGOs.

Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder zu einem Gutachten über mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer von der CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat 243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und es keine Regressansprüche geben wird.

Das ist kein angemessener Umgang mit dem Filzverdacht. Angemessen wäre, die Öffentlichkeit von allein und lückenlos über die Vorgänge aufzuklären. Wissing muss zeigen, dass er sein Haus im Griff hat und die Förderpraxis seiner Leute über jeden Verdacht von Filz erhaben ist. Schließlich gehen durch sein Ministerium viele Milliarden Euro an Fördermitteln. Die Ampelregierung sollte diesen Fall zum Anlass nehmen, die Kontrollen bei der Vergabe zu verbessern. In Frankreich gibt es dafür eine eigene Behörde. Das würde auch hierzulande nicht schaden.

Comments

[tomás zerolo]

@RUDI HAMM

Nein. Die Erzählung "sind eh' alle gleich" ist falsch *und* schadet der Demokratie.

[Rudi Hamm]

@tomás zerolo Ich habe geschrieben "vom gleichen Holze geschnitzt", nicht "sind gleich", das ist ein wesentlicher Unterschied.

Natürlich ist die Linke völlig anders als die CSU, doch bringt jeder zuerst mal seine Schäfchen ins Trockene, bevor er sich um die anderen kümmert.

[Wurstprofessor]

@tomás zerolo Ja, Koffer-Schäuble oder die Rote Fini, das sind eine deutlich höhere Kriminalitätsliga als diese Trauzeugen-Peanuts. Und welcher schlaue Bürgermeister würde nicht mit Bundesmitteln eine kleine Privatbank in seiner Stadt retten wollen, wenn die Gelegenheit sich anbietet?

[uffbasse]

Wundert mich nicht, dass so etwas weit verbreitet ist in der (H)Ampel-Koalition.

[nutzer]

ich wette die Bild geht auch nicht so steil drauf ab, wie bei Graichen... mal sehen

[schnarchnase]

@nutzer Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus..

[Captn Bonafide]

D-A-N-K-E🥰

[Wurstprofessor]

Graichen war (ist?) ein politischer Beamter - und ich vermute, wenn dieser Abteilungsleiter von Wissing auf seinen Posten gebracht worden wäre, dann würden wir das hier auch lesen. Also, eine weitere Scheuer-Altlast, mit der Wissing falsch umgeht... oder doch "schlimmer"?

[tomás zerolo]

Vetternwirtschaft? FDP? Nöööööööö.

[Rudi Hamm]

@tomás zerolo Die sind doch alle vom gleichen Holze gechnitzt:

CumEx -> Scholz -> SPD

Spendenskandal -> Schäuble->CDU

Vetternwirtsschaft->Habeck->Grüne

Parteivermögen unterschlagen->SED/PDS->Linke

...und nun noch die FDP.